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In diesem Newsletter beantworte ich eure großen Fragen zum Ukraine-Krieg. KR-Mitglied Stefan fragt: „Welche Beziehungen hat die russische Regierung zur AfD und zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa?“
In Deutschland, so behauptete der AfD-Politiker Eugen Schmidt, würden Andersdenkende verfolgt werden. „Es gibt keine Demokratie in Deutschland”, sagte er im März 2022 der russischen Propaganda-Zeitung Komsomolskaja Prawda. Das ist natürlich aberwitzig: In Russland kann man im Gefängnis landen, wenn man das Wort „Krieg“ ausspricht, und ein deutscher Bundestagsabgeordneter sagt ausgerechnet in den russischen Staatsmedien, Deutschland sei undemokratisch?
Das ist kein Einzelfall: Russische Propaganda-Medien lieben die AfD und zitieren oder interviewen gern deren Politiker:innen. Und nicht nur die AfD, auch Politiker:innen anderer rechtspopulistischer Parteien aus Europa kommen in den russischen Propaganda-Medien häufig vor. Und sie sympathisieren selbst oft mehr oder weniger offen mit Russland. Sie tun das, weil es ihnen zuhause Wähler:innenstimmen bringt. Und auch inhaltlich haben rechte Parteien und Putin viel gemeinsam.
Rechte reisen gern nach Russland
Russische und europäische Rechte kooperieren schon seit Jahren, zum Beispiel organisieren sie regelmäßig Konferenzen, um sich zu vernetzen. 2014 gab es ein Treffen im Kreml, zu dem unter anderem der damalige österreichische FPÖ-Politiker Johann Gudenus eingeladen war. Thema war die Heiligkeit der „christlichen Familie“. Bei den anderen Konferenzen waren der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der Italiener Matteo Salvini zu Gast.
Einzelne rechte Politiker:innen fahren immer wieder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete. 2018 beispielsweise reiste der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme als „Beobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl auf die von Russland annektierte Krim. Er zeigte sich „angenehm überrascht“ über die „bestens organisierte“ Abstimmung. Später kam heraus, dass ihm das russische Parlament die Reise spendiert hatte.
Solche Reisen als „Wahlbeobachter“ zu Russlands Scheinwahlen sind typisch. Russland kann so den Eindruck erwecken, als sei bei seinen Wahlen alles in Ordnung. Schließlich kommen sogar deutsche Bundestagsabgeordnete vorbei und erzählen, dass alles „bestens organisiert“ sei. Die angereisten Politiker:innen wiederum können staatsmännisch auftreten und sich vor ihren Wähler:innen als wichtig verkaufen.
Für die russische Regierung zahlt sich das aus, sobald die europäischen rechten Parteien in ihren Ländern an Einfluss gewinnen. Die AfD hat gerade ein Umfragehoch: Laut dem aktuellen Politbarometer würden 19 Prozent die AfD wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Den Kreml dürfte es freuen, denn die AfD setzt sich für Ziele ein, die für Russland von Vorteil sind: Sie sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für die Nutzung von Nord Stream 2 und damit den Import von russischem Gas.
Wenn Putin rechte Parteien unterstützt, verstärkt er die Spaltung Europas
Auch wenn es um propagierte Werte geht, stehen sich Putin und rechte Parteien nahe. Putin hetzt gern gegen queere Menschen und befürwortet traditionelle Rollenbilder von Männern und Frauen. Das gefällt auch den Rechten.
Kürzlich postete die AfD Sachsen ein Foto über die „traditionelle Frau“ auf Instagram. Darauf sieht man die Illustration einer „Feministin“ mit gefärbten Haaren und Tattoos. Darunter steht, sie habe einen „schlechten Lebenswandel“, sei „ungepflegt“ und stolz auf ihre drei Abtreibungen. Daneben ist das Bild einer schlanken „traditionellen Frau“ zu sehen, die laut Post „ihre Familie und ihre Heimat“ liebe. Hätte Putin Instagram, hätte er den Post wahrscheinlich geliked.
Putins Russland will Europa schwächen und gesellschaftliche Konflikte verstärken. Genau das machen rechtspopulistische Parteien. Wenn Putin rechte Parteien stärkt, dann verstärkt er damit die Spaltung Europas. Zu beobachten ist das beispielsweise an dem Verhalten von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er gilt als Freund Wladimir Putins und verhinderte schon mehrmals EU-Sanktionen gegen Russland.
Die Spur des Geldes führt nach Russland
Immer wieder zeigt sich, dass Geld aus Russland an europäische Rechtspopulisten fließt. 2014 beispielsweise lieh eine russische Bank der damaligen Vorsitzenden der französischen rechtsextremen Partei Front National Marine Le Pen neun Millionen Euro und rettete sie damit vor dem Bankrott. 2019 veröffentlichte die Medienseite Buzzfeed den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini und regierungsnahen Russen. Demnach sollten Gelder in Millionenhöhe an Salvinis Partei Lega fließen. Und AfD-Politiker:innen betreiben in einem Verein prorussische Propaganda. Recherchen von NDR und WDR zeigen, dass womöglich Gelder aus Russland kommen. Es bleibt also weiterhin wichtig, die Spuren des Geldes aus Russland genau zu verfolgen und sie zu benennen als das, was sie sind: Einflussnahme.
Redaktion: Andrea Walter, Bildredaktion: Philipp Sipos, Schlussredaktion: Susan Mücke, Audioversion: Christian Melchert