Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland, kurz erklärt

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Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat es in diesem Jahr bereits gegeben?

Dazu gibt es zwei unterschiedliche Statistiken. Zum einen hat das Bundeskriminalamt 689 „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ seit Jahresbeginn bis 9. November 2015 gezählt. Die häufigsten Delikte sind Sachbeschädigungen (235), Propagandadelikte (138) und Volksverhetzungen (83). Im laufenden Jahr gab es insgesamt bereits 110 Gewalttaten gegen Flüchtlinge; schon jetzt also weit mehr als die 28 Gewalttaten im ganzen Jahr 2014. Allein 59 davon waren Brandstiftungen.

Eine zweite Statistik führt die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit PRO ASYL. Dafür wertet Marius Münstermann täglich Presseberichte, Google Alerts, Polizeimitteilungen und andere Quellen aus. Insgesamt 511 Brandanschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe und Körperverletzungen hat die Stiftung in diesem Jahr bereits gezählt. Neben den nackten Zahlen werden aber auch kurz der Tathergang beschrieben sowie Ort und Quelle vermerkt. Da diese Statistik weit mehr Informationen enthält, verwende ich für die meisten Infografiken in diesem Artikel die Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung.

Beide Statistiken verwenden unterschiedliche Methodiken und kommen deshalb auch zu unterschiedlichen Ergebnissen: Das BKA zählt beispielsweise 59 Brandstiftungen, die Amadeu Antonio Stiftung 88 Brandanschläge. Das BKA wertet polizeiliche Fallzahlen aus und bezieht sich dabei auf strafrechtlich relevante Delikte. Die Kategorien der Stiftung sind weniger klar definiert, allerdings erfahren die Mitarbeiter auch nicht immer von jedem Vorfall.

Dass sich die beiden Statistiken widersprechen, erscheint im ersten Moment ärgerlich, und man könnte meinen, dass eine davon falsch sein muss. Aber wenn zwei Statistiken nach unterschiedlichen Standards von zwei unabhängigen Quellen erstellt werden, kommt es zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Okay, das sind die Statistiken. Aber ist denn schon wieder etwas passiert, in den Nachrichten habe ich nichts gehört?

Ja. In der Chronik der Amadeu-Antonio-Stiftung finden sich fast täglich neue Einträge zu kleineren und größeren tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen, Sachbeschädigungen oder verfassungsfeindlichen Graffitis. Der vorerst letzte Vorfall: Am Montag spät abends hat ein Unbekannter mit einer Luftdruckwaffe auf die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Köpenick geschossen. Verletzt wurde niemand; die Kriminalpolizei ermittelt. Über solche kleineren Vorfälle wird in der Regel nicht in den Medien berichtet.

In den Medien höre ich fast immer nur von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge im Osten. Stimmt das, oder ist das ein bundesweites Phänomen?

Nein, Gewalt gegen Flüchtlinge gibt es überall in Deutschland. Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es 2015 in jedem Bundesland.

In den neuen Bundesländern gibt es aber öfters direkte Attacken auf Flüchtlinge, und daher ist auch die Zahl der Verletzten höher. „Gerade in Orten mit organisierten, militanten Neo-Nazis kommt es öfters zu Körperverletzungen“, sagt Münstermann von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denn die Hemmschwelle, einen Menschen anzugreifen, ist viel höher als ein Gebäude anzuzünden.

Wer sind die Täter? Wer kommt auf die Idee, Häuser anzuzünden?

Diese Frage lässt sich kaum beantworten. Gewisse Anhaltspunkte liefert eine vertrauliche Lagebewertung des BKA, die dem journalistischen Rechercheverbund NDR/WDR/SZ, zugespielt wurde - allerdings handelt es sich dabei um unbestätigte Informationen.

So sollen 228 Täter dem BKA namentlich bekannt sein, schreiben Lena Kampf und Georg Mascolo. 205 dieser Täter sollen in der Nachbarschaft wohnen oder nicht weiter als 20 Kilometer vom Tatort entfernt. Zumeist seien die Täter zwischen 20 und 25 Jahre alt und handelten in der Regel nicht unter Alkoholeinfluss. Jeder Dritte sei bereits dem Staatsschutz aufgefallen, etwa wegen „Volksverhetzung“, mehr als die Hälfte sei polizeibekannt. Erstaunlich ist, dass sich nur 34 Prozent der Täter der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen.

Gibt es am Wochenende öfters Attacken - oder ist das meine subjektive Wahrnehmung?

Irgendwie habe ich das Gefühl, jeden Sonntag im gleichen Film zu sein. Nachdem ich mir einen Kaffee gemacht habe, drehe ich das Radio auf und höre, wo letzte Nacht wieder eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt hat. Aber ist das nur ein subjektiver Eindruck oder sind Attacken gegen Flüchtlinge tatsächlich ein Wochenendphänomen?

Die Auswertungen der Brandanschläge, der Körperverletzungen sowie der sonstigen Angriffe gegen Unterkünfte zeigt, dass die Zahl der Taten am Wochenende stark steigt. Samstag ist der gefährlichste Tag der Woche für Flüchtlinge. Aber auch wenn dienstags und mittwochs weniger Taten begangen werden, sind es noch immer sehr viele Attacken, die sich gegen einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung richten.

Das war jetzt ganz schön harter Tobak - ich brauche kurz ein bisschen Musik:

https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Bei so vielen Straftaten aus der rechten Ecke - muss man da nicht schon von Terrorismus sprechen?

Schwierige Frage! Schauen wir mal nach, wie die Verfassungsschutzbehörden Terrorismus definieren:

Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.
Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT#terrorismus

Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs zielt allerdings auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung ab. Obwohl es viele einzelne Taten und viele Täter sind, handelt es sich dabei nicht um eine terroristische Vereinigung, die gemeinsam die Taten plant und ausführt. Nur in einzelnen Fällen - insbesondere wenn die Taten von organisierten Neo-Nazis verübt werden - handelt es sich wohl um eine terroristische Vereinigung.

Einen eigenen Straftatbestand des Terrorismus gibt es in Deutschland nicht. Allerdings sind wohl fast alle Taten politisch motivierte Kriminalität.

Wie viele der Täter werden geschnappt?

Auch auf diese Frage gibt es leider nur sehr ungenaue Antworten. Das Bundeskriminalamt schreibt mir, dass mit dem Stand 26. Oktober 2015 erst 8 von 49 Brandstiftungsdelikten geklärt sind. Das entspricht gerade mal 16 Prozent.

Was unternimmt eigentlich die Polizei, um Flüchtlinge zu schützen?

Ich habe beim Landeskriminalamt in Sachsen bzw. beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren nachgefragt, was konkret unternommen wird, um Flüchtlinge zu schützen: Gemeinsam mit der Polizei werde für jede Flüchtlingsunterkunft ein Sicherheitskonzept erstellt, das Wachpersonal, bauliche Sicherheitsmaßnahmen und Präventionsmaßnahmen festlegt. „Ist von einer Gefährdung auszugehen, werden anlassbezogen entsprechende Maßnahmen ergriffen“, sagt Pressereferentin Patricia Vernhold. „Dazu gehören auch Präsenzmaßnahmen.“ Gemeint ist damit Polizei, die zum Schutz dauerhaft vor der Flüchtlingsunterkunft steht - ähnlich wie bei Regierungsgebäuden oder jüdischen Institutionen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen gibt es zusätzlich Bewachung durch private Sicherheitsdienste.