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Hallo!
Seit Sonntag steht es überall: Das EU-Parlament ist wohl nach rechts gerückt. Insbesondere in Deutschland, Italien und Frankreich haben rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien viele Wählerstimmen geholt. Es ist aber nur eine Deutung der Ergebnisse.
So gewannen in Finnland, Schweden und Dänemark grüne und linke Parteien, in Polen gewann die pro-europäische Bürgerkoalition von Donald Tusk, in den Niederlanden gewann ein grün-linkes Bündnis.
Es haben pro-russische Parteien gewonnen⬆ nach oben
Dann gibt es aber noch eine ganz andere Perspektive. Nämlich diese: In Deutschland hat mit der AfD nicht nur eine rechtspopulistische Partei an Stimmen gewonnen. In Deutschland haben mit der AfD und dem BSW pro-russische Parteien an Stimmen gewonnen.
So zumindest kamen die Wahlergebnisse in Russland an. Die russische Nachrichtenagentur RBK titelte am Montag: „Gegner der Ukraine-Hilfe in Deutschland überholen in der Beliebtheit die Partei von Scholz.“
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) holte aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen. Fast drei Viertel der BSW-Wähler:innen gaben in einer Umfrage an, sie fänden es gut, dass sich das BSW gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. Ebenfalls drei Viertel der BSW-Wähler:innen glauben, dass die Unterstützung für die Ukraine Deutschland schadet. „Friedenssicherung“ war mit 37 Prozent das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung der BSW-Wähler:innen.
AfD-Wähler:innen denken so ähnlich wie BSW-Wähler:innen⬆ nach oben
Genauso bei der AfD: Auch hier glauben drei Viertel der Wähler:innen, dass die Unterstützung der Ukraine Deutschland schadet. Und nur 17 Prozent denken, dass AfD-Politiker:innen zu eng mit Russland und China zusammenarbeiten. Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat Krah jetzt zwar ausgeschlossen, trotzdem war er ihr Spitzenkandidat für die Europawahl. Der zweite AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Petr Bystron, hat möglicherweise Schmiergelder aus Russland erhalten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Die russische Nachrichtenagentur hat in gewisser Hinsicht Recht⬆ nach oben
Zusammen erreichten die AfD und das BSW in Deutschland 22,1 Prozent. Und ja, das ist wesentlich mehr als die „Partei von Scholz“, die SPD, die 13,9 Prozent bekam.
In gewisser Hinsicht hat die russische Nachrichtenagentur also Recht, in Deutschland haben tatsächlich zwei Parteien viele Stimmen bekommen, die für einen Russland-freundlicheren Kurs stehen und die Ukraine weniger oder sogar gar nicht unterstützen wollen.
Natürlich war der Russland-Ukraine-Krieg nicht das einzige wichtige Thema der Wahl. Für die Wähler:innen der AfD und des BSW spielte auch das Thema Migration eine wichtige Rolle. Dennoch ist es ein wichtiger Aspekt bei der Interpretation der Wahlergebnisse: Die Ukraine verteidigt sich im dritten Jahr gegen Russlands Angriff – und die Unterstützung für die Ukraine schwindet.
Redaktion: Rebecca Kelber, Schlussredaktion: Lars Lindauer, Bildreaktion: Isolde Ruhdorfer