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In diesem Text geht es um Pläne der Hamburger Regierung, die das Schulsystem gerechter machen sollten, und einen Volksentscheid, der die Pläne zunichte machte.
Der schwarz-grüne Senat unter Ole von Beust, Schulsenatorin war Christa Goetsch, wollte 2008 die vierjährige Grundschule durch eine sechsjährige Grundschule ersetzen. Die Kinder wären also erst nach Klasse 6 auf Gymnasium oder Stadtteilschule verteilt worden. Das Schulsystem sollte damit gerechter werden. Deutschland trennt die Kinder im Vergleich zu anderen Ländern ungewöhnlich früh, ein Erklärungsansatz dafür, warum in Deutschland soziale Herkunft einen solchen großen Einfluss den Bildungserfolg hat. Außerdem wollte die Hamburger Regierung das Elternwahlrecht abschaffen und die Empfehlungen der Grundschullehrkräfte verbindlich machen. Es ist nämlich so: Bei gleicher gemessener Leistung der Kinder schicken Akademiker:innen-Eltern ihre Kinder viel häufiger aufs Gymnasium als Nicht-Akademiker:innen-Eltern.
Dann startete der Anwalt Walter Scheuerl eine Volksinitiative. Sie hieß: „Wir wollen lernen!” Die Iniator:innen waren gegen die Einführung der sechsjährigen Grundschulzeit und dafür, dass das Elternwahlrecht beibehalten bleiben sollte. Sie wollten, dass, wenn eine Grundschullehrkraft die Real- oder Hauptschule für ihr Kind empfahl, sie trotzdem entscheiden konnten, dass ihr Kind aufs Gymnasium geht.
Die Initative “Wir wollen lernen!” initiierte einen Volksentscheid. Im Juli 2010 stimmten rund 280.000 Hamburger:innen für die Initiative, also gegen die sechsjährige Grundschulzeit, und nur 220.000 für die Pläne des Hamburger Senats.
Das Volk entscheidet – aber wer ist das Volk?⬆ nach oben
Insgesamt beteiligten sich rund 490.000 Hamburger:innen – knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten – an der Abstimmung. Wichtig ist: In den Wohnorten der Besserverdienenden war die Wahlbeteiligung extrem hoch. Die stimmten vor allem per Briefwahl ab. In vielen dieser Stadtteile, zum Beispiel in Nienstedten, Blankenese und Othmarschen, lag die Beteiligung bei über 50 Prozent. Dagegen pendelte die Wahlbeteiligung der Quartiere mit einer niedrigen Sozialstruktur um die 25-Prozent-Marke.
In der taz schrieb der Journalist Marco Carini damals: „Einmalig ist, dass die Hamburger Wahlberechtigten mehrheitlich eine Reform ablehnten, die alle in die Bürgerschaft gewählten Parteien einhellig befürworten.“
Man kann es so interpretieren: Die privilegierten Eltern wollten nicht, dass ihre Kinder länger mit anderen Kindern lernen wollten und stimmten dagegen. Mit Erfolg. Ich habe das Gefühl, dass gemeinhin gedacht beziehungsweise gehofft wird, dass eine Demokratie mit Volksentscheiden eher gerechter als ungerechter wird.
Was passierte nach dem Volksentscheid?⬆ nach oben
- Die Koalition zerbrach
- Ole van Beust trat zurück
- Die SPD gewann bei den Neuwahlen im Februar 2011 unter Olaf Scholz die Wahl, der sagte, das Scheitern der Reform sei „keine Niederlage – das Volk hat entschieden. Auch wenn wir für etwas anderes geworben haben.“
- Ties Rabe wurde Schulsenator
Das war also der Start von Ties Rabes Zeit als Schulsenator. Mehr über das, was danach kam, liest du in meinem Interview mit ihm, das nächste Woche erscheint.
Schlussredaktion: Isolde Ruhdorfer