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Hi!
Wir widmen uns diese Woche der Siegerfrage: „Warum ist es so schwer, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen?“
Der Kontext ist klar: Die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise nach Beginn des Iran-Krieges. Die Person, die gefragt hat, schreibt, dass es ein „Ohnmachtsgefühl“ erzeuge, derartig ausgeliefert zu sein.
Beginnen wir!
DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE
Gerecht wäre es. Aber hält es vor Gericht?⬆ nach oben
Nachdem die USA und Israel am 28. Februar 2026 Iran angegriffen hatten, sprangen die Benzin- und Dieselpreise innerhalb von gut drei Wochen um bis zu 30 Prozent nach oben. Die deutsche Bundesregierung reagierte darauf mit zwei Tankrabatten, die den Steuerzahler voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro kosten.
Bald nach Beginn des Krieges flammte eine Debatte wieder auf, die die Europäer schon nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ab dem Jahr 2022 geführt hatten: Wäre es nicht gerecht, all jene Unternehmen zu besteuern, die in einer Notlage übermäßig viel Profit machen?
Die Europäer reagierten darauf mit einem „EU-Energiekrisenbeitrag“, der in 24 Ländern insgesamt rund 26 Milliarden Euro einbrachte. Der Beitrag zielte nur auf die Gewinne der Öl-, Gas- und Kohleindustrie.
Heute gibt es kein vergleichbares Gesetz. Die Koalitionspartner CDU und SPD winken ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Kanzler Merz will die Gewinne nur abschöpfen, wenn das Kartellamt Missbrauch feststellt – und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine „solide rechtliche Grundlage“ auf EU-Ebene, die es auch schon 2022 gegeben hatte.
Er tut das vermutlich, weil verschiedene Gerichte in Europa das Gesetz von 2022 kritisieren. So meldete ein Kölner Gericht im Eilverfahren Ende 2024 „ernstliche Zweifel“ an, ob die EU so etwas überhaupt regeln dürfe. Zudem wandte es den Gleichheitsgrundsatz an: Andere Krisengewinnler wie etwa die Logistikbranche müssten nicht mehr zahlen. Das sei potenziell verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Einschätzung später im Eilverfahren. Finale Entscheidungen stehen bei diesem Fall noch aus.
In ganz Europa laufen weitere Klagen gegen den Beitrag, aber dieser eine deutsche Fall genügt, um zu zeigen, warum es so schwierig ist, die Übergewinne der Öl- und Gasindustrie abzuschöpfen: Vor Gericht muss die Regierung argumentieren können, warum genau diese Branche zu genau diesem Zeitpunkt genau diesen Teil des Gewinns versteuern sollte. Trägt nur einer ihrer drei Gründe nicht, bricht die ganze Steuer in sich zusammen.
Und es ist nicht leicht, das zu verargumentieren. Machen wir die Probe:
- Die Branche: Warum nur die Öl- und Gasindustrie? Warum nicht auch die Düngemittelhersteller? Die Versicherer? Die Banken? Und ja, die Hersteller von Solaranlagen, Wärmepumpen oder Ladesäulen? Alles Branchen, die vom Iran-Krieg profitieren. Wir könnten argumentieren: Solarmodule sind gut, Öl ist schlecht (fürs Klima und die Umwelt), also nehmen wir die Solarbranche aus. Nur überzeugt das Gerichte nicht, siehe die Eilentscheidungen oben, die auf Gleichheit pochen. Es gibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (PDF) einen Ausweg für die Regierung: Sie muss mit echten Preis- und Marktdaten belegen können, dass die Konzerne „eine besondere Marktlage“ ausnutzen.
- Der Zeitpunkt: Wenn es gelingt, die fossile Industrie sauber begründet von den anderen Krisengewinnlern zu trennen, kommt das nächste Problem: Wann verkündet die Regierung die Steuer und für welchen Zeitpunkt? Wann ist Krise und wann Krieg? Die Frage ist bei Iran- und Russland-Ukraine-Krieg banal. Wie aber lautet die Antwort im Falle eines Bürgerkriegs im Ölförderland Nigeria? Oder nachdem ein Hurrikan die Diesel- und Benzinraffinerien im Süden der USA zerstört hätte? Zählt das, um Gewinne abschöpfen zu können? Falls ja, wo zieht die Regierung die Grenze?
- Der Übergewinn: Bei der Recherche für diesen Newsletter habe ich rund ein Dutzend Varianten gefunden, mit denen Staaten versucht haben, „Übergewinn“ in echten Gesetzen zu definieren. Für Konzernanwälte sind dieser Begriff und jede Definition gefundenes Fressen. Denn dass es so viele Modelle gibt, zeigt, dass es nicht die eine Definition gibt. Genau da könnten sie ansetzen und argumentieren, dass es willkürlich festgelegt sei.
Die Probe zeigt: Je gezielter die Steuer gegen Öl- und Gaskonzerne in einer Krise wirken soll, desto eher kassieren Gerichte sie.
Wer wirklich die Übergewinne der fossilen Industrie abschöpfen will, muss Gesetze für die gesamte Wirtschaft machen – bevor Krieg und Krise beginnen.
In diese Richtung zielt ein Vorschlag des Internationalen Währungsfonds, der dauerhaft Übergewinne im Energiesektor besteuern würde. Ähnlich argumentieren zwei Ökonomen: Nur wenn (Mineralöl-)Unternehmen erwarten, dass ihre Gewinne in einer Krise besteuert werden, erhöhen sie die Preise nicht übermäßig. Das können sie aber nur erwarten, wenn die Regel vorher feststeht.
Oder aber, ganz anderer Vorschlag, wir vergessen die Krisen-Übergewinne und behandeln die Öl- und Gasindustrie als das, was sie ist: eine Branche, die mit der Zerstörung des Planeten Geld verdient – und besteuern sie entsprechend zu jeder Zeit.
Zum Weiterlesen: So könnten Regierungen die Öl- und Gasindustrie besteuern
- Can an EU-wide tax on oil profits ease the energy crisis? Wie viel die Ölkonzerne seit Kriegsbeginn zusätzlich verdienen, was die Industrie entgegnet und was Fachleute von einer EU-weiten Steuer halten.
- The petroleum tax system Wie Norwegen es seit Jahrzehnten macht. Auf die normale Unternehmenssteuer kommt eine Sondersteuer, zusammen 78 Prozent auf den Gewinn aus Öl und Gas.
- Taxing big fossil fuel firms „could raise $900bn in climate finance by 2030“ Über den Vorschlag von mehr als 100 Organisationen, jede geförderte Tonne CO₂ zu besteuern und damit Klimaschäden in armen Ländern zu bezahlen.
DAS POLITISCHE VORFELD
Wer will noch ein Buch über Elon Musk lesen? Ich, wie sich herausstellte⬆ nach oben⬆ nach oben⬆ nach oben
Quinn Slobodian ist ein Autor, den ich sehr schätze. Von ihm habe ich viel über die Ursprünge des Neoliberalismus gelernt (hier mein Interview mit ihm). Als ich das Thema seines neuen Buches gesehen habe, habe ich trotzdem innerlich geseufzt. Es geht um Elon Musk. Wer bitte will noch ein ganzes Buch über Elon Musk lesen?
Ich habe es dann doch angefangen, weil ich dem Autor so vertraue. Durch bin ich noch nicht ganz. Empfehlen kann ich es trotzdem: Slobodian und sein Co-Autor Ben Tarnoff lösen sich von der Person und schauen auf das Prinzip, auf das System, das Menschen wie Musk verfolgen und auf das sie setzen: Festungsfuturismus - hoch technisiert und autark sein.
Ein interessanter Aspekt: Elon Musk, Peter Thiel und Trumps ehemaliger KI-Zar David Sacks haben alle einen Teil ihrer Kindheit in Südafrika verbracht. In einem Land also, das von der Apartheid dominiert wurde und in dem sich die weiße Minderheit ständig bedroht sah. Ich halte das für einen Schlüssel, um den Weltblick dieser Menschen zu verstehen.
Quinn Slobodian, Ben Tarnoff: Muskismus. Aufstieg und Herrschaft eines Technoking. Suhrkamp 2026, 281 Seiten, 22 Euro.
DIE VOLKSABSTIMMUNG
Worüber sollen wir nächste Woche schreiben?⬆ nach oben
Gib jeder Frage einen bis fünf Sterne, die mit den meisten Sternen beantworten wir.
- Hat Europa in der Weltpolitik noch etwas zu sagen?
- Warum bekommen die USA den Iran-Krieg nicht beendet?
- Warum sind Pflegeheimplätze so teuer?
- Woran erkenne ich, ob Medien neutral berichten?
- Sollten Vorbestrafte in den Bundestag gewählt werden dürfen?
Eigene Frage? Dann stell sie uns hier.
Letzte Woche haben 442 von euch abgestimmt. 🏆 Gewonnen hat mit 4,05 Sternen die Frage, warum es so schwer ist, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Die Antwort steht oben.
Platz zwei ging wie schon in der Vorwoche an die Frage, wie sich Russland den Krieg noch leisten kann (3,81 Sterne). Zweimal knapp daneben ist genug, deshalb tritt sie nicht noch einmal an. Aber diese zwei Texte aus unserem Archiv sind interessant für die Frage:
- Wer die Bomben zahlt – Darin habe ich gezeigt, wie Staaten ihre Kriege finanzieren, allgemein, nicht auf Russland gedreht.
- Diese Fragen stellt sich Deutschland – Isolde hatte in unserer Community-Woche gezeigt, wie sich Iran und Russland die jeweiligen Kriege überhaupt leisten können. Beide Länder muten ihrer Bevölkerung mehr zu, als in einer Demokratie möglich wäre.
DIE NACHRICHT, DIE DU DIESE WOCHE IGNORIEREN KANNST
Die COP31 in Antalya, zu der Kanzler Merz nicht reisen wird⬆ nach oben⬆ nach oben⬆ nach oben
Vor elf Jahren einigten sich die Verhandler:innen auf der Pariser Klimakonferenz auf das 1,5-Grad-Ziel. Erreicht haben sie es nicht. Die Staaten halten sich nicht an ihre eigenen Zusagen, die ohnehin freiwillig sind. Die COP ist deshalb nicht so wichtig, wie die Schlagzeilen vermuten lassen. Statt abstrakt über globale Vereinbarungen zu reden, lass uns ganz konkret werden: Du könntest mal einen Blick auf die Klimaschutzpläne deiner Kommune werfen.