Anders als Ungarn

Warum die rechte Regierung in Polen gerade verliert

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Es gibt zwei Dinge, die man derzeit über Polen und die dort regierenden Rechtspopulisten wissen muss.

  • Erstens: Um die Demokratie steht es nicht zum Besten.
  • Zweitens: Es gibt Hoffnung, dass sich daran etwas ändert.

Was sich seit gut zwei Wochen auf den Fluren des polnischen Parlaments abspielt, ist ein Indiz dafür: Eltern mit pflegebedürftigen Kindern haben den Sejm besetzt. Sie fordern von der Regierung eine Erhöhung der Erziehungsbeihilfen.

Um sie zu unterstützen, demonstrieren auch vor dem Parlamentsgebäude regelmäßig Hunderte Menschen: „Wir stehen an ihrer Seite“, steht auf einem Plakat geschrieben. Und auf einem anderen formulieren die Demonstranten ihre Kernforderung: „Sind 500 Złoty zu viel verlangt?“

Sie wollen ein einkommensunabhängiges Pflegegeld von 500 Złoty, etwa 120 Euro im Monat, sowie eine Erhöhung der Sozialrente für Behinderte – und ihre Forderungen sorgen gerade dafür, dass die regierenden Populisten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) massiv in Bedrängnis geraten.

Wer in Polen Kinder mit Behinderungen pflegt, bekommt dafür derzeit vom Staat etwa 350 Euro pro Monat überweisen. Die Bedingung dafür ist aber, dass die Familie sich komplett dem Kind widmet und keine weiteren Einkommen erzielt. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes fällt die Beihilfe ersatzlos weg. Eine Situation, die für alle Beteiligten schwierig ist: Sowohl für die weiterhin pflegebedürftigen Kinder als auch für die jahrelang erwerbslosen Eltern.

Die Deutschen werfen oft Ungarn und Polen in einen Topf

„Wir wollen, dass dieser Protest aufhört, und wir appellieren an die Eltern, ihn zu beenden“, sagte die polnische Familienministerin Elżbieta Rafalska am 5. Mai bei einer Pressekonferenz und erklärte sich „noch am gleichen Tag“ zu Verhandlungen bereit. Das klang nach zwei Wochen Parlamentsbesetzung sehr hilflos. Aber es war nicht das erste Mal, dass die alleinregierende Partei PiS im Krisenmanagement versagt. Die Elternproteste sind nur das letzte Glied in einer Kette von Ereignissen, die dazu geführt haben, dass die Rechtspopulisten um ihre Wiederwahl im kommenden Jahr bangen müssen.

Familienministerin Elżbieta Rafalska.

Flickr / Öffentliche Domäne

Wir in Deutschland tendieren dazu, Polen und Ungarn gemeinsam zu betrachten, wenn es um den Zustand der Demokratie in den osteuropäischen Ländern geht. Man könnte auch sagen: Wir werfen beide Länder ziemlich achtlos in einen Topf.

Das hört sich dann so an: In Polen wie in Ungarn haben es Rechtspopulisten geschafft, die Regierung zu übernehmen. Und in beiden Ländern haben sie derart komfortable Mehrheiten, dass sie wichtige Stützen der freiheitlichen Systeme angreifen können. Außerdem haben beide Länder derzeit Ärger mit der EU, weil in beiden Staaten die Demokratie in Gefahr ist. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die PiS verliert derzeit deutlich an Zustimmung

Denn während Viktor Orbán in Ungarn nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg im April 2018 dabei ist, die letzten verbliebenen Kritiker mundtot zu machen, hat die PiS in den vergangenen drei Monaten deutlich an Zustimmung verloren.

Das polnische Parlament wird im Jahr 2019 neu gewählt. In den Umfragen der rechten Wochenzeitung Do Rzeczy lag die PiS im Februar 2018 noch bei über 50 Prozent der Stimmen. Jetzt sind es knapp zwölf Prozentpunkte weniger. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichte im Januar eine Umfrage, in der die PiS auf 43,4 Prozent der Stimmen kam, im April waren es nur noch gut 32 Prozent. Und in der gemeinsamen Umfragereihe der Boulevardzeitung Fakt und des Senders TVN verlor die PiS von Ende Februar bis Ende April insgesamt sieben Prozentpunkte, sie kommt jetzt noch auf 33 Prozent.

Der Vorsitzende der Partei­ „ Recht und Gerechtigkeit“, Jarosław Kaczyński.

Obwohl die Ergebnisse der einzelnen Institute weiter auseinander liegen als das in Deutschland der Fall wäre, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: nach unten. Doch woran liegt es, dass der PiS binnen weniger Wochen gut zwei Millionen potenzielle Wähler verloren gegangen sind?

Jan Jakub Chromiec von der gemeinnützigen Stephan-Bathory-Stiftung in Warschau sagte mir am Telefon: „Die Bürgerplattform, die vor der PiS regierte, hat viele kleine Fehler gemacht, die in der Summe zu ihrer Abwahl führten. Etwas Ähnliches ist nun bei der PiS zu beobachten. Im Prinzip macht die Partei keine andere Politik, aber ihre Argumente ziehen nicht mehr so wie früher“, erklärte er.

Da wäre zum einen der Streit über das sogenannte Holocaust-Gesetz, das es bei einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verbietet, dem polnischen Volk eine Verantwortung oder eine Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zuzuschreiben. Besonders aus Israel kam daran scharfe Kritik. Der israelische Geheimdienstminister sah darin den Versuch „einer Verleugnung der polnischen Rolle im Holocaust an den Juden“. Doch auch in Polen war das Gesetz nicht unumstritten.

Der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz.

Polnische Nationalisten haben auf Grundlage dieses Gesetzes den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin angezeigt.

Das alte PiS-Kabinett gönnte sich einen Bonus von einer halben Million

Chromiec glaubt aber, dass sich eine andere, in Deutschland kaum bekannte Affäre noch stärker auf das Image der PiS ausgewirkt hat. Sie trägt den Namen „Bonus-Gate“. Kurz bevor die frühere PiS-Ministerpräsidentin Beata Szydło im Dezember 2017 abgewählt wurde, genehmigte sie sich selbst und ihren Ministern einen Bonus in Höhe von 2,1 Millionen Złoty (500.000 Euro). Im Schnitt bekam jedes der 22 Kabinettsmitglieder einen fünfstelligen Euro-Betrag. Das ist mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen in Polen.

„Nicht nur, dass dieser Bonus an sich fragwürdig ist. Die PiS hat da einfach auch schlecht reagiert. Szydło hat gesagt: ‚Das haben wir uns verdient.’ Viele Bürger waren da anderer Meinung“, sagt Chromiec.

Kanzlerin Angela Merkel mit der früheren PiS-Ministerpräsidentin Beata Szydło.

Und dann ist da noch die polnische Frauenbewegung. Sie ist in den vergangenen zwei Jahren zu einer der wichtigsten Stützen der Proteste gegen die PiS geworden. Unter dem Motto „Czarny Protest“ („Schwarzer Protest“) demonstrierten Zehntausende, in Schwarz gekleidete Frauen im Herbst 2016 gegen eine geplante Änderung des Abtreibungsrechts.

Czarny Protest 2016.

Die PiS-Regierung wollte sämtliche Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellen. Frauen, die gegen dieses Verbot verstoßen hätten, drohte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Gesetz war bereits in erster Lesung beschlossen, wurde dann aber gekippt. Damit war der Frauenbewegung etwas gelungen, was selbst den Protesten gegen die Aushöhlung der Medienfreiheit und dem Umbau des Verfassungsgerichts zuvor verwehrt blieb: Die PiS war von einem Reformvorhaben abgerückt.

Wie schwierig die Situation für polnische Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, trotzdem noch ist, hat Esther Göbel in einem Gespräch mit dem Arzt Janusz Rudzinski aus dem brandenburgischen Prenzlau herausgefunden. Zu ihm kommen viele polnische Frauen.

„Das ultimative Schreckensszenario für die PiS: Zehntausende Frauen organisieren sich“

Etwas Vergleichbares passierte auch im März 2018. Noch einmal versuchte die PiS, ein generelles Abtreibungsverbot durchzusetzen. Die katholische Kirche in Polen unterstützte das Vorhaben, 70 Prozent der Polen lehnten es jedoch ab. In 150 Städten demonstrierten sie dagegen. Wieder gab die PiS dem Druck der Straße nach.

„Es ist das ultimative Schreckensszenario für die PiS: Dass Zehntausende Frauen anfangen, sich zu organisieren“, sagt Chromiec. „In Polen engagieren sich nur vergleichsweise wenige Menschen politisch, und von den wenigen tun das längst nicht alle aus idealistischen Motiven. Die PiS selbst hat nur 30.000 Mitglieder.“ Was bisher jedoch fehle, sei eine geeignete Partei, die es schaffen würde, dem Straßenprotest eine politische Heimat zu geben.

Es mag paradox klingen: Da ist die PiS, die seit 2015 den polnischen Präsidenten stellt und im Parlament über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Eine Partei, die gleich nach der Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren angefangen hat, das Verfassungsgericht umzubauen und die Medienfreiheit auszuhöhlen. Und diese PiS soll Angst vor der Zivilgesellschaft haben? Bei Viktor Orbán könnte man sich das nicht vorstellen. Der hat es mit geradezu beängstigender Skrupellosigkeit geschafft, sämtliche Abwehrmechanismen eines liberalen Staates außer Gefecht zu setzen.

Beispielhaft für Orbans Vorgehen ist der Fall der Tageszeitung Népszabadság.

„Manchmal scheint die PiS-Führung über die eigenen Füße zu stolpern“

Die polnische Soziologin und Ökonomin Maria Skóra arbeitet in Berlin für den Think Tank „Das Progressive Zentrum“. Sie sagt: „Manchmal scheint es mir so, als ob die PiS-Führung über die eigenen Füße stolpert. Ihre Taktik ist manchmal nicht so schlau, der Staat funktioniert nicht gut. Seit 2016 protestierten verschiedene Berufsgruppen, wie junge Ärztinnen oder Lehrerinnen. Polen ist auch in mehrere internationale Konflikte geraten: zum Beispiel mit Frankreich über die Bestellung von 50 Airbus-Hubschrauber, oder mit der UNESCO und der EU über Abholzungen im Bialowieza-Urwald.“

Seit 2015 hat die PiS viele erfahrene Menschen aus dem Staatsdienst entlassen – insgesamt 11.600, laut einer Studie der Stiftung für Bürgerentwicklung (FOR). Die freigewordenen Stellen wurden mit eigenen Leuten besetzt. „Und da merkt man auch den Unterschied zu Ungarn: Die Leute von Orbán sind gut ausgebildet, er selbst hatte einst einen Forschungsaufenthalt in Oxford absolviert. Außerdem hat Fidesz auch insgesamt mehr Regierungserfahrung als die PiS“, sagt Skóra. „Ich glaube, dass Orbán ein sehr effektiver Politiker ist. Und wenn wir über die kommende Parlamentswahl reden: Ich halte einen solch überwältigenden Sieg wie den von Fidesz in Ungarn für die PiS in Polen für sehr unwahrscheinlich.“

Das Logo der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS)

Aber gibt es eine Alternative zur PiS? Die linke Opposition ist in Polen relativ klein und dazu auch noch zersplittert. Und die liberalen Kräfte verteilen sich auf zwei sehr ähnliche Parteien. „Was der PiS wirklich gefährlich werden könnte, wäre eine gemäßigte christdemokratische Partei“, sagt Skóra. „Manchen Konservativen ist die PiS zu extrem. Sie sehen zum Beispiel, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Ausland auf den Kopf gestellt hat. Aber von den Liberalen sind sie nicht überzeugt, und sie würden lieber sterben, als die Linke zu wählen.“

Der „Macron-Moment“ für Polen?

Skóra nennt auch den Namen von Robert Biedroń. Der 42-Jährige wurde auch in Deutschland bekannt, weil er 2014 in Słupsk (ehemals: Stolp) zum ersten offen schwul lebenden Bürgermeister einer polnischen Großstadt gewählt wurde. Zuvor wählte ihn das Magazin Polityka zum „besten Abgeordneten des Jahres“ im Sejm, dem Nationalparlament. Es wird derzeit in den polnischen Medien darüber spekuliert, ob er mit einer eigenen Partei zur kommenden Parlamentswahl antritt.

Biedroń selbst schürt Erwartungen, legt sich aber noch nicht fest. Der liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborzca“ sagte er Ende April, ihm sei bewusst, dass die Phase in seinem Leben irgendwann zu Ende gehen werde, in der er Bürgermeister von Słupsk ist. Danach wolle er weiter Politik machen. „Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob das im Sejm, im Europäischen Parlament oder bei der nächsten Präsidentschaftswahl sein wird.“ Skóra würde Biedroń zutrauen, zumindest die oppositionellen Kräfte zu vereinen.

Robert Biedroń.

Jan Jakub Chromiec hofft ebenfalls auf Biedroń. „Er wird eine Partei gründen, da bin ich mir sicher. Und das wird etwas ändern. Es könnte ein Macron-Moment für Polen werden.“ Und deswegen sei genau jetzt der richtige Augenblick, um über eine neue deutsch-polnische Zukunft nachzudenken. Für die Zeit, in der nicht mehr die Populisten den Takt vorgeben.


Redaktion Rico Grimm, Schlussredaktion Vera Fröhlich, Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacherbild: youtube).