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Jeden Monat versorge ich dich mit den wichtigsten Neuigkeiten, Recherchen und Analysen, damit du den Überblick nicht verlierst. Heute schauen wir unter anderem nach Polen, Spanien und Chile. Hinweise und Rückmeldungen kannst du gern an ben@krautreporter.de senden. Los gehts!
Sechs Nachrichten aus aller Welt⬆ nach oben
🌎 Spanien: Neuwahlen im Juli könnten Rechtsbündnis an die Macht bringen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat die Parlamentswahlen auf Ende Juli vorgezogen. Ursprünglich war die Wahl für Dezember angesetzt. Doch bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai verzeichnete das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und der linken Partei Podemos deutliche Verluste: In vielen Regionen im Land regiert künftig die konservative Partei PP, teilweise in Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Vox. Ein solches Bündnis könnte bald auch in Madrid an die Macht kommen.
🌎 Polen: Neues Gesetz soll „russischen Einfluss“ auf die Politik untersuchen, richtet sich aber gegen Opposition
Polen hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu möglicher Einflussnahme Russlands im Land vorsieht. Das klingt erst einmal harmlos, hat aber einen Haken: Es könnte in erster Linie dazu dienen, Gegner:innen der Regierungspartei PiS im kommenden Wahlkampf zu diskreditieren. In der ursprünglichen Version war vorgesehen, dass die Kommission Strafen verhängen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf – ohne Gerichtsbeschluss. Nach Kritik aus Brüssel und Washington kündigte Präsident Duda an, das Gesetz abzumildern. Doch der Schaden bleibt: Polens Regierung baut die eigene illiberale Demokratie weiter aus.
🌎 USA: Ron DeSantis wird Präsidentschaftskandidat
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 verkündet. Er will für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen – und könnte Ex-Präsident Donald Trump gefährlich werden. In Florida führt DeSantis einen vehementen Kulturkampf gegen alles, was er als „woke“ identifiziert. Zum Beispiel verbot er unerwünschte Sexualaufklärung und Genderdebatten an Schulen und Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche. DeSantis ließ auch Migrant:innen von der US-mexikanischen Grenze auf eine demokratisch regierte Ferieninsel fliegen – ein Akt von Symbolpolitik auf Kosten der Betroffenen. Sein Motto für den Vorwahlkampf: „Make America Florida“.
🌎 Türkei: Erdoğan gewinnt Stichwahl
Recep Tayyip Erdoğan hat die Stichwahl in der Türkei Ende Mai gewonnen. Damit steht er vor einer neuen fünfjährigen Amtszeit als Präsident – und dürfte künftig noch weiter nach rechts rücken. Im Wahlkampf überboten er und sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu sich mit nationalistischen und rassistischen Aussagen. Und bei den Parlamentswahlen bekam auch Erdoğans Koalitionspartner, die rechtsextreme Graue-Wolf-Partei MHP, überraschend viele Stimmen. Das heißt: Ihre Leute werden weiter die Verwaltung, Armee und Polizei füllen.
🌎 Italien: Rechtsregierung setzt Rettungsschiffe fest
Die italienischen Behörden haben die beiden deutschen Seenotretterschiffe „Mare Go“ und „Sea-Eye 4“ für 20 Tage festgesetzt. Der Grund: Mit ihren Rettungseinsätzen haben sie gegen ein neues Gesetz der Rechtsregierung in Rom verstoßen. Es besagt, dass nach einem Rettungseinsatz sofort ein zugewiesener Hafen anzusteuern ist, anstatt mehrere Rettungen durchzuführen. In anderen Worten: Wenn ein Schiff Menschen aus Seenot aufgenommen hat, darf es auf dem Weg zum Hafen laut Gesetz keine weiteren Personen mehr retten – auch dann nicht, wenn diese am Ertrinken sind. So will die Regierung Seenotretter:innen das Leben schwer machen – und gleichzeitig Stimmung gegen Menschen auf der Flucht.
🌎 Chile: Ultrarechte siegen bei Wahl zu neuem Verfassungskonvent
In Chile gilt immer noch die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur. Ein erster Versuch, diese zu ändern, scheiterte vergangenes Jahr im September. Nun soll ein neuer Anlauf starten, und die linke Regierung von Präsident Gabriel Boric musste erneut eine herbe Niederlage hinnehmen: Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung Anfang Mai gewann die ultrarechte Republikanische Partei die meisten Stimmen. Gemeinsam mit den Konservativen haben sie nun eine Dreifünftelmehrheit in der Versammlung. Die verleiht ihnen entscheidende Macht bei der Ausgestaltung der neuen Verfassung.
Nachrichten aus Deutschland⬆ nach oben
🇩🇪 AfD in Umfrage auf Allzeithoch
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die AfD auf 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Klar, Inflation, Krieg, sowie Heizungs- und Flüchtlingsdebatten dürften ein Grund dafür sein. Doch dahinter steckt mehr: die Normalisierung ihrer Positionen durch andere Parteien. Der Spiegel arbeitet in einem langem Artikel heraus, wie Union und FDP rechten Diskursen und Narrativen den Weg bereiten. Ebenfalls im Spiegel argumentiert Christian Stöcker, dass besonders die Konstruktion der Grünen als Feindbild Nummer eins durch die FDP der AfD hilft.
🇩🇪 AfD: Von Storch provoziert in Brasilien
Anfang Mai war Beatrix von Storch mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags zu Besuch in Brasilien. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Alexandre de Moraes, Präsident des obersten Gerichts- und Wahlgerichtshofs von Brasilien. Der geht konsequent – und teilweise umstritten – gegen Rechtsextremismus vor. Von Storch postete nach dem Besuch ein Foto des Treffens auf Instagram und bezeichnete ihn als „Brasiliens größten Verbrecher“. Als Reaktion wurde der deutsche Gesandte Marc Bogdahn zu einem Gespräch ins brasilianische Außenministerium bestellt.
Recherchen des Monats⬆ nach oben
🔎 VSQUARE: Das europäische Netzwerk rechter Telegram-Channels
Ich schreibe diesen Newsletter von der Dataharvest-Konferenz für europäischen Investigativjournalismus in Belgien. Am Samstag haben zwei Kolleginnen der Investigativplattform VSQUARE ein Projekt vorgestellt, das ich hier erwähnen möchte – auch wenn es bereits im März veröffentlicht wurde. In „Telegram, the free zone for disinformation and conspiracies“ haben sie die Infrastruktur von Telegram-Kanälen in 13 europäischen Ländern recherchiert. Das Projekt liefert einen sehr guten Überblick über die EU-weite Vernetzung rechter Kanäle, besonders in Zentral- und Osteuropa. Interessant ist: „Deutschsprachige Kanäle und Gruppen scheinen eine Hauptrolle bei der Verbreitung von Desinformationen, rechtsextremen und verschwörerischen Inhalten zu spielen“, schreibt VSQUARE.
Das Theorieteil: Was ist eigentlich …⬆ nach oben
📝 … Tag X?
Das Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. „Prinz“ Reuss, Neonazis, Rechtsterroristen: Sie alle träumen von Tag X. Das ist ein Code für den herbeigesehnten Tag, an dem die Demokratie zusammenbricht – und die Rechtsextremisten die Macht übernehmen können.
Redaktion: Rico Grimm, Bildredaktion: Philipp Sipos, Schlussredaktion: Susan Mücke, Audioversion: Christian Melchert