Konstantin von Notz

Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

etwa 18 Min. Lesedauer
  • Metriken
  • Probemitglieder: 0
  • Aufrufe: (Gesamt: 95, Gäste: 95)
  • Kommentare: 10
  • Audio-Zugriffe: 0
  • Ebook-Downloads: 0
  • Zahlen aktualisiert 21. September, 19:07 Uhr
| Matomo-Analytics

https://youtu.be/sjJTeRdCX-c


_Mitglieder von Krautreporter können den Beitrag auch anhören, wenn sie eingeloggt sind. Auf das Autoren-Logo kli_cken. Dann findet ihr das Audiofile in der rechten Spalte.

Oder die Krautreporter-Audiofiles einfach als Podcast abonnieren. Wie das geht, findest du hier.


Kannst du dich vorstellen?

Ich bin Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Was ist ein Obmann?

Ein Obmann ist die Person für die Fraktion, die auch alle formalen Fragen klärt und die praktisch die Fraktion in dem Ausschuss vertritt – auch in organisatorischen Fragen.

Den Untersuchungsausschuss gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon eine Weile. Seit wann?

Seit 14, 15 Monaten.

Habt ihr mittlerweile alles aufgeklärt?

Leider nicht. Wir sind mittendrin statt nur dabei. Ich würde sagen, in den Aktenmengen, die wir bekommen haben, aber auch vom Untersuchungsauftrag her, nähern wir uns der Mitte des Aufklärungsgegenstandes an. Aber am Ende sind wir noch lange nicht!

Erklär uns mal: Was war eure Aufgabe? Was habt ihr euch zum Ziel gesetzt?

Also ein Untersuchungsausschuss ist ein besonderer Ausschuss, der neben den 23 anderen Ausschüssen besteht, die der Deutsche Bundestag hat. Die Abgeordneten bestimmen selbst den Gegenstand ihrer Untersuchung, das heißt wir haben für diesen Ausschuss einen Untersuchungsgegenstand formuliert. Wir haben gesagt, die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben viele Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: Wie funktioniert das mit der Kommunikationsdatenerhebung? Wie läuft das eigentlich mit dem geheimen Krieg mit Drohnen-Ermordung? Das ist auch unser Untersuchungsgegenstand. Wir haben insofern viel SIGINT, wie Geheimdienste das nennen. Also signal intelligence - Kommunikationsaufklärung, Fernmeldeüberwachung hat man das früher genannt. Damit haben wir uns sehr intensiv beschäftigt und da sind wir noch mittendrin. Aber wir müssen bald auch zu diesem Thema „Geheimer Krieg“ kommen. Wir müssen uns nicht nur mit dem BND beschäftigen, sondern auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Es sind noch viele Sachen, die wir vor uns haben.

Dauert das nochmal 14 Monate?

Mindestens.

Im Ernst?

Ja. Wir werden auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2017, diesen Ausschuss haben.

Also fast vier Jahre lang?

Ja. Es ist viel zu untersuchen, es sind viele Dinge im Argen. Und man merkt das gut bei diesen Fragen Bad Aibling, Eikonal, Glotaic, Monkeyshoulder, die Dinge, die wir jetzt untersuchen...

So viele Fremdwörter...

Ja, so heißen diese Operationen. Es gibt mehrere Operationen, die der BND mit „Five Eyes“-Staaten, also mit den Amerikanern und den Engländern zum Beispiel, zusammen gemacht hat. Und da die parlamentarische Kontrolle, die es immer gibt in Form des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission, hier eben über Jahre getäuscht beziehungsweise nicht informiert wurde, muss der Untersuchungsausschuss diese Zeiträume aufarbeiten, um zu verstehen, was da passiert ist. Das geht leider nicht von heute auf morgen.

Was hast du über den BND und dessen Arbeit gelernt, seitdem du im Untersuchungsausschuss bist? Was du vorher nicht gewusst hast?

Die „Welt der Geheimdienste“, wie man so etwas pauschal sagt, ist natürlich schon eine eigene. Es stimmt auch. Man muss erst einmal grundsätzlich mit sich ausmachen, ob man Geheimdienste vertreten kann oder nicht. Ich persönlich finde, dass es in Ordnung ist, dass es Geheimdienste gibt. Ich finde aber, sie müssen sich in Rechtsstaaten eben an klare Regeln halten. Und da haben wir ein Problem mit den Sachen, mit denen wir uns beschäftigen. Denn es wurde sich ganz klar an bestimmte Regeln nicht gehalten. Das ist nicht immer nur ein Problem der Dienste selbst. Sondern häufig kommt der Druck von oben aus der Politik, von der Exekutive, aus dem Bundeskanzleramt, aus den Ministerien, bestimmte Dinge auch zu machen, weil die Politik das für richtig hält.

Zum Beispiel?

Der Zugriff bei der Deutschen Telekom im Jahr 2004. Der BND hatte Bedenken und die Deutsche Telekom hatte Bedenken. Von politischer Seite wollte man das aber unbedingt, und da hat die Bundesregierung damals eben, also das Bundeskanzleramt, einen sogenannten Freibrief erteilt. Also man hat aufgeschrieben: „Liebe Telekom, bitte mach das. Das geht schon in Ordnung.“ Und dann hat die Telekom mitgemacht. Aber da sieht man eben sehr gut: Es gab durchaus rechtliche Bedenken, die wirklich auch da hart vorgetragen wurden. Aber der Druck von oben war eben so hart, dass dann eben diese Dinge trotz aller Bedenken gemacht wurden. Damit will ich nur sagen: Ich mache eigentlich dieses sogenannte billige „blame game“, was da im Augenblick gerade läuft, nicht mit. Die da sagen: Nur die bösen, bösen Geheimdienste sind schuld. Beim BND sind viele Dinge nicht richtig gelaufen, und darüber muss man offen sprechen und Konsequenzen ziehen und gucken, wie man das abgestellt bekommt. Aber uns geht es auch darum zu verstehen, wer die politische Verantwortung trägt und an welchen Schnittstellen wer auch genau in welcher Verantwortung Entscheidungen getroffen hat – und das waren eben nicht nur die Dienste!

Erklär uns doch mal: Wer ist denn der Chef des BND? Wer gibt denen Weisungen? Ihr, das Parlament?

Nein. Der Chef des BND ist der Präsident des BND. Aber der BND ist als Geheimdienst direkt unterstellt dem Bundeskanzleramt. Und der Chef BK, also der Chef des Bundeskanzleramts, hat die Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Ja? Das ist anders beim Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel, dem Inlandsgeheimdienst. Der ist dem Innenministerium unterstellt. Insofern ist das eine besondere Rolle. Und dann gibt es eben innerhalb des Bundeskanzleramts eine Abteilung, die Abteilung 6, die speziell für diese Fragen zuständig ist. Und da scheint einiges in den letzten zehn Jahren nicht so gut funktioniert zu haben.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel die Kontrolle über diese Kooperationen, die man gemacht hat. Das grundsätzliche Problem, mit dem wir uns beschäftigen, ist, dass sich unsere Kommunikation verändert hat. So wie unser ganzes Leben digital wird in allen Bereichen, so eben auch unsere Kommunikation.

Früher hat man analog telefoniert, und dann hat man Fernmeldeaufklärung gemacht, wie man sich das vorstellt im Kalten Krieg: Man ist an irgendeine Leitung rangegangen, da wusste man: Da läuft das Kupferkabel und das ist eben die Telefonleitung von Paris nach Budapest. Und dann hatte man nur Gespräche von Paris nach Budapest. In der digitalen Welt funktioniert Paketvermittlung auf der Glasfaser. Du gehst an irgendein Kabel ran und du hast eben innerhalb von Sekunden Millionen, Milliarden von Paketen aus allen möglichen Kommunikationen. Wuppertal – Bochum und Schanghai – London.

Daran sieht man schon: Wenn man jetzt Fernmeldeaufklärung machen will, geht das nicht mehr so einfach. Und eigentlich hätte man in den Jahren, so nach 2000, das Gesetz ändern müssen, um sich auf diese technische Veränderung einzustellen, die irgendwie so zu regeln, dass das verhältnismäßig ist, grundgesetzkonform. Das hat man nicht gewollt, weil nämlich eine Gesetzesänderung ein öffentlicher Prozess gewesen wäre. Es hätte eine Debatte gegeben: Sind unsere Grundrechte ausreichend geschützt?

Das wollte man nicht und deswegen hat man einfach rumgewurschtelt. Dieses Rumwurschteln war rechtlich sehr bedenklich, und die Kooperation, die man gemacht hat, Eikonal, in Frankfurt an der Glasfaser, Glow, eine Operation in Düsseldorf, wo man an ein Kabel von MCI Worldcom rangegangen ist, das ist heute Verizon. Dann gab es nochmal eine Kooperation etwas später, mit Briten. Diese Operationen sind eben nicht sehr gut betreut worden, nicht sehr gut fachbeaufsichtigt worden, denn man hätte die rechtlichen Bedenken viel stärker in den Vordergrund stellen müssen und vor allen Dingen das Problem, was aufschlägt, mit den Selektoren: Man hatte immer – von Anfang an – Bedenken, dass die amerikanischen Interessen über die deutschen Interessen hinausgehen. Das ist die nette Formulierung dafür, dass sie die deutschen Interessen verletzen. Das wusste man von Anfang an. Aber man hat sich irgendwie darauf eingelassen, weil man dachte, die Chancen überwiegen eben die Risiken. Aber wie sich jetzt rausstellt, mit den Selektorenlisten, das kann man so wohl nicht sagen.

Was hat es überhaupt mit dieser Selektorenliste auf sich? Warum ist diese Selektorenliste wichtig? Und was soll da draufstehen?

Man muss sich das folgendermaßen vorstellen: Auf den Leitungen sind eben Milliarden von Daten und Kommunikation. Und das große Kunststück für geheimdienstliche Arbeit ist zu erkennen, was das Relevante ist. Und das ist gar nicht einfach. Man arbeitet mit sogenannten Selektoren. Das ist nichts anderes als Suchbegriffe. Im Grunde funktionieren sie wie eine Art Filter. Aber es sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, IP-Adressen, Mac-Adressen, E-Mail-Adressen, Faxadressen. Es können auch bestimmte Orte sein, also Geodaten, wenn du dich bei einem bestimmten WLAN oder Sendemast einloggst. Es können Namen sein, bestimmte Stichworte oder so. Alles mögliche! Und in der Kooperation, die die Deutschen gemacht haben und bis vor ganz kurzem auch noch gemacht haben mit den Amerikanern, hat man amerikanische Selektoren übernommen und damit praktisch in Auftragsarbeit den Datenstrom für die Amerikaner mit diesen Selektoren durchkämmt und denen die Ergebnisse gegeben.

Ist das grundsätzlich falsch?

Ja, es ist problematisch, weil der BND eben nicht gegen deutsche Grundrechtsträger agieren darf. Das steht so im Gesetz. Und er darf schon gar nichts in Deutschland machen – eigentlich. Weil er der Auslandsnachrichtendienst ist. Und aus unseren geschichtlichen Erfahrungen her trennen wir da sehr hart. Aber das verwischt eben alles, wenn man an die Glasfaser geht, wenn man da gar nicht mehr weiß: Sind da deutsche Grundrechtsträger drauf oder ist das doch Budapest? Wenn man auf die Glasfaser in Frankfurt geht, ist das schon irgendwie das Inland.

Da konstruiert dann der BND und sagt: Naja, irgendwie ist das „das virtuelle Ausland“ oder so. Aber es hinkt alles und rechtlich trägt das nicht durch. Wenn man sich vorstellt, worum es geht, nämlich um den sehr, sehr sensiblen Artikel 10 („Kommunikationsfreiheit ist ein hohes Gut“), sind das alles untaugliche Versuche, den Dingen gerecht zu werden.

Und jetzt der entscheidende Gedanke: Die Amerikaner haben eben – ob nun aus Bösartigkeit oder eben aus Wurschtigkeit – in ihren Selektoren viele Ziele drinstehen, die deutsche und auch europäische Interessen offenbar verletzen. Nämlich zum Beispiel, wie wir nun wissen: den französischen Präsidenten oder hohe französische Beamte oder so. Wenn die Deutschen bei Eikonal an der Glasfaser in Frankfurt mit diesen Selektoren diese Verkehre abziehen, ist es ein klarer Verstoß gegen diese europäischen Interessen und natürlich hochproblematisch. Man muss sich das umgekehrt vorstellen: Stell dir vor, die Franzosen hätten Kooperationen mit den Amerikanern, würden die Selektoren der Amerikanern einstellen, und die Kommunikation aller deutschen Berliner Beamten und von Frau Merkel würde über Frankreich in die USA gehen. Dann würden sich hier alle sehr bedanken. Und umgekehrt ist es die Diskussion in Frankreich.

Und die interessante Geschichte ist: Nach Snowden hat man im BND eben gesagt: Ach, jetzt gucken wir doch mal lieber nach, was das eigentlich für Selektoren sind... Und man ist auf 10.000 Selektoren gestoßen, innerhalb von kurzer Zeit, die offensichtlich gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Die hat man praktisch aussortiert. Diese aussortierten Begriffe sind in einer Liste gelandet, in einer 40.000er Liste. Und schwuppdiwupp im Zusammenhang mit unserem Untersuchungsausschuss und unserem Beweisantrag „BND 26“: Auf einmal kam diese Liste ins Bundeskanzleramt. Auch etwas mysteriös, aber so ist das gelaufen. Die haben drauf geguckt und gesagt: Um Gottes Willen, das haben wir alles nicht gewusst! Und jetzt ist der große Streit: Es ist ein Beweismittel des Untersuchungsausschusses, aber die wollen uns den nicht vorlegen, weil es natürlich diplomatisch absolut horrifying ist. Wer da alles drauf steht, das kann man sich ja überlegen. Es werden Hunderte von problematischen Selektoren draufstehen.

Es wird nicht nur der französische Staatspräsident sein?

Vermutlich nicht. Ich weiß es nicht, wer da drauf steht. Das ist genau das Problem. Aber ich würde vermuten, wenn das knapp 40.000 Begriffe sind, wird das darüber hinaus gehen über diese Problematik. Auch schon der französische Staatspräsident ist ein Problem! Die interessante Frage ist: Können wir das parlamentarische Recht durchsetzen dieses Beweismittel zu sehen?

Artikel 44 unserer Verfassung sagt eben: Der Untersuchungsausschuss ist ein Gremium der parlamentarischen Kontrolle. Oder aber gelingt es der großen Koalition, der Regierung Merkel/Gabriel, mit dieser riesengroßen Mehrheit der Koalition, 80 Prozent der Abgeordneten, durchzudrücken, dass das Parlament diese Beweismittel nicht sieht, sondern eben irgendeine Vertrauensperson? Der ist bestimmt lauter, eine integre Persönlichkeit, aber der letztlich dazu dient, das Parlament zu entmachten. Und das wird eine interessante Frage werden.

Müssen die das euch nicht vorlegen?

Ich glaube schon. Im Gesetz steht das eigentlich ziemlich klar so drin.

Aber wieso wursteln die denn da...?

Naja, man sucht eine Ausflucht aus diesem Dilemma und dem politischen Skandal, der damit einher geht: Dass man sich eben letztlich bis März 2015 nicht richtig gekümmert hat, was man da eigentlich in diesen Kooperationen macht. Man hat sich sogar nach Snowden, wo in den Unterlagen schwarz auf weiß drin steht, dass Daten abfließen aus Deutschland, von der Side B... Selbst da hat man sich nicht richtig gekümmert, sondern man hat das einfach so weiterlaufen lassen! Und das wirft natürlich auf die Bundeskanzlerin kein gutes Licht, und deswegen würde man das gerne unter den Teppich fegen.

Du hast gerade eine Vertrauensperson angesprochen. Woher kommt jetzt diese Entwicklung mit dem „Sonderermittler“? Was soll das?

Das Bundeskanzleramt hat sich das ausgedacht.

Die haben sich das ausgedacht, wie sie untersucht werden sollen?

Im Gesetz steht das so nicht. Und die können auch nicht beantworten, wo diese Vertrauensperson beziehungsweise der Sonderermittler herkommt. Das haben die sich ausgedacht.

Aus dem Hut?

Aus dem Hut gezaubert, um dem Dilemma zu entgehen. Nachdem sich auch Gabriel festgelegt hat, im Grunde auch schon Merkel, dass das Parlament einen Anspruch auf diese Beweismittel hat. Aber nachdem man sich das Beweismittel genau angeguckt hat, hat man gesagt: Um Gottes Willen, besser nicht. Man hat sich eine Notlösung einfallen lassen und gesagt: Wir geben das einer einzelnen Person, irgendeinem ehemaligen Richter oder so...

...den sie sich aussuchen?

Den sie bestimmen. Das Parlament soll wohl ein Vorschlagsrecht haben, aber am Ende bestimmt die Bundesregierung, ob sie findet, dass das eine Person ist, die das machen darf. Und vor allen Dingen – und da liegt einer der Knackpunkte: Diese Vertrauensperson soll mehr Rechte haben als die Abgeordneten, soll alleine diese Akten einsehen können und hat dann eine Aussagegenehmigung der Bundesregierung, worüber sie mit uns reden darf oder nicht. Da merkt man schon, wenn man das so hört: Es kann keine gute parlamentarische Kontrolle stattfinden, sondern da obliegt es eben am Ende dem Bundeskanzleramt selbst, die Musik zu bestellen. Die wird dann merkelfreundlich sein. Genauso ist dieser Versuch zu bewerten. Das ist gerade – in Zeiten einer großen Koalition – schon ein extrem merkwürdiger und problematischer Vorgang.

Ihr seid die, die kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt und der BND sind die Kontrollierten. Richtig?

So sollte es sein.

Und jetzt sagen die Kontrollierten: Wie ihr uns kontrollieren wolltet, das passt gerade nicht so. Wir haben einen Vorschlag, wer uns kontrolliert...

„Wir suchen uns unsere Kontrolleure selbst aus.“ Das ist so, als wenn man ein Auto hat, was wirklich nicht mehr in Ordnung ist, und sagt: Och, ich muss zum TÜV. Aber ich habe einen guten Freund, den mag ich total gerne und den habe ich auch schonmal einen Gefallen getan. Ich mach den einfach zu demjenigen, der mir den TÜV gibt. Das ist der Versuch. Das hat insofern einen ernsten Hintergrund, weil die Abgeordneten in Wahlen legitimiert sind. Nach der Verfassung sollen sie diese Aufgabe der Kontrolle wahrnehmen. Dass das der Bundesregierung nicht passt, oder nicht kommod ist, das ist verfassungsrechtlich so gewollt! Das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Insofern ist das schon ein bedenklicher Vorgang, der im Augenblick stattfindet, und deswegen werden wir uns das auch auf keinen Fall gefallen lassen, sondern wir werden wahrscheinlich sehr schnell dagegen klagen.

Könnt ihr das irgendwie verhindern?

Ja. Ich hoffe immer noch auf den Selbstbehauptungswillen der Abgeordneten aus SPD und Union. Das ist letztlich eine parlamentarische Selbstentleibung: Man gibt seine schärfsten Rechte ab.

Aber die gehören zur Regierung!

Na eben nicht! Sie gehören dem Deutschen Bundestag an und dafür sind sie gewählt worden. Die Regierung stellt sich eben aus Union und SPD, aber das ist sowieso ein Problem unseres Parlaments, der letzten Jahre und Jahrzehnte: Die Abgeordneten verstehen sich wirklich wie die Leibgarde ihrer Regierungen. Das hat zu einer totalen Verzwergung des Parlaments geführt.

Ich habe im Sozialkunde-Unterricht gelernt, dass es genau anders herum sein sollte.

Das ist auch so.

... dass die Bundesregierung ausführt, was ihr beschließt.

So müsste es sein. Das ist ein sehr langes Thema, und da könnte ich sehr lange drüber erzählen, was eigentlich in den letzten Jahren nach meiner Ansicht falsch gelaufen ist. Das hat auch mit der enormen faktischen Macht der Ministerien zu tun, die so viele Mitarbeiter haben. Das Parlament ist nicht stark die letzten Jahre und deswegen habe ich die Hoffnung, dass die Abgeordneten aus Union und SPD sehen, dass das Recht, was sie jetzt verzocken, um Merkel zu schützen, ihnen auch zukünftig dann fehlen wird, wenn es neue, andere Regierungen gibt. Abgeordnete der Union haben im Augenblick das Gefühl, dass sie nie wieder in der Opposition sein werden. Da kann ich nur sagen: Das täuscht.

Das könnte ein Präzedenzfall werden?

Absolut. Wenn das einmal so durchläuft, kann das immer wieder aus dem Hut gezaubert werden. Wenn der Bundestag das einmal so akzeptiert, ist es keine Gewähr dafür, dass es verfassungskonform ist. Aber es ist ein Argument in der Auseinandersetzung, dass der Bundestag es schon einmal aus eigenem Willen so gemacht hat. Deswegen müssen wir uns dagegen wehren. Deswegen werden wir in Karlsruhe dagegen klagen. Ich appelliere an die Abgeordneten aus den beiden großen Fraktionen, dass sie bei dieser Selbstkastration nicht mitmachen.

Du musst verstehen: Die wollen wiedergewählt werden. Die wollen auch auf irgendeine Liste!

Ja, eben drum! Es kann eigentlich nicht sein... Wir sind hier, um die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen und nicht die Interessen einer Bundeskanzlerin. Und die Dinge laufen manchmal auch auseinander. Nicht immer, aber manchmal laufen sie auseinander. Wenn der Bundesregierung irgendetwas peinlich ist aus der Vergangenheit oder unangenehm oder vielleicht auch Dinge katastrophal falsch gelaufen sind, darf man sie nicht unter den Teppich kehren. Sondern in einer Demokratie gehören sie auf den Tisch und diskutiert! Insofern glaube ich – auch im Hinblick auf transatlantische Freundschaften –, dass man die Dinge auf den Tisch packen und diskutieren muss. Mit dem Unter-den-Teppich-kehren schadet man sowohl dem deutschen Parlament, als auch der transatlantischen Freundschaft mehr als man vorgibt ihr zu helfen.

Wann kommt Merkel in euren Untersuchungsausschuss?

Sie kommt. Der Regierungssprecher sagt ja gerne: Sie würde dann auch mal vorbeikommen. Sie wird geladen als Zeugin, und dann muss sie kommen und wahrheitsgemäß aussagen. Wir wollen sie auch zum Geheimen Krieg hören...

Ramstein und so...?

Ja, genau. Deswegen werden wir damit noch ein bisschen warten, weil sie nur einmal kommen wird. Dann muss man das gesamte Programm abfragen können.

Warum könnt ihr die Leute nicht mehrmals einladen?

Theoretisch können wir das. Aber die große Koalition wird alles daransetzen, das zu verhindern. Das ist so ein Spiel in Untersuchungsausschüssen. Das eine Mal können sie es auf gar keinen Fall verhindern, und deswegen werden wir noch ein bisschen warten. Aber es kommen viele andere interessante Zeugen. In dieser Sitzungswoche kommt unter anderem Herr Pofalla. Es wird vor allen Dingen darum gehen, was im August 2013 genau gelaufen ist. Das wird eine sehr interessante Befragung. Gerade waren Herr de Maizière und Herr Fritsche da. Die interessanten Zeugen werden uns – völlig unabhängig von Frau Merkel – nicht ausgehen.

Eine letzte Frage noch: Du bist Bundestagsabgeordneter. Fühlst du dich überwacht? Kommunizierst du noch in dem Bundestagssystem?

Ich versuche, mich dagegen zu schützen, gegen die Probleme, die es da gibt. In unserem Ausschuss haben wir nochmal eine besondere Problematik, weil wir an sehr sensiblen Sachen arbeiten. Wir versuchen unsere Kommunikation anzupassen, viel zu verschlüsseln. Aber das muss man halt auch ganz klar sehen: Wenn man sich in der modernen Kommunikationswelt bewegt, kann man sich nicht ausklinken. Da wird einem das Dilemma völlig klar: Wir können nicht immer, wenn es um geheime Dinge geht, in den Wald gehen und darüber reden. Das führt dazu, dass einem völlig offensichtlich wird, wie bizarr es ist, dass 25 Jahre nach dem Ende der DDR man nicht sicher sein kann, ob man nicht ständig abgehört wird. Das ist einfach ein unerträglicher Zustand, und den müssen wir beenden.

Wie?

Zum Beispiel durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Konsequenzen, die wir dann daraus ziehen. Ich glaube, dass eine Demokratie die Möglichkeit zur Selbstheilung, zur Korrektur hat. Und das ist im Grunde der zentrale Auftrag, den wir mit unserem Ausschuss haben.


Gespräch: Tilo Jung; Produktion: Alex Theiler; Transkript: Elka Sloan

Konstantin von Notz, Jahrgang 1971, ist seit 1995 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, 2009 wurde er Bundestagsabgeordneter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ist unter anderem Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und im NSU-Untersuchungsausschuss.