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Kann dieser Mann gegen den Kohlekonzern RWE gewinnen?

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Wenn Eckardt Heukamp aus dem Schlafzimmerfenster schaut, kann er sehen, wie sich die Schaufeln eines riesigen Baggers tief in die Erde graben. Nur wenige hundert Meter vor seinem Bauernhof klafft ein Loch, über hundert Quadratkilometer groß, in dem sein Zuhause bald versinken soll. Das zumindest will RWE. Der Energiekonzern, der hier Braunkohle fördert. RWE will das ganze Dorf Lützerath abreißen. So will der Konzern seinen Kohletagebau Garzweiler II erweitern. Das geht nur, wenn Eckardt Heukamp sein Eigentum verkauft. Doch das will er nicht. Er sträubt sich.

Lützerath ist ein kleines Dorf zwischen Grevenbroich und Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. Etwa hundert Menschen lebten hier. Sie sind alle bereits vor über einem Jahr weggezogen. Ihre Höfe und Häuser sind verlassen oder wurden von RWE dem Erdboden gleichgemacht. Nur Bauer Heukamp ist noch da.

Weil er sich weigert, soll er nun enteignet werden. Dagegen hat er am Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. Im Januar sollte das Gericht entscheiden. Doch Heukamp wartet noch immer auf das Urteil.

Das Dorf Lützerath ist längst zum Symbol des Kampfes um Klimagerechtigkeit geworden. „Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze“, so lautet ein Slogan der Klimaaktivist:innen. Sie beziehen sich auf eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dieser zufolge können maximal 200 Millionen Tonnen Kohle in der Region gefördert werden, um eine fünfzigprozentige Chance zu haben, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. RWE plant jedoch, 780 Millionen Tonnen in den nächsten Jahren dort abzubauen. Fast das Vierfache also.

In Lützerath leben mehr Protestierende als Dorfbewohner:innen

Im Sommer 2020 haben Klimaaktivist:innen begonnen, auf Heukamps Grundstück sowie auf den Wiesen und in den Bäumen davor ein Protestcamp zu bauen. Ihren Angaben nach leben in dem Camp mittlerweile rund 100 Personen. Sie leben in teils mehrstöckigen, aus Brettern gezimmerten Baumhäusern, die sich um die Baumwipfel des Ortes klammern. Einige haben sogar Kamine, aus denen Rauch aufsteigt. Auch zwei leerstehende Häuser, zwei Lagerhallen und einen verlassenen Hof haben die Aktivist:innen diesen Winter besetzt. Es sind die einzigen Gebäude, die neben Heukamps Hof in Lützerath noch stehen.

Im Innenhof des Bauerngutes liegen Werkzeuge und Metallfässer herum, neben der Ziegelwand parkt ein altes Auto, vermutlich an seiner Endstation. Heukamp setzt sich an einen verstaubten Holztisch. Er ist 57 Jahre alt, ein großer Mann mit welligem, schwarzgrauem Haar. Sein Gesicht ist von der Kälte gerötet. Sein Leben lang habe er als Bauer in Lützerath gearbeitet, sagt er. Der Hof sei seit vier Generationen in Familienbesitz. Auch RWE ist bereits seit einem Jahrhundert in der Region aktiv. Die Wege des Bauern und des Unternehmens haben sich auch in der Vergangenheit schon oft gekreuzt. „Es ist gut, dass die Leute endlich mitkriegen, was passiert, wenn Dörfer abgerissen werden, während die Braunkohle weitermarschiert.“

Schuld an der Misere ist das Bundesberggesetz, das den Abbau der Kohle regelt und dessen Ursprünge bereits aus dem Mittelalter stammen. Seit den 1980ern ist im Bergbaurecht festgelegt, dass die Energieversorgung dem Allgemeinwohl dient. Deshalb sei es gerechtfertigt, Dörfer umzusiedeln, die diesem Ziel im Wege stehen. Allgemeinwohl vor Eigentum. Es ist eine Regelung aus einer Zeit, als die voranschreitende Klimakatastrophe noch kein Thema war. Über 40.000 Menschen haben in den letzten Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ihr Zuhause wegen der Braunkohle verlassen müssen.

„Wir haben gezeigt, dass es auch ohne Lützerath gehen würde“

Heukamp zählte schon einmal dazu. 15 Jahre lang wohnte er im Nachbardorf Borschemich. Auch das gibt es nicht mehr: 2005 hat RWE es abgerissen, um den Tagebau Garzweiler auf der Fläche zu erweitern. „Damals konnte ich aber immer noch zu meinem Elternhaus hier in Lützerath zurückkehren und mich mit RWE auf den Verkaufspreis meines Eigentums dort einigen“, erzählt der Bauer. Jetzt ist es anders: Dieses Mal habe er der Kohle keinen Platz mehr machen wollen, sagt Heukamp.

Da er nicht verkaufte, hat RWE 2020 ein erstes Verfahren gegen ihn beim Verwaltungsgericht Aachen eingeleitet. Das läuft noch. Um die Enteignung zu beschleunigen, leitete RWE noch ein zweites Verfahren ein. Dagegen hat der Landwirt bis in die zweite Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. Über 90.000 Euro haben Heukamp diese Verfahren bis jetzt gekostet. Aber es sei nicht nur die finanzielle Belastung, die ihn inzwischen andauernd begleite, sagt er. „Man geht damit abends schlafen und wacht damit morgens auf.“

Zu den Kosten zählt auch die Anfertigung eines Gutachtens von einer im Bergbau sachverständigen Firma. Heukamp holt das Gutachten aus dem Haus und legt es auf den Tisch. Es zeigt eine Karte der Region mit einer Projektion der Erweiterung des Tagebaus bis 2038: Lützerath bleibt und drum herum fördert RWE Kohle. „Wir haben gezeigt, dass es auch ohne Lützerath gehen würde. Aber RWE will trotzdem abreißen. Und die Ampelkoalition konnte sich nicht einigen“, sagt der Bauer. Lützerath steht zwar im Koalitionsvertrag, aber nur mit einem Satz: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“

Zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag das Jahr 2030 für den Kohleausstieg als Ziel formuliert, jedoch nicht verbindlich, sondern lediglich „idealerweise“ – so die Formulierung. „Eine konsequentere Klimaschutzpolitik, das wünsche ich mir“, sagt der Landwirt. Während erneuerbare Energien 45 Prozent des deutschen Energiebedarfs decken, kommt die Stromerzeugung aus der Braunkohle noch auf 16 Prozent. „Früher war es notwendig. Heute gibt es andere Möglichkeiten. Die Kohleverbrennung treibt doch den Klimawandel voran. Hitzewellen haben schon in den vergangenen Jahren die Ernte meines Getreides geschädigt“, sagt Heukamp.

Klimaklagen sind das neue Kampfmittel der Aktivist:innen

Warum solche Fragestellungen auch rechtlich relevant sind, erklärt Heukamps Rechtsanwältin Roda Verheyen anderentags in einem Videogespräch aus dem Homeoffice. Seit 2015 arbeitet sie mit sogenannten Klimaklagen. Neben Bauer Heukamp vertritt sie auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer und die Geschäftsführer von Greenpeace, Martin Kaiser und Roland Hipp, gegen Volkswagen. Alle drei haben den Automobilkonzern wegen seiner hohen CO2-Emissionen verklagt. Über die Netzwerkarbeit der Umweltorganisationen um Lützerath ist der Landwirt letztes Jahr zu der Hamburger Anwältin gekommen.

Immer mehr Umweltverbände, Aktivist:innen und Einzelpersonen, deren Existenz vom Klima bedroht ist, nutzen das Prinzip der Klimaklage. Die Klagen sind für sie eine Art Abkürzung geworden, um Klimapolitik zu beschleunigen. Die Klage richtet sich gegen einen Staat oder ein Unternehmen und beruft sich meistens auf allgemein gültige Gesetze wie etwa Menschenrechte. Die Klagen sollen meist politischen Druck ausüben, können aber auch darauf zielen, bestehende Gesetze zu verschärfen oder akute Problemlagen zu lösen. In Österreich etwa wurde so der Bau einer Landebahn am Wiener Flughafen verhindert. In den Niederlanden wurde die Regierung dazu gebracht, die CO2-Emissionen weit mehr zu senken, als sie sich durch Pariser Abkommen verpflichtet hat.

„In Lützerath geht es letztendlich um die Frage: Was ist das Wohl der Allgemeinheit an dieser Stelle?“, sagt Roda Verheyen. „Bis jetzt lautete die Antwort: Förderung der Braunkohle. Angesichts der Klimakrise ist es aber nicht mehr so.“ Das Verwaltungsgericht Aachen müsse prüfen, ob sich das Vorhaben des Energiekonzerns zur Erweiterung des Tagebaus mit den Klimazielen vereinbaren lässt, erklärt die Anwältin.

Die Grundlage für Heukamps Klage sieht Verheyen in den Beschwerden zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Auch an diesem Verfahren war sie beteiligt. Sie vertrat die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und einige deutsche Bauernfamilien vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht urteilte vergangenen März, dass das ehemalige Klimaschutzgesetz das Recht auf die Zukunft der nächsten Generationen nicht genug gewährleiste. In der Folge wurde noch in der letzten Legislaturperiode das Gesetz geändert. „Dadurch ist aber auch klar geworden, dass Klimaschutz Menschenrechtsschutz ist“, sagt Verheyen.

„Kein einziges Unternehmen kann sich jetzt mehr sicher fühlen“

Menschen, die die Klimakrise bedroht und die durch das Handeln von Staaten oder Konzernen geschädigt werden, können diese anklagen. Wenn sie Recht bekommen, gibt ihnen das neue Stärke. Das könnte auch im Fall von Garzweiler II gelten. Das überholte Bergbaurecht würde damit, angesichts der aktuellen Herausforderungen, neu ausgelegt werden.

„Damit werden wir den Klimawandel nicht aufhalten“, sagt die Anwältin. „Klimaklagen können aber festhalten, welche Pflichten Staaten haben. Und Unternehmen auch“, sagt Verheyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil festgelegt, dass es ein endliches CO2-Budget für Deutschland gibt. „Wenn der Staat das hat, dann gilt das auch für jedes große Unternehmen“, sagt sie.

Laut einem aktuellen Bericht von Greenpeace ist RWE mit 89 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr der größte CO2-Emittent in Europa. „Wenn Unternehmen mit einem solchen CO2-Fußabdruck ihre Verantwortung zum Klima nicht tragen, wird die Klagewelle noch zunehmen“, sagt Verheyen. „Die Zeit ist vorbei, in der man so tun konnte, als wäre das nicht so. Kein einziges Unternehmen kann sich jetzt mehr sicher fühlen.“

Letztes Jahr besuchte Greta Thunberg den Bauern

Auf dem Grundstück hinter Heukamps Hof wird gearbeitet. Zwei Aktivist:innen zersägen ein Holzbrett, andere hämmern eine Holzwand in eine Baumkrone. Aus dem Baum daneben klettert Haiku herunter, der eigentlich anders heißt. Er ist 27 Jahre alt, kommt ursprünglich aus NRW und wohnt seit anderthalb Jahren in einem Baumhaus am Rand des Tagebaus. Er sagt, er wolle die Abrisspläne von RWE verhindern.

„Die Klimakrise ist schon längst Realität: Die Kohle unter Lützerath muss unbedingt im Boden bleiben“, sagt Haiku, der sich als Pressesprecher für „Lützerath lebt“ engagiert. Die Initiative haben Aktivist:innen im Juni 2020 gegründet. Aus ganz Deutschland und zum Teil aus Nachbarländern sind sie gekommen, um sich dem Protest von lokalen Bündnissen anzuschließen. Dazu kam auch die Bewegung „Ende Gelände“ und Organisationen wie Greenpeace und Fridays for Future. Diese breite Front hat Lützerath international bekannt gemacht: Auch Klimaaktivistinnen wie Vanessa Nakate aus Uganda und Greta Thunberg waren kurz vor dem letzten UN-Klimagipfel im Dorf.

Bauer Heukamp hat heute so viele Nachbar:innen wie nie zuvor. Auch wenn das Zusammenleben nicht immer problemlos laufe, sagt Heukamp, sei er sehr dankbar, dass es die Aktivist:innen gebe. „Ohne sie hätte mich keiner ernst genommen. Das ist eine wichtige Unterstützung für mich“, sagt er. Eine Unterstützung, die bei einer Gerichtsentscheidung zugunsten von RWE den entscheidenden Unterschied machen könnte. Bekäme RWE im Eilverfahren vor dem OVG Münster recht, wird der Konzern den Ort wohl bald räumen. Doch genau darauf bereiten sich die Aktivist:innen vor. „Deswegen bauen wir Baumhäuser: Nur speziell ausgebildete Polizeikräfte können da hochklettern. Das verzögert den Einsatz“, erklärt Haiku. Im Mai ist zudem Landtagswahl in NRW. Die Hoffnung ist, dass sich die Landesregierung sehr genau überlegt, welche Bilder sie in Lützerath produziert.

Widerstand zu leisten, heiße in Lützerath auch, die „Utopie zu leben“, sagt Haiku. Von Kochschichten in der VoKü bis zu rassismuskritischen Workshops, die Aktivist:innen leben hier solidarisch zusammen und sagen, sie wollten eine andere Art von Gesellschaft gestalten. „Wir wollen ein Zusammenleben, das durch gemeinsame Partizipation und nicht durch hierarchische Verhältnisse bestimmt wird. Solidarisch und offen. Wir sind für einen Systemwechsel“, sagt Haiku.

Politische Ansichten, die Heukamp nicht teilt: „Bürgerlich konservativ“ sei er. Dennoch kämpfen Landwirt und Aktivist:innen zusammen. Wie der Kampf weitergeht, entscheiden die Richter:innen in Münster.


Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert

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