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Hi!
Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so.
Wie er finanziert wird, ist perfide.
Kontext: Gaspreise werden steigen. Das hat zwei Gründe:
- Immer mehr Menschen kaufen Wärmepumpen. Das erhöht die Netzentgelte für alle verbliebenen Gasheizer.
- Bald greift der europäische Emissionshandel im Wärmebereich. Das bedeutet, dass alle fossilen Brennstoffe teurer werden.
Die Regierung weiß das. Sie hat zwei Möglichkeiten: Möglichst schnell möglichst viele Wärmepumpen im Land installieren – so die Klimatransformation stützen und Menschen vor der Kostenfalle Gasheizung bewahren.
Oder eben, naja, Wärmepumpen verteuern und Technologie von vorgestern subventionieren. Genau das tut sie.
Sie will die sogenannte Gasspeicherumlage senken, die alle Gasverbraucher zahlen müssen. Das finanziert sie mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich – der Name sagt es – für genau das Gegenteil gedacht ist.
Perfide daran: Dieser Fonds wird auch aus den Einnahmen der CO₂-Steuer gefüttert.
Eine Steuer, die klimafreundliche Investitionen fördern soll. Eine Steuer, die eigentlich direkt an die Bürger zurückfließen sollte.
Ein Klimabonus war angedacht. Die Idee dahinter simpel: Menschen für Klimaschutz gewinnen, ihnen wortwörtlich zeigen, dass er sich lohnt.
Was macht die neue Regierung? Statt den Bonus auszuzahlen, will sie lieber die Energiekosten senken. Ihr Plan war eigentlich: Strom für alle billiger machen. Speziell die CDU hat monatelang allen erzählt, dass sie die Stromsteuer absenken wollen. Das ist nicht die beste Idee, aber auch nicht komplett verkehrt.
Denn billigerer Strom bedeutet auch, dass sich der Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos mehr lohnt.
Aber die Regierung will das nicht mehr. Man könne sich das nicht mehr leisten, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Einen Gasrabatt aber – dafür hat Schwarz-Rot Geld, finanziert aus der CO₂-Steuer, die eigentlich die Klimatransformation stützen sollte.
Absurd!
Diese Politik fügt sich in ein größeres Bild ein. Ich nenne es die „Klima-Konterrevolution“. Sie läuft gerade mit Wucht.
Klimapolitik ist dabei nur das eine. Längst ist das auch Industriepolitik. Schwarz-Rot und speziell Energieministerin Katherina Reiche hängen irgendwo im Jahr 1995 fest. Gute Industriepolitik heißt heute: mehr Elektrifizierung, nicht mehr Gas!
💡Wenn du tiefer einsteigen willst, schau in meine jüngsten Texte:
Auf bald!
Schlussredaktion: Isolde Ruhdorfer