Druck auf die Presse

Wie Orban RTL auf Kurs bringen will

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Zum Markenzeichen der RTL Group, des größten europäischen Medienkonzerns, gehört vieles, nur meistens nicht politischer und investigativer Journalismus. Doch als die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Juli letzten Jahres eine „Werbesteuer“ für Massenmedien einführte, die direkt auf den Luxemburger Konzern zugeschnitten war, änderte sich das schlagartig. Plötzlich wurde die RTL Group zu einer lupenreinen Vorkämpferin für die Pressefreiheit. Und in Ungarn wurde aus der unpolitischen abendlichen Nachrichtensendung von „RTL Klub“, dem quotenstärksten TV-Sender Ungarns, praktisch über Nacht ein regierungskritisch-investigatives Magazin, das nahezu täglich über Korruptionsaffären in der Orbán-Partei Fidesz berichtete.

Nun, ein gutes halbes Jahr später, hat der journalistische Eifer bei RTL Klub bereits wieder spürbar nachgelassen. Regierungskritische, investigative Berichte werden zunehmend seltener. Was ist passiert?

RTL Klub, der mit Abstand einflussreichste Fernsehsender Ungarns, hat der Popularität der ungarischen Regierungspartei Fidesz mit seiner Berichterstattung offenbar zugesetzt – unter anderen wegen zahlreicher Korruptionsaffären von Fidesz-Funktionären, über die RTL Klub berichtete, stürzten Orbán und seine Partei in Umfragen in den vergangenen Monaten deutlich ab. Deshalb bot die ungarische Regierung RTL offenbar eine „Aussöhnung“ an, wie ungarische Medien in den letzten Tagen berichteten: Die Regierung wäre demnach bereit, die umstrittene Werbesteuer stark zu senken und RTL zu entlasten, im Gegenzug müsste RTL Klub seine regierungskritische Berichterstattung zurückfahren oder einstellen.

Wenn die entsprechenden Berichte von Portalen wie 444.hu oder vs.hu, deren Redakteure anonyme Quellen zitieren, stimmen, ginge es um einen schmutzigen Deal, mit dem die RTL Group anderen unabhängigen ungarischen Medien, die ebenfalls unter starkem politischen Druck stehen, in den Rücken fällt.

„Vorbehalte bezüglich der Pressefreiheit in Ungarn“

Der Hintergrund: Im Juli letzten Jahres führte die ungarische Regierung eine Sondersteuer für Medienunternehmen ein, mit der Werbeeinnahmen progressiv und zum Teil drastisch besteuert werden – zusätzlich zu sonstigen Steuern sowie nach Umsatz und nicht nach Ertrag. Der Steuersatz beträgt, gestaffelt nach Umsatz, bis zu 50 Prozent. Vom Höchstsatz betroffen ist RTL Klub; der ebenfalls vom Höchstsatz betroffene Sender TV2, der zwischenzeitlich auf eine regierungsfreundliche Linie umgeschwenkt war, wurde von der Werbesteuer zeitweilig befreit.

Nachdem Viktor Orbán und seine Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kamen, wurden mittels eines restriktiven Mediengesetzes und einer Neustrukturierung zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien gesäubert und gleichgeschaltet. Dann knöpfte sich Orbáns Regierung auch die privaten Medien vor. Die Methoden: Entzug von staatlicher Werbung, Druck auf private Anzeigenkunden, Sondersteuern, Entzug von Sendelizenzen, Behinderung des Vertriebs.

Als die Steuer verabschiedet wurde, gab sich die RTL Group kämpferisch. "Wir fordern die ungarische Regierung auf, ihre kontraproduktive Steuerpolitik, die vor allem gegen RTL gerichtet ist, zurückzunehmen, denn sie untergräbt die Tätigkeit von RTL und schafft Vorbehalte bezüglich der Pressefreiheit in Ungarn“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Noch expliziter äußerte sich Andreas Rudas, der Mittel- und Osteuropa-Chef der RTL Group. Er ließ mir damals, im Juni 2014, mitteilen:

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Werbesteuer ist ein direkter Angriff auf alle freien und unabhängigen Medien in Ungarn, und insbesondere gegen RTL Klub, da wir das größte unabhängige Medienunternehmen in Ungarn sind. Es gibt nur noch wenige unabhängige Medienunternehmen in Ungarn, die profitabel arbeiten – diese Steuer entzieht ihnen die Existenzgrundlage. Wir sind konfliktfähig und werden uns wehren – gemeinsam mit den anderen unabhängigen Medien. Es kann nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land gibt, in dem demokratische Grundrechte wie die Medienfreiheit zur Disposition stehen. Diese Steuer richtet sich gegen den europäischen Geist und gegen europäische Werte. Nun muss die Europäische Kommission handeln.
RTL Group

Nicht nur RTL protestierte damals wortgewaltig gegen die Werbesteuer. Ungarn erlebte im Juni 2014, noch bevor die Steuer gesetzlich eingeführt worden war, einen der größten Medienproteste seiner postkommunistischen Geschichte. Sowohl regierungskritische als auch regierungstreue Fernseh- und Radiosender stellten während einer gemeinsamen Aktion am 5. und 6. Juni 2014 für 15 Minuten den Sendebetrieb ein oder verlasen Protesterklärungen, Online-Portale erschienen schwarz, Zeitungen mit weißer Seite. „Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung geht der Pressefreiheit in Ungarn wirklich an die Gurgel“, schrieb einer der treuesten Journalisten des ungarischen Ministerpräsidenten, Péter Csermely, stellvertretender Chefredakteur des regierungstreuen Blattes Magyar Nemzet (Ungarische Nation).

Verhandlungen mit RTL

Nach der Verabschiedung der Werbesteuer startete „RTL Híradó“ eine journalistische Offensive gegen die Regierung: Über Monate hinweg waren in der abendlichen Nachrichtensendung von RTL Klub Korruptionsaffären von Fidesz-Politikern das Hauptthema – „RTL Híradó“ berichtete beispielsweise über den zu unverhofftem Reichtum gelangten Bürgermeister in Orbáns Geburtsdorf Felcsút oder über die ungeklärt hohen Vermögen von Orbáns junger Fidesz-Führungsgarde. Fidesz rutschte in den Umfragen ab, bei Massendemonstrationen gegen die Orbán-Regierung im Herbst und im Winter ging es immer wieder auch um das Thema Korruption.Nebenbei stieg die Zuschauerquote der RTL-Klub-Nachrichten noch einmal deutlich an.

Die Orbán-Regierung hatte damit nicht gerechnet – und bot der Luxemburger Führung des Senders offenbar schon vor einiger Zeit an, die Werbesteuer unter bestimmten Umständen zu senken. Orbán mächtiger Kanzleichef János Lázár soll inzwischen mehrmals mit RTL verhandelt haben; sowohl die Ko-Chefin der RTL Group, Anke Schäferkordt, als auch die Kanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bestätigten das vergangene Woche.

Das Angebot der ungarischen Regierung lautet, dass die Werbesteuer auf unter zehn Prozent gesenkt werden könne. Der Preis des Deals wäre laut Berichten in den ungarischen Medien nicht nur, dass RTL Klub seine regierungskritische Berichterstattung zurückfahren oder einstellen müsse. Auch der Chef von RTL Klub, Dirk Gerkens, und der Programmdirektor Péter Kolosi sollen dem Vernehmen nach ihre Posten räumen müssen. Gerkens hatte sich vor kurzem in einem Interview für Bloomberg kritisch zur Lage der Pressefreiheit in Ungarn geäußert und außerdem gesagt, er habe in den letzten Monaten so viele Drohungen erhalten, dass er seine Familie aus Ungarn weggeschickt habe, aus seiner Wohnung in ein Hotel umgezogen sei und sich von Bodyguards beschützen lasse. Das waren schwerwiegende Aussagen – in Ungarns Medien machten sie tagelang die Runde.

Die Ko-Chefin der RTL Group, Schäferkordt, dementierte inzwischen, dass es in den Verhandlungen zwischen RTL und der ungarischen Regierung auch um redaktionelle Inhalte des Senders ginge. „RTL wird in seinen Nachrichten weiter unabhängig berichten“, sagte sie der FAZ am vergangenen Sonnabend.

Das allabendliche Programm von „RTL Híradó“ widerspricht ihr. Zwar greift die Nachrichtensendung immer noch regierungskritische Themen auf, allerdings in deutlich milderem Ton als noch vor Monaten. Und Top-Themen sind inzwischen meistens wieder die früher üblichen: Unfälle, Kriminalität und Melodramen.


Update 4. Februar: Die RTL Group reagiert auf Twitter:

https://twitter.com/rtlgroup/status/562889547684798464

https://twitter.com/rtlgroup/status/562889948110798849

https://twitter.com/rtlgroup/status/562890202491133952


Die Pressefreiheit in Ungarn war in den vergangenen Wochen mehrmals Thema bei Krautreporter. In einem ersten Artikel haben wir die Situation in Bezug auf Vorgänge beim ungarischen Nachrichtenportal origo.hu beschrieben - und danach einen Einblick in die Rolle der Deutschen Telekom dabei gegeben. Einige ungarische Journalisten haben zudem im Januar das Crowdfunding für ihr Recherche-Projekt Direkt36 gestartet. Warum Krautreporter investigativen Journalismus in Ungarn unterstützt, kann man hier noch einmal nachlesen.

Aufmacherbild: Screenshot RTL Klub