Warum Biden ein linker Präsident ist

Wer in Deutschland über Biden liest, könnte den Eindruck gewinnen, er sei einfach nur ein alter Mann, der Selenskyj und Putin nicht mehr auseinanderhalten kann. Und das mag stimmen. So sehr, dass es nachvollziehbar ist, warum viele Demokraten ihn nicht mehr im Amt wollten.

Aber was darüber nicht verloren gehen sollte: Biden war der effektivste Präsident seit vielen Jahrzehnten.

Mit ihm haben sich die Demokraten vom klassischen Neoliberalismus abgewandt – und er hat viele eher linke Maßnahmen durchgesetzt. Deswegen hat ihn der altgediente linke Bernie Sanders bis zum Schluss verteidigt, auch dann noch, als Obama und Pelosi schon halböffentlich zweifelten.

Hier eine Übersicht über vier wichtige wirtschaftspolitische Erfolge Joe Bidens:

1. Unter ihm haben sich die USA schnell von den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie erholt

Eine Wirtschaftskrise kann ein Land für Jahre in den Abgrund reißen, so wie es nach der Staatsschuldenkrise mit Griechenland passiert ist. Aber eine Wirtschaftskrise muss das nicht tun. Der Schlüssel dafür: sinnvolle Investitionen statt Sparpolitik. Genau dafür hat sich Joe Biden in den USA entschieden, mit Erfolg. Dort hat es nur zwei Jahre gedauert, bis das Wirtschaftswachstum wieder stieg. Zur Erinnerung: In Deutschland befinden wir uns immer noch in einer Rezession.

2. Biden hat das Leben für viele Amerikaner:innen leichter gemacht

Er war der erste Präsident, der sich an der Seite von streikenden Arbeitnehmer:innen gezeigt hat, weshalb ihn Bernie Sanders auf X den „most pro-working class president in modern American history“ genannt hat.

Und von der wirtschaftlichen Erholung profitierten Menschen ohne High School Abschluss und PoCs besonders: Sie konnten seit der Pandemie überdurchschnittlich viel Geld ansparen, schreibt der Ökonom Noah Smith. Nach der Finanzkrise 2008 etwa sah das anders.

Außerdem bemüht Biden sich, die Schulden von Millionen US-Amerikaner:innen durch ihre Studienkredite zu mindern. Allerdings blockiert der Supreme Court diese Pläne, wie etwa CNN darlegt.

3. Bye Bye Neoliberalismus: Biden hat eine aktive Industriepolitik betrieben
Die Globalisierung hat Millionen Arbeiter:innen in den USA ihre Jobs gekostet. Denn viele Firmen haben ihre Fabriken in Länder verlagert, in denen die Kosten weniger hoch sind als in den USA – etwa China. Ohne diese frustrierten Wähler:innen aus dem Rust Belt wäre Trump wohl nie Präsident geworden.

Biden hat dann auch einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs gewählt als seine Vorgänger und Milliarden ausgegeben, um das Land neu zu industrialisieren. Dabei hat er besonders Chip- und Batteriefabriken gefördert, zwei der wichtigsten Technologien der Gegenwart. Und unter ihm wurde ein großes Gesetzespaket verabschiedet, mithilfe dessen die Infrastruktur modernisiert werden soll. Ganz ehrlich: So was würde Deutschland auch guttun.

4. Kein US-Präsident hat vorher so viel für den Klimaschutz getan wie Biden
Er ist dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten und hat mit dem Inflation Reduction Act hunderte Milliarden Dollar für die Förderung von erneuerbaren Energien, E-Autos und vieles mehr ausgegeben. Und er hat Gesetze verabschiedet, die dafür sorgen, dass die Regierung vor allem Firmen beauftragen sollen, die sich um Klimaschutz bemühen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Unter ihm sind die USA zum größten Gas-Exporteur und Öl-Produzenten der Welt geworden. Mehr zu seiner Klimapolitik hier.

Trotzdem: Diese Politik hat auch Schattenseiten⬆ nach oben

Keine Präsidentschaft ist perfekt. Unter Biden ist die Inflation stark angestiegen, die viele Amerikaner:innen bis heute umtreibt. Ein großer Teil der Inflation lässt sich mit strukturellen Faktoren erklären: Den Anstieg von Energiepreisen nach Russlands Angriff auf die Ukraine und den Lieferkettenschwierigkeiten.

Aber dass er für Klimaschutz, Gesundheitspolitik und die Infrastruktur so extrem viel Geld ausgegeben hat, könnte die Inflation weiter angetrieben haben.

Gepaart mit den höheren Zinssätzen führt es dazu, dass die USA einen immer größeren Teil ihres Budgets für die Zinsen auf die Schulden ausgeben müssen, inzwischen sind es 17 Prozent.

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Redaktion: Rico Grimm, Fotoredaktion: Rebecca Kelber