An einem Samstag im Juni 2023 holte Max Teske mit seiner vierjährigen Tochter Brötchen beim Bäcker, wie immer: ganz normale Semmeln. Als sie auf den Parkplatz kamen, liefen plötzlich mehrere Männer auf die beiden zu und brüllten sie an. Teske schnappte seine Tochter, hob sie ins Auto und fuhr so schnell er konnte weg. „Meine Tochter hat sofort geweint. Sie hatte panische Angst und hat noch Tage und Wochen danach davon erzählt“, sagt Teske.
An diesem Wochenende wurde ihm klar: Die Familie muss woanders neu anfangen. Irgendwo, wo sie nicht auf der Straße erkannt wird.
Es war das vorerst letzte Kapitel einer Geschichte, die ganz Deutschland verfolgen konnte. Im Frühjahr 2023 verfassten Max Teske und seine Kollegin Laura Nickel einen Brandbrief, in dem sie auf eine Reihe rechtsextremer Vorfälle an ihrer Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) aufmerksam machten. Sie berichteten von Hitlergrüßen, Hakenkreuz-Schmierereien, rassistischen, sexistischen und homofeindlichen Äußerungen, die zum Alltag gehörten. Sie schilderten, wie Schulleitung und Schulbehörden wegsahen und die Lehrkräfte allein ließen.
Große Medien wie Die Zeit und das Redaktionsnetzwerk Deutschland griffen die Geschichte auf. Direkt danach begannen die Anfeindungen gegen die beiden Lehrkräfte. Sie wurden in sozialen Netzwerken bedroht, ein AfD-Politiker nannte sie „Denunzianten“, in Burg hingen Sticker mit ihren Gesichtern drauf. Daneben stand: „Verpisst euch nach Berlin!“ Teske und seine Kollegin Laura Nickel verließen die Schule.
80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur blieb zwei Lehrkräften, die gegen Rechtsextremismus an ihrer Schule vorgehen, nur noch die Flucht.
Die Alliierten hatten Deutschland nach 1945 eigentlich gegen Angriffe von Rechts auf seine Schulen wappnen wollen. Schüler:innen sollten nicht nochmal indoktriniert werden können. Die Alliierten und die deutschen Bildungsreformer:innen entließen Nazi-Lehrkräfte, erklärten politische Bildung zum Kernauftrag von Schulen und übertrugen die Verantwortung für Bildung den Bundesländern, auch um zu verhindern, dass eine einzelne Partei durchregieren kann. Schulen sollten zu geschützten Orten werden, an denen Kinder lernen, demokratisch zu denken und extremistischen Ideologien zu widerstehen.
Seit einigen Jahren bröckeln diese Schutzmauern im Schulalltag.
Die extreme Rechte greift die Schulen und ihre Lehrkräfte an: mit Einschüchterung, Kleinen Anfragen in den Landtagen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Mit der AfD hat sie eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die so viel politische Macht hat wie keine andere rechtsextreme Partei vor ihr im Nachkriegsdeutschland.
Die Einflussnahme von rechts wirkt bis in den Schulalltag hinein. Überall, wo Daten erhoben werden, steigt die Zahl rechtsmotivierter Vorfälle an. In Sachsen beispielsweise von 2019 bis 2024 um 100 Prozent, in Hessen hat sich die Zahl von 2023 zu 2024 fast verfünffacht. Das bedeutet: Immer öfter werden Kinder mit Migrationshintergrund angegriffen, immer mehr Hakenkreuze, immer mehr Hitlergrüße.
In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale recherchiert, was die Schulen dem entgegensetzen. Wir stießen auf Lehrkräfte, die in ihrem Widerstand allein gelassen werden. Und auf Schulleitungen und Behörden, die ängstlich handeln. Hier zeigen wir, wie miserabel sich das Schulsystem gegen politische Angriffe verteidigt.
Die AfD ist in den Köpfen der Lehrkräfte
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren in den Köpfen der Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulbehörden festgesetzt. Sie scheint „Neutralität“ zu instrumentalisieren, um Lehrkräfte einzuschüchtern und deren Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus infrage zu stellen. Die Angst vor Anzeigen, Beschwerden und Kleinen Anfragen sorgt dafür, dass Demokratiebildung an Schulen ausgebremst wird.
Der größte Verbündete der AfD ist dabei der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der in den 1970er Jahren einen politischen Streit zwischen der CDU/CSU und Willy Brandts SPD befrieden sollte. Die beiden Parteien diskutierten damals darüber, wie Demokratiebildung aussehen sollte. Die baden-württembergische Landeszentrale für Politische Bildung lud daraufhin Fachleute in den Weinort Beutelsbach in der Nähe von Stuttgart ein. Das Ziel: Die Möglichkeiten für einen politischen Konsens über den Zweck von Politikunterricht ausloten, über die unterschiedlichsten wissenschaftlichen und politischen Positionen hinweg. Was heute als Beutelsbacher Konsens berühmt ist, wurde auf der Konferenz aber nicht beschlossen. Einer der Teilnehmer, Hans-Georg Wehling, hatte die drei Grundsätze lediglich als Dokumentation der Debatte zusammengetragen.
Der Konsens verselbstständigte sich und gilt bis heute als Gerüst für Politik- und Gesellschaftsunterricht. Er beinhaltet:
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Schüler:innen dürfen nicht überwältigt werden von der politischen Position der Lehrkraft, man darf sie also nicht indoktrinieren.
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Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss außerdem auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
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Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.
Die AfD hat es durch Dienstaufsichtsbeschwerden, öffentliche Statements und Kleine Anfragen geschafft, dass viele Lehrkräfte heute denken, der Konsens sei rechtlich bindend, beinhalte auch eine Neutralitätspflicht und beziehe sich auf alle Fächer und auf alles, was sie in der Schule sagen und machen.
Die Politikwissenschaftlerin Bettina Lösch beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem angeblichen Neutralitätsgebot von Lehrkräften und sagt, dass die Debatte aus dem Ruder gelaufen sei: „Mir sagen Grundschullehrkräfte: Wenn wir Kinderrechte in der Grundschule thematisieren, kommen die Eltern und sagen, dass wir das nicht dürfen. Dass das gegen das Neutralitätsgebot verstoße.“
Beispiel Thüringen. Tristan Härter war dort Lehrer an einer Gemeinschaftsschule. Er sagt: „Ich habe schon immer mit meinen Schüler:innen über Politik geredet.“ Mit einer achten Klasse sprach er über wiederholte Hakenkreuz-Kritzeleien, mit Eltern, wenn die Kinder Kleidung mit rechtsextremen Symbolen trugen. Das gefiel nicht allen. Im Dorf wurde immer mehr über ihn gesprochen. Eltern wollten nicht, dass ihre Kinder in seine Klasse kommen. „Mein Schulleiter hat bei Gesprächen mehrmals den Beutelsbacher Konsens ausgedruckt auf den Tisch gelegt und gesagt, ich solle mich neutral verhalten. Als ob ich nicht wüsste, was meine Pflichten und Rechte sind.“
Viel wichtiger als der Beutelsbacher Konsens ist für die Arbeit von Lehrkräften beispielsweise das Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass Beamt:innen dem Volk dienen, nicht einer Partei.
Die Schulgesetze sagen: Neutralität findet im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt. Nicht außerhalb dieser Grenzen. Was Lehrkräfte in der Schule nicht machen sollen, ist Parteiwerbung. Sie dürfen nicht sagen: „Wählt die CDU“, aber sie dürfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein. Sie müssen es sogar.
Das wissen auch die Landesregierungen. Das Kultusministerium in Niedersachsen schreibt uns beispielsweise: „Verfassungsfeindlichen Aussagen zu widersprechen, ist eine Beamtenpflicht und darf nicht durch falsch verstandene Neutralität unterlassen werden.“
Schulleiter:innen und Mitarbeiter:innen der Behörden lassen sich von der AfD treiben
Schulleitungen und die Schulaufsicht stellen die ersten Verteidigungslinien bei AfD-Angriffen auf Lehrkräfte oder bei rechtsextremen Vorfällen. Doch viele sind darauf kaum vorbereitet. Schulleitungen fürchten Konflikte mit Eltern oder der Öffentlichkeit und melden Vorfälle manchmal gar nicht. Auch die Schulaufsicht ist überfordert, uneinheitlich organisiert und trifft teils widersprüchliche Entscheidungen.
Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der TU Dresden. Sie sagt: „Die Schulleitungen sind in dieser Hinsicht nicht ausreichend qualifiziert. Der Umgang mit Rechtsextremismus und wie man sich dagegen wehrt, spielt in der Ausbildung der Schulleitungen überhaupt keine Rolle.“
Immer wieder haben uns Lehrkräfte, die von der AfD angegriffen wurden, berichtet, dass sich ihre Schulleitungen nicht auf ihre Seite stellen. Warum ist das so? Stefan Breuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Anja Besand an der TU Dresden, fasst die Gründe so zusammen: „Wenn man an der Schule offen gegen Rechtsextremismus auftritt und Probleme öffentlich anspricht, dann wird auch sichtbar, wo es Schwierigkeiten gibt. Viele Schulleiter:innen haben dann Angst, dass der Ruf der Schule leidet und versuchen deshalb, solche Themen nicht nach außen dringen zu lassen.“ Das verhindert oftmals das Aufklären von Taten oder Angriffen von Rechts. Und nicht nur das: „Manche Schulleiter:innen wissen auch, dass sie selbst ins Visier geraten können, wenn sie sich klar gegen extrem rechte Gruppen stellen.“
Aber selbst wenn die Schulleitungen klare Kante zeigen und sich vor ihr Kollegium stellen, kann es immer noch sein, dass die Schulbehörden nicht mitmachen. Die Schulaufsicht ist in Deutschland so etwas wie die Kontroll- und Steuerungsinstanz für Schulen – also die Behörde, die sicherstellt, dass Schulen ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze machen. Sie ist es, die die Beschwerden der AfD bearbeitet oder die entscheiden muss, ob die AfD zu Podiumsdiskussionen in Schulen eingeladen werden muss.
Unsere Recherche zeigt: Die Argumentationen der Schulaufsicht können selbst bei ähnlichen Fällen komplett unterschiedlich ausfallen. Denn die Schulbehörden müssen immer wieder abwägen. Wenn die AfD dagegen vorgeht, dass sie bei einer schulischen Podiumsdiskussion nicht eingeladen war, muss die Schulaufsicht gewichten: Schule und Lehrkräfte haben einerseits einen demokratischen Auftrag und sollen sich gegen Demokratiefeinde stellen. Der aber beißt sich mit der staatlichen Anforderung, die „Chancengleichheit der Parteien“ vor Wahlen zu gewährleisten, wenn eine der Parteien rechtsextrem ist.
Die Menschen in den Schulämtern und Bezirksregierungen werden selbst nicht systematisch darin ausgebildet, wie sie auf die Angriffe der AfD reagieren sollten. In einem Beitrag vom Spiegel sagt Stephan Dorgerloh, ehemaliger SPD-Kultusminister in Sachsen-Anhalt: „Die Personalausstattung der Schulaufsicht kann mit den übertragenen Aufgaben nicht Schritt halten.“ Und weiter: „In vielen Bundesländern fehlen angemessene berufsvorbereitende Fortbildungen.“ Kein Wunder also, dass der Schulleitungsmonitor der Wübben-Stiftung 2022 ergab: Rund 40 Prozent der Schulleitungen vertreten den Standpunkt, dass man sich nicht immer auf die Schulaufsicht verlassen oder ihr stets vertrauen kann. Nur 39 Prozent der Schulleitungen stimmen der Aussage zu oder eher zu, dass die Schulaufsicht immer wohl überlegte Entscheidungen trifft.
Die Lehrkräfte werden nicht auf den Widerstand vorbereitet
Auch die Lehrkräfte werden für den Umgang mit Rechtsextremismus kaum vorbereitet – weder im Studium noch im Beruf. Viele engagierte Lehrkräfte fordern Unterstützung, bekommen sie aber nicht. Denn auch in der Ausbildung wird dieses Thema kaum ernst genommen.
Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir die Bundesländer gefragt, ob es in ihrem Lehramtsstudium verpflichtende Module zur Förderung von Demokratiebildung gibt. Und nur drei Länder haben mit einem klaren „Ja“ geantwortet. „Ob angehende Lehrkräfte in Demokratiebildung und für den Umgang mit Rechtsextremismus geschult werden, hängt sehr davon ab, wo sie studieren. Das passiert bundesweit nicht systematisch“, sagt Anja Besand.
Wenn es in der Ausbildung bisher derartige Lücken gibt, was ist mit denen, die schon Lehrkräfte sind? Nina Kolleck ist Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam. Sie bildet Lehrkräfte aus und sagt: „Lehrkräfte schreien nach Fortbildungen! Sie wollen wissen, wie man mit rechtsextremen Äußerungen umgeht.“
Aber natürlich nicht alle. Und verpflichtet, sich mit Rechtsextremismus und Demokratiebildung auseinanderzusetzen, sind Lehrer:innen sowieso nicht, sobald sie erstmal im Dienst sind. Alle Bundesländer schreiben uns, dass es zwar Fortbildungen zum Umgang mit Rechtsextremismus gäbe. Aber keine Lehrkraft muss sie wahrnehmen.
Oft bleibt es deshalb bei Pilotprojekten wie dem Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“, das Berufsschullehrkräften beibringt, wie man mit antidemokratischen Einstellungen und Verhaltensweisen von Schüler:innen umgeht. Das Modellprojekt haben allerdings nur Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen ausprobiert. Udo Dannemann begleitete das Projekt von 2021 bis 2023 an Brandenburger Berufsschulen. Er sagt: „Modellprojekte haben irgendwann ein Ende. Es muss darum gehen, wie Programme in den Regelstrukturen daraus entstehen können, damit die Bearbeitung von antidemokratischen Vorfällen langfristig und kontinuierlich erfolgen kann.“ Diese gebe es aber bisher nur in Sachsen und Brandenburg, wo nach dem Projekt neue Fachstellen geschaffen wurden, die die Schulen beraten sollen.
Die AfD weiß schon lange, wie gefährlich gute Fortbildungen für sie werden können und hat sie deshalb auch im Blick. Immer wieder beschwert sie sich in Kleinen Anfragen bei den Landesregierungen, wenn einzelne Fortbildungen Lehrkräfte gegen Rechtsextremismus wappnen könnten.
Anja Besand, die Politikdidaktikerin, sagt: „Beamte sind laut Gesetz verpflichtet, das Grundgesetz nicht nur zu achten, sondern auch zu verteidigen. Wenn grundgesetzwidrige Positionen sichtbar werden, dann dürfen, nein, müssen sie diesen Äußerungen auch widersprechen. Nichts ist in einer solchen Situation schädlicher als Lehrende mit indifferenter Haltung.“
Lehrkräfte aber zögern oftmals, sich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen oder sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren. „Viele Lehrer wollen ihren Fachunterricht machen und mit den aufgeheizten Diskussionen in der Politik nichts zu tun haben“, sagt Georg Grimm, Lehrer und Oberstufenkoordinator in Bayern. Sein Engagement führte dazu, dass die AfD eine Kleine Anfrage im Bayerischen Landtag zu ihm stellte.
Die Schule selbst ist ein hierarchisches System
Schüler:innen lernen in der Schule, wie der Bundestag zusammengesetzt ist. Aber selten, dass ihre Stimme wichtig ist, dass sie ihre Schule (ihre Stadt, ja, sogar ihr Land!) verändern können. Jugendbefragungen ergeben, dass Jugendliche in Deutschland zwar überdurchschnittlich politisch sind, aber unterdurchschnittlich überzeugt davon, dass sie sich selbst einbringen können. Der Tenor: Die Politik, die Erwachsenen, die Lehrkräfte interessieren sich nicht für uns und unsere Meinung. Diese Schlussfolgerung macht Jugendliche anfälliger für einfache Antworten und autoritäre Angebote – ein Risiko, das rechtsextreme Bewegungen gezielt ausnutzen.
Anja Besand sagt: „Das System Schule ist an sich keine demokratische Struktur. Da müssen wir schon ehrlich sein: Es ist von oben nach unten eine durchweg hierarchische Struktur.“
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat 2018 ergeben, dass Demokratiebildung für viele Lehrkräfte an deutschen Schulen kaum eine Rolle spielt. Pro- und Kontra-Debatten, Schülerparlamente oder Abstimmungen werden nur von 1,3 Prozent der Lehrkräfte umfassend eingesetzt.
Viele Lehrer:innen sind auch nicht der Ansicht, dass sich daran etwas ändern sollte. Das Deutsche Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hat in diesem Jahr Lehrer:innen gefragt, ob an ihrer Schule mehr zum Thema Demokratiebildung getan werden sollte. Wer würde da nein sagen? Nun: Immerhin 38 Prozent der Befragten. Nur knapp über die Hälfte der Lehrkräfte findet, dass mehr gemacht werden sollte. Fast drei von vier Lehrer:innen geben an, dass sie nicht genug Zeit für Demokratiebildung im Unterricht hätten. Der zweite Grund sei mangelndes Fachwissen.
Aber was bringt es Deutschland mit seiner Geschichte, wenn die Schüler:innen zwar Integralrechnung beherrschen, aber mit rechtsextremen Ideen sympathisieren? In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei die Schulen ins Visier nimmt, geht es nicht mehr darum, was Lehrkräfte sagen dürfen, sondern darum, was sie sagen müssen. Dafür müssen diejenigen, die sich gegen die Angriffe von Rechtsaußen wehren, unterstützt werden: von ihren Schulleitungen, der Schulaufsicht und den Landesregierungen.
Die Lücken im Immunsystem offenbaren sich in Zeiten, in denen die Kultusministerien von SPD, Union und den Grünen geführt werden. Noch hat die AfD nirgendwo Verantwortung für die Schulen. Das könnte sich aber bald ändern: In Sachsen-Anhalt, wo nächstes Jahr Landtagswahl ist, würden laut Umfragen aktuell rund 40 Prozent der Wähler:innen die AfD wählen. Die Partei strebt bereits an, die absolute Mehrheit zu holen. Erhielte die AfD das Bildungsministerium, könnte sie Lehrpläne umgestalten – und zum Beispiel den Geschichtsunterricht anpassen oder Sexualkundeunterricht abschaffen.
In diesem Text haben wir gezeigt, warum sich Schulen nicht ausreichend gegen Angriffe von rechts wehren. Im vierten Text unseres Reports zeigen wir, welche Auswirkungen das auf Schüler:innen hat:
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Redaktion: Rico Grimm, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Philipp Sipos.