Wenn New York, Paris und London neue Bürgermeister:innen wählen, schaut die ganze Welt hin. Wenn Berlin wählt, schauen möglichst viele weg. Zu piefig ist die Berliner Politik und zu egal für den Rest des Landes, was der Berliner Senat einen Kilometer Luftlinie vom Bundeskanzleramt entfernt beschließt.
Normalerweise würden auch wir in unserer Berichterstattung diese Wahl ignorieren, so wie schon in den Jahren 2023, 2021 und 2016. Aber es ist kein normales Wahljahr, sondern Ostdeutschland-Superwahljahr mit Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gibt es eine blaue Welle? Stürzt der Kanzler?
Auch ohne die AfD wäre diese Wahl seit Langem mal wieder interessant: Denn in Berlin kristallisieren sich fast alle großen politischen Fragen, die gerade das Land beschäftigen. Hohe Mieten, Autos gegen Radfahrer:innen und eine eigene Form des Stadt-Land-Konflikts. Berlin bietet alles – nur etwas krasser, größer und lauter. So wird die Stadt immer öfter zum Experimentierfeld für das ganze Land.
Dieser Text ist eine Einladung an alle 80 Millionen Deutschen, die NICHT in Berlin wohnen und sich sonst nur für die Stadt interessieren, wenn ein DFB-Pokalfinale ansteht oder es etwas zu lästern gibt.
1. Der ganz große Kompromiss am ganz großen Feld⬆ nach oben
Wohn- und Mietpolitik ist wie in allen anderen Städten das entscheidende Thema für viele Wähler:innen. Aber nur in Berlin gibt es eine 350 Hektar große Freifläche mitten in der Stadt und nur hier hat die Bevölkerung beschlossen, die größten Wohnungskonzerne zu enteignen. Damit haben wir die beiden Pole der Wohnungsdebatte klar konturiert in der Stadt: Regulieren und Bauen. Wo wer steht, wird die Wahl entscheiden:
- Deutsche Wohnen enteignen
Vor fünf Jahren hat die Berliner Bevölkerung in einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid beschlossen, dass Wohnungen von großen Eigentümergesellschaften vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet, werden sollen. Das ist seitdem mit exakt null Wohnungen geschehen. Die politische Führung will das Thema aussitzen und bekommt gerade Hilfe vom Bund. Denn Schwarz-Rot hat ein Gesetz vorgelegt, das solche Vergesellschaftungen verbieten soll; beschlossen ist es aber noch nicht. Dem wollen die Aktivist:innen hinter dem Volksentscheid zuvorkommen und ein zweites Mal abstimmen lassen, dieses Mal aber rechtlich bindend. Problem für sie: Aktuell gibt es keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung dafür. Das wird auch nach der Wahl wichtig werden. Denn die aktuell in den Umfragen führende Linkspartei will nur dann regieren, wenn ihre Partner der Vergesellschaftung zustimmen, aber SPD und Grüne schließen das aus.
- Tempelhofer Feld bebauen
Das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof lässt sich nur mit einem Wort charakterisieren: riesig. Genau diese Eigenschaft macht es in einer dicht besiedelten Stadt so wertvoll. Platz brauchen die gestressten Städter:innen, zum Durchatmen und zum Wohnen. Seit 2014 allerdings, seit einem Volksbegehren, darf das Feld nicht bebaut werden, auch nicht am Rand. Daran wollen festhalten: Grüne, SPD, Linkspartei. Das wollen ändern: die CDU und inzwischen auch die Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Denn die Berliner:innen denken nach mehr als einem Jahrzehnt Mietsteigerung inzwischen anders über das Thema als noch 2014.
Im Kleinen deutet sich zwischen diesen beiden Polen auch ein Kompromiss an, der wirklich helfen könnte gegen die Wohnungsnot und der für jede Seite etwas Süßes und etwas Saures enthält: Die Stadt bebaut das Feld am Rand und vergesellschaftet Wohnungen. Letztlich gibt es dann mehr von dem, was alle wollen: Wohnungen in öffentlicher Hand, dem Kapitalmarkt entzogen.
Käme beides, hätte das Signalwirkung ins ganze Land. Denn wenn Berlin enteignen kann, können es auch andere Bundesländer. Und wenn selbst die Berliner:innen ihr heiliges Tempelhofer Feld bebauen, können auch andere Städte mehr Wohnungen schaffen, wenn sie wollen.
2. Ich bin Elif⬆ nach oben
Berlin will ein bisschen wie New York sein und die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp ein bisschen wie New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. Zumindest, wenn es nach Elif Eralp und der Linken in Berlin ginge. Denn Mamdani ist das erklärte Vorbild von Elif Eralp.
Seit einiger Zeit schreckt die Linke nicht mehr vor Personenkult zurück. Den Anfang machte Heidi Reichinnek, deren Social-Media-Erfolg den Linken zeigte, dass charismatische Personen einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben können. Und jetzt ist da Elif Eralp, die sich auf den Wahlplakaten und bei Veranstaltungen nur mit „Elif“ vorstellt.
Sie ist nicht Mamdani, der US-amerikanisch charmant daherkommt, sie ist eine deutsch-türkische Version davon, eine bodenständige Juristin. Wie Mamdani setzt sie auf antikapitalistische Symbol- statt auf Identitätspolitik: einfache Entlastungen, die schnell spürbar sind. Sie stellt sich als Person dar, die für die Bürger:innen ansprechbar ist.
Eine Woche vor der Wahl wurde ein Fünf-Punkte-Plan veröffentlicht. An erster Stelle steht der Mietendeckel und an zweiter die „Taskforce Mietwucher“. Außerdem will sie einen kostenlosen Sperrmülltag, regelmäßige Bürgersprechstunden in allen 56 Berliner Stadtteilen abhalten und Wohnungslose ins Rote Rathaus zum Neujahrsempfang einladen. Mindestens die Hälfte dieser fünf Punkte ist vor allem Symbolpolitik.
Die Strategie der Linken könnte aber aufgehen. Aktuell führt sie in den Umfragen. Dann würde Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin Berlins werden.
Wer ihr zum Verhängnis werden könnte, sind vor allem ihre Parteikolleg:innen. Manche linke Politiker:innen fühlen sich in der Opposition wohl. Würde man regieren, müsste man vor allem sparen. Beliebt würde man sich damit nicht machen. Zum Beispiel Vanessa Emde aus Neukölln, die der Berliner Morgenpost sagte: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“ Aber wenn das hier funktioniert, wird die Linke in ganz Deutschland das Konzept wiederholen und wird bei den nächsten Bundestagswahlen vielleicht noch erfolgreicher werden.
3. Das siebte Jahr der Pollerkriege⬆ nach oben
Kiezblock im Berliner Reuterkiez. Die Pollerisierung spaltet seit Jahren die Stadt. | picture alliance/Global Travel Images/Jürgen Held
Seit Jahren ist die Berliner Lokalpresse voll mit Menschen, die in ihrem Kiez missgelaunt auf etwas zeigen. Mal auf rot-weiße Poller, mal auf ein Tempo-30-Schild. Oder sie gestikulieren vor einem schönen Blumenbeet, das früher mal ein Parkplatz war, auf dem ihr Auto stand. Die Boulevardpresse schürt die Wut der Autofahrer:innen und heizt so den Kampf um die Straße an.
Gerade die Poller sind zu einem Politikum geworden. Sie trennen eine Kreuzung in zwei Hälften, sodass Autofahrer:innen nur noch links oder rechts abbiegen können. Die Bezirksregierungen wollen so Autos, die die kleinen Straßen der Wohnviertel gerne als Abkürzung nutzen, auf die großen Hauptstraßen zwingen. Das Konzept hat sich Berlin von Barcelona abgeschaut, wo die sogenannten Superblocks in den zehner Jahren zum weltberühmten Beispiel für gute Stadtpolitik geworden sind.
2019 testete die grüne Bezirksregierung in Kreuzberg zum ersten Mal das Konzept im beliebten Bergmannkiez. Inzwischen gibt es gut ein Dutzend davon in ganz Berlin. Die federführende Initiative Changing Cities hat 180 sogenannte Kiezblocks als Ziel genannt. Aber auch die Gegner:innen haben sich formiert. Die FDP hat eine „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“ gegründet und will die Maßnahme mit dem ureigensten Berliner Politikmittel, einem Volksbegehren, stoppen. In Berlin-Lichtenberg wiederum zerstörte ein einziger Poller die Brandmauer, als CDU, AfD und BSW gemeinsam versuchten, ihn abreißen zu lassen, aber scheiterten.
Auch bei Radwegen streiten sich die Parteien exakt entlang der erwartbaren Parteilinien. Die rot-rot-grüne Regierung hatte nach einem erfolgreichen Volksbegehren mit einem ambitionierten Radwege-Programm für die ganze Stadt begonnen. 300 Kilometer neue Radwege sollten pro Jahr gebaut werden. Schwarz-Rot strich ab 2023 diese Pläne systematisch zusammen und ging dabei sogar so weit, bereits fertig geplante, finanzierte und teilweise gebaute Radwege wieder zurückzubauen. Das Radler-Lager wiederum will mit allen Mitteln verhindern, dass die Autobahn 100 mitten durch die Stadt hindurch verlängert wird.
Berlin ist wegen seiner politischen Struktur ein perfektes Verkehrs-Experimentierfeld von überregionaler Bedeutung. Denn Berlin ist keine Stadt, sondern ein Netzwerk kleiner zusammengeschlossener politischer Einheiten, die sehr mächtig sind. Die Bezirke können mehr entscheiden und durchsetzen als in anderen Städten.
Deswegen hat die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde mitten im Wahlkampf eine neue Verwaltungsvorschrift vorgelegt, mit der sie die Bezirke an die Leine nehmen und weitere Kiezblocks de facto verhindern will. Die Wahl wird entscheiden, ob sie damit durchkommt.
Die Berliner:innen aber finden immer Wege. Nachdem ein fertiggestellter Radweg entlang der neuen A100 monatelang gesperrt geblieben war, griffen ein paar von ihnen zu Zangen und eröffneten ihn auf eigene Faust.
4. „Jedem Anfang wohnt ein Sauber inne“, sagt zumindest die CDU⬆ nach oben
Die Zeiten von „Arm, aber sexy“ sind auch in Berlin vorbei. Sogar die Linke und die Grünen wollen jetzt eine saubere Stadt. Genau wie unsere Kollegin Isolde. Sie schreibt: „Ganz ehrlich, ich fänds schon geil, von der S-Bahn nach Hause laufen zu können, ohne mehrere Minuten lang die Luft anhalten zu müssen.“
Denn schon der schwedische Naturforscher Carl von Linné notierte im Jahr 1770, dass man Berlin bereits im Umkreis von neun Kilometern riechen würde. Peter Fox rappte 2008 im Song „Schwarz zu Blau“ über Berlin: „Ich atme ständig durch den Mund, das ist Teil meines Lebens.“ Der Gestank wurde popkulturell so verarbeitet, dass man glauben könnte, er gehört zur DNA der Stadt. Berlin war lange stolz darauf, nicht so piekfein wie München oder Hamburg zu sein. Berlin, die große, ächzende, stinkende internationale Stadt. Nur ächzen seit Jahren auch die Menschen, die hier leben.
Jetzt sagen also die Berliner Parteien dem Gestank und Müll den Kampf an, jeweils auf ihre Weise. „Jedem Anfang wohnt ein Sauber inne“, schreibt die CDU auf einem ihrer Plakate. Die Partei will Müll-Hotspots mit mobilen Kameras und KI erkennen. In einem Interview mit der FAZ forderte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sogar, dass Leistungsempfänger:innen Berlin säubern sollten. Die AfD möchte dafür erwerbslose Geflüchtete heranziehen. Im Gegensatz zur AfD und zur CDU sollen laut der Linken und den Grünen alle mitmachen: An sogenannten Kieztagen sollen die Anwohner:innen ihren Kiez säubern. Kieztag ist ein nettes Wort dafür, dass Berliner:innen selbst machen sollen, was die Stadt nicht organisiert bekommt.
Die Vorschläge wirken von links bis rechts eher symbolisch, als dass Berlin bald wirklich den Ruf der dreckigen Stadt abschütteln würde. Menschen außerhalb Berlins werden weiter über Berlin und den Geruch der Stadt stöhnen können und sich dadurch darüber freuen, dass es bei ihnen zuhause sauberer ist.
5. Ost-Berlin ist näher an Sachsen-Anhalt als an West-Berlin⬆ nach oben
Wer nicht in Berlin lebt, hat häufig das Gefühl, dass Berlin sehr links ist. Auf eine gewisse Weise stimmt das auch, allerdings ist das ein sehr unvollständiges Bild. In Wahrheit ist Berlin wie eine schlechte Avocado: außen schwarz, innen grün, und wer genau hinschaut, entdeckt ein paar braune Stellen. Das zeigt ein Blick darauf, welche Parteien bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2023 welchen Wahlkreis gewonnen haben.
In den meisten Bezirken war die CDU stärkste Kraft. Selbst in München, Landeshauptstadt von Bayern, kann die CSU von so einem Ergebnis nur träumen. Dort regiert seit März ein grüner Oberbürgermeister.
Berlin ist in großen Teilen stockkonservativ. Und je weiter östlich man sich befindet, desto stärker wählen die Menschen die Extreme, also Linke oder die AfD. Das macht sich ab Berlin-Lichtenberg bemerkbar, also östlich des grünen Teils der Avocado. Ab hier liegt die AfD häufig gleichauf mit der Linkspartei. Ab hier plakatiert die AfD besonders viel. Hier hängt auch schon mal ein großes AfD-Plakat vom Balkon der Platte.
Der Osten Berlins ist für viele, die dort leben, näher an Sachsen-Anhalt als am Kurfürstendamm und an Charlottenburg. Allein deshalb sollten sich alle in Deutschland für den Ausgang der Berlin-Wahlen interessieren. Was dort passiert, ist genauso relevant wie das in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern.
6. Dinge, die nun funktionieren und deswegen kein Thema mehr bei einer Wahl sind⬆ nach oben
Was hat sich nicht der Rest des Landes das Maul zerrissen über den Flughafen? Er war Synonym für die kaputte Nichtskönner-Hauptstadt mit ihren desolaten Behörden.
Und nun? Fliegen Jahr für Jahr 26 Millionen Menschen vom BER los, Kita-Plätze gibt es mehr als Kinder und wer einen Termin beim Amt braucht, bekommt ihn inzwischen innerhalb von Stunden. Und das alles in der Region mit dem höchsten Wirtschaftswachstum der Republik.
Sorry, liebe Berlin-Hasser:innen.
Redaktion: Isolde Ruhdorfer, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Sören Frey.