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So viel Wut, eine Lösung: Impfpflicht für alle

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Als ich 17 Jahre alt war, zwang mich die Bundesrepublik Deutschland, mir von einer älteren Dame in Uniform ins Poloch gucken zu lassen. Das Kreiswehrersatzamt Gera hatte mich zur Musterung vorgeladen, mit erfreulichem Ergebnis für die Bundesrepublik: tauglich. Neun Monate Dienst für den jungen Grimm, vorzugsweise an der Waffe, um notfalls fürs Vaterland zu sterben. Das konnte ich ablehnen, ich machte Zivildienst. Aber die neun Monate waren weg, so oder so.

Als ich nach dem Zivildienst begann, mein erstes Geld als Kellner zu verdienen, zwang mich die Bundesrepublik Deutschland, ein Gewerbe anzumelden und Steuern zu zahlen. Und als ich Auto fahren wollte, musste ich 1000 Euro für die Fahrschule hinlegen, um einen Führerschein zu machen, ohne den ich es nicht durfte, und dafür zu viel Zeit mit einem nur manchmal witzigen Fahrlehrer in einem alten Seat verbringen.

Damals merkte ich: Wenn der Staat etwas von mir will, kann er es durchsetzen. Was ich auch noch lernte: So schlimm ist das nicht. Wenn alle es machen müssen. Mit meinen Freunden witzelte ich über die Musterung, tauschte Tipps für die Fahrprüfung aus und zusammen überstanden wir auch die große Ödnis des Zivildienstes.

Steuern, Führerscheinzwang, selbst die Wehrpflicht: Es machte alles Sinn. Das Freibad, in dem wir im Sommer herumhingen, wurde von Steuern finanziert. Wir wollten selbst nicht auf Straßen unterwegs sein, wo jeder Trottel rumkutschieren konnte. Es war besser für alle, dass der Staat diese Dinge regelte. Er kann Ziele erreichen, die für alle gut sind, zu denen wir Einzelnen uns aber nicht durchringen würden.

So ein Ziel ist auch eine hohe Impfquote. Mit Ansage und beschämender Hilflosigkeit ist Deutschland in die vierte Corona-Welle gerutscht und wird auch durch eine fünfte und sechste Welle stolpern, wenn wir uns als Gesellschaft nicht ehrlich machen: Die deutsche Impfkampagne scheitert. Was daraus folgt, ist keine medizinisch-wissenschaftliche Frage, sondern eine politische: Was soll der Staat jetzt tun?

Die Gemeinschaft kann über den Einzelnen bestimmen – sie tut es ständig

Wer „Staat” sagt, sagt eigentlich „wir”. Impfen ist gerade eine Entscheidung jedes Einzelnen – die aber jeden anderen Menschen in Deutschland direkt betrifft. Das ist allen klar, nur die Konsequenz daraus trauen sich vor allem die Politiker:innen nicht auszusprechen.

Im Zweifel kann die Gemeinschaft über den Einzelnen bestimmen – so wie sie es auch bei Steuern, Führerscheinpflicht oder es früher bei der Wehrpflicht getan hat. Sie kann das, wenn es Werte gibt, die wichtiger sind als das Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit. Zum Beispiel das Recht der Mehrheit auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung, auf Bildung, auf Sicherheit im Verkehr oder Schutz vor Angriffen.

Die Konsequenz daraus ist eine Impfpflicht.

Die Zeit, sie ernsthaft zu diskutieren ist jetzt gekommen. Die Impfpflicht, wie sie am Donnerstag für das medizinisches Personal beschlossen wurde, reicht nicht. Denn auch die Leute, die nicht im Gesundheitswesen arbeiten, können sich über das Gemeinwohl stellen.

Es gibt genügend Impfstoffe, etwaige Nebenwirkungen sind bekannt, fast ein Jahr lang hat die Regierung, hat der Staat, haben „wir” versucht, Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Fast ein Jahr lang haben wir das Recht des Einzelnen über das Wohl aller gestellt, mit dem Ergebnis, dass die wenigen Ungeimpften die vielen Geimpften in Geiselhaft nehmen können. Wieder stehen Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen im Raum. Wieder müssen wichtige Operationen, die nichts mit Corona zu tun haben, verschoben werden. Wieder finden jetzt, während ich diese Zeilen tippe, Krisentreffen statt, mahnen Wissenschaftler:innen, stöhnen Eltern, fürchten sich Einsame.

Der Corona-Deal war ein anderer

Die Wut wächst. Denn der Deal war ein anderer. Hieß es nicht „Flatten The Curve” solange, bis der Impfstoff da ist? Der Deal war: Jeder schränkt sich ein, und dann holen wir uns mit den Impfstoffen die Freiheit für alle zurück. Genau darum geht es inzwischen: die Freiheit der Vielen. Nicht die Freiheit einer bestimmten Gruppe von Menschen, die eine Impfung verweigert.

Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, es gibt aber kein Grundrecht darauf, das Leben der Mitmenschen länger als nötig einzuschränken. Je länger die Impfquote so bleibt, wie sie derzeit ist, je länger sich alte und neue Regierung um eine klare Ansage drücken, desto größer wird der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Das ist die Spaltung, die die Gesellschaft gefährdet.

Gleich zu Beginn der Pandemie hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel eine Impfpflicht ausgeschlossen und diese Haltung immer und immer wieder bekräftigt. Selbst noch im Sommer dieses Jahres, als längst klar war, dass sich nicht genügend Menschen impfen lassen wollen. Zu diesem Zeitpunkt hieß es: Es bräuchte bessere Angebote. Und tatsächlich: Ob nun mit kostenlosen Rostern in Thüringen oder Impfbussen in Köln-Chorweiler: Clevere Ideen, oft umgesetzt von findigen Lokalpolitiker:innen, brachten Erfolge. Sie reichten aber nicht aus.

Die Regierung wollte keine Impfpflicht, um die Akzeptanz fürs Impfen zu steigern. Das mag richtig gewesen sein, als wir noch zu wenig wussten, in der Anfangsphase der Pandemie 2020. Heute klingt diese Haltung wie von einem anderen Stern. Die Mutationen des Virus haben es ansteckender gemacht, die Impfstoffe sind gut erforscht und an mittlerweile Millionen Menschen getestet. Wenn sich die Sachlage ändert, muss sich auch die Einschätzung ändern.

Impfpflicht für Kinder ist okay, für Erwachsene plötzlich ein Politikum

Heute ist es falsch, das Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit über die Freiheit der Vielen zu stellen. Die 68 Prozent, die sich haben impfen lassen, haben ihren Teil des Deals erfüllt.

Als Gesellschaft haben wir nun die Wahl: hoffen, beten, gut zureden und daran glauben, dass sich nach einem Jahr größtmöglicher Impfaufklärung noch jemand „überzeugen” lässt. Oder das tun, was fair und wirksam wäre: Die Menschen erst drängen, dann zwingen, sich eine Impfung abzuholen, die sie im Zweifel vor der Intensivstation bewahren kann.

Umsetzen kann das nur die Politik. Im Wahljahr 2021 hat die rot-schwarze Regierung eine Impfpflicht auch deswegen gemieden, weil sie Angst vor den Wirrköpfen der Querdenker-Bewegung hatte, sie wollte vermeiden, dass sie abgestraft wird für eine vermeintlich unpopuläre Entscheidung. Doch die Bundestagswahl ist vorbei. Die aktuelle Regierung wurde abgewählt. Sie kann wortbrüchig werden, sie muss auf ihr altes Versprechen keine Rücksicht mehr nehmen – oder die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP setzt die Impfpflicht um. So oder so: Regieren heißt manchmal auch, das Richtige durchzusetzen.

Und dass die Impfpflicht richtig sein kann, zeigen Erfahrungen in Deutschland mit anderen Krankheiten: Jedes Kind in Deutschland wurde im Regelfall gegen Pocken und wird noch immer gegen Kinderlähmung geimpft. Diese beiden Krankheiten sind hierzulande ausgerottet. Den letzten Pocken-Fall gab es Anfang der 1970er Jahre, den letzten Fall von Kinderlähmung Anfang der 1990er Jahre. Inwiefern ist hier denn die Sachlage anders als bei Corona? Ist es nicht sogar so, dass eine Impfpflicht angesichts der ganzen Einschränkungen, die die Gesellschaft seit März 2020 erduldet, viel dringender ist?

Die Pocken gelten in Deutschland als ausgerottet. Deswegen gibt es keine Impfpflicht und keine Impfempfehlung mehr.

Das jüngste Beispiel ist die Masern-Impfpflicht für Angestellte in Kitas, Schulen oder bestimmten medizinischen Einrichtungen. Sie wurde 2020 eingeführt, um Kinder zu schützen. Woraus sich eine Frage direkt ergibt: Gilt dasselbe Argument jetzt nicht auch? Wieso schützen wir die Kinder nicht durch eine Corona-Impflicht für alle Erwachsenen?

Aber es sind ja Kinder, die haben keine Stimme, das haben wir nun in den letzten Pandemie-Jahren oft genug gelernt. Sie haben zu erdulden und zu ertragen. Das setzen wir voraus, das ist okay. Aber einen erwachsenen Menschen zu zwingen, sich eine Spritze mit einem sicheren Impfstoff geben zu lassen, ist ein Grenzübertritt?


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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Sommer dieses Jahres getan, wozu die deutschen Regierungen zu feige sind. Er hat klare Auflagen für Ungeimpfte erlassen, sowie eine Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen. Viele Medien berichteten danach über die Proteste gegen den „Gesundheitspass”. Was etwas unterging: Die Aktion war ein spektakulärer Erfolg. 87 Prozent der über 12-Jährigen sind nun geimpft. Nach Angaben des französischen Gesundheitsministeriums haben sich nur 10.000 bis 15.000 in Gesundheitsberufen Beschäftigte nicht impfen lassen – von insgesamt rund zwei Millionen. Die Verweigerer wurden vom Dienst suspendiert.

Die Dynamik ist bezeichnend: Die Franzosen ließen sich impfen, nach der bloßen Ankündigung von Maßnahmen. Das allerletzte Mittel hat Macron noch gar nicht genutzt, braucht er auch nicht mehr: eine Impfpflicht für alle. Indem die Bundesregierung völlig unnötigerweise eine Impfpflicht ausgeschlossen hat, hat sie sich ein Druckmittel genommen, das die wunderbare Eigenschaft hat, zu wirken, ohne eingesetzt werden zu müssen. Dieses Druckmittel muss wieder auf den Tisch kommen.

Was der Philosoph Richard David Precht vom Impfen hält, ist völlig egal

Würde die alte oder die neue Regierung offen über eine Impfpflicht diskutieren und beginnen, sie konkret vorzubereiten, könnte sie das Land befrieden. Sie könnte Debatten, die gerade Familien zerreißen und Freundschaften auf die Probe stellen, sozialisieren. Die Frage, ob die Schwester, der Schwager, der alte Kumpel von zu Hause geimpft sind oder nicht, die Frage, was ein Fußballspieler des FC Bayern München, der Vize-Ministerpräsident des Landes Bayern oder ein bekannter Philosoph von medizinischen Impfdetails halten, wären plötzlich das, was sie in Wahrheit sind: völlig egal. Eine Haltung ist nicht wertvoller, weil sie jemand äußert, der berühmt ist. Wir wissen längst, was wissenschaftlich richtig ist.

Dabei geht es auch um Fairness. In dem Moment, in dem eine Regel für alle gilt, wird sie eher akzeptiert. Vielleicht gibt es in Deutschland noch zwei Dutzend Leute, die Gurte in Autos oder Kinder in Schulen insgeheim für eine hirnrissige Idee halten. Eigentlich aber haben die Menschen gar keine ausgeprägte Haltung zu Gurten in Autos oder Kindern in Schulen. Es ist ein Teil des Lebens in der modernen Welt. Die Debatte darüber ist vorbei.

Die Regierung würde mit einer Impfpflicht oder deren Androhung eine Aufgabe übernehmen, die niemand allein bewältigen kann und eine Debatte, die nötig war, endlich beenden und in Politik umsetzen. Das ist ihre Aufgabe.

Was, wenn Corona nur der Testlauf ist?

Und in Wahrheit, auch wenn vorausschauendes Handeln ja gerade nicht en vogue ist, geht es noch um mehr als nur diese Corona-Pandemie: Wir müssen uns darauf einstellen, dass Corona bzw. Sars-Cov-2 nur der Anfang eines pandemischen Zeitalters ist. Menschen zerstören immer mehr Lebensräume von Wildtieren. Deswegen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass neue Krankheiten von diesen Tieren auf die Menschen überspringen. Es ist nicht absehbar, dass die Zerstörung der Lebensräume bald endet. Also wird es mehr Pandemien geben.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Chance von mehr als 1 zu 3 gibt, dass wir eine weitere Pandemie wie Corona noch zu unserer Lebenszeit erleben werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür steige aber von Tag zu Tag und könnte sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.

Wollen wir dann, wenn vielleicht ein noch tödlicheres Sars-Cov-3 um den Planeten zieht, wieder alle Debatten von vorn führen? Wieder die Kinder aus den Schulen reißen, alte Menschen in den Pflegeheimen isolieren, weil wir auch noch den letzten ignoranten Impf-Gegner mitnehmen müssen?

Ist es das wert?


Redaktion: Esther Göbel Schlussredaktion: Thembi Wolf Fotoredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Iris Hochberger

Korrektur, 18.11.21 - In einer ersten Fassung des Textes hatte ich geschrieben, dass Kinder auch heute noch gegen Pocken geimpft werden müssen. Das ist nicht korrekt. Diese Pflicht wurde aufgehoben, nachdem die Pocken ausgerottet waren.

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