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Wählerbeeinflussung, Folge 2

Wie manipuliert man eine Wahl? Erklärt am Beispiel des Brexit – Die Strategie

etwa 21 Min. Lesedauer

Alle Folgen von „Wählerbeeinflussung“:


Über sogenannte Fake News regt sich inzwischen kaum noch jemand auf – außer vielleicht der amtierende Präsident der USA, der allerdings selbst schon über zweitausend Mal beim Verbreiten von Lügen und Halbwahrheiten erwischt wurde. Fast haben wir uns daran gewöhnt, dass soziale Netzwerke von Lügen durchzogen sind. Vielleicht glauben wir sogar, dass wir dagegen immun sind, weil wir auf plumpe Fakes nicht reinfallen. Doch Desinformationskampagnen sind viel mächtiger als ein gefälschtes Foto oder ein aufhetzender Post. Sie setzen eine Kettenreaktion in Gang, zu der Elemente wie Bots, aus dem Ausland gesteuerte Trollarmeen und Mikrotargeting, das mithilfe von Konsumenten- und Persönlichkeitsprofilen funktioniert, gehören.

Was dadurch passiert, lässt sich mit der permanenten Einleitung von ungeklärten Abwässern in einen Fluss vergleichen. Irgendwann ist die Verschmutzung so groß, dass das System kippt und die toten Fische bäuchlings den Fluss hinuntertreiben. Und erst dann wird der Schaden für alle sichtbar. Beim Gewässerschutz wissen wir das und untersuchen die Flüsse regelmäßig, um unerlaubte Verschmutzung aufzuspüren. In den sozialen Netzwerken müssen wir die richtigen Messmethoden für Verschmutzungen erst noch entwickeln. Im zweiten Teil meiner Serie über Desinformationskampagnen schaue ich mir an, warum das so wichtig ist und wie die ersten Schritte dazu aussehen. Denn Desinformationskampagnen – das steckt bereits im Namen – sind eine Form der organisierten Netzverschmutzung.

Desinformationskampagnen können Teil einer Cyberattacke sein

Die erste Folge dieses Dreiteilers endete mit der Frage, ob Europa Ziel einer Cyberattacke geworden ist. Für die USA ist dies inzwischen stichhaltig, selbst Donald Trump hat mittlerweile eingeräumt, dass sich Russland in die Wahl 2016 eingemischt hat. Beim Brexit wird die russische Einflussnahme weniger stark wahrgenommen, aber es hat sie gegeben, wie du aus der ersten Folge dieser Serie weißt. In diesem zweiten Teil möchte ich erklären, was wir aus dem Hack beim Brexit-Referendum lernen können – und müssen, denn die Methoden, die dabei zum Einsatz kamen, sind eine ernste Gefahr für Demokratien. Dazu muss ich zuerst noch einmal kurz zurück zu den beteiligten Akteuren und ihren Verflechtungen mit der Politik, damit wir besser verstehen, wie es passieren konnte, dass wir in Europa eine Cyberattacke auf eine Wahl erlebt haben – ohne es zu merken.

Kurz gesagt: Es gibt Indizien dafür, dass die Kampagne um das Brexit-Referendum mit dem Mindset und dem Methodenkoffer von militärischen Operationen geführt wurde. Möglich wurde das, weil die Datenanalysefirmen, von denen ich im ersten Teil geschrieben habe, mit politischen Gruppen zusammengearbeitet und Daten und Methoden ausgetauscht haben, zu denen auch militärisches Wissen gehörte.

Aber der Reihe nach.

Ein Historiker, der viel zur Cyberattacke auf die USA gearbeitet hat, ist Timothy Snyder. Er hat bei YouTube eine Folge von sehr sehenswerten kurzen Erklärvideos zu seiner Forschung veröffentlicht.

https://www.youtube.com/channel/UCmY71FGkk5kMwde_TP3KbnQ/videos

Wer vom Brexit profitiert

Ziemlich viele Menschen scheinen ein Interesse daran zu haben, dass sich die Stationen des Datenskandals nicht mit den Namen von Geldgebern und Politikern verknüpfen lassen. Und manche dieser Menschen wollen, dass der Brexit stattfindet, weil sie durch ihn profitieren. Wenn man verstehen möchte, warum, lohnt ein Blick auf ein Unternehmen, das viele Töchter hat, die in unterschiedlichen Sparten der Datenanalyse tätig sind: Die SCL-Gruppe. Cambridge Analytica gehörte vor seiner Zerschlagung dazu und auch Aggregate IQ (AIQ), das im Brexit-Referendum eine entscheidende Rolle spielte. Im Mai 2018 hat die SCL-Gruppe einen beachtlichen Teil dieser Töchter geschlossen. Doch seitdem sind neue Firmen aufgetaucht, die von den aus dem Skandal bekannten Köpfen geleitet werden und bereits neue Datenanalyse-Aufträge bekommen haben. In einem Großbritannien, dessen Steuerpolitik nicht mehr an EU-Rahmenbedingungen geknüpft ist, müssen diejenigen, die ihr Geld in Steueroasen anlegen, nicht viel fürchten. Dazu passt die Nachricht, dass sich nach dem Brexit die Steuerpolitik Großbritanniens der in den Oasen annähern könnte.

Politiker und „Politikberater“, die zugleich durch ihre Finanzanlagen vom Brexit profitieren, stört es wenig, dass der Brexit durch Gesetzesbrüche möglich wurde. Auch die Frage, ob die Entscheidung zum EU-Austritt überhaupt legitimiert ist, interessiert sie nicht. Auf dieser Website, die von der Europaabgeordneten Molly Scott Cato (Grüne) erstellt wurde, findest du einige dieser Männer, die sich für den Brexit stark gemacht haben – zum Teil aus finanziellen Interessen. Und auf einer zweiten Seite erklärt Scott Cato ausführlicher, wie die internationalen Drahtzieher miteinander verbunden sind.

Die Gesetzesbrüche ändern nichts

Obwohl die Briten sich zwei Jahre nach dem Referendum immer noch nicht sicher sind, ob sie die EU verlassen sollten – etwa die Hälfte ist dagegen – empören sie sich lagerübergreifend darüber, wie die Brexit-Verhandlungen laufen und dass die Leave-Kampagnen mit undurchsichtigen Methoden gearbeitet haben. Die jüngste Umfrage des Fernsehsenders Sky lieferte dafür einige beeindruckende Zahlen. Besonders, seitdem offiziell bestätigt wurde, dass beim Referendum Wahlgesetze gebrochen und Daten missbraucht wurden, fordern immer mehr Briten eine sogenannte People’s Vote (Abstimmung über den ausgehandelten Vertrag): Inzwischen sind über die Hälfte der Briten dafür.

Die Mehrheit der Rechtsexperten hält diese Gesetzesbrüche jedoch nicht für entscheidend, weil dadurch das Referendum trotzdem nicht juristisch angreifbar wird. Denn das Referendum war so designt, dass das Ergebnis nur beratende Funktion hat und keine bindende. Das heißt: Der politische Wille bestimmt, wie das Ergebnis ausgelegt wird. Was vielleicht als Hintertür von David Cameron, dem für das Referendum verantwortlichen ehemaligen britischen Premierminister, gedacht war, wird nun zu einem wesentlichen Grund dafür, dass Gesetzesbrüche beim Referendum dem Brexit-Prozess juristisch nichts anhaben können. Wie wir sehen, ist der Brexit politisch gewollt – und zwar von der Führungsriege der beiden großen Volksparteien in Großbritannien. Sie berufen sich stets darauf, den Willen des Volkes zu respektieren, ohne auf die Freiheiten einzugehen, die ihnen die Form des Referendums eigentlich ermöglicht.

Mit anderen Worten: Die Briten sind nicht gezwungen, die EU zu verlassen, nur weil sie am 23. Juni 2016 mehrheitlich dafür gestimmt haben. Aber die politischen Entscheidungsträger nutzen das Referendumsergebnis, um diesen Weg zu legitimieren. Das geht auf eine lange Tradition von EU-Skepsis in beiden großen britischen Parteien zurück, und viel spricht dafür, dass persönliche Interessen der Politiker dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Angst vor dem Chaos nach dem Austritt

Fast niemand geht davon aus, dass das Parlament einem harten Brexit zustimmt, und trotzdem wächst die Sorge, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Austrittsabkommen die EU verlassen könnte. Einige Kabinettsmitglieder der May-Regierung und Tory-Hardliner sagen, dass die Wahrscheinlichkeit für diese Brexit-Variante inzwischen bei circa 60 Prozent liege. Wie sie auf diese Zahl kommen, können sie allerdings nicht erklären. Dennoch haben diese Aussagen eine Wirkung, die Angst vor dem Chaos im März 2019 steigt – nicht nur in den restlichen EU-Ländern, für die diese Botschaft wohl hauptsächlich gedacht war, sondern auch unter den Briten selbst. Kommunen, Unternehmen und Landesregierungen bereiten sich auf dieses Worst-Case-Szenario vor und rechnen auch mit Unruhen, sollte Großbritannien tatsächlich am 30. März nächstes Jahr über die Klippe fallen. Trotzdem verschärft die Regierung ihre Rhetorik in Richtung EU zum Teil noch. Was sind die Gründe dafür?

Viele Kommentatoren sagen, dass Theresa May um ihr Amt kämpft, indem sie jedem das sagt, was er gerne hören möchte. Nur denjenigen, die sich für eine Volksabstimmung über den Brexit-Deal aussprechen, erteilt sie eine Absage. Das Referendum infrage zu stellen, würde einen Teil der Tory-Partei gegen sie aufbringen, man schätzt mindestens 60 Abgeordnete. Sie verlöre mit großer Wahrscheinlichkeit ihr Amt. Eine andere Erklärung dafür, dass sie die Ungereimtheiten und Gesetzesbrüche beim Brexit-Referendum ignoriert, ist, dass ihre eigene Partei und ihr Regierungspartner, die nordirische DUP, bei vergangenen Wahlen mit den gleichen Methoden gearbeitet haben, wie sie nun für das Referendum als hochproblematisch klassifiziert wurden. Im Falle der DUP ist es sogar so, dass sie zum einen selbst AIQ für ihre Referendumskampagne beauftragt hat und zum anderen so viel Geld in diese Kampagne gesteckt hat, wie in keinen anderen politischen Wahlkampf zuvor. Woher die über 400.000 Pfund dafür kamen, ist noch nicht abschließend geklärt. Es besteht Korruptionsverdacht, und die Töchterunternehmen der Datenanalysefirma SCL spielen dabei eine Rolle.

Militärische Aufträge und Wahlkampagnen

Wenn man sich nämlich die Verträge anschaut, so findet man auch solche, die militärisch motiviert sind. Darunter Aufträge aus dem britischen Verteidigungsministerium, zum Beispiel für Operationen in Afghanistan. Hier beschreibt die SCL-Gruppe ihre Aufgaben in dieser Konfliktregion auf einer inzwischen gelöschten Webseite. Außerdem hat die SCL-Gruppe Verträge für Wahlkampagnen der Tory-Partei entgegengenommen (ebenfalls inzwischen gelöscht).

Der Journalist Liam O’Hare hat zu diesem Thema gearbeitet, wer sich dafür interessiert, kann bei piqd.de weiterlesen.

Eine Cyberattacke auf eine europäische Wahl

Wir haben also Grund zu der Annahme, dass die SCL-Gruppe – zu der Cambridge Analytica, AIQ und die zwei Töchterunternehmen namens SCL Elections und SCL Defence gehörten – auf vielfältige Weise mit politischen Gruppen in Großbritannien verwoben war. Obwohl Alexander Nix, der Geschäftsführer von Cambridge Analytica, und Nigel Oaks, der Kopf von SCL, immer betont haben, dass die einzelnen Unternehmen keine Daten und Methoden untereinander austauschen, besteht Grund zu der Annahme, dass das nicht stimmt. Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Know-how ist aus dem Unternehmensteil Defence (Verteidigung) in die Abteilung Elections (Wahlen) gewandert? Vermutlich viel, das lässt sich an vielen Indizien festmachen.

Daraus folgt: Militärisches Knowhow konnte in die Planung von Wahlkampagnen in Großbritannien fließen. Sie wurden mit dem Mindset und dem Methodenkoffer von militärischen Operationen geführt.

Offenbar hatten Teile dieser Firmen auch Kontakt zu russischen Unternehmen, die mit dem Kreml in Verbindung gebracht werden, wie zum Beispiel Lukoil. Unter anderem deshalb werden diese Vorgänge nun von Sonderermittlern in USA, Kanada und Großbritannien untersucht. So spannend das ist – wir wissen über die Einzelheiten im Moment noch recht wenig. Einige Journalistinnen und Journalisten, arbeiten zu diesem Thema und zeigen Querverbindungen zwischen Einzelpersonen, privatisierten Geheimdienstunternehmen und anderen Unternehmen auf, zum Beispiel Wendy Siegelmann.

Die Attacken gehen weiter – auch Deutschland ist Ziel

Beim Referendum haben die Leave-Kampagnen diese Fertigkeiten für ihre politischen Ziele eingesetzt. Und die Datenanalyse-Unternehmen haben auf vielfältige Weise vom Geld internationaler Oligarchen profitiert (dazu laufen noch Ermittlungen, aber es gibt für diese Aussage viele Indizien). Das heißt, das Referendum ist von ausländischen Geldgebern mit Techniken beeinflusst worden, die im Militärkontext erprobt sind. Zu diesen Techniken gehören Desinformationskampagnen. Mit ihnen lassen sich erwiesenermaßen Meinungen beeinflussen.

Wir haben in Europa also eine Cyberattacke auf eine Wahl erlebt, ohne dass wir es gemerkt haben. Das Besorgniserregende dabei ist: Diese Attacke läuft weiter. Und sie ist nicht auf Großbritannien beschränkt. Die Untersuchungen in den USA haben gezeigt, dass auch Twitter-Trolle und -Bots im Bundestagswahlkampf in Deutschland aktiv waren. Dabei haben sie die Diskussion von zwei Seiten aus angeheizt, indem sie versucht haben, die Debatten emotionaler zu machen – auch, indem sie gezielt Falschinformation gestreut und für die Debatte wichtige Personen angesprochen haben, zum Beispiel Bundestagsabgeordnete. Deutschland wird von Experten als wichtiges Aktionsfeld solcher Aktivitäten gesehen. Dabei ist noch nicht erwiesen, wie einflussreich einzelne Elemente wie zum Beispiel Twitter-Bots tatsächlich sind. Die Forschung dazu hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, zum Beispiel dadurch, dass die Plattformen mittlerweile Bots und Fake-Konten löschen.

Eine Untersuchung des Oxford Internet Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Länder, in denen organisierte Desinformationskampagnen in politischen Zusammenhängen benutzt wurden, von 28 im letzten Jahr auf 48 in diesem Jahr gestiegen ist. Das liegt zum Teil auch daran, dass in manchen Ländern Regierungen anfangen, sich gegen Desinformationskampagnen von außen mit den gleichen Mitteln zu wehren. Bei diesen Kampagnen werden zunehmend bezahlte Anzeigen und Suchmaschinenoptimierung eingesetzt. Damit entwickeln sie sich zu einem guten Geschäft für Facebook und Google. Big Business also – mit Methoden, die in Krisengebieten eingesetzt werden, um Kriege zu gewinnen.

Die Strategie: Hybride Kriegsführung

Desinformationskampagnen sind also keine Erfindung von windigen Datenanalysefirmen und Meistern des Mikrotargeting. Sie stammen aus dem militärischen Kontext und sind Teil der sogenannten hybriden Kriegsführung, die auch unkonventionelle Kriegsführung genannt wird. Zur hybriden Kriegsführung gehören neben dem Informationselement weitere vier Elemente: politische, ökonomische, zivile und militärische Maßnahmen, die orchestriert eingesetzt werden. Interessant ist, dass dem Informationselement die größte Bedeutung innerhalb dieser Strategie beigemessen wird.

So erklärt es ein Strategiepapier zur hybriden Kriegsführung, das von der Multinational Capability Development Campaign erstellt wurde – einem Zusammenschluss von 20 Nationen, der NATO und der EU, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Zugang zur Zivilbevölkerung in Konfliktregionen schafft und erhält.

Ein Auszug daraus (frei übersetzt, Seite 10):

  1. Hybride Kriegsführung nutzt ein erweitertes Set von Maßnahmen und Techniken, die üblicherweise nicht den traditionellen militärischen Mitteln entsprechen.
  2. Sie zielt auf Schwächen in einer Gesellschaft ab, die wir nicht unbedingt bei militärischen Aktionen berücksichtigen.
  3. Sie synchronisiert ihre Ziele auf neue Art und Weise (...), so dass nicht klar vorhergesagt werden kann, mit welchen Mitteln und in welchem Ausmaß sie aufeinander abgestimmt werden müssen, um einen bestimmten Effekt zu erreichen. (...)
  4. Sie nutzt absichtlich Doppeldeutigkeiten und kreative Interpretationen von Kriegsführung, um die Attacken unscheinbarer zu machen. Sie können so subtil gestaltet werden, dass Reaktionen der Gegenseite verzögert und erschwert werden.
  5. Bei hybrider Kriegsführung gelingt es leichter als bei konventionellen Maßnahmen, dass sie erst dann bemerkt werden, wenn sie schon weit fortgeschritten sind und erste Schäden spürbar werden. Dadurch kann es dem Ziel schwerer fallen, sich selbst zu verteidigen.

Der ehemalige Polizist und Investigativjournalist James Patrick hat über Cyberattacken und hybride Kriegsführung vor einem Jahr ein Buch herausgebracht. Vieles von dem, was die Sonderermittler in den USA und Großbritannien inzwischen veröffentlicht haben, hatte er schon vorher in seinem Buch geschrieben.

Ich habe ihm einige Fragen zur Rolle von Desinformationskampagnen gestellt. Das Interview findest du demnächst auf krautreporter.de

Mit Desinformationskampagnen kann man nicht nur mehr über die Schwächen des Gegners erfahren, sondern sie auch besser nutzen. Wenn man sich das klarmacht, bekommt man einen anderen Blick auf sogenannte Fake News und Dark Ads, die zu politischen Kampagnen gehören (mehr dazu in Folge 1). Sie zielen in der Regel auf Schwachstellen in Gesellschaften oder einzelnen Gruppen ab und sorgen dafür, dass hinterher alle ein gutes Stück verwirrter sind und mehr Schwierigkeiten haben, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Sie können die Kultur einer Menschengruppe beeinflussen und die Tabugrenzen verschieben.

Digitale Plattformen verdienen an politischen Kampagnen

Die Folge ist, dass Gesellschaften, in denen es eine gemeinsame Grundlage des Zusammenlebens gibt, zum Beispiel das Grundgesetz, plötzlich anfangen, darüber zu diskutieren, in welchen Fällen man Ausnahmen machen sollte. Daraus ergibt sich eine Spaltung, die zu einer weiteren Schwächung des Zusammenhalts führen kann. Außerdem sagt man den Desinformationskampagnen nach, dass sie es schaffen, mehr Menschen, die nie wählen gegangen sind, an die Wahlurnen holen zu können – die im Zweifel dann aber den Parteien vom extremen Rand ihre Stimmen geben – und Menschen, die treue Wähler einer Partei waren, so zu frustrieren, dass sie nicht mehr wählen gehen. Eine effektive Art, die Stimmverteilung bei Wahlen zu beeinflussen.

Auch ein Report der Stiftung Neue Verantwortung kommt zu dem Schluss, dass es ein großes Problem ist, wenn sich die kommerziellen Interessen von Betreibern digitaler Plattformen mit denen von politischen Kampagnen vermischen, die mit Falschinformationen Wahlen zu gewinnen versuchen oder auf geopolitische Machtverschiebungen hinwirken. Durch die Auswertung von Verhaltensdaten, gewonnen mithilfe von Trackingprogrammen, wird eine gezielte Ansprache und damit Beeinflussung einzelner immer einfacher. Zitat aus dem Bericht: „Die Datenanalyse ist der Raketentreibstoff für die gezielte Anzeigenplatzierung auf Social-Media-Plattformen und in der breiteren Digital-Marketing-Industrie.“

Dabei steht zwar Russland aus unserer Perspektive im Fokus, aber solche Techniken werden auch von westlichen Staatenbündnissen eingesetzt. Neu ist, dass diese Techniken mithilfe von Social-Media-Plattformen skaliert werden können. Überspitzt formuliert: Hier werden Mittel der Kriegsführung auf die eigene Zivilbevölkerung losgelassen – zum Teil von ausländischen Staaten, zum Teil von inländischen politischen Gruppen. Die Struktur der digitalen Werbewirtschaft macht es möglich, die selbst natürlich auch ein Interesse daran hat, ihre Botschaften an die Frau und den Mann zu bringen.

Beim Brexit haben offiziell zugelassene Kampagnen genau diese Struktur gut genutzt. Und das ist für mich die weitaus explosivste Erkenntnis, die ich aus den Berichten der britischen Wahlaufsichtsbehörde, der Datenschutzbehörde und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitnehme. Sie ist explosiver als alle nachgewiesenen Gesetzesbrüche zusammen. Dabei sind die einzelnen Techniken, die benutzt wurden, alle legal. Das macht es so schwer für Staaten, ihre Wahlgesetze daran anzupassen.

Es ist zugegebenermaßen ein extremer Gedanke, dass unsere Social-Media-Konten zur Zielscheibe in einer Art Kriegsgeschehen werden konnten. Aber wenn du noch einmal an die Dark Ad aus dem ersten Teil denkst, die mit recht subtilen Mitteln und starken Frames (also Sprachmustern, die bestimmte Werte transportieren und festigen), Ablehnung und Angst bei Menschen erzeugen konnte, die bereits dafür empfänglich waren, erscheint es nicht mehr ganz so abwegig, dass wir auf ähnlich subtile Weise beeinflusst werden könnten. Nicht durch eine Anzeige allein, aber durch einen stetigen Strom an immer gleichen unbelegten Behauptungen zu Themen, bei denen wir emotional reagieren. Die Struktur von Facebook fördert das, sie erschwert Transparenz. Und Facebooks Unternehmenskommunikation ist eher verwirrend als klärend. Ich bin sehr gespannt, was wir über die Gründe für dieses Verhalten noch erfahren werden.

Wie wir uns vor Desinformationskampagnen schützen können

Großbritannien wird noch lange mit den Folgen der Brexit-Desinformationskampagnen zu kämpfen haben, selbst wenn der Brexit doch noch abgeblasen werden sollte. Denn die Polarisierung der Gesellschaft ist deutlich zu sehen. Sie ist auch dadurch entstanden, dass seit Jahren ein Heer an britischen Boulevardmedien Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und ein Klima der Hetze salonfähig gemacht hat. Ohne diese Kultur hätte die Online-Desinformation nicht so effektiv wirken können.

Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die EU nach dem Brexit in ruhigere Fahrwasser einbiegt. Im Gegenteil. Die erfolgreiche Abspaltung eines so wichtigen EU-Mitglieds, das von da an kaum Kapazitäten für Weltpolitik mehr frei hat, liefert gute Gründe für weitere Desinformationskampagnen. Ich wage zu behaupten, dass die Arbeit für die Rest-EU dann erst richtig anfängt. Es reicht ein Blick nach Brüssel, in dem der Chefstratege in Sachen Desinformationskampagnen mit rechten Inhalten, Steve Bannon, gerade sein neues Netzwerk der europäischen Rechten „The Movement“ aufbaut. Wir können nur ahnen, was auf uns zukommt.

Umso wichtiger ist es zu verstehen, wie wir uns vor Desinformationen schützen können – und was die Politik dafür tun muss. Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Der britische parlamentarische Untersuchungsausschuss fordert unter anderem Medienkompetenz als Schulfach, und dass Plattformbetreiber mehr Verantwortung tragen und für strafbare Inhalte haften. Auch die EU hat mit Blick auf die Europawahlen Pläne erarbeitet, wie sie Desinformationskampagnen beikommen möchte.

Wenn du mehr über diese Vorschläge lesen willst, klick auf die Sprechblase neben diesen Absatz.

Die Empfehlungen des britischen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung von Des- und Misinformation im Internet sind:

  1. Plattformbetreiber sollten mehr Verantwortung tragen und für strafbare Inhalte haften
  2. Plattformbetreiber sollen in einen Fond einzahlen, der die Bildung von Medienkompetenz finanziert
  3. Die Regeln für politische Kampagnen sollten modernisiert werden, zum Beispiel mit einem Register für politische Anzeigen
  4. Fake-Konten und -Seiten sollten durch Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörden kontrolliert werden
  5. Ein transatlantisches Digitalabkommen könnte durch freiwilligen Beitritt aller Nationen für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen

Wie die EU Desinformationskampagnen beikommen möchte:

  1. Ein Kodex zum Umgang mit Desinformation für Online-Plattformen, der ab Juli 2018 gilt. So soll erreicht werden, dass

a. die Transparenz bei bezahltem Content steigt, besonders für politische Anzeigen, und dass Mikrotargeting für politische Kampagnen eingeschränkt wird, und so die Möglichkeiten für Anbieter von Falschinformationen reduziert werden
b. mehr Klarheit über die Funktionsweise von algorithmischen Modellen geschaffen wird und über das, was Dritten auf der Plattform ermöglicht wird
c. Plattformnutzer leichter Zugang zu unterschiedlichen Nachrichtenanbietern haben, und dass sich alternative Angebote, die andere Sichtweisen vertreten, leichter finden lassen
d. Maßnahmen eingeführt werden, mit denen man Fake-Konten und Meinungsbots leichter identifizieren und schließen kann
e. Faktencheckern, Forschern und öffentlichen Institutionen ermöglicht wird, Falschinformationen zu überwachen

  1. Ein unabhängig arbeitendes Netzwerk der Faktenchecker, das mithilfe von Best-Practise-Austausch standardisierte Methoden entwickelt, die dazu führen, eine größtmögliche Korrektur von falschen und irreführenden Informationen über die gesamte EU hinweg zu ermöglichen. Die Faktenchecker werden aus den Reihen des Internationalen Faktenchecker-Netzwerks gewählt, das einem strengen Prinzipienkatalog folgt.

  2. Eine sichere europäische Online-Plattform über Desinformation, die das Netzwerk der Faktenchecker und zum Thema arbeitende Forscher länderübergreifend durch Austauschmöglichkeiten und Zugang zu Datensammlungen unterstützt

  3. Förderung von Medienkompetenz. Bessere Fertigkeiten sollen Bürgern dabei helfen, Desinformationen zu identifizieren und kritischer mit Online-Inhalten umzugehen. Die EU-Kommission will dafür zivilgesellschaftliches Engagement bei der Erstellung und Verbreitung von Bildungsmaterial für Schulen und Multiplikatoren unterstützen und eine Europäische Woche der Medienkompetenz ausrufen.

  4. Unterstützung von Mitgliedsstaaten, die ihre Resilienz (psychische Widerstandskraft) bei Wahlen verbessern möchten, angesichts von komplexer werdenden Cyberbedrohungen, Online-Desinformationskampagnen und Cyberattacken

  5. Unterstützung bei der Einrichtung von Online-Identifizierungsverfahren, mit deren Hilfe man die Anbieter von Informationen besser ausfindig machen kann, um Vertrauen in Online-Informationen und -Interaktionen zu stärken und Verantwortungsübernahme der Anbieter zu fördern

  6. Förderung von qualitativen und unterschiedlichen Informationen. Die EU-Kommission fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, Qualitätsjournalismus zu fördern, um eine nachhaltige und pluralistische Nachrichtenvielfalt zu erhalten. Dazu wird sie im Laufe des Jahres 2018 um Vorschläge bitten, wie man hochwertige Informationen über EU-Belange mithilfe von datengetriebenen Nachrichtenmedien besser verbreiten kann.

  7. Eine koordinierte Gesetzgebung über strategische Kommunikation, die von EU-Behörden erarbeitet wird und bestehende wie zukünftige Initiativen der beteiligten EU-Staaten zu Online-Desinformation bündelt. Dabei wird es auch um die Abwehr von Falschinformationen über die EU sowohl außerhalb der EU-Grenzen als auch innerhalb gehen.

Und was ist mit Facebook?

Facebook erlaubt inzwischen nur noch denjenigen Werbung zu schalten, die auch eine eigene Facebookseite betreiben. Das heißt, die Dark Ads sind verschwunden. Gleichzeitig kann man auf der zu der Anzeige gehörenden Facebookseite Informationen über die Anzeigen abrufen. Allerdings kann man in Deutschland derzeit nicht herausfinden, wer für die Anzeigen bezahlt hat. Facebook hält sich bedeckt, ob und wann diese Funktion eingeführt wird. In einigen anderen Ländern ist diese Information bereits einsehbar, wie zum Beispiel in Irland. Weiterhin will Facebook durch ein Register aller politischen Anzeigen und Anzeigenkunden für mehr Transparenz sorgen. Ab wann, ist allerdings unklar. Im Moment braucht man noch gewissermaßen hellseherische Fähigkeiten, um alle die Facebookseiten ausfindig zu machen, die nicht mit Logo versehene Anzeigen in Auftrag gegeben haben.

Wie erfolgreich diese Maßnahmen sein können, hängt vom Engagement jedes einzelnen Mitgliedsstaates ab. Die wichtigste Kraft in diesem Kampf um die Demokratie sind wir Bürgerinnen und Bürger. Jede und jeder einzelne von uns. Wir sollten überlegen, wie wir in unserer eigenen Online-Community ein Bewusstsein für die Gefährdung schaffen und uns gegenseitig zu mehr Besonnenheit verhelfen, anstatt uns in Gruppen aufzuspalten, die im Dauerclinch miteinander liegen. Vielleicht gehört dazu, auch öfter mal den Bildschirm auszuschalten und einen Spaziergang zu machen, bevor man sich wieder online mit Andersdenkenden streitet. Jeder Streit, der aus dem Ruder läuft – und das geht online schneller als man will –, alles, was das Chaos vergrößert, trägt im Zweifel dazu bei, dass wir alle zusammen anfälliger werden, auf die Kriegsspiele derjenigen hereinzufallen, die damit großes Geld verdienen und geopolitische Machtverschiebungen bewirken wollen.


Ich stelle in dieser dreiteiligen Serie vor, was wir über die Leave-Kampagnen im Brexit-Referendum wissen – mit welchen Methoden sie gearbeitet haben und welche Rolle Facebook dabei spielte. Im ersten Teil habe ich mir zuerst die technische Seite angesehen und die politischen Hintergründe zu den beteiligten Datenanalysefirmen erklärt. Im dritten Teil erfährst du in einem Interview mit dem ehemaligen Polizisten und Investigativjournalisten James Patrick, welche Rolle Desinformationskampagnen innerhalb der hybriden Kriegsführung spielen.

Wenn ihr wissen wollt, welche Quellen ich verwendet habe, könnt ihr euch hier mein Rechercheprotokoll ansehen.

In dieser Trilogie zum Brexit und wie das Referendum manipuliert wurde, habe ich versucht, von der Technik über die Strategie bis zu den Akteuren ein möglichst komplettes Bild der Vorgänge rund um das Referendum zu zeichnen. Das Ganze ist sehr komplex, deshalb konnte ich nicht auf alle Aspekte ausführlich eingehen und nicht alle eure Fragen, die ihr mir im Vorfeld geschickt habt, beantworten. Eure Fragen haben mir aber sehr geholfen, die Texte zu schreiben und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich dafür bedanken.
Vielleicht kann das Wissen um diese Ereignisse in Deutschland dazu beitragen, dass unsere Wahlen und Abstimmungen besser vor Manipulationen geschützt werden können. Und vielleicht hilft es auch den Briten, wenn andere Europäer mehr darüber wissen.

Redaktion: Theresa Bäuerlein; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacher: iStock / Sezeryadigar).