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Europa

Für alle, die den Durchblick verloren haben: 7 Fragen und 7 Antworten zum Brexit

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1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Brexit-Verhandlungen?

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung in einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Das Ergebnis war knapp: 51,9 zu 48,1 Prozent. Das heißt: Ungefähr die Hälfte der Wähler ist gegen das, was die andere Hälfte gut findet. Die Bevölkerung ist also ziemlich gespalten.

Sollte Großbritannien seinen Austritts-Antrag nicht zurücknehmen, verlässt es im März die Europäische Union.

Länder, die aus der EU austreten wollen, haben dafür zwei Jahre Zeit. Sie müssen einen Austrittsantrag nach Artikel 50 der EU-Verträge einreichen. Theresa May, die britische Regierungschefin, hat den entscheidenden Brief am 29. März 2017 an die EU-Kommission geschickt.

Die EU hat beim Brexit von Anfang an zwei Dinge klargestellt:

  • Zuerst verhandeln EU und Großbritannien über den Austritt, machen also den Scheidungsvertrag. Danach können sie über die Zukunft reden, also über ein Handelsabkommen.
  • Die EU lässt nicht zu, dass ihre vier Grundpfeiler durch Scheidungs- und Handelsvertrag unterlaufen werden: Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen bewegen sich in der EU frei über Landesgrenzen hinweg. Großbritannien kann also nicht auf der einen Seite die Reise- und Niederlassungsfreiheit einschränken und auf der anderen von den restlichen Freiheiten profitieren.

EU-Kommission und britische Regierung haben am 25. November den Austrittsvertrag unterzeichnet. Nun müssen das britische und das Europäische Parlament den Vertrag noch genehmigen.

2. Warum sind so viele Politiker in Großbritannien gegen diesen Austrittsvertrag?

Es geht ein Riss durch Tory- (konservativ) und die Labour-Partei (sozialdemokratisch). Die beiden größten Parteien sind genauso gespalten wie die Bevölkerung. Deshalb kann sich Premierministerin Theresa May (Tory-Partei) nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Partei die Entscheidungen ihrer Regierung voll unterstützt. Selbst ihr Kabinett ist in zwei Lager aufgeteilt. Dazu kommt, dass ihre Mehrheit im Parlament von einer nordirischen Partei abhängt: Die Torys sind auf die Stimmen der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP, erzkonservativ, Pro-Brexit) angewiesen. In der größten Oppositionspartei, bei Labour, sind die meisten Abgeordneten gegen den Brexit, die Parteiführung aber für ihn.

Man kann also grob sagen: Die Mehrheit der Abgeordneten sind Remainer (gegen den Brexit), die Mehrheit der Menschen, die beim Referendum gewählt haben, sind für den Brexit. Daraus ergibt sich: Jeder streitet sich mit jedem, wie der Brexit nun genau aussieht, der im Referendum zur Wahl stand – denn das war ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar. Hauptstreitpunkte sind die Regelungen zur Grenze zwischen Nordirland (gehört zu Großbritannien) und Irland sowie die Anpassung der Handelsregeln an EU-Gesetze (behindert Großbritannien beim Abschließen von neuen Handelsverträgen mit dem Rest der Welt).

Brexiteers wird ausgesprochen als „Brexitiers“.

3. Was passiert, wenn das Parlament den Austrittsvertrag ablehnt?

Am 11. Dezember sollte das Parlament eigentlich über den Austrittsvertrag abstimmen. Da jedoch schon vorher klar war, dass die Regierung haushoch verlieren würde – circa 100 Stimmen fehlten – hat Theresa May die Abstimmung vertagt. Das Parlament ist darüber extrem wütend, weil es seine Rechte beschnitten sieht.

Nachdem die Regierung in den vergangenen zwei Jahren fast im Alleingang definiert hat, wie der Brexit aussehen soll, übernimmt seit der Unterzeichnung das Parlament die Kontrolle. Nun will May plötzlich parteiübergreifende Allianzen finden. Kein Wunder, dass das nicht sofort klappt. Deshalb reist sie nun zuerst noch einmal zum EU-Gipfel und versucht, nachzuverhandeln.

Theoretisch hätte May das auch noch machen können, nachdem der Vertrag vom Parlament erstmal abgelehnt wurde. Aber die Premierministerin hat gesehen, dass sie dann wohl von ihrer eigenen Partei aus dem Regierungssessel geholt worden wäre. Das Misstrauensvotum am 12. Dezember hat gezeigt, dass sie ihre Lage richtig eingeschätzt hat. Sie hat es zwar überstanden, aber die Zahlen legen nahe: Selbst ihre eigene Partei steht nicht hinter dem Austrittsvertrag. 117 Tory-Mitglieder haben gegen sie gestimmt, 200 für sie.

Nun kann das Parlament wegen Zeitmangel nur noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen. Sollte es ihn ablehnen – und danach sieht alles aus –, ändert das nichts am Brexit-Datum. Das heißt, es könnte passieren, dass Großbritannien ohne Vertrag die EU verlässt, das ist der No-Deal-Brexit. Das würde bedeuten, dass vom einen auf den anderen Tag Grenzkontrollen nötig werden, Zölle erhoben werden, die Reise- und Niederlassungsfreiheit endet, EU-Fördertöpfe kein Geld aus Großbritannien bekommen und keins für britische Projekte überweisen und dass Sicherheitsabkommen nicht mehr weitergeführt werden. Eine ziemliche Katastrophe für beide Seiten.

4. Kann das Parlament den Exit vom Brexit beschließen, selbst, wenn Theresa May dagegen ist?

Weil es so viele Remainer im Parlament gibt, könnte es tatsächliche eine Mehrheit dafür geben, den Austrittsantrag doch noch zurückzuziehen. Aber die meisten Abgeordneten sehen das Dilemma sehr deutlich: Die Bevölkerung hat einen anderen Auftrag erteilt. Deshalb diskutieren sie verschiedene Alternativen: Großbritannien könnte in die EFTA eintreten, die Europäische Freihandelsassoziation. Das läuft unter dem Schlagwort Norwegen-Modell. Oder die Regierung könnte ein zweites Referendum ansetzen, People’s Vote genannt.

Doch beim zweiten Referendum gibt es eine Menge Probleme: Welche Fragen sollen dem Volk genau gestellt werden? Diskutiert wird eine Dreier-Auswahl: Mays Abkommen, No-Deal-Brexit oder kein Brexit. Und wie passt es in den engen Zeitplan?

Deshalb könnte am Ende tatsächlich das Parlament für den Exit vom Brexit stimmen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Zurücknahme des Austrittsantrags sein, muss die Regierung also einen Gesetzesentwurf dazu machen und darüber abstimmen lassen. Ganz ohne die Regierung kann das Parlament nicht handeln.

Wie Gesetze in dem speziellen britischen System gemacht werden, zeigt dieses Video:

https://youtu.be/Wuk3L3tknwg

5. Warum gibt es so viel Streit über die irische Grenze?

Derzeit haben Irland und Nordirland (das zu Großbritannien gehört) eine offene Grenze, wie viele andere EU-Länder auch. Käme der Brexit, kämen auch wieder Grenzkontrollen. Die aber würden den Frieden in Nordirland gefährden: In diesem Teil Großbritanniens hat die irischstämmige Bevölkerung (meist katholisch) jahrzehntelang mit der englischstämmigen (meist protestantisch) erbittert gekämpft. Ein Friedensabkommen, das sogenannte Karfreitagsabkommen, hat 1998 die Kämpfe beendet. Dieser komplexe Vertrag ist ein internationales Abkommen, das von Großbritannien nicht aufgekündigt werden kann, ohne neue Kämpfe zu riskieren. Der Vertrag ist nur deshalb möglich, weil die Vertragspartner (Irland und Großbritannien) in der EU sind. Sonst würden Teile der Vereinbarung nicht funktionieren.

Der Brexit gefährdet den Frieden in Nordirland, weil er mit dem Karfreitagsabkommen nicht vereinbar ist. Deshalb braucht es eine Sonderlösung für die Grenzfrage. So lange die EU aber nicht mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen einig ist, weiß niemand, ob diese Sonderlösung gelingt. Sollte sie scheitern, sichert der sogenannte Backstop, dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben kann.

Das würde aber Nordirland vom Rest des Landes „abspalten“, sagen die Brexit-Hardliner, wie zum Beispiel die DUP, weil damit automatisch eine Seegrenze zwischen der Hauptinsel und Nordirland entsteht. Auch Schottland hat damit ein Problem, denn die Schotten haben ja gegen den Brexit gestimmt und wollen erreichen, dass sie auch in der Zollunion und Binnenmarkt bleiben können. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Schotten ein zweites Referendum zur Abspaltung von Großbritannien machen, sollte der Backstop gebraucht werden.

6. Wie denkt die britische Bevölkerung über das Ganze?

Die meisten sind genervt, weil ihnen der Streit schon viel zu lange dauert. Viele, nicht nur Brexit-Befürworter, wollen, dass das Parlament den Austrittsvertrag genehmigt. Sie glauben, dass dann nicht mehr über den Brexit gestritten wird. Aber den meisten scheint nicht klar zu sein, dass das Schwierigste erst noch kommt: Das Handelsabkommen wird mindestens vier Jahre harte Verhandlung bedeuten, sagen Experten. Unzählige Streitereien sind sicher.

Es gibt eine laute Gruppe, die sich für ein zweites Referendum stark macht. Aber nicht alle Briten finden das gut, nur circa 45 Prozent. Dennoch scheint sich im Parlament eine Mehrheit dafür zu bilden. Die Abgeordneten sehen das als Ausweg aus der Pattsituation. Doch viele Briten haben Angst, dass die Spaltung noch größer wird dadurch, der Streit noch schlimmer als beim ersten Referendum.

Weder im Parlament noch außerhalb ist zu erkennen, dass Remainer und Brexiteers Kompromisse finden werden. Es gibt zwar viele Remainer, die akzeptieren, dass Großbritannien aus der EU austritt, und viele, die 2016 für den Brexit gestimmt, aber inzwischen ihre Meinung geändert haben. Nur sieht man erst seit Herbst, dass inzwischen wirklich mehr Briten lieber in der EU bleiben wollen. Die Umfragen dazu liefern widersprüchliche Zahlen, aber man kann davon ausgehen, dass es im Moment circa 55 zu 45 für den EU-Verbleib steht.

7. Wäre es gut, wenn die Briten den Brexit doch noch absagen?

Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Viele sagen: Das ist weder gut für die EU noch für die Briten, wenn eine demokratische Entscheidung nicht umgesetzt wird. Denn es zerstört das Vertrauen der Briten in ihre eigene Demokratie. Besser wäre es, die Briten treten erst einmal aus, machen ihre Erfahrungen und fragen in zehn Jahren ihre Bevölkerung noch mal, ob sie wieder eintreten will.

Das geht natürlich nur, wenn es die EU, wie sie jetzt ist, dann noch gibt. Denn es gibt viele Länder, die sich von ihr entfernen, wie zum Beispiel Polen, Ungarn und Italien. Alle EU-Länder sind sich einig, dass die EU Reformen braucht.

Die Vorstellung, dass so ein tief zerstrittenes Land wie Großbritannien dem Reformprozess guttun könnte, scheint absurd. Andererseits könnte ein Land, das sich nach dem erbitterten Streit doch für die EU entscheidet, wichtige und gute Impulse liefern. Das hängt aber davon ab, wie Großbritannien seinen Streit beilegt. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob es das überhaupt schafft. Wahrscheinlicher als ein Exit vom Brexit ist deswegen tatsächlich ein No-Deal-Brexit.


Wenn ich mich nicht gerade mit dem Brexit beschäftige, schreibe ich eigentlich über Medizin und Gesundheit:

Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel.