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KR-Mitglied Stella fragt: „Warum trägt die SPD die antisoziale Politik der CDU mit? Die Abschaffung des Bürgergelds, die Krankmeldung ab Tag 1 und jetzt die Kürzungen beim Elterngeld. Es fühlt sich an, als würde die SPD gar nicht mehr mitregieren.“
Diesen Sommer hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf ein großes Reformpaket geeinigt. Es umfasst viele Bereiche, wie zum Beispiel Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen oder Änderungen bei der Rentenfinanzierung. Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die Kürzungen und Einschränkungen: Das Elterngeld soll es nur noch 12 statt 14 Monaten geben. Wer sich krankmeldet, soll schon ab dem ersten Tag ein Attest vorlegen. Und schon vor den Reformen beschloss die Koalition eine „neue Grundsicherung“, die unter anderem härtere Sanktionen bei verpassten Jobcenter-Terminen vorsieht.
Für viele passen diese Gesetze und Vorhaben nicht zu den Sozialdemokraten. Wieso trägt die SPD diese Beschlüsse also mit? Ich habe eine SPD-Politikerin gefragt und mit einem Parteienforscher darüber gesprochen.
1. Die SPD ist der kleinere Koalitionspartner – und hat sich aus Sicht der Union bereits an wichtigen Stellen durchgesetzt⬆ nach oben
Die SPD ist mehr als zehn Prozentpunkte kleiner als die CDU/CSU. Deshalb hat sie etwas weniger Einfluss als die Unionsparteien, obwohl sie mitregiert. Bis zu einem gewissen Ausmaß ist es also normal, dass die SPD Beschlüsse mitträgt, die sie alleine nicht vorgeschlagen hätte.
Kompromisse gibt es in jeder Koalition, das Interessante ist allerdings, dass sich die SPD bereits an einigen Stellen durchsetzen konnte. Das sagt zumindest Rasha Nasr, SPD-Bundestagsabgeordnete, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt. „Die Auflockerung der Schuldenbremse wurde durch die SPD vorangetrieben“, sagt sie. Außerdem sei es ein Gewinn für die SPD, dass sie sieben von 16 Bundesministerien führe. Deshalb schulde es die SPD der Union, an anderer Stelle eher nachzugeben, so Nasr. Nasr sagt außerdem, aus Sicht der Union habe sich die SPD bereits sehr stark durchgesetzt, zum Beispiel indem sie den Finanzminister stellt. Das Finanzministerium gilt als das mächtigste Ministerium und ist deshalb sehr begehrt.
2. Die SPD-Wählerschaft ist nicht so sozialliberal wie die SPD-Spitze⬆ nach oben
Was ist überhaupt der Kern von sozialdemokratischer Politik? Darüber habe ich auch mit Uwe Jun gesprochen, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Trier. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Parteien- und Koalitionsforschung sowie die politische Kommunikation. Jun sagte, unter SPD-Politik verstehe man in der Geschichte der Bundesrepublik Umverteilung, „zugunsten derjenigen, die über geringes oder mittleres Einkommen verfügen“. Außerdem den Schutz bestimmter Minderheitenrechte und das Eintreten für Arbeitnehmer:innen.
Genau diese Themen könne die SPD aber immer weniger mit anderen Motiven und mit den Interessen ihrer Wähler:innen vereinen, so Jun. Die klassische Arbeiterpartei ist die SPD schon seit Längerem nicht mehr. Ihre Zielgruppe bestehe, so Jun, mittlerweile zu großen Teilen aus Rentner:innen und die SPD sei zur Mittelschichtspartei geworden. Außerdem hätten die Menschen, die sich als Arbeiter:innen bezeichnen, oft andere Ansichten zu Migrationspolitik als die SPD und seien weniger um die Anerkennung von Minderheiten bemüht.
3. Weil die Regierung so viel sparen muss, muss sich die SPD darauf konzentrieren, Dinge zu erhalten⬆ nach oben
Der Bundeshaushalt hat große Lücken und die werden in den kommenden Jahren immer größer. Die Regierung muss also sparen. Aktuell gehe es laut Rasha Nasr im Regierungsalltag für die SPD oft eher darum, Sozialleistungen oder sozialdemokratische Erfolge beizubehalten, als neue zu erkämpfen. Nasr erzählt: „Der Zeitgeist hat sich so entwickelt, dass wir Einsparungen abwenden, statt progressive Maßnahmen zu entwickeln.“ Sie nennt die Rentenreform als Beispiel. Hier war der Renteneintritt ab siebzig Jahren im Gespräch, viele SPDler:innen wie Nasr setzten sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein. Einsparungen im Sozialen Bereich bei den gesetzlichen Krankenkassen oder zum Beispiel die Abschaffung des Bürgergeldes gab es trotzdem.
Rasha Nasr nennt auch Kulturkämpfe von der Union und AfD als Grund, warum progressive Sozialpolitik schwieriger werde. Sie sagt: „Wenn Stimmung gegen Menschen gemacht wird, die von Sozialhilfe leben, sinkt auch die Zustimmung für diese Mittel in der Bevölkerung und der Politik.“ Die Reform der schwarz-roten Koalition sieht unter anderem deutlich stärkere Kürzungen als bisher im Bürgergeld vor, wenn Menschen die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Eine Umfrage des MDR mit mehr als 22.000 Teilnehmenden aus Mitteldeutschland aus dem März 2026 zeigte, dass 79 Prozent der Befragten solche strengeren Sanktionen in der neuen Grundsicherung für richtig halten.
4. Die Zielgruppe der SPD ist so divers, dass die SPD bei dem Versuch scheitert, alle zufriedenzustellen⬆ nach oben
Im Gespräch mit Uwe Jun wird klar, dass die Anhängerschaft der SPD sehr heterogen ist. Laut Jun haben die Mehrheitsgesellschaft und diejenigen, die sich als Arbeiter:innen sehen, eine andere Auffassung als der dominante linke Flügel der SPD. Er sagt, die SPD verliere sowohl bei jenen, die sich härtere Migrationspolitik wünschen, als auch bei den Menschen, die auf mehr Unterstützung von prekär Beschäftigten oder Familien hoffen.
Es gibt in Deutschland laut Jun immer weniger klassische Arbeiter:innen und auch die frühere Klassengesellschaft ist überholt. Dennoch gibt es eine neue Unterschicht: Menschen, die prekär beschäftigt sind und sich für wenig Lohn im Job verausgaben.
Die SPD kann weder zu wirtschaftsnah, noch zu linksliberal auftreten. Diejenigen, die die SPD für ihre linke Umverteilungspolitik wählen, wechseln sonst zur Linken oder den Grünen, andersrum wählt die wirtschaftsnahe Zielgruppe enttäuscht CDU oder FDP. So gesehen gibt es nur ein kleines Feld, in dem die SPD wenig oder keine Wähler:innen verliert. Die „antisoziale Politik“, nach der Krautreporter-Leserin Stella gefragt hat, ist vermutlich durch Annäherungen an die wirtschaftsnahe Zielgruppe entstanden und ein Teil dieses Balanceaktes.
5. Im Regierungsalltag fehlt die Zeit, sich neu zu erfinden⬆ nach oben
Statt also glaubwürdig für eine bestimmte politische Handschrift zu stehen, sieht die SPD eher wie eine funktionale Regierungspartei aus, die ihren Machterhalt priorisiert. Das Zusammenhalten der Koalition hat Vorrang und das politische Profil der SPD verblasst. Aktuell ist ein neues SPD-Grundsatzprogramm in Arbeit und die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr hofft, dass die Partei dadurch zu klareren Zielen findet.
Im Regierungsalltag fehlt Zeit, nachzudenken, wie die Zukunft der Sozialdemokratie aussieht. „Einfacher wäre die Entwicklung dieses Grundsatzprogramms, würde die SPD nicht jeden Tag mit Regieren beschäftigt sein“, sagt Uwe Jun. Er und Nasr stimmen beide in der Ansicht überein, dass eine Legislaturperiode ohne SPD in der Regierung ihr deshalb bei der Neuerfindung helfen könnte.
Eine noch unveröffentlichte Studie von Uwe Jun zeigt, dass ein Teil der ehemaligen SPD-Wähler:innen zurückkehren würde, wenn sie den Eindruck hätten, die SPD würde sich wieder mehr um soziale Gerechtigkeit kümmern.
Redaktion: Isolde Ruhdorfer, Schlussredaktion: Bent Freiwald, Bildredaktion: Sören Frey, Audioversion: Christian Melchert