Wie die ungarische Regierung Journalisten drangsaliert

Wie die ungarische Regierung Journalisten drangsaliert

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Es war eine Standardanfrage. András Pethö hatte sich von ihr nichts Aufsehenerregendes versprochen, geschweige denn erwartet, dass sie einen der größten Skandale der jüngeren ungarischen Mediengeschichte auslösen würde.

Im Dezember 2013 forderte Pethö, damals stellvertretender Chefredakteur von origo.hu, des zweitgrößten unabhängigen Nachrichtenportals in Ungarn, in der Kanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Unterlagen zu Auslandsreisen hochrangiger Kanzleibeamter in den Jahren 2012/13 an. Es sollte eine kleine Fingerübung in Datenjournalismus werden.

Pethö verglich die Reisekosten der Beamten und stieß auf eine Merkwürdigkeit: Die Hotelkosten dreier kurzer Auslandsreisen von János Lázár, dem mächtigen Kanzleichef des Ministerpräsidenten, fielen völlig aus dem Rahmen – sie betrugen für sieben Tage umgerechnet rund 6.500 Euro und damit in etwa so viel wie der durchschnittliche Nettoverdienst eines ungarischen Arbeitnehmers in einem ganzen Jahr. Pethö fand, dass eine derartige Ausgabe von Steuergeldern einer Erklärung bedürfe und richtete eine weitere Anfrage an die Regierung, in der er um Details zu jenen drei Reisen und ihrer Kosten bat: Welchen Zweck hatten die Reisen gehabt? Und: Auf wieviele Personen verteilten sich die Hotelkosten? „Anfangs war es erst einmal reine Routine“, sagt András Pethö rückblickend. „Ich wusste nicht, ob sich hinter der ganzen Sache eine Geschichte verbirgt, ich war einfach neugierig.“

Damit begann eine Recherche, an deren Ende zwar tatsächlich eine Geschichte stand, noch dazu eine, die in Ungarn großes Aufsehen erregte. Doch seine Neugier bezahlte Pethö mit seinem Job. Und nicht nur er. Kritische Stimmen in Ungarn gehen davon aus, dass wegen Pethös Recherchen über die ausufernden Hotelkosten des János Lázár Anfang Juni 2014 der damalige Origo-Chefredakteur Gergö Sáling abgesetzt wurde, und vermuten, dass dies auf Druck eben jenes János Lázár geschah. Aus Solidarität mit Sáling verließen kurz darauf die meisten Redakteure das Portal ebenfalls, darunter auch Pethö.

Dass der Chefredakteur eines unabhängigen privaten Massenmediums gehen muss, weil unter seiner Führung Artikel erscheinen, die unter Verwendung legal zugänglicher Informationen hinterfragen, wie Steuergelder verwertet werden – das war ein bis dahin beispielloser Vorgang im postkommunistischen Ungarn.

Dabei fügt sich der Fall nahtlos in die Medienpolitik im Orbán-Ungarn ein. Nachdem Viktor Orbán und seine Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kamen, wurden mittels eines restriktiven Mediengesetzes und einer Neustrukturierung zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien gesäubert und gleichgeschaltet. Dann knöpfte sich Orbáns Regierung auch die privaten Medien vor. Die Methoden: Entzug von staatlicher Werbung, Druck auf private Anzeigenkunden, Sondersteuern, Entzug von Sendelizenzen, Behinderung des Vertriebs.

Der Fall Origo war jedoch der erste, in dem die Regierung offenbar gezielt auf den Rauswurf eines Chefredakteurs gedrängt hatte. Besonders schwerwiegend dabei: Hinter der Firma Origo steht kein geringerer Eigentümer als die Deutsche Telekom. Origo Zrt. ist ein Tochterunternehmen der Magyar Telekom, die wiederum gehört mehrheitlich der Telekom Deutschland. Und die hält sich viel auf ihre Unterstützung von Medien- und Pressefreiheit zugute, verleiht sogar über ihre „Deutsche Telekom Stiftung“ Journalistenpreise.

Wahrung der nationalen Sicherheit

Doch was war im Fall Origo genau passiert? Nach Pethös Anfrage zu den Details der Reisekosten von János Lázár begann ein monatelanges Tauziehen zwischen der Kanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten und der Origo-Redaktion. Die Kanzlei verweigerte zunächst eine Antwort mit der Begründung, es handele sich um Reisen, zu denen aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Einzelheiten publik werden dürften. Pethö prozessierte daraufhin und hatte nach zwei Gerichtsterminen Erfolg: Die Kanzlei war gezwungen, einige knappe Angaben zu machen. János Lázár, hieß es aus der Kanzlei, habe Geheimverhandlungen über Transfers ungarischer Vermögen in die Schweiz sowie über ungarisch-russische Geschäftsverbindungen geführt. Und: Zusammen mit Lázár war lediglich eine einzige weitere Person mitgereist. Mit anderen Worten: Lázár und sein ungenannter Begleiter hatten in sündhaft teuren Hotels logiert und pro Übernachtung umgerechnet bis zu 750 Euro ausgegeben.

Zweitgrößtes unabhängiges Nachrichtenportal in Ungarn: Origo

Image caption: Zweitgrößtes unabhängiges Nachrichtenportal in Ungarn: Origo

Copyright: Screenshot origo.hu

Als Pethö darüber im Mai 2014 zwei Artikel veröffentlichte, griffen andere Medien das Thema sofort auf. Ungarnweit war die Empörung groß. Aus plausiblen Gründen: 750 Euro für eine einzige Nacht im Hotel sind das Anderthalbfache eines durchschnittlichen monatlichen Nettolohnes im Land. Doch viele Menschen in Ungarn können selbst von so einem Lohn nur träumen: Mehr als ein Drittel der zehn Millionen Ungarn, darunter besonders viele Rentner und ein Großteil der rund 800.000 Roma, lebt in ärmlichen Verhältnissen, vor allem im armen Osten des Landes leben viele Menschen, die monatlich mit weniger als 200 Euro auskommen müssen. Umgekehrt pflegen viele führende Mitglieder der Regierungspartei Fidesz einen luxuriösen Lebensstil. Ihre herrenhaften Attitüden sind seit langem Thema in der ungarischen Öffentlichkeit, auch parteiintern gibt es zunehmend offene Kritik daran.

János Lázár ist für sein herrschaftlich-arrogantes Gebaren bekannt. Er fährt besonders gern zu teuren Jagdvergnügen mit europäischen Adligen, und von ihm stammt der Satz: „Jeder ist genauso viel wert, wie er besitzt.“ Angeblich soll Lázár, der im Umgang mit seinen Mitarbeitern als äußerst autoritär und rücksichtslos gilt, einen veritablen Wutanfall gehabt haben, als auf origo.hu am 12. Mai 2014 der erste Artikel über seine horrenden Hotelrechnungen erschien (auf Ungarisch). Der Artikel listete lediglich die Hotelkosten von Lázárs Reisen auf und beschrieb das gerichtliche Hin und Her zum Thema. „Fast sofort, nachdem der Artikel online war, rief der Origo-Generaldirektor Miklós Vaszily an und forderte uns auf, den Artikel von der Seite zu nehmen“, erinnert sich András Pethö. „Er hatte vermutlich selbst einen Anruf aus Regierungskreisen erhalten. Es gab keinerlei Nachfragen zum Inhalt, keine inhaltliche Kritik oder irgendetwas in der Art, nur der Artikel sollte weg. Wir lehnten das ab, und der Artikel blieb auf der Seite.“

Zwei Wochen später, am 27. Mai 2014, veröffentlichte Pethö einen weiteren Artikel auf origo.hu – nachdem die Kanzlei des Ministerpräsidenten im Zuge einer neuen Gerichtsverhandlung Details zu Lázárs Reisen hatte mitteilen müssen. Diesmal gab es keine Anrufe in der Redaktion, keine Aufforderungen, den Artikel von der Seite zu nehmen. Statt dessen: Tags darauf eine knappe schriftliche Erklärung von János Lázár. Er ließ mitteilen, dass er sämtliche Reisekosten an den Staatshaushalt zurückzahle, obwohl sie ihm gesetzlich zustünden. Begründung? Keine.

Fünf Tage später war für den Chefredakteur Gergö Sáling der letzte Arbeitstag bei origo.hu.

Sáling kann und darf öffentlich nicht über die Einzelheiten seiner Kündigung sprechen, er darf sie auch nicht Entlassung oder Absetzung nennen – Klauseln seines ehemaligen Arbeitsvertrages verpflichten ihn dazu. Er sagt: „Origo und ich haben uns in gegenseitigem Einvernehmen getrennt.“

Die Magyar Telekom, die Eigentümerin von Origo, dementierte politische Hintergründe der Entlassung von Anfang an energisch. In einer Stellungnahme hieß es, eine strategische Neuausrichtung und eine Umstrukturierung der Firma Origo seien dafür verantwortlich. Die Deutsche Telekom wiederum lässt vage wissen: „In einer Enkel-Enkel-Gesellschaft in unserem Konzern hat es personelle Veränderungen gegeben. Das ist im Rahmen einer internen Umstrukturierung der Gesellschaft geschehen. Presse- und Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Grundrecht, das nicht infrage gestellt werden kann. Das gilt auch für Nachrichtenportale und Redaktionen, die wir im Hause haben – ob in Deutschland oder Ungarn.“

András Pethö darf und will reden – ihn binden keine Vertragsklauseln. Schon seit langem habe es zunehmend Druck von der Regierung auf Origo gegeben, erzählt Pethö, redaktionsintern sei das im Großen und Ganzen bekannt gewesen: „Mitarbeiter einer regierungsnahen PR-Firma riefen zeitweise fast täglich in der Redaktion an. Sie sagten, sie hülfen uns bei Kontakten zur Regierung. Sie gaben uns Ratschläge, welche Themen interessant seien und über was wir schreiben sollten. Mit der Zeit wurden sie aggressiver. Manchmal sagten sie, es sei nicht gut, über bestimmte heikle Themen zu schreiben oder sich mit ihnen zu befassen. Das war auch im Fall meiner Recherche über die Hotelkosten auf den Reisen von János Lázár so. Zum Beispiel wurde ich im März 2014 gebeten, einen Gerichtstermin mit Rücksicht auf die Parlamentswahlen im April zu verschieben. Das machte ich natürlich nicht, und in der Redaktion haben wir uns auch nicht darauf eingelassen, uns nicht mit so genannten heiklen Themen zu befassen.“

Lediglich im Gespräch mit dem ehemaligen Origo-Generaldirektor Miklós Vaszily, der Anfang November aus der Firma ausschied, klingen einige Einblicke an. „Sálings Abgang hängt nicht mit ein paar Artikeln von András Pethö zusammen, es geht um weitaus komplexere Zusammenhänge, um einen Strategiewechsel bei Origo, der seit 2013 stattfand“, sagt Vaszily. Worin der Strategiewechsel genau besteht, will Vaszily nicht verraten. Nur so viel mag er sagen, dass er selbst für diesen Strategiewechsel bei Origo auch nicht mehr gebraucht worden sei und ihn selbst auch nicht mehr habe umsetzen wollen. Deshalb sei er im November bei Origo ausgeschieden. „Insofern gibt es zwar keinen direkten, aber einen indirekten Zusammenhang zwischen den Ereignissen vom Sommer bei Origo und meinem Ausscheiden“, so Vaszily.

Nicht nur András Pethö berichtet von derartigen Geschehnissen. Ähnlich beschreibt auch der ehemalige Origo-Chefredakteur Albert Gazda den Alltag in der Redaktion. Gazda hatte den Posten als Origo-Chefredakteur 2011 übernommen, dann aber im Herbst 2013 überraschend gekündigt. In einem Artikel beschrieb er später die Gründe seines Rücktrittes: Immer wieder habe sich die ungarische Regierung über ihr nahestehende Personen, über Angestellte der Magyar Telekom oder über die Origo-Geschäftsführung in redaktionelle Angelegenheiten von Origo eingemischt. Das habe er irgendwann nicht mehr mitmachen wollen.

In ähnlicher Weise können auch viele andere ungarische Journalisten berichten, wie es ihnen in den letzten Jahren unter der Orbán-Regierung ergangen ist. Vor allem die Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien hat es hart getroffen. Das Ende 2010 von der Orbán-Regierung verabschiedete Mediengesetz, das damals europaweit Schlagzeilen machte, verpflichtet Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich mit seinen weit auslegbaren Vorschriften zu „ausgewogener Berichterstattung“ und zur „Stärkung der nationalen Identität“.

Zwar protestierte die EU-Kommission in beispiellos scharfer Weise gegen das Gesetz – es verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Doch die Orbán-Regierung veranlasste nur kosmetische Änderungen am Gesetz. So etwa gilt die Pflicht zu ausgewogener Berichterstattung nicht mehr für Journalisten privater Print- und Internetmedien, der Quellenschutz für Journalisten wurde verbessert, Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer „Verletzung der Privatsphäre“ wurden abgeschwächt.

Parallel zum Gesetz wurde 2010 eine mächtige staatliche Medienaufsichtsbehörde gegründet, besetzt vor allem mit Orbán-treuen Funktionären. Zugleich musste ein Drittel der 3.400 damals bei Radio, Fernsehen und Nachrichtenagentur MTI Beschäftigten gehen – unter den Journalisten traf es vor allem die unabhängigen Köpfe. Derzeit steht ein weiterer Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien an: Die Radio- und Fernsehkanäle sowie die Nachrichtenagentur MTI werden in einer neuen Gesellschaft mit strafferer Personalstruktur gebündelt, eine Entlassung von etwa 200 Mitarbeitern der bisherigen Medienholding steht an, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender erhalten ein komplett neues Profil.

Hintergrund dieses neuerlichen Totalumbaus der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn sind Machtkämpfe zwischen Orbán und einigen Fidesz-Oligarchen, die selbst einflussreiche Medientrusts besitzen. Zu den Oligarchen zählt Lajos Simicska, ein ehemaliger Schul- und Busenfreund Orbáns, heute einer der reichsten Unternehmer Ungarns. Zu Simicskas Imperium zählen die Zeitung Magyar Nemzet, das Flaggschiff der national-konservativen Presse in Ungarn, sowie die Sender Hír TV und Lánchíd Rádió. Seit einigen Monaten schlagen diese und andere bisher regierungstreue private Medien zunehmend regierungskritische Töne an – unter anderem, weil die Orbán-Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedete, die den Interessen von Oligarchen wie Simicska zuwiderlaufen. Als Reaktion darauf soll Orbán beschlossen haben, die bisher regierungstreuen privaten Medien vom Tropf staatlicher Unterstützung via Werbung abzuschneiden und demgegenüber die öffentlich-rechtlichen Medien noch stärker zu einem Sprachrohr der Regierung zu machen.

Oppositionelle private Medien immer mehr unter Druck

Oppositionelle private Medien in Ungarn werden auf diese und ähnliche Weise schon seit längerem traktiert. Staatliche Werbung erhalten sie praktisch kaum noch, und viele private Unternehmen, die von Staatsaufträgen abhängig sind, vermeiden es, in ihnen Werbung zu schalten. Auf dem ohnehin nicht großen ungarischen Markt stehen oppositionelle private Medien deshalb immer mehr unter Druck. Das Budapester Klubrádió beispielsweise, das vor Gericht einen jahrelangen und schließlich erfolgreichen Kampf um den illegalen Entzug seiner Sendelizenz führte, zahlt seinen Mitarbeitern seit langem kaum noch oder gar keinen Lohn mehr.

Damit nicht genug, beschloss die Orbán-Regierung Anfang Juni 2014 für Medienunternehmen eine Sondersteuer auf Werbeeinnahmen. Bis zu 40 Prozent der Einnahmen – nicht des Gewinns! – müssen seither an den Staat abgeführt werden. Das Gesetz war vor allem eine „Lex RTL“. Die Luxemburger RTL-Gruppe betreibt mit RTL Klub den quotenstärksten privaten Fernsehsender Ungarns und ist am meisten von der Werbesteuer betroffen. Ziel der Regierung ist laut Medienanalysten, die geschäftlichen Rahmenbedingungen für private Medien so weit wie möglich zu verschlechtern und internationale Eigentümer unabhängiger Medien wie Ringier, Funke oder Bertelsmann zum Rückzug aus Ungarn zu veranlassen. Im Fall von Funke war die ungarische Regierung bereits erfolgreich: Im Oktober letzten Jahres verkaufte Funke seine Mehrheitsanteile an der Wochenzeitung HVG, eine Art ungarischer „Spiegel“. Bereits Ende 2013 hatte sich die ProSiebenSat.1-Gruppe aus Ungarn zurückgezogen und ihren Mehrheitsanteil am Fernsehsender TV2 an regierungsfreundliche Manager verkauft. Zum Dank wurde das defizitäre TV2 mit einer Sonderklausel zeitweise von der Zahlung der Werbesteuer befreit.

Kein Wunder, dass Ungarn angesichts solcher Verhältnisse in Rankings zur weltweiten Pressefreiheit von Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ oder „Freedom House“ in den letzten Jahren stark abgerutscht ist. 2014 befand es sich als einziges mitteleuropäisches Land in der Kategorie der Länder mit nur teilweise freier Presse. Im EU-Vergleich ist die Lage der Medien nur in Kroatien, Griechenland und Bulgarien noch schlechter als in Ungarn.

Der Origo-Skandal dürfte dazu beitragen, dass Ungarn von den Wächtern der Pressefreiheit künftig noch schlechter bewertet wird – Sálings Absetzung letztes Jahr sorgte europaweit für Proteste von Journalistenorganisationen. Regierungskritische oder gar investigative Artikel erscheinen auf origo.hu inzwischen nicht mehr. Möglicherweise hat sich der Strategiewechsel bei Origo genau darin erschöpft – von Veränderungen ist auf der Origo-Webseite ansonsten jedenfalls wenig zu bemerken.

Für András Pethö hingegen ist die Geschichte um die horrenden Hotelkosten, die János Lázár bei seinen Auslandsreisen verursachte, noch nicht beendet. Die Kanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten ging gegen eine Gerichtsentscheidung, derzufolge Lázár mitteilen müsse, mit wem er sich getroffen und was konkret besprochen worden sei, in Berufung. Die nächste Verhandlung findet voraussichtlich im Februar statt. Dann könnte auch entschieden werden, ob Angaben zu den Auslandsreisen Lazárs, die angeblich geheim bleiben sollen, weil sie die nationale Sicherheit betreffen, öffentlich gemacht werden müssen.


Keno Verseck ist Mitglied beim Journalistennetzwerk n-ost, das die Crowdfunding-Aktion für direkt36 unterstützt. Auf ostpol.de, dem Online-Magazin von n-ost, schreibt Direkt36-Gründer András Petö über die Situation von Journalisten in Ungarn.

Aufmacherfoto: Pressefreiheit-Demonstration gegen das Mediengesetz außerhalb des Parlaments in Budapest. Aaron Taylor, n-ost, 2011

Der Text wurde gesprochen von Alexander Hertel (detektor.fm)