Die Linkspartei hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Jetzt diskutieren Politiker:innen, Journalist:innen und Organisationen wie der Zentralrat der Juden darüber, was das für Jüdinnen und Juden in Deutschland bedeutet. Die Linke habe besonders viele Antisemit:innen in ihrer Partei, so der Vorwurf.
Diesen Beitrag hat Isolde Ruhdorfer ausgewählt
Isolde schreibt bei Krautreporter seit mehreren Jahren über Außenpolitik. Für ihren Newsletter „Die Welt ist ein Dorf“ hat sie diesen Text von Shai Hoffmann zu Krautreporter geholt.
Wie immer bei solchen Debatten vermeide ich es, etwas dazu zu sagen oder zu schreiben. Vielleicht sogar zu denken. Ich habe immer das Gefühl, nicht genug zu wissen und jemandem nicht gerecht zu werden.
Dann habe ich gelesen, was Shai Hoffmann dazu geschrieben hat – und war dankbar für die klare Einordnung, die ich selbst so nicht hätte formulieren können. Shai ist Aktivist und Geschäftsführer der „Gesellschaft im Wandel“, einer gemeinnützigen GmbH, die Bildungsangebote zu Israel und Palästina bereitstellt.
Ich schätze Shais Beiträge sehr, weil er es immer schafft, ausgewogen und ohne Aufregung über Antisemitismus und den Nahostkonflikt zu sprechen. Das sollte der Standard sein, aber meiner Wahrnehmung nach ist es die Ausnahme. Shais Stimme und Einordnungen sind mir schon vertraut, weil ich gerne seinen Podcast „Über Israel und Palästina sprechen“ höre. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich den Text, den er in den sozialen Medien gepostet hat, mit seinem Einverständnis hier teilen darf.
Falls du dich also über diese Debatte aufregst (aus welcher Perspektive auch immer) oder falls du genervt bist und dich gar nicht mehr damit befassen willst – in jedem Fall empfehle ich dir, Shais Text zu lesen. Er bringt das Wichtigste auf den Punkt.
Am Sonntag hat die Linke mit 25,7 Prozent erstmals die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD ist rechnerisch möglich. Elif Eralp könnte damit die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden. Und die erste mit türkischer Familiengeschichte.
Noch am Wahlabend, kurz nach Schließung der Wahllokale, schaltete sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in die Regierungsbildung ein. Der Wahlsieg der Linken beunruhige ihn „zutiefst“. Er forderte SPD und Grüne ausdrücklich dazu auf, der Wahlsiegerin den Weg ins Rote Rathaus zu versperren.
Anlass ist unter anderem der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken. Dort fielen Zeilen wie „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“.
Daran gibt es nichts zu verharmlosen: Die Forderung nach dem Tod von Menschen ist gewaltverherrlichend und menschenverachtend. Im Kontext einer aufgeheizten, von antisemitischer Gewalt und realer Angst geprägten Situation ist sie auch antisemitisch wirksam. Dass anwesende Verantwortliche nicht sofort einschritten, war ein schweres politisches Versagen.
Man kann die Linke kritisieren, sollte aber eine Sache dabei nicht unterschlagen⬆ nach oben
Aber es ist falsch zu behaupten, Eralp habe dazu keine klare Haltung entwickelt. Sie verurteilte den Auftritt „aufs Schärfste“ bezeichnete Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen als „absolut inakzeptabel“, zeigte sich „entsetzt“ und verlangte Aufklärung und Konsequenzen.
Man kann weiterhin fragen, ob die angekündigten Konsequenzen ausreichend waren. Man kann die Konflikte innerhalb der Linken kritisieren. Man kann von einer Partei, die jüdisches Leben schützen will, mehr verlangen als Erklärungen.
Was man aber nicht redlich tun kann, ist Eralps eindeutige Distanzierung zu unterschlagen und aus dem Versagen eines Bezirksverbands ein moralisches Gesamturtei über die gesamte Partei und ihre Spitzenkandidatin abzuleiten.
Genau das geschieht, wenn Schuster der Linken pauschal jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus abspricht und eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der „Normalisierung des Judenhasses“ gleichsetzt. Das ist mehr als Antisemitismuskritik. Es ist eine unmittelbare Intervention in die demokratische Regierungsbildung: SPD und Grüne sollen eine rechnerisch mögliche Koalition mit der Wahlsiegerin nicht eingehen. Diese Intervention steht nicht für sich.
Die Reaktion auf ein türkischsprachiges Video Eralps ist besonders aufschlussreich⬆ nach oben
Schon bei der Wahlkampfveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wurde Eralp nicht nur kritisch befragt. Constantin Schreiber [Journalist beim Axel-Springer-Konzern, Anm. d. Red.] arbeitete sich, wie selbst die taz festhielt, besonders an ihr ab, drängte sie zu Festlegungen und nahm ihr wiederholt die Möglichkeit zur Differenzierung.
Besonders aufschlussreich war seine Reaktion auf ein türkischsprachiges Video Eralps. Weil sie darin den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verwendete, rückte Schreiber ihre Sprache in die Nähe islamistischer „Sprechpunkte“ und bezeichnete den Begriff als „Kampfbegriff des Islamismus“.
Dabei ist „antimuslimischer Rassismus“ weder eine Erfindung Eralps noch ein exklusiver Begriff islamistischer Akteure. Der Begriff wird seit Jahren in der Wissenschaft verwendet und diskutiert, auch wenn seine genaue Definition und Reichweite Gegenstand fachlicher Debatten sind. Darüber hinaus verwendet auch der Berliner Senat den Begriff, hat eine entsprechende Ansprechperson eingesetzt und beschreibt antimuslimischen Rassismus als strukturelle und institutionelle Herausforderung. Trotzdem musste Eralp sich dafür rechtfertigen, den Begriff überhaupt zu benutzen.
Keine Erscheinungsform des Antisemitismus darf relativiert werden⬆ nach oben
Darin zeigt sich ein problematisches Muster: Eine Frau mit türkischer Familiengeschichte wird nicht nur an ihren politischen Positionen gemessen. Sie wird muslimisch markiert und unter einen besonderen Verdacht gestellt. Ihre Kritik an Rassismus wird als Nähe zum Islamismus gelesen. Ihre Partei muss fortwährend ihre moralische Regierungsfähigkeit beweisen. Differenzierung erscheint dabei nicht als demokratische Notwendigkeit, sondern als verdächtiges Ausweichen.
Ich kann nicht beweisen, dass Eralp wegen ihrer Herkunft oder einer ihr zugeschriebenen muslimischen Identität angegriffen wird. Aber ich halte es für notwendig zu fragen, warum sich genau an ihr dieser Hyperfokus auf die Linke entzündet und warum eine vergleichbare Konfrontation mit der politischen Bilanz der bisherigen CDU-SPD-Regierung in dieser Runde ausblieb?
Antisemitismus existiert in linken Milieus. Er existiert in muslimisch geprägten Milieus, in der gesellschaftlichen Mitte und ganz massiv auf der politischen Rechten. Keine dieser Erscheinungsformen darf relativiert werden.
Aber ein Kampf gegen Antisemitismus, der eine migrantisch gelesene Politikerin unter permanenten Islamismusverdacht stellt, den Begriff des antimuslimischen Rassismus delegitimiert und aus einzelnen Grenzüberschreitungen ein Koalitionsverbot ableitet, bekämpft nicht nur Ressentiments. Er droht, selbst Ressentiments zu reproduzieren.
Als progressiver Jude nehme ich mir das Recht, der politischen Bewertung des Zentralrats zu widersprechen. Jüdische Institutionen sprechen mit gewichtiger Stimme. Aber sie sprechen nicht für alle Jüdinnen und Juden, und ihre Äußerungen stehen ebenso zur demokratischen Kritik wie die Aussagen jeder anderen gesellschaftlichen Institution.
Was die Linke jetzt tun muss – aber alle anderen auch⬆ nach oben
Die Linke muss sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Ohne Ausflüchte und ohne Verharmlosung.
Aber auch diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen, müssen ihr Vorgehen prüfen: Legen sie für alle Parteien dieselben Maßstäbe an? Unterscheiden sie zwischen Kritik, Versagen und pauschaler Schuld? Und schützen sie jüdisches Leben, oder benutzen sie jüdische Sicherheit als moralisches Vetorecht gegen ein unerwünschtes Wahlergebnis?
Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, um ihn als Instrument der Koalitionspolitik oder zur Disziplinierung migrantischer Stimmen zu verwenden.
Schlussredaktion: Astrid Probst