Die Linke

"Wenn es weiter abwärts geht, wird es für Syriza schwer“

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Foto: Michael Breyer

Die Homepage von Bernd Riexinger findet ihr hier.

Dieses Interview ist Teil unserer Themenwoche. Weitere Geschichten findet ihr im Inhaltsverzeichnis unter diesem Beitrag.

Warum wir uns eine Woche lang einem Thema widmen, zu dem alles gesagt zu sein scheint, erklärt Krautreporter-Herausgeber Sebastian Esser in diesem Beitrag.

Herr Riexinger, warum hat Die Linke im Bundestag „Nein“ gesagt zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland?

Weil wir zwar verstehen, dass Syriza diese Vereinbarung mit dem „Messer am Hals“ annehmen musste, sie aber grundsätzlich für falsch halten. Die Linke ist hier und in Bezug auf Europa gegen Rentenkürzungen, gegen Privatisierungen und gegen Mehrwertsteuererhöhungen. Als stärkste Oppositionspartei in Deutschland müssen wir hier nicht mit dem Messer am Hals agieren, sondern können diese Regierung unter Druck setzen, eine andere Politik zu machen.

Syriza musste sich diesem Druck aber ergeben und trägt nun die Privatisierungen und die Austeritätspolitik mit. Wie kann eine linke Partei, wie Syriza, so eine Kehrtwende glaubwürdig vollziehen?

Auf Dauer ist das nicht möglich. Tsipras stand vor den Alternativen: Unterzeichnen oder Grexit. Ein ungeordneter, kurzfristiger Zwangsaustritt aus dem Euro wäre für Griechenland eine soziale, humanitäre und ökonomische Katastrophe geworden. Deswegen hat Tsipras letztlich den Weg des kleineren Übels gewählt. Jetzt muss er überlegen, wie er um Freiräume kämpft – um Investitionen für die Wirtschaft zu bekommen, insbesondere aber auch, um Reiche und Vermögende zu besteuern und den Weg des Sozialabbaus zu bremsen. Das kann er nur tun, wenn Syriza gleichzeitig an einem Plan B arbeitet und versucht, aus dieser Erpressung herauszukommen. Das wird natürlich nicht allein in Griechenland entschieden, sondern in ganz Europa.

Was würden Sie an Tsipras Stelle in dieser Situation tun?

Ich würde darum kämpfen, dass die Vereinbarungen nicht 1:1 umgesetzt werden müssen, sondern dass Investitionen im Vordergrund stehen. Griechenland muss nach dieser langen Phase der Depression wieder eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzen. Dazu sind dringend Investitionen in die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, in Technologie und Forschung, auch in den Tourismus und Schiffsbau notwendig.

Die Europäer bestehen darauf, dass diese Politik auf neoliberale Weise durchgeführt wird. Syriza ist voll von Marxisten – wie kann das funktionieren?

Nur wenn sie gleichzeitig ein Bündnis mit großen Teilen der Bevölkerung hinbekommen, die immer wieder gegen diese Erpressung kämpfen. Gleichzeitig ist es nicht alleine die Verantwortung von Syriza, die ganze europäische Linke hat eine große Verantwortung. Griechenland als kleines Land kann nicht allein gegen die neoliberale Hegemonie gewinnen, das haben wir gesehen. In den wirtschaftlichen Kernländern wie Deutschland, Frankreich und Italien müssen wir die Verhältnisse nach links verschieben und diese neoliberale Politik angreifen. Syriza allein kann die neoliberale Hegemonie nicht beseitigen. Man hat gesehen, dass es auch Risse in der Europäischen Union gibt. Nicht nur Griechenland leidet, sondern ebenso Spanien, Portugal, aber auch Frankreich und Italien. Man muss deutlich machen, dass dieser Weg nicht nur für Griechenland schädlich ist, sondern für alle europäischen Länder. Zumindest für die Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen – die große Mehrheit der Bevölkerung.

Sind Sie der Meinung, dass es die ideologische Basis für so eine europäische linke Bewegung – Marxismus und Revolutionstheorie – überhaupt gibt?

Nein. Das ist das Problem. Die Kräfte gerade in Deutschland sind sehr gering und auf die Linke im weiteren Sinne begrenzt. Aber es gibt auch 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die diesen Weg nicht für richtig halten. Wir müssten für ganz Europa eine breite Bewegung gegen Austeritätspolitik aufbauen. Für ein soziales und demokratisches Europa, die über die linken Kräfte hinausgeht, und auch Teile der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Sozialverbände gewinnt, sodass die Kräfte nicht nur auf den linken Rand beschränkt bleiben.

Was aber wäre die gemeinsame Ideologie einer Bewegung, die so breit sein muss?

Die neoliberale Hegemonie und die neoliberale Politik sind schlecht für die Beschäftigten, die prekär Beschäftigten, für die Rentner und Rentnerinnen, für die Jugendlichen, nicht nur in Griechenland. In Deutschland hätten wir deutlich größere Möglichkeiten, den Wohlstand für die Beschäftigten zu erhöhen, indem wir höhere Löhne verlangen und mehr in Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur investieren. Hier müssen wir zwischen den verschiedenen Ländern die gemeinsamen Interessen herausstellen, damit es keinen Kampf „Griechen gegen Deutsche“ oder „Italiener gegen Franzosen“ gibt. Wir müssen deutlich machen: Hier geht es um den Interessengegensatz „Oben gegen Unten“. Das ist schwer.

Auf Ihrer Internetseite gibt es Fotos von Abgeordneten, die Schilder mit Slogans wie „We start from Greece, we change Europe“ hochhalten. Wie könnte Griechenland der Funke sein, der diese europäische Bewegung auslöst?

Griechenland kann eine wichtige Rolle spielen, wenn sich die Regierung nicht zu sehr arrangiert. Wir können am Beispiel Griechenlands zeigen, wie undemokratisch die Europäische Union handelt. Da wurde eine linke Regierung gewählt, die einen anderen Auftrag hatte, nämlich Schluss zu machen mit Privatisierungen und Kürzungen. Der Wille der Bevölkerung wird aber völlig negiert. Alle wissen: Der gegenwärtige Weg funktioniert nicht. Ihn trotzdem undemokratisch durchzudrücken, hat nur einen einzigen Zweck: Man will kein Beispiel schaffen, dass eine linke Regierung erfolgreich aus der Austeritätsfalle herausfindet. Das könnte überschwappen auf andere Länder.

Glauben Sie, dass Tsipras bisher erfolgreich ist?

Das ist schwer zu beurteilen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht jedenfalls offensichtlich hinter ihm, weil sie selber weiß, dass die Alternativen nicht gut sind. Aber natürlich muss die Linke in Griechenland einen Weg finden, wie sie diesen permanenten Erpressungen entgehen kann, sonst wird sie sich von der Bevölkerung entfernen. Wenn es weiter abwärts geht, wird es für Syriza schwer.

Syriza ist aus einer 4-bis-5-Prozent-Partei in wenigen Jahren zu einer Regierungspartei geworden. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Die Linke in Deutschland sich durch eine wie auch immer geartete Krise auf einmal als stärkste Partei wiederfindet?

Die Geschichte macht manchmal heftige Sprünge, deswegen kann man das nicht ausschließen. Die Linke ist aber gut beraten, nicht damit zu rechnen, dass eine große Krise ihr einen überraschenden Aufschwung bringt. Wir müssen unsere Basis beharrlich ausbauen, für linke Positionen werben, kampagnenfähig werden. Am Beispiel Griechenland oder Podemos in Spanien sehen wir: Eine kapitalistische Gesellschaft lässt sich nicht nur über die Regierungsübernahme verändern. Man muss auch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse an der Basis nach links rücken. Eine Ausnahmesituation wie in Griechenland werden wir in Deutschland nicht so schnell bekommen.

Glauben Sie, dass die Grexit-Szenarien, die die deutsche Regierung an die Wand malt, eine Drohung in Richtung Spanien sind?

Auf jeden Fall. Man sieht ja auch, dass sie damit durchaus Erfolg haben. Podemos ist eher schwächer geworden in Spanien. Aber diese Drohung ist noch stärker an Frankreich und Italien gerichtet. Auch diese Länder können sich auf die Dauer wirtschaftlich nicht entwickeln, wenn Deutschland so hohe Exportüberschüsse hat. Sie leiden auch unter dem deutschen Exportmodell – das auch gar nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, die unter ihren Möglichkeiten leben muss. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass die europäische Linke geschlossen auftritt und versucht, eine linke Plattform zu bilden gegen diese neoliberale Politik. Die griechische Linke kann es alleine nicht schaffen. Sie führt einen guten Kampf, sie ergibt sich nicht, sie versucht immer wieder, Auswege zu finden. Aber ohne Unterstützung aus Europa wird es sehr schwer.

Linke Plattform“, das ist der Flügel, der innerhalb von Syriza am weitesten links steht. Haben Sie mit ihm Kontakt?

Ich habe keinen engen Kontakt, weiß aber, welche Positionen sie vertreten. Mir war bisher nicht bekannt, dass sie einen überzeugenden Weg aus der Krise kennen. Ich glaube, dass sie unterschätzen, welche verheerenden Folgen es hat, wenn sie einen ungeordneten Austritt aus dem Euro organisieren müssten. Eine eigene Währung, die die Exporte billiger macht, würde nicht die Kosten der Importe ausgleichen. Was wäre das Konzept des linken Flügels gewesen, dieser Katastrophe zu entgehen? Syriza hat auch keinen Auftrag der Bevölkerung, aus dem Euro auszutreten. Die Partei darf sich nicht spalten. Beide Flügel müssen diskutieren, was die Alternative zu einem Grexit ist.

Aber Sie glauben schon, dass es diese Alternative gibt?

Es ist ein großer Unterschied, ob ich ungeordnet oder geordnet aus dem Euro austrete. Was Syriza gewonnen hat, ist etwas Zeit. Dieses Programm ist aber nicht geeignet, Griechenland aus der Krise zu bringen. Dieser Teufelskreis – wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitig Verteuerung der Lebensmittel durch Mehrwertsteuererhöhungen – wird nicht durchbrochen. Das ist das große Problem für Tsipras. Nur wenn es wieder wirtschaftliche Spielräume gibt, können sie auch ihre eigenen Programme finanzieren.

Tsipras hatte aber doch sechs Monate Zeit, so einen Plan B zu entwickeln. Warum hat er das nicht getan?

Weil er damit beschäftigt war, der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Die Kräfte waren gebunden, um mit der EU und den Institutionen zu verhandeln. Das ist allerdings ein Riesenproblem. Ich glaube, wenn Tsipras nichts unternehmen würde, dann bestünde die Gefahr, dass die Bevölkerung keine Hoffnung mehr in Syriza setzt. Das eigentliche Problem ist aber die Schwäche der europäischen Linken. Wir müssen weiter Druck auf Merkel und Schäuble ausüben und die Austeritätspolitik bekämpfen.

Das klingt ein bisschen wie die Kommunistische Partei in Griechenland.

Wie kommen Sie darauf? Die griechische Kommunistische Partei ist nicht zu vergleichen mit der Linken in Deutschland. Das ist eine sehr sektiererische Partei. Sie hätte besser versucht, eine gemeinsame Plattform mit Syriza zu bilden. Ihre Idee eines isolierten, nationalen griechischen Sozialismus ist eine völlige Illusion – das könnte nur ein Armutssozialismus sein. Das ist kein Kommunismus, das ist einfach eine Sackgasse.

Die Arbeiterklasse in Griechenland leidet am meisten. Was sagen Sie den Arbeitern in Griechenland?

Sie müssen versuchen, die gewerkschaftliche Zersplitterung aufzuheben. Sie müssen kollektive Vereinbarungen abschließen. Das ist natürlich unter den Bedingungen hoher Erwerbslosigkeit sehr schwierig. Andererseits muss man auch überlegen, ob nicht Prinzipien genossenschaftlichen Eigentums und belegschaftseigene Betriebe, wie wir das in bestimmten Phasen in Argentinien gesehen haben, stärker diskutiert werden müssen, statt ausschließlich auf staatliches Kapital zu setzen. Die Werktätigen dürfen sich nicht von einer linken Partei abhängig machen, einer linken Regierung aber auch nicht in den Rücken fallen. Sie müssen sie stärken im Kampf gegen die neoliberale Erpressung.

Kann Syriza ein Hoffnungsschimmer für Deutschland sein?

Der Wahlerfolg von Syriza war ein wirklicher Hoffnungsschimmer. Aber nun kommen die Mühen des Alltags. Die Linke in Deutschland muss mehr vermitteln, dass es nicht ausreichend ist, dass eine linke Regierung in Griechenland existiert. Wir müssen deutlich machen, dass die anderen den Karren in den Dreck gefahren haben und dass es Syriza ist, die ihn wieder herausziehen muss. Darum muss die Linke auch in Deutschland stärker werden, um Druck auf die Regierung ausüben zu können.