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Ostdeutschland

Wer für die AfD die Tür zur Macht öffnen könnte

von Josa Mania-Schlegel
etwa 10 Min. Lesedauer

Unter ostdeutschen Journalisten gibt es eine Art inoffiziellen Wettbewerb. Er geht so: Wer findet den nächsten CDU-Politiker, der mit der AfD koalieren würde? Ein paar Treffer gab es schon.

Der sächsische Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, der eine Koalition zumindest nicht ausschließen wollte. Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler, der in der Freien Presse nicht zu 100 Prozent „Nein“ sagen wollte zu einer schwarz-blauen Koalition. Gerade neu hinzugekommen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Brandenburg. „In einer Demokratie“, so Patzelt in der Zeit, „bleibt uns nichts anderes übrig, als im Zweifel mit allen gewählten Parteien koalitionsfähig zu sein.“

Auf Hartmanns Aussage hin schaltete sich damals sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und unterstrich, dass sie eine Koalition mit der AfD „kategorisch“ ausschließe. Ich selbst habe Hartmann für Krautreporter in Dresden besucht. Damals sagte er mir, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD im Dresdner Stadtrat vorstellen könnte. In Dresden regiert zur Zeit Rot-Rot-Grün.

Entsteht hier eine Koalition, über die noch niemand richtig sprechen mag? Die CDU könnte nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst vor einer schwierigen Entscheidung stehen, das zeigen die aktuellen Umfragen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, genauso wie die CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen, Ingo Senftleben und Mike Mohring. Aber nicht die Spitzenkandidaten allein können darüber entscheiden: Die Abgeordneten und Delegierten der CDU werden auf speziellen Parteitagen mitbestimmen können.

Deswegen habe ich alle 118 CDU-Abgeordnete aus den drei Ländern für diesen Text gefragt: „Würden Sie persönlich eine Koalition zwischen Ihrer Fraktion und der AfD auf Landesebene ausschließen?“ 19 Abgeordnete haben geantwortet (mehr Details weiter unten), und ihre Antworten waren eindeutig: Ja, ich schließe eine Regierung gemeinsam mit der AfD aus. Allerdings ist trotzdem noch eine schwarz-blaue Koalition möglich, gerade in Sachsen. Aber fangen wir vorn an.

Der Osten wird dieses Jahr fast unregierbar

Das sind die aktuellsten Umfrageergebnisse aus den drei Ländern:

Um eine Koalition zu beschließen, müssen die koalierenden Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen für Parteien, die es in den Landtag schaffen, auf sich vereinen. Das klappt in den drei Ländern kaum noch.

In Brandenburg derzeit rechnerisch möglich:

  • Große Koalition mit Grün (54 Prozent), die sogenannte Kenia-Koalition. In Sachsen-Anhalt regiert dieses Bündnis seit 2016.
  • Rot-Rot-Grün (50 Prozent).

Bislang regieren in Brandenburg SPD und Linke. Aber durch die Verluste der SPD bräuchte die aktuelle Regierung die Grünen – und selbst dann könnte es nicht reichen. Ein Bahamas-Bündnis aus CDU, AfD und FDP käme zur Zeit auf 44 Prozent.

In Sachsen und Thüringen gibt es dagegen ohne die AfD nur noch eine einzige Möglichkeit: Alle anderen Parteien müssten in die Regierung. Und sogar dann reicht es nur hauchdünn:

  • SPD, CDU, Grüne und FDP (52 Prozent)

Regieren wird im Osten in diesem Jahr also schwieriger – entweder, weil sehr verschiedene Parteien plötzlich an einem Strang ziehen sollen. Oder, weil eine Fraktion ohne absolute Mehrheit regiert und von allein keine Gesetze beschließen kann. Auch das wäre ja möglich, wenn der Rest vom Landtag dies duldet.

Es gibt aber noch eine dritte Option: In Sachsen und womöglich auch in Thüringen könnte die CDU ganz einfach an der Macht bleiben beziehungsweise die Macht übernehmen, indem sie sich mit der AfD verbündet:

  • In Thüringen hätte eine Bahamas-Koalition aus CDU, AfD und FDP 53 Prozent
  • In Sachsen sogar 59 Prozent, aber schon AfD und CDU allein kämen hier auf 53 Prozent

Die ganze Partei entscheidet, mit wem sie koaliert

Ob eine Koalition zustande kommt, entscheiden sogenannte Delegierte auf einem Sonderparteitag. Delegierte sind Parteimitglieder, die bei einer Wahl von anderen Mitgliedern ernannt wurden. Üblicherweise zählen alle Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und Minister dazu.

Eine Koalition kann auch dann entstehen, selbst wenn sich die Spitzenkandidaten und fast die Hälfte der Delegierten zunächst dagegen aussprechen. So ist es der SPD bei der letzten Bundestagswahl gegangen: eine knappe Mehrheit von 56,4 Prozent stimmte für eine neue Große Koalition. Und Spitzenkandidat Martin Schulz, der eine Große Koalition öffentlich immer abgetan hatte, trat zurück.

Den größten Block bei den Sonderparteitagen stellen aber die Abgeordneten aus den Landtagen, sie sind auch diejenigen, die am Ende den neuen Ministerpräsidenten wählen müssen. Ohne sie geht nichts. Deshalb habe ich mich in meiner Umfrage auf sie konzentriert.

Ich habe alle Abgeordneten gefragt

Insgesamt haben uns 18 von 113 Abgeordneten geantwortet – drei Brandenburger, vier Thüringer und 11 Sachsen – und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Darunter waren vier Führungskräfte. Jeder Dritte hat unsere Mail gar nicht erst geöffnet. Die Rücklaufquote lag also bei etwa 16 Prozent. Eine AfD-Koalition schließen gegenüber Krautreporter aus:

Es haben sich auch schon Abgeordnete gegen eine Koalition ausgesprochen, die nicht an unserer Umfrage teilgenommen haben. Das könnte bedeuten: Eine Koalition mit der AfD ist unwahrscheinlich. Es gibt allerdings zwei Indizien, die für das Gegenteil sprechen.

Zum einen entscheiden sich Wähler immer später. Einen Monat vor der Bundestagswahl fragt das Allensbach-Institut regelmäßig Wähler, ob sie ihre Entscheidung schon getroffen haben. Mit jeder neuen Umfrage sind immer mehr Wähler unentschlossen. Hält der Trend an, dürften bei der nächsten Wahlen zum ersten Mal jene überwiegen, die es noch nicht wissen. Schon eine falsche Äußerung am Wahltag könnte also Prozente kosten.

So uneindeutig antwortet der Chef der sächsischen CDU-Fraktion

Zum anderen hat schon die Bundestagswahl gezeigt, was den Ost-Ländern blühen könnte: 2017 versuchten die Parteien mit Jamaika eine für sie völlig neue Koalition. Und die SPD verkündete: Wir gehen in Opposition. Doch Jamaika scheiterte. Und die Koalition, die so viele vorher ausgeschlossen hatten, kam doch zustande.

Warum sollte das nicht auch in Sachsen passieren? Nach aktuellen Umfragen müsste nicht nur ein Jamaika-Bündnis verhandelt werden, sondern es müsste auch noch die SPD dazukommen. Klappt das nicht, könnte – ähnlich wie damals Martin Schulz – hier Ministerpräsident Michael Kretschmer zurücktreten. Und Christian Hartmann, den die sächsische CDU-Fraktion bereits zu ihrem Vorsitzenden wählte, könnte nun Verhandlungsführer werden.

Hartmann, das ist auffällig, pflegt eine Rhetorik, die es ihm offenlässt, mit der AfD zu koalieren. Ein Interview, das er gerade der Leipziger Volkszeitung gegeben hat, zeigt das deutlich. Sehen wir es uns einmal an:


Leipziger Volkszeitung: Obwohl sich Michael Kretschmer immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert hat, flaut die Diskussion nicht ab. Wie halten Sie es mit Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit?

Hartmann: Die Diskussion kann nicht abflauen, solange auch Sie immer wieder dieselbe Frage stellen.


Bis hierhin ist noch nichts passiert. Und doch hat Hartmann schon jetzt eine Chance vertan, einfach Nein zu sagen. Stattdessen tut er so, als habe er es schon hundertmal gesagt – und schleudert die Frage zurück. Schauen wir mal weiter.


Hartmann: Ich habe der Leipziger Volkszeitung in meinem letzten Interview vor einem halben Jahr auch deutlich gesagt: Die AfD ist unser Hauptgegner!


Ein „Hauptgegner“ also. Aber steht irgendwo geschrieben, dass Hauptgegner keine Koalitionspartner sein können? Warum eigentlich nicht? Anstatt zu sagen, dass es mit der AfD keine Koalition gibt, lässt er das ganz bewusst offen. Aber wird noch interessanter…


Hartmann:Wie oft muss man das sagen? Zehn Mal, zwanzig Mal, dreißig Mal, damit es verfängt? Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mit dieser rechtspopulistischen Partei. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit sind aus der Luft gegriffen.


Uff, schon so viele Sätze und immer noch kein Nein. Das macht misstrauisch. Hartmann spricht lieber von „Gemeinsamkeiten“. Aber Achtung, denn jetzt kommt sein wichtigster Satz …


Hartmann: Auch Michael Kretschmer hat immer wieder betont: Es wird mit ihm keine Koalition mit der AfD geben.


„Mit Michael Kretschmer.“ Warum sagt Hartmann „mit“? Ohne also schon? Hier verrät Hartmann sich: Eine AfD-Koalition ist durchaus möglich, wenn Kretschmer zurücktritt.

Regiert die AfD, könnte sie Vereine verbieten

Die CDU ist in der Zwickmühle. Lässt sie eine AfD-Koalition allzu offen, verliert sie Wähler, die genau das nicht wollen. Aber ohne AfD wird es eventuell nicht gehen. Denn dann könnten SPD, Linke und Grüne eine Allianz schmieden, die wahrscheinlich gerade so stärker wäre, als CDU und FDP. Die CDU Sachsen wäre das erste Mal in ihrer Geschichte entmachtet.

Eine CDU-AfD-Koalition wäre also – trotz der vielen Abgeordneten und Vorsitzenden, die sie ausschließen – durchaus möglich. Es kommt ganz darauf an, wie sehr die CDU an die Macht will. Und ob sie es zur Not auch verschmerzen könnte, dass in Sachsen statt ihr links-grüne Kohlegegner mitregieren.

In meinem anderen Text über eine mögliche schwarz-blaue Koalition sagte der Fraktionschef Hartmann mir einen bemerkenswerten Satz. Er war damals noch Vorsitzender der Dresdner CDU und erklärte, mit Blick auf die Kommunalwahlen: „Eine rot-rot-grüne Mehrheit wird es hier nach der Kommunalwahl 2019 nicht mehr geben.“

Als ich ihn darauf hinwies, dass dies nur mit der AfD zu machen sei, sagte er mir, dass dies im Stadtrat, wo „Themen wie Straßenbau“ verhandelt würden, durchaus denkbar wäre. Er schließe da – außer der NPD – keine Partei aus. Heute ist Hartmann der Chef der Landtagsfraktion. Und umschifft jede AfD-Frage gekonnt.

Würde die AfD mitregieren, würde sie wahrscheinlich das Innenministerium bekommen. Denn traditionell fällt dieses Ministerium dem kleineren Koalitionspartner zu. Ein AfD-Innenminister hätte dann das Recht, zum Beispiel bestimmte Vereine zu verbieten.

Die AfD hat solche Schritte schon angekündigt. In Sachsen-Anhalt schlug die Fraktion vor, dem „Demokratienetzwerk Miteinander“ die Förderung zu streichen, was in der Wirkung einem Verbot gleichkäme. Auch die Initiative „Schule ohne Rassismus" hat sie ins Visier genommen. Die Vereine würden „gegen das Neutralitätsgebot“ verstoßen, weil sie sich in ihrer Arbeit mit der AfD auseinandersetzten.

Rechtsradikale sind für die AfD nicht der Schlüssel zur Macht

Eine schwarz-blaue Koalition hätte aber noch andere Folgen. Martin Patzelt, ein CDU-Mann aus Brandenburg, der mit der AfD koalieren würde, erhofft sich vor allem eines: die Partei „zu zähmen“. Dafür müsste sie sich, laut Patzelt, von Personen wie Björn Höcke distanzieren. Patzelt will einen Deal: die AfD entradikalisiert sich – im Gegenzug lässt er sie mitregieren.

Damit würde sich die Partei von ihren Wählern emanzipieren, die sie gerade deshalb wählen, weil sie unzufrieden mit der CDU sind. Und weil sie sich um die deutsche Identität sorgen, für welche Höcke eintritt. Eine koalierende, entradikalisierte AfD würde womöglich viele Wähler verlieren. Patzelts Plan ginge auf. Allerdings zeigen die Erfahrungen aus Österreich und Dänemark, dass „Entzaubern“ nicht immer zum Erfolg führt. Es kann auch sein, dass der jeweilige Koalitionspartner einfach nach rechts rückt.

Aber wenn eine All-Parteien-Regierung gebildet wird, um die AfD zu verhindern – so wie es in Sachsen und womöglich auch Thüringen nach Stand der Umfragen durchaus nötig wäre –, könnte das die AfD wiederum stärken. Denn wenn die Unterschiede zwischen CDU, Linken, SPD, Grünen und FDP verschwimmen, würde das Parteienspektrum zu einem Brei verschmelzen. Die AfD hätte dann Platz, um noch größer zu werden. Zur Not müsse die CDU daher mit der AfD koalieren. Das schrieb die taz neulich.

Völlig anders sieht das der britische Deutschland-Forscher James Hawes. Er bezeichnete 2018 bei Deutschlandradio eine Koalition zwischen AfD und CDU als „das Ende von Europa“. Aber nicht, weil dann die AfD an die Macht käme. Sondern weil sie dann symbolisch mit der mächtigsten Partei Deutschlands verbündet wäre. Der autoritären Rechten wäre damit die Tür geöffnet, die Demokratie zu zerstören.

Unser Reporter für neue politische Ideen, Rico Grimm, schrieb: Manche AfD-Wähler „gehören zu jenen bürgerlichen Schichten, um die gerade in der AfD angeblich sehr viel gerungen wird. Sie sind konservativ, aber auch demokratisch. Die Rhetorik von Björn Höcke lehnen sie genauso ab wie den vermeintlichen Rechtsbruch der Bundesregierung im Flüchtlingsherbst, als sie hunderttausende Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern aufnahm. Nicht die Rechtsradikalen werden der AfD am Ende zur Macht verhelfen, sondern diese sogenannten besorgten Bürger.“


Redaktion: Rico Grimm; Bildredaktion und Grafiken: Josa Mania-Schlegel; Schlussredaktion: Vera Fröhlich.