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Der Fall Julian Assange, verständlich erklärt

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Alle paar Wochen taucht Julian Assange in den Nachrichten auf. Die einen sehen in ihm einen Spion, Verräter und Staatsfeind. Die anderen bezeichnen ihn als Freiheitskämpfer, Aktivist und investigativen Journalist. Wer hat recht?

Das kommt darauf an, wen du fragst. Assange veröffentlicht über die Enthüllungsplattform Wikileaks geheime Dokumente von Regierungen, Unternehmen und Organisationen. Wikileaks publizierte in der Vergangenheit Akten aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, diplomatische E-Mails und Beweise für Kriegsverbrechen im Irak. Damit hat er sich viele Feinde gemacht, insbesondere in den USA, die ihn vor Gericht stellen wollen.

Klingt wie ein Thriller.

Stimmt: Es geht um Geheimdokumente, Vergewaltigungsvorwürfe, Flucht, Überwachung, Justizversagen, eine befangene Richterin, verschwundene Koffer, Menschenrechtsverletzungen, Entführungspläne der CIA und Folter.

Wo ist Assange jetzt?

Seit April 2019 sitzt Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Und wie geht es ihm dort?

Nicht besonders gut. Die Haft treibe Assange in „tiefe Depression und Verzweiflung“, sagte seine Lebenspartnerin Stella Morris im Juni 2021. Der Psychiater Michael Koppelman diagnostizierte ihm 2020 Depressionen, eine Angststörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Sollte Assange in die USA ausgeliefert und verurteilt werden, hätte das nicht nur weitreichende Folgen für ihn selbst, sondern auch für die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit.

Warum?

Missstände öffentlich zu machen, ist eine Kernaufgabe des Journalismus. Genau das hat Assange getan: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die ihm von seinen Quellen zugespielt wurden. Aber er hat sie nicht selbst gesammelt oder gestohlen.

Sollte er dafür verurteilt werden, wäre das ein weltweiter Präzedenzfall – und ein Zeichen der Abschreckung für Reporter:innen auf der ganzen Welt. Im Falle einer Verurteilung müsste jede:r investigative Journalist:in fürchten, für die Veröffentlichung zugespielter Informationen verfolgt und ausgeliefert zu werden. Die drohende Verfolgung könnte Reporter:innen davon abhalten, Material zu veröffentlichen, das ein Fehlverhalten der Regierung offenlegt. Die NGO Reporter ohne Grenzen sagt deshalb: „Der Fall Julian Assange betrifft uns alle.“

Wenn das Journalismus ist, warum wird Assange dann verfolgt?

Ganz einfach: Für die US-Staatsanwaltschaft ist Assange kein Journalist. Auf die Frage, ob er Assange eher als Hightech-Terroristen oder als Whistleblower bezeichnen würde, antwortete Joe Biden, damals US-Vizepräsident: „Ich würde sagen, er ist ein Hightech-Terrorist.“

Die erste Anklageschrift der US-Staatsanwaltschaft aus dem März 2018 bezichtigte Assange nur eines einzigen Vergehens: Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning versucht haben, ein Passwort zu knacken, um Zugang zu Geheimmaterial zu bekommen. Dafür drohten ihm maximal fünf Jahre Haft.

Assange habe Manning zum Rechtsbruch angestiftet, schreibt die Staatsanwaltschaft. Manning arbeitete damals als IT-Spezialistin im Irak. Im Frühjahr 2010 schrieb sie Assange per Chat, dass sie bald keine neuen Dokumente zur Veröffentlichung mehr habe. „Curious eyes never run dry in my experience“, soll der laut Anklageschrift darauf geantwortet haben. Die US-Staatsanwaltschaft legt das als Aufforderung aus, weiteres Geheimmaterial zu stehlen. In diesem Fall wäre Assanges Äußerung eine Anstiftung zum Rechtsbruch. Und das darf ein Journalist nicht.

Dafür müsste Assange also fünf Jahre ins Gefängnis. Aber dabei blieb es nicht?

Genau. Im Mai 2019, kurz nach seiner Festnahme, erweiterte eine US-amerikanische Grand Jury die Anklage um 17 Punkte. Assange habe diplomatische und militärische Geheimdokumente publiziert, deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könne, heißt es darin. Ein weiterer Vorwurf lautet: Assange habe auch ungeschwärzte Dokumente mit den Namen von Informant:innen der US-Regierung ins Netz gestellt und so deren Leben riskiert.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den Espionage-Act von 1917, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. In diesem Spionage-Gesetz ist bei der Veröffentlichung von Geheimdokumenten kein besonderer Schutz für Journalisten vorgesehen. Jetzt drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Es war übrigens die Regierung von Barack Obama, die den Espionage-Act zur Verfolgung der Quellen von Journalist:innen etablierte. Während Obamas Präsidentschaft klagte die US-Staatsanwaltschaft acht Menschen auf Grundlage dieses Gesetzes an, die verschiedenen Medien Geheiminformationen zugespielt hatten. Das sind mehr Fälle, als alle Regierungen vor Obama gemeinsam verfolgten.

Fangen wir von vorne an. Was für ein Mensch ist Julian Assange?

Julian Assange wurde 1971 in Australien geboren. Er hatte eine chaotische Kindheit: Seine Mutter und er wechselten über 30-mal den Wohnort. Assange interessierte sich früh für Computer, mit 16 Jahren begann er zu hacken. 1993 half er der australischen Polizei bei Ermittlungen gegen Personen, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz verbreiteten. Gleichzeitig ermittelte die australische Staatsanwaltschaft gegen ihn: Assange hatte sich Zugang zum Netzwerk einer kanadischen Telekommunikationsfirma verschafft. Ihm drohten zunächst bis zu zehn Jahre Haft, am Ende blieb es bei einer Geldstrafe.

Assange sagt, er habe damals dreimal Alexander Solschenizyns Buch „Im ersten Kreis“ gelesen. Der Roman handelt von einem Arbeitslager für Wissenschaftler:innen und Ingenieur:innen, die ihren Intellekt und ihre Arbeit einem feindlichen System zur Verfügung stellen mussten. Assange sah Parallelen zu seiner eigenen Situation.

Er begann, an der Central Queensland University Mathematik und Physik zu studieren. Später wechselte er an die Universität in Melbourne, brach sein Studium aber 2006 ab. Er vermutete, seine Fakultät würde das US-Militär mit Studien dabei unterstützen, die Effizienz von Militärfahrzeugen zu steigern. Die Universität bestreitet das.

Wann und warum gründete er Wikileaks?

Assange interessiert sich damals bereits für Politik und Gerechtigkeit: Seiner Meinung nach ist die Auseinandersetzung zwischen Individuen und Institutionen – und nicht der Kampf zwischen Links und Rechts oder der zwischen Glaube und Vernunft – der entscheidene Konflikt der Gegenwart.

Institutionen, glaubt er, würden die Wahrheitsfindung erschweren und Einzelpersonen einschränken. Man müsse deren Informationsfluss also stören. Maximale Transparenz solle Regierungen und Organisationen zur Rechtfertigung ihres Handelns zwingen. Dafür schwebt ihm eine Idee vor: die Veröffentlichung von Geheimmaterial. Die Idee für Wikileaks war geboren.

Hat er die Plattform ganz allein gebaut?

Nein, nicht ganz. Assange verbarrikadierte sich in einem Haus nahe der Universität und begann, die Webseite zu programmieren. Dem „New Yorker“ erzählte er, er habe damals Flowcharts an die Wände gemalt und Backpacker:innen in seiner Küche untergebracht, damit sie ihm bei der Entwicklung der Seite halfen. 2006 ging die Enthüllungsplattform online.

Und damit machte er sich direkt zum Staatsfeind der USA?

Das dauerte erst einmal noch vier Jahre. Am 30. März 2010 – Wikileaks bestand inzwischen aus einer Gruppe von Journalist:innen, Hacker:innen und Aktivist:innen – mieteten Assange und einige Mitstreiter:innen ein Haus in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Dem Vermieter erzählten sie, sie wollten über den kürzlich ausgebrochenen Vulkan Eyjafjallajökull berichten.

Dabei hatten sie etwas anderes vor: Tag und Nacht arbeiteten sie am „Project B“ – ein Codename für die geplante Veröffentlichung eines 39-minütigen Videos, das ihnen die Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt hatte. Am 5. April 2010 präsentierte Assange „Collateral Murder“ der Weltöffentlichkeit – ein Video, das mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak zeigt.

Was genau ist in dem Video zu sehen?

„Collateral Murder“ zeigt, wie US-Soldaten am 12. Juli 2007 aus einem Kampfhubschrauber heraus in Bagdad eine Gruppe von Zivilisten erschießen, darunter zwei Journalisten. Über Funk feuern die Soldaten sich gegenseitig an und verhöhnen die Opfer. Man hört sie kommentieren: „Hahaha, ich hab sie gekriegt.“ – „Oh ja, schau dir die toten Bastarde an.“ – „Hübsch.“ – „Gut geschossen.“

Als ein Minibus den Tatort erreicht und einen der Verletzten, Saeed Chmagh der für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, bergen will, wird auch der Fahrer erschossen. Das Kriegsvölkerrecht besagt, dass Soldat:innen angegriffen werden dürfen – nicht aber Zivilist:innen, Verwundete, Sanitäter:innen und Rettungspersonal. Das Video zeigt also mutmaßliche Kriegsverbrechen, doch keiner der Soldaten wurde zur Rechenschaft gezogen. Die US-Regierung hielt das Material geheim, die Öffentlichkeit sollte davon nicht erfahren.

Woher bekam Wikileaks dieses Material?

Wikileaks' Material stammt von Whistleblower:innen. Das sind Personen, die geheimes oder geschütztes Material weitergeben. Der Schutz dieser sogenannten Quellen ist Wikileaks wichtig. Die Plattform bietet deshalb seit ihrer Gründung die Möglichkeit, über eine Art „Briefkasten“ Dateien anonym hochzuladen. Laut eigenen Angaben kann nicht einmal Wikileaks die eigenen Quellen identifizieren.

2010 war dieser Mechanismus noch revolutionär. Heute besitzt jedes große Medienhaus so einen digitalen Briefkasten, über den Quellen anonym Informationen übermitteln können.

Zuletzt machte die Veröffentlichung der „Pandora Papers“ deutlich, wie wichtig solche anonymen Übertragungswege sind. Die „Pandora Papers“ sind der bislang größte Daten-Leak in der Geschichte des Journalismus. Die Veröffentlichung begann im Oktober 2021. Sie deckt auf, wie Politiker:innen und Superreiche weltweit ihr Geld investieren und verstecken. Die knapp zwölf Millionen Dokumente wurden dem International Consortium of Investigative Journalists anonym übermittelt. Mehrere Monate lang arbeiteten über 600 Journalist:innen von 150 Medienpartnern an der Auswertung der Daten.

Wie ging es weiter?

Das Video ging um die Welt, das US-Militär bestätigte dessen Echtheit. Assange und Wikileaks wurden über Nacht weltberühmt. Und der US-Soldat Ethan McCord, der bei der Attacke in Bagdad vor Ort war, bat öffentlich um Entschuldigung.

Aber schnell tauchte ein Problem auf: Die Quelle von Wikileaks blieb nicht geheim.

Chelsea Manning flog auf.

Genau. Manning arbeitete damals für das US-Militär und war erst in Arizona, dann in der Nähe Bagdads stationiert. Als IT-Spezialistin konnte sie auf geheime Informationen zugreifen und übermittelte Wikileaks mehrere Datensätze. Darunter das Collateral-Murder-Video. Manning vertraute sich per Chat Adrian Lamo an, einem Sicherheitsspezialisten des US-Militärs. Sie erzählte ihm unter anderem, dass sie einige Daten auf eine CD gebrannt und diese mit „Lady Gaga“ beschriftet hatte. Lamo meldete sie den US-Behörden. Am 26. Mai 2010 wurde Manning festgenommen.

Manning wurde 2013 zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Spionage und Diebstahl. Im Januar 2017 begnadigte der damalige US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin. Von März 2019 bis März 2020 befand sich Manning mit kurzer Unterbrechung jedoch wieder in Haft. Sie hatte sich geweigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Assange auszusagen. Durch die Beugehaft sollte sie zu einer Aussage gezwungen werden. Nachdem Manning versucht hatte, sich das Leben zu nehmen, ordnete ein US-Richter ihre Freilassung an.

Wo war Assange zu diesem Zeitpunkt?

Er war nach dem Video-Leak im August 2010 nach Stockholm gereist. Die schwedischen Sozialdemokraten hatten ihn für einen Vortrag eingeladen. Aber Assange hatte auch Sorge, die USA könnten ihn vor ein Gericht stellen. Er wollte die Chancen einer Aufenthaltsgenehmigung ausloten und in Stockholm ein Journalistenbüro eröffnen. Während er dort war, nahm sein Fall allerdings eine dramatische Wendung.

Daran erinnere ich mich. Die schwedische Polizei war hinter ihm her.

Richtig, aber nicht aufgrund seiner Veröffentlichung: Sie ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung.

Was war passiert?

In Stockholm hatte Assange Sex mit zwei Frauen. Bei einer davon, A., kommt er während seines Aufenthalts unter. Die andere, S., lernt er während eines Vortrages kennen. Die Kurzversion lautet: In beiden Fällen soll Assange sich zunächst dagegen gesperrt haben, ein Kondom zu benutzen. Mit S. hatte er letztlich einmal ungeschützten Geschlechtsverkehr, beim Sex mit A. soll das Kondom gerissen sein.

Die beiden Frauen erfahren voneinander. Sie befürchten, Assange könnte sie mit HIV infiziert haben. Also verlangen sie, dass er sich testen lässt. Assange soll das zunächst abgelehnt haben. Daraufhin überlegen die beiden, wie sie ihn zu einem HIV-Test zwingen können. Sie gehen zur Polizei. Anzeigen wollen sie ihn eigentlich nicht. Aber sie schmieden einen Plan: Sie wollen Strafanzeige bei der Polizei einreichen, diese aber nicht unterschreiben. Stattdessen soll sie als Druckmittel dienen: Sollte Assange sich auf HIV testen lassen, würden sie die Anzeige einfach fallen lassen.

Und dieser Plan ging schief?

Die Polizei zeigt Assange an, obwohl die beiden Frauen das eigentlich nicht vorhatten. Das geht aus mehreren SMS hervor, die die schwedische Staatsanwaltschaft als „geheim“ klassifiziert, die Assanges Anwält:innen jedoch einsehen und transkribieren konnten.

Noch am selben Abend erfährt ein Journalist von den Ermittlungen. Am nächsten Tag titelt die schwedische Boulevard-Zeitung Expressen: „Wikileaks-Gründer gejagt wegen Vergewaltigung“. Die Schlagzeile geht um die Welt.

Eine der beiden Frauen schreibt in einer SMS: „Es war die Polizei, die das alles angefangen hat. Ich wollte nicht Teil davon sein, aber jetzt habe ich keine Wahl mehr.“ Und es gibt weitere Ungereimtheiten: Die Vernehmungen der beiden Frauen werden, entgegen dem gewöhnlichen Vorgehen, nicht auf Tonband aufgenommen. Stattdessen fasst die Polizeibeamtin sie später schriftlich zusammen. Sie schreibt also auf, woran sie sich erinnert. Dann stellt eine Staatsanwältin die Voruntersuchung wegen Vergewaltigung zunächst ein, weil sie keine Hinweise auf ein Delikt sieht. Später ändert eine Polizistin das Verhörprotokoll einer der beiden Frauen – ohne, dass diese davon weiß. Auf Grundlage des geänderten Protokolls nimmt eine andere Staatsanwältin die Ermittlungen wieder auf.

Und Assange?

Der erfährt aus der Presse von den Vorwürfen. Auf Twitter schreibt Wikileaks: „Wir wurden gewarnt, dass wir mit ‚schmutzigen Tricks‘ rechnen müssen. Nun sehen wir den ersten.“ Assange sagt seine geplante Abreise aus Schweden ab und verlängert seinen Aufenthalt um etwa einen Monat, weil er mit der Polizei kooperieren will. Er drängt sogar auf seine Vernehmung, doch die Polizei sagt zweimal ab: einmal aufgrund von Zeitmangel, einmal wegen Krankheit. Am 14. September heißt es, Assange dürfe das Land verlassen.

Am 27. September fliegt er nach Berlin. Er will Journalist:innen treffen und weitere Veröffentlichungen planen. Am Flughafen in Stockholm gibt er ein Gepäckstück mit einem Gewicht von 13 Kilogramm auf. Doch seine Tasche kommt nie in Berlin an, während des Fluges verschwindet sein Gepäck. Darin befinden sich laut Assange drei verschlüsselte Laptops, die sensible Daten und Beweise für Kriegsverbrechen enthalten haben sollen. Am gleichen Tag erlässt die schwedische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Assange.

Assange fürchtet damals, eine geheime Grand Jury in den USA bereite eine Anklage gegen ihn vor. Aufgrund der politischen Nähe Schwedens zu den USA will er deshalb eine Garantie: Die schwedischen Behörden sollen ihm zusichern, dass er im Anschluss an seine Vernehmung in Schweden nicht an die USA ausgeliefert wird. Doch Schweden weigert sich, diese Garantie zu geben: Solange kein offizielles Auslieferungsgesuch vorliege, könne man auch keine Nicht-Auslieferungsgarantie geben. Außerdem müsse ein Gericht und nicht die Regierung über eine Auslieferung entscheiden, heißt es – was nicht komplett stimmt: Wie in vielen Ländern hat auch in Schweden die Regierung die Möglichkeit, eine Auslieferung aus politischen Gründen zu verweigern.

Weil Schweden ihm nicht zusichert, eine Auslieferung zu verhindern, will Assange nicht in das Land zurück. Stattdessen bietet er eine Vernehmung per Video-Anruf an. Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ab.

In Schweden leitet die Staatsanwaltschaft also Ermittlungen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung gegen Assange ein, obwohl die Betroffenen das zunächst nicht vorhatten. Dann ändert eine Polizistin ein Verhörprotokoll und die Staatsanwaltschaft erlaubt ihm, das Land zu verlassen, nur um am Tag seiner Abreise einen Haftbefehl zu erlassen. Wie geht es weiter?

Assange reist aus Berlin nach London weiter und kommt bei einem Unterstützer unter. Die schwedische Staatsanwältin will ihn aus „ermittlungstechnischen Gründen“ nicht per Video-Call vernehmen – obwohl das laut schwedischem Recht möglich wäre – und erlässt einen europäischen Haftbefehl.

Während Assange in London verweilt, veröffentlicht Wikileaks die sogenannten „Iraq War Logs“, Hunderttausende Protokolle aus dem Irakkrieg. Wochen später folgen die „Cablegates“, eine Veröffentlichung von 250.000 diplomatischen Depeschen, Dossiers und Berichten der USA. Diese Kriegstagebücher bezeugen die Grausamkeit des Krieges im Irak, die Depeschen stellen die USA bloß und sorgen für einen Eklat in der internationalen Diplomatie.

Ein Blick in die geleakten Mails macht deutlich, warum: US-Diplomat:innen aus aller Welt teilen ungeschönt ihre Einschätzungen und Beobachtungen mit. Über den ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle schreibt der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, in einer Mail, dessen Gedanken hätten „wenig Substanz“. Das liege daran, dass dessen „Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert.“ Andere Mails berichten von US-Informanten in Aserbaidschan, Prügeleien des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran und Einschätzungen des Königs von Saudi-Arabien. Für die US-Regierung ist die Veröffentlichung eine riesige Peinlichkeit. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton „witzelt“ in einem internen Sicherheitsmeeting: „Können wir den Typ nicht einfach mit einer Drohne ausschalten?“

Wikileaks wird zum Ziel von Cyber-Attacken. Und US-Unternehmen wie Paypal, Mastercard und Visa beschließen, die Konten von Wikileaks zu schließen.

Die Plattform befindet sich auf dem Höhepunkt ihres Einflusses. Dann kommt es zu einer schwerwiegenden Panne: „Eine Verkettung von Schusseligkeiten, Zufällen, Indiskretionen und Schlampereien hat dazu geführt, dass sich kein potentieller Whistleblower derzeit mit einem guten Gefühl an eine Leaking-Plattform wenden kann“, schreibt der Spiegel damals.

Wie hat Wikileaks es geschafft, das Vertrauen in die eigene Arbeit so zu beschädigen?

In Zusammenarbeit mit Medienpartnern wie El Pais, dem Spiegel, Le Monde, The Guardian und The New York Times prüft Wikileaks eigentlich jedes Dokument: Alle Angaben, die Menschen gefährden könnten, werden geschwärzt. Anschließend veröffentlichen die Medien und Wikileaks die Recherchen gemeinsam.

Im Jahr 2011 gelangt jedoch eine Datei mit ungeprüften Dokumenten der „Cablegates“ aus Versehen ins Netz. Das ist zunächst nicht weiter schlimm, denn die Datei ist verschlüsselt. Bis bekannt wird, dass der Guardian-Journalist David Leigh, ein ehemaliger Medienpartner von Assange, das Passwort in seinem Sachbuch „Wikileaks: Inside Julian Assange's War on Secrecy“ nennt: CollectionOfDiplomaticHistorySince1966ToThePresentDay#. Leigh hatte angenommen, das Passwort sei nur vorübergehend gültig. Dem war nicht so.

Also eine Katastrophe.

Kann man so sagen. Jede:r kann nun auf die ungeschwärzten Dokumente zugreifen. Der Spiegel schreibt von einem „Desaster“.

Weil sie ohnehin im Internet einsehbar sind, beschließt Wikileaks die Dateien ebenfalls ungeschwärzt zu veröffentlichen: 251.000 unredigierte Dokumente inklusive ungeschwärzter Namen. Es hagelt Kritik, auch von den eigenen Medienpartnern. Denn die Dokumente könnten Informant:innen, Quellen und Geheimdienstmitarbeiter:innen in Gefahr bringen.

Und was macht Assange?

Der ist in England und muss sich an strenge Kautionsauflagen halten: Er trägt eine Fußfessel und muss sich täglich bei der Polizei melden, während seine Anwälte gegen den schwedischen Haftbefehl vorgehen.

Am 30. Mai 2012 erklärt der britische Supreme Court den Haftbefehl für rechtmäßig. Assange soll nach Schweden zurückkehren. Stattdessen betritt er am 19. Juni 2012 die ecuadorianische Botschaft in London, eine Wohnung mit zehn Zimmern im ersten Stock eines Backsteingebäudes im Westen der Stadt. Was er damals nicht ahnen kann: Knapp sieben Jahre lang wird er das Gebäude mit den weißen Fensterrahmen nicht mehr verlassen: Assange erhält politisches Asyl.

Die Botschaft richtet ihm ein kleines Schlafzimmer ein, baut eine Dusche und erlaubt ihm die Mitbenutzung einer kleinen Küchenzeile. Knapp 20 Quadratmeter stehen Assange zur Verfügung. Sein wichtigstes Möbelstück laut Medienberichten: eine Tageslichtlampe.

Bekommt man denn so einfach politisches Asyl?

Assange sucht Schutz vor einer möglichen Auslieferung in die USA. Im Fall einer Verurteilung, argumentiert er, drohe ihm dort lebenslange Isolationshaft, eventuell sogar die Todesstrafe. Ecuador hat damals eine linke, US-kritische Regierung und bewilligt seinen Antrag.

Und die Briten, sind die noch immer hinter ihm her?

Die britische Polizei bezieht vor der Botschaft Stellung – und wird bis zu seiner Verhaftung im April 2019 nicht mehr abziehen. Sie wartet darauf, dass Assange das Gebäude verlässt, um ihn festzunehmen, denn seine Flucht verstößt gegen die britischen Kautionsauflagen.

Während der ersten Tage ist die Stimmung aufgeheizt, die britische Regierung droht Ecuador sogar damit, in die Botschaft einzudringen und Assange festzunehmen, muss aber kurz darauf einen Rückzieher machen: In der internationalen Diplomatie wäre das ein Eklat.

Laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darf ein Gastgeberland die Botschaft eines anderen Staates nicht ohne Zustimmung betreten. Das wusste Assange natürlich. Wenn Verfolgte in der Botschaft eines anderen Landes Schutz erhalten, spricht man deshalb manchmal auch von „diplomatischem Asyl“.

Also versteckt er sich sieben Jahre lang.

Und ist dabei weiter Aktivist. Am 19. August hält er eine berühmte Rede vom Balkon des Botschaftsgebäudes, in der er an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama appelliert: „Die Vereinigten Staaten müssen ihre Hexenjagd gegen Wikileaks beenden. Sie müssen sich vor der Welt dazu verpflichten, nicht länger Journalisten zu verfolgen, die die geheimen Verbrechen der Mächtigen ans Licht holen.“

In den darauffolgenden Jahren setzt das ein, was man einen Normalisierungseffekt nennen könnte: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Assanges Verfolgung immer wieder, aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nimmt ab.

Bis zum Sommer 2016.

Als in den USA Donald Trump erstmals zur Wahl steht.

Genau. Kurz vor den US-Wahlen veröffentlicht Wikileaks knapp 20.000 E-Mails der demokratischen Partei, die sogenannten DNC-Leaks. DNC ist die Abkürzung für Democratic National Committee. Die veröffentlichten Mails legen nahe, dass die Parteiführung der Demokraten im Vorwahlkampf alles versucht hatte, um Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern.

Das dürfte der Partei im Rennen um die Präsidentschaft ziemlich geschadet haben.

Oh ja. Der spätere US-Präsident Trump wiederholte während des US-Wahlkampfes nicht ohne Grund immer wieder, er „liebe“ Wikileaks.

https://www.youtube.com/watch?v=xnEoVzLKNPw

Während die Republikaner sich über die Veröffentlichung freuen, zahlt Wikileaks einen hohen Preis: Liberale und Demokraten machen Assange dafür mitverantwortlich, dass Trump die Wahl gewinnt. Assange wird zur Hassfigur. Besonders als sich der Verdacht erhärtet, dass die veröffentlichten Mails Wikileaks vom russischen Geheimdienst zugespielt worden sind.

Die Demokraten reichen 2018 in New York Klage ein. Sie werfen Russland vor, die Mails gestohlen und bei deren Veröffentlichung sowohl mit Trump, als auch mit Assange zusammengearbeitet zu haben. Doch das Urteil vom 30. Juli 2019 fällt anders aus als erwartet: Die Veröffentlichung der Mails sieht der Richter von der Pressefreiheit geschützt. Es spiele keine Rolle, ob ein Journalist wisse, dass die ihm zugespielten Daten unrechtmäßig beschaffen worden seien. Solange er selbst nicht in den Diebstahl verwickelt sei, begehe er keine Straftat.

Ich erinnere mich, Putin wollte Trump zum Sieg verhelfen. Warum hat Assange da überhaupt mitgemacht?

Gute Frage. Vielleicht war sein Kalkül, damit die Gunst des neuen Präsidenten zu gewinnen, um einer Anklage aus dem Weg zu gehen. Das deutet Nils Melzer in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ an. Laut Aussagen von Assanges Anwältin sollen Trump-Vertraute ihn im Sommer 2017 in der Botschaft besucht haben, um ihm einen Deal vorzuschlagen. Sollte er Beweise liefern, dass Wikileaks das Material der DNC-Leaks nicht von Russland habe, würde man sich für eine präsidentielle Begnadigung von Assange einsetzen.

Das Kalkül dahinter: So hätte man die Vorwürfe gegen Trump entkräften können, dass er mit Russland paktiert und Landesverrat begangen habe. Assange lehnte laut Melzer ab. Er hat die Quelle der DNC-Leaks nie öffentlich gemacht. Ein halbes Jahr später erhoben die USA Anklage gegen Assange.

Das Jahr 2017 ist insgesamt kein gutes für Assange.

Warum?

Er und seine Partnerin, die Anwältin Stella Morris, bekommen ihr erstes Kind. Doch Assange kann seinen Sohn nur ganz selten sehen. Weil niemand von ihm erfahren soll, tarnen verschiedene Bekannte das Kind als ihr eigenes, wenn sie die Botschaft besuchen. Dort sitzt Assange seit mittlerweile fünf Jahren fest, der US-Geheimdienst diskutiert sogar die Möglichkeit, ihn zu entführen. Soweit kommt es nicht.

In Ecuador gibt es im gleichen Jahr einen Machtwechsel.

Und der bringt Assange in die Klemme.

Richtig, denn der neue Präsident, Lenin Moreno, sucht die wirtschaftliche und politische Nähe zu den USA – und signalisiert Bereitschaft, Assange auszuliefern. Assanges Lebensumstände beginnen, sich dramatisch zu verschlechtern.

In der ecuadorianischen Botschaft wird er fast lückenlos überwacht.

Die spanische Firma UC Global, die für die Sicherheit der Botschaft zuständig ist, tauscht die Kameras in der Botschaft aus und installiert überall Mikrofone. Sie zeichnet Assanges Treffen mit Journalist:innen, Politiker:innen und Prominenten auf. Arztbesuche und Gespräche mit seinem Psychologen werden genauso abgehört wie Treffen mit seinen Anwält:innen. Besucher:innen müssen ihre Pässe und elektronischen Geräte abgeben, Private Notizen verschwinden, selbst seinen Schlafrhythmus protokolliert UC Global. Die Sicherheitsfirma steht unter dem Verdacht, für den US-Geheimdienst zu arbeiten.

Die Botschaft schränkt Assanges Internet- und Telefonzugang massiv ein. Er darf nur noch selten Besuch empfangen. Treffen sind nur noch in einem kameraüberwachten und abgehörten Konferenzsaal erlaubt. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich.

Weiß Assange von der Überwachung?

Er vermutet es. Bei Besprechungen dreht er das Radio auf, kommuniziert per Stift und Papier mit Besucher:innen, bespricht sich mit seinen Anwält:innen auf der Toilette.

Dann tauscht die ecuadorianische Regierung das Botschaftspersonal aus. Die Neuen erheben Vorwürfe gegen Assange: Er soll in der Botschaft Fußball spielen, Skateboard fahren und Katzen quälen. Das einzige Beweismittel ist dieses Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KfTX06ChK-Q

Die Botschaft erstellt schließlich ein „Special Protocol of Visits, Communications and Medical Attention for Mr. Julian Paul Assange“, das auf neun DIN-A4-Seiten strenge Verhaltensregeln für Assange und seine Besucher:innen festlegt.

Besucher:innen müssen Zutritt zur Botschaft beantragen, ihre Dokumente und elektronische Geräte abgeben. Das Botschaftspersonal wiederum kann Besuchserlaubnisse ohne Begründung ablehnen oder zurückziehen. Laut Fidel Naváez, ehemaliger Generalkonsul Ecuadors in London, hatte das Protokoll den Zweck, „überall auf dem Boden Bananenschalen auszulegen“: Jeder Ausrutscher Assanges könnte ihn das Asyl kosten.

Halten wir einmal inne: Assange steckt also in der zunehmend feindseligen Botschaft fest. Die britische Polizei will ihn verhaften. Die Amerikaner arbeiten daran, ihn vor ein Gericht zu stellen. Was ist mit den Ermittlungen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung in Stockholm?

Im Mai 2017 lässt Schweden alle Ermittlungen gegen Assange ruhen. Anklage wird nicht erhoben. Es gibt nicht genügend Hinweise auf ein Delikt, die ersten Vorwürfe verjähren. Das bedeutet auch: Die schwedische Staatsanwaltschaft zieht ihr Auslieferungsgesuch zurück.

Im Dezember 2017 wird Assange ecuadorianischer Staatsbürger. Er erhält Diplomatenstatus. Dieser Status schützt Menschen eigentlich vor Strafverfolgung, aber Großbritannien erlaubt ihm trotzdem nicht, das Land zu verlassen.

Moment! Die britische Polizei verfolgte ihn doch eigentlich, um ihn nach Schweden auszuliefern. Wenn Schweden das gar nicht mehr wollte, hätte er dann nicht sowieso einfach die Botschaft verlassen können?

Die britische Justiz sucht ihn weiterhin, weil Assange mit seiner Flucht in die Botschaft 2012 gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte. Im Februar 2018 stellen Assanges Anwält:innen am Westminster Magistrates Court einen Antrag auf Annullierung des britischen Haftbefehls. Sie wollen erreichen, dass dieser aufgehoben wird, weil Schweden nicht mehr gegen Assange ermittelt. Unter den Dokumenten der Anwält:innen befindet sich auch eine Einschätzung der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), die Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft als „willkürlichen Freiheitsentzug“ einstuft.

Doch die zuständige Richterin, Emma Arbuthnot, weist den Antrag am 13. Februar 2018 ab. Weil er gegen die Kautionsauflagen verstoßen habe, als er in die Botschaft flüchtete, müsse Assange sich weiter den britischen Behörden stellen. Auf den Vorwurf des „willkürlichen Freiheitsentzugs“ entgegnet Arbuthnot salopp, Assange könne die Botschaft ja jederzeit verlassen, um seinen Freiheitsentzug dort zu beenden. Das war natürlich perfide: Beim Verlassen der Botschaft wäre Assange sofort im Gefängnis gelandet.

Warum entschied die Richterin dann so?

Sie gilt als mutmaßlich befangen. Ihr Ehemann, ein Torie-Abgeordneter, hatte hohe Positionen in der Rüstungsindustrie. Und Wikileaks hatte zahlreiche potenziell unrechtmäßige Geschäfte öffentlich gemacht, an denen er beteiligt gewesen sein soll. Auch Arbuthnot selbst soll Geschenke einer Sicherheitsfirma erhalten haben, deren unsaubere Geschäfte Wikileaks enthüllt hatte.

Trotzdem leitet Arbuthnot das Verfahren gegen Assange bis zum Sommer 2019 – und übergibt dann an eine ihr unterstellte Kollegin.

2019, das war doch das Jahr, in dem Assange doch noch verhaftet wurde.

Genau. Der Druck auf Ecuador stieg. Überwachung und Schikane in der Botschaft nahmen immer weiter zu: Assanges Internetzugang wurde gesperrt, und ihm soll sogar sein Rasierzeug weggenommen worden sein. Im April 2019 entzieht Ecuador Assange das Asyl und suspendiert die Staatsbürgerschaft.

Einfach so?

Ecuadors Präsident, Lenin Moreno, rechtfertigte die Entscheidung gegenüber dem Guardian damit, dass Assange in der Botschaft ein „Zentrum der Spionage“ errichtet habe.

Außerdem kritisierte er, dass Assange sich während seines Aufenthalts immer wieder in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hatte. Problematisch ist: Normalerweise muss eine solche Entscheidung in einem regulären Verfahren beschlossen werden. Das heißt: Der Betroffene hat das Recht, angehört zu werden, anwaltlichen Beistand zu bekommen und gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. All das bekommt Assange nicht.

Das Botschaftspersonal eröffnet ihm am Morgen des 11. April 2019, er solle die Botschaft innerhalb einer Stunde verlassen.

Was tut er?

Assange weigert sich. Daraufhin öffnet die Botschaft der Polizei die Tür. Assange wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit verhaftet. Kurz darauf machen die USA ihre Anklage öffentlich und stellen ein offizielles Auslieferungsgesuch. Assanges Habseligkeiten und Computer werden den USA übergeben. Das zuständige Gericht verurteilt ihn in einem Schnellverfahren wegen des Verstoßes gegen die britischen Kautionsauflagen von 2010.

Die Verletzung der Kautionsauflagen ist die einzige Straftat, die Assange je nachgewiesen werden konnte. Der zuständige Richter, Michael Snow, nennt Assange einen „Narzissten“. Den Einwand seiner Anwält:innen, Assange habe bisher kein faires Verfahren erhalten, bezeichnet er als „lächerlich“.

Assange muss für 50 Wochen in Haft.

Wo?

Er landet im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Den größten Teil seiner Zeit verbringt er in kompletter Isolation, 22 Stunden pro Tag in einer Einzelzelle. Kontakt mit anderen Menschen hat er kaum. Zugang zum Internet hat er nicht, auf anstehende Verhandlungen kann er sich so kaum vorbereiten.

Während Assange seine Haftstrafe verbüßt, beginnt der Prozess um seine Auslieferung an die USA – und der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, befasst sich mit dem Fall.

Der „Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung“ wird von den 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats ernannt. Seine (es waren bislang nur Männer) Aufgabe ist es, Hinweise auf Verstöße gegen das Folter- und Misshandlungsverbot zu untersuchen und darauf hinzuwirken, diese zu verhindern, zu verfolgen oder wiedergutzumachen. Nimmt er sich eines Falles an, interviewt der Sonderberichterstatter gemeinsam mit seinen Mitarbeiter:innen relevante Zeug:innen, sichtet Dokumente und spricht mit Expert:innen. Am Ende verfasst er ein Gutachten und empfiehlt den betroffenen Regierungen Maßnahmen, die aber nicht bindend sind. Sein Amt ist vor allem symbolisch.

Melzer besuchte Assange gemeinsam mit einem weltweit bekannten Forensiker und einem Psychiater und Facharzt für psychische Folter in Belmarsh. Er sagt: „Im persönlichen Gespräch erinnerte mich Assange sofort an politische Gefangene, die ich überall auf der Welt in Isolationshaft besucht hatte. Auch die beiden Ärzte, die Assange je getrennt voneinander untersuchten, kamen beide zum gleichen Schluss: Julian Assange zeigte typische Anzeichen langdauernder psychologischer Folter.“

In seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ erklärt er, dass sich der Begriff der „Folter“ auf die „vorsätzliche Zufügung von großen körperlichen oder seelischen Schmerzen oder Leiden zur Erreichung eines bestimmten Zweckes“ bezieht. Dabei gehe es normalerweise um die Erzwingung oder Unterdrückung von Zeugenaussagen oder Geständnissen, aber auch um andere Formen der Nötigung – Einschüchterung, Bestrafung oder Diskriminierung – unabhängig davon, ob damit der Wille des Folteropfers gebrochen werden soll oder derjenige von Angehörigen oder anderen Betroffenen. Folter richte sich außerdem gegen stets wehrlose Menschen, die dem Folterer schutzlos ausgeliefert seien. Und während physische Folter ihre Zwecke in erster Linie durch körperliche Schmerzen zu erreichen suche, beabsichtige psychische Folter die Verursachung von seelischem Leiden ohne „Umweg“ über körperlichen Schmerz.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Die genaue Diagnose fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Aber Melzer und die Ärzte erkennen bei Assange typische Anzeichen für psychologische Folter, die man sich wie einen permanenten Panikzustand vorstellen müsse. Zu den Symptomen gehören demnach Rastlosigkeit, Gedächtnislücken, Paranoia, Koordinationsschwierigkeiten, Orientierungslosigkeit, Angst und Schlaflosigkeit sowie „Gefühle der totalen Willkür, des Kontrollverlustes und des Ausgeliefertseins“. „Zum Schluss“, schreibt Melzer, „ist das Opfer mental und emotional gebrochen, versinkt in teilnahmsloser Apathie, der sogenannten erlernten Hilflosigkeit, oder begeht sogar aus Verzweiflung Selbstmord.“

Melzers Einschätzungen teilen auch 120 Mediziner:innen, die Assanges Haftbedingungen in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ öffentlich kritisierten und sich um den physischen und psychischen Zustand von Assange sorgen. Auch sie bezeichneten den Umgang mit ihm als „Folter“.

Assange soll Melzer mit Nachdruck deutlich gemacht haben, dass er sich nicht lebend an die USA würde ausliefern lassen – ein Hinweis auf drohenden Suizid.

Ein UN-Experte stellt also in einem Gutachten fest, dass Assange psychisch gefoltert wird. Hat das irgendwelche Konsequenzen?

Nicht wirklich. Melzer wendet sich nach Abschluss seiner Untersuchung an die beteiligten Staaten, die jedoch kaum auf seine Vorwürfe eingehen.

Im Frühjahr 2020 gibt der dem Schweizer Magazin Republik ein denkwürdiges Interview. Darin erklärt er seine Vorwürfe und sagt: „Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert.“ Das Ziel seiner Isolation und psychischen Folter sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren und andere Journalist:innen von ähnlichen Veröffentlichungen abzuhalten.

Und heute?

Anfang 2021 untersagt ein Gericht die Auslieferung zunächst aufgrund seines körperlichen Zustandes und des drohenden Suizids. Das Urteil ist jedoch ein zweifelhafter Erfolg: Das Gericht erkennt die juristischen Vorwürfe gegen Assange an, untersagt die Auslieferung aber bloß aus humanitären Gründen. Dann gibt der Londoner High Court im Dezember 2021 grünes Licht für eine Auslieferung.

Assanges Anwälte wollen widersprechen, doch der Oberste Gerichtshof lehnt ab. Im Grunde steht einer Auslieferung nichts mehr im Wege. Jetzt muss die britische Innenministerin Priti Patel über sein Schicksal entscheiden, oder Assange zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Entweder er wird bald ausgeliefert, oder sein Fall zieht sich noch einige Jahre hin. Im Falle seiner Auslieferung dürfte es auch lange dauern, bis er verurteilt wird.

Was erwartet ihn in den USA bis dahin?

Laut Berichten von NDR und WDR droht ihm auch im Falle seiner Auslieferung in die USA Isolationshaft. Und Fakt ist: In den USA wartet ein Prozess auf Assange, in dem er wahrscheinlich nur verlieren kann. Eine internationale Vereinigung von Anwält:innen wies schon im August 2020 darauf hin, dass Assange vor dem berüchtigten „Spionagegericht“ des Eastern District of Virginia vor Gericht gestellt wird. Dort wurde bislang noch kein Angeklagter freigesprochen. Ihm drohen also weitere Jahre der Isolation, insgesamt 175 Jahre Haft – während die von ihm enthüllten Kriegsverbrechen straflos blieben.

Wie ungerecht.

Die Frage ist, ob es überhaupt soweit kommt. Der Psychiater Michael Koppelman, der Assange in Haft begutachtete, sagte vor Gericht: „Ich bin so sicher wie ein Psychiater nur sein kann, dass Herr Assange im Falle einer drohenden Auslieferung an die Vereinigten Staaten einen Weg finden wird, sich das Leben zu nehmen.“


Redaktion: Thembi Wolf, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger

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