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Deutschlands Medien sind frei, selbstverständlich sind sie das. Aber wie selbstverständlich ist journalistische Unabhängigkeit wirklich? Was passiert, falls die AfD im Herbst die Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt übernimmt? Aus den Erfahrungen anderer Länder wissen wir, wie so etwas üblicherweise abläuft. Darum soll es hier gehen und um das einzige Gegenmittel, das wirkt.
Sie übernehmen die Medien ⬆ nach oben
In Polen, Ungarn und der Slowakei machten populistische Regierungen die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandakanälen, indem sie Gebühren blockierten und die Aufsichtsgremien politisierten. Regierungsnahe Mittelsmänner und Stiftungen kauften nach und nach die wichtigen Zeitungen und Online-Leitmedien; die früheren Eigentümer:innen gaben unter politischem und wirtschaftlichem Druck auf.
Blaupause
Diesen Artikel haben wir aus dem Newsletter „Blaupause“ unseres Mitgründers Sebastian Esser übernommen. Die Blaupause ist ein Newsletter, mit dem du Communitys besser verstehst und erfolgreich Mitgliedschaften anbietest. Hier kannst du den Newsletter abonnieren.
Nebenan in Österreich halten Regierungen ihre Medien mithilfe der sogenannten Inseratenkorruption gefügig – ein System, das 2025 um ein Haar in die Hände der FPÖ gelangt wäre. Weiter im Westen kaufen Milliardäre mit politischer Agenda schon lange einflussreiche Medienmarken: Bolloré in Frankreich und die Familie Berlusconi in Italien sind bekannte Beispiele. Amazon-Gründer Jeff Bezos nutzt die Washington Post, eine der großen journalistischen Marken der Welt, inzwischen als Instrument seiner Interessen.
Sie verformen die Öffentlichkeit ⬆ nach oben
Ebenfalls in den Vereinigten Staaten konsolidierten Aasgeier-Fonds wie Alden Global Capital und Gannett die Regionalzeitungen. Sie strichen Hunderttausende Stellen in der Zeitungsbranche und ersetzen Journalist:innen inzwischen häufig durch generative KI. Eben dort verschmilzt Fox News Politik, Medien und Finanziers zu Propaganda. Dem Vorbild folgt in Großbritannien GB News, wo der Hedgefonds-Milliardär Paul Marshall rechtspopulistische Politiker:innen mit üppigen TV-Honoraren versorgt. In Frankreich machte CNews einen Rechtsextremen wie Éric Zemmour für breite Schichten wählbar.
Aber auch das andere Extrem rächte sich für viele Medien in Osteuropa, Afrika und Südostasien: zu große Abhängigkeit von Gemeinnützigkeit und Stiftungen. Ihre USAID-Finanzierung versiegte 2025 über Nacht, und sie standen ohne Rücklagen oder Geschäftsmodell da. Die neuen Finanzierungslücken füllte stellenweise die chinesische Regierung.
Sie machen das bereits in Deutschland ⬆ nach oben
Geht das alles an Deutschland vorbei? Bei genauerer Betrachtung: nein. Sachsen-Anhalt blockierte 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidentenkonferenz verweigerte 2024 höhere Abgaben trotz Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sprach noch im Amt öffentlich von „Zwangsbeiträgen“. Im NDR kursieren bereits Szenarien für den Fall, dass sich eine AfD-Landesregierung im Norden ab 2027 weigert, den Rundfunkbeitrag einzutreiben.
Unter den regionalen Zeitungsverlagen läuft eine kaum beachtete Konsolidierung, an deren Ende wenige große Zeitungshäuser das Land unter sich aufgeteilt haben dürften und am Inhalt sparen, weil zentrale Redaktionen das meiste zuliefern, und KI eine immer größere Rolle bei der Produktion auch von Druckerzeugnissen übernimmt. Manche dieser neuen Ketten könnten eines Tages verkauft werden – auch hierzulande nichts Neues. Altehrwürdige Verlage wie Springer oder DuMont trennten sich bekanntlich schon von ihren Lokalzeitungen.
Wer garantiert, dass der Käufer eines großen Zeitungsmonopols es nicht politisch instrumentalisiert? Der Software-Unternehmer Holger Friedrich übernahm die Berliner Zeitung, startete die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und steuert beide manchmal inhaltlich in die Nähe von AfD und/oder Kreml. Der Unternehmer Frank Gotthardt leistet sich die rechtspopulistische Medienmarke Nius als Fox News für Arme.
Die letzte Rettung ⬆ nach oben
Deutschlands Medien sind also zunehmend ähnlichen Gefahren ausgesetzt wie die weniger freien Gesellschaften. Nur findet die Zersetzung bisher unterhalb der Wahrnehmungsschwelle statt. Aus den Erfahrungen in stärker und früher betroffenen Ländern lässt sich lernen, wie sich Medien gegen den Verlust ihrer Freiheit wehren: Die wirksame Hilfe kommt vom eigenen Publikum.
Ich bin Mitglied im Board der ungarischen Investigativ-Redaktion Direkt36, die mit mehreren spektakulären Scoops zum Ende des Orbán-Systems beigetragen hat. Das Projekt finanziert sich aus freiwilligen Zahlungen des eigenen Publikums und entstand durch ein Crowdfunding, nachdem ein Fidesz-naher Käufer die Unabhängigkeit der Nachrichtenseite Origo zunichte gemacht hatte. Direkte, regelmäßige Leserbeiträge erwiesen sich auch für das russische Exil-Medium Meduza als letzte Rettung, als mit dem Ukraine-Krieg die Zahlungen aus Russland versiegten. Wir bei Krautreporter (das ich mitgegründet habe) halfen in dieser Situation mit Netzwerk und Erfahrung. Beispiele wie diese gibt es in jedem Land, wo die Pressefreiheit bedroht ist.
Community-Finanzierung spielt in Deutschland inzwischen eine wichtige Rolle: Die mehreren tausend kleinen und mittelgroßen Medien, die die Technik der Mitgliedschaftsplattform Steady nutzen, wie Krautreporter, haben bis heute mehr als 60 Millionen Euro direkt von ihren Communitys eingenommen (ich bin Mitgründer von Steady). Sie zählen zusammengenommen mehr als 280.000 Mitglieder und spielen in einer Liga mit den Plus-Angeboten der großen überregionalen Leitmedien in Deutschland.
Das Publikum selbst bildet so im Fall der Fälle die letzte Bastion der Pressefreiheit.
Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Sören Frey