EU-Parlament

Sie finden das Tsipras-Donnerwetter auch gut? Es gibt da etwas, das Sie über Verhofstadt wissen sollten

etwa 5 Min. Lesedauer

Es war ein Moment, wie ihn nur Europa schaffen kann. Eine Sternstunde der europäischen Öffentlichkeit, gestern im Europäischen Parlament. Da stellte sich ein amtierender griechischer Ministerpräsident in seinen schwersten Stunden den Fragen der Abgeordneten - und die flammendste Rede hielt Guy Verhofstadt, der selbst jahrelang Belgien regierte und inzwischen ein einfacher Parlamentarier geworden ist. Er packte Alexis Tsipras bei seiner Ehre:

Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben? Als Wahl-Unfall, der sein Volk ärmer gemacht hat? Oder als ein echter revolutionärer Reformer?

Die Rede ging viral. Nicht nur die überzeugten Europäer und EU-Liebhaber teilten sie, sondern auch Menschen, die sich sonst nicht für die Debatten im EU-Parlament interessierten.

Verhofstadt selbst hatte übrigens Tsipras einladen lassen. Man kann sich also sicher sein, dass seine Rede kalkuliert war. Aber das ist in meinen Augen okay. So ist das politische Geschäft - und um eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, braucht es solche Momente.

https://www.facebook.com/GuyVerhofstadt/posts/10153988645665016?pnref=story

Verhofstadt schien auszusprechen, was viele Europäer denken. Sogar Griechen fragen in den Kommentaren zu seiner auf Facebook veröffentlichten Rede halb im Scherz, halb im Ernst, ob er nicht der neue Premierminister ihres Landes werden wolle. Verhofstadts zentrale Passage:

Ich werde heute sehr deutlich sagen, was wir und besonders was Sie tun müssen. Sie müssen ein Paket an tiefgreifenden Strukturreformen liefern. Und wenn ich Paket sage, spreche ich von einem präzisen Plan. Einem Fahrplan. Einem klaren Kalender. Keine weiteren Absichtserklärungen. Wir sind sechs Monate nach den Wahlen, und wir haben nichts gesehen. Wollen Sie vielleicht einen Grexit? Das ist sicher nicht das, was Ihre Landsleute wollen.

Der Belgier stellte konkrete Forderungen. Tsipras solle die Privilegien der Kirchen, Generäle und Reeder abschaffen, Banken privatisieren und Märkte wie Arbeitsmärkte öffnen. Seinen wichtigsten Punkt aber stellte Verhofstadt seiner Liste von Forderungen voran. Diese Passage ist nur im Video zu sehen (ab Minute 3:00); da weicht er von seinem auf Facebook veröffentlichten Skript ab:

Was Sie tun müssen. Erstens: Das Klientel-System beenden. Dafür müssen Sie Gesetze auf den Tisch legen. Und nicht selbst Günstlingswirtschaft betreiben. Denn vor einigen Wochen mussten 13 Direktoren im Bildungsministerium nominiert werden. Und zufällig waren zwölf von der Syriza-Partei. Das ist die Realität. Sie bedienen sich des Systems!

https://www.youtube.com/watch?v=P84tN0z4jqM

Guy Verhofstadt allerdings weiß auch, wie man sich des Systems bedient. Der Liberale verdient in außerparlamentarischen Nebentätigkeiten mindestens 14.000 Euro pro Monat. Er arbeitet für einen niederländischen Pensionsfonds, eine Schiffsgesellschaft, die auf die Öl- und Gasindustrie spezialisiert ist, und für eine belgische Holding namens Sofina, die an mehr als einem Dutzend Unternehmen beteiligt ist. Das geht aus Verhofstadts frei zugänglichen Erklärungen zu seinen Nebentätigkeiten hervor.

Dass er kein Problem mit Lobbyismus hat, machte Guy Verhofstadt bereits im vergangenen Jahr sehr deutlich. Er sagte im Fernsehduell der Spitzenkandidaten für die Kommissionpräsidentschaft: „Sie können nicht verbieten, dass es Lobbyisten gibt. Von Zeit zu Zeit gibt es aber das Problem – und diesen Fall haben wir in dieser Kommission gesehen – dass damit Korruption kommt. Das ist das Problem. Und das müssen wir mit Sicherheit bekämpfen und neue Regeln machen; und wir haben neue Regeln im letzten Parlament gemacht, um den Kampf gegen Korruption, gegen die Lobbyisten zu verstärken ... Es geht darum, welcher Kerl oder welche Frau Sie repräsentiert, und was die Ethik dieser Politiker ist.“
Ihm gegenüber stand übrigens ein Grieche, dessen Name damals nur die Eingeweihten kannten: Alexis Tsipiras, damals Spitzenkandidat der Europäischen Linken.

Korrektur: „mehrere 10.000 Euro“ in „mindestens 14.000 Euro“ geändert. Siehe erste Anmerkung von Dennis weiter oben.

Entscheidend ist Verhofstadts Aufsichtsratssitz bei Sofina. Denn die Holding hält seit den 1950er Jahren Anteile an GDF Suez, einer französischen Energiefirma, die heute Engie heißt und mehr Gewinn macht als Siemens oder BASF. Zwar hält Sofina nur 0,38 Prozent, weil der Konzern aber zu den größten des Kontinents gehört, entspricht das noch immer einem Gegenwert von rund 154 Millionen Euro. Eigenartigerweise taucht die Beteiligung nicht in dem Überblick von Sofina auf deren Homepage auf, sondern muss über einen Umweg gefunden werden. Guy Verhofstadt und seine Liberalen stellten Anfang des Jahres einen Plan für eine Energieunion in der Europäischen Union vor, die einer europaweiten Liberalisierung des Marktes gleich kommt. Dafür gibt es gute wirtschaftliche und finanzielle Gründe, aber dass der Gigant GDF Suez und damit Verhofstadts Sofina von so einer Union profitierten würden, steht außer Frage.

Korrektur: Vorher hatte ich „sehr viele Anteile“ geschrieben. Das war falsch. Ich habe die Passage umformuliert. Siehe auch: https://twitter.com/0x434D53/status/619176637125558273

Eine ehemalige Tochterfirma von GDF Suez, die GDF Environnement, wollte zudem zusammen mit einer griechischen Firma die Wasserwerke von Thessaloniki übernehmen, obwohl sich mehr als 200.000 Menschen in einem Spontan-Referendum dagegen ausgesprochen hatten. Die griechische Firma gehört zum Imperium der Oligarchenfamilie Bobolas. Seit Alexis Tsipras regiert, liegen diese und andere Privatisierungen auf Eis. Ein führendes Mitglied der Familie Bobolas wurde kürzlich auf Betreiben der Tsipras-Regierung wegen Steuerhinterziehung verhaftet.

Insofern ist es nur folgerichtig, dass Verhofstadt “Klientelismus” in seiner Rede an Tsipras als Erstes angesprochen hat. Er findet nichts dabei, sich für seine Freunde in der Wirtschaft einzusetzen. Er ist ein Teil des Systems, das der Linke Tsipras ablehnt.

Lobbyismus ist aber nicht Klientelismus, bei dem Günstlinge mit Posten, Macht oder Geld belohnt werden, die sich vorher loyal gezeigt haben oder Teil der Familie sind. Aber auch im Lobbyismus geht es darum, sich Gunst zu sichern - und zwar jene des Politikers. Das kann ein Unternehmen machen, in dem es ihn durch hartnäckige Arbeit überzeugt, aber auch, in dem es ihn in seinen Aufsichtsrat befördert. Klientelismus und Lobbyismus sind ein Handel, die Ware ist in beiden Fällen Gunst.

Diesen und den folgenden Absatz habe ich später hinzugefügt. - 10.7.2015, 11.48 Uhr

Und so kann man diesen denkwürdigen Moment im Europäischen Parlament auch interpretieren: hier treffen zwei Europäer aufeinander, aber auch zwei Weltsichten, die sich nicht nur in unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansichten ausdrücken, sondern in einer anderen politischen Kultur. Für die Bürger aber muss beides suspekt sein. Tsipras' Klientelismus und Verhofstadts' Lobbyismus. Denn in beiden Fällen geht es nicht um deren Gunst.


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Aufmacherbild: Claude Truong-Ngoc/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0)
Übersetzungen der Redepassagen: Vera Fröhlich