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In eigener Sache

Warum wir rechtlich gegen die Bundesregierung vorgehen

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Liebe Krautreporter-Mitglieder,

die Bundesregierung will Druckverlage ab diesem Jahr mit insgesamt 220 Millionen Euro fördern. Digitale, unabhängige Medien wie Krautreporter bekommen: nichts. Dagegen wehren wir uns. Wir gehen rechtlich gegen die Pläne der Bundesregierung vor. Nach unserer Auffassung ist die geplante Presseförderung eklatant verfassungswidrig. Am 29. März 2021 hat unser Anwalt, der Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und auszuzahlen. Hier findet ihr das Schreiben.

Wir haben uns diesen Schritt gut überlegt. Zu den Grundwerten von Krautreporter gehört es, dass wir stets eine konstruktive Haltung einnehmen. Deswegen geht es uns nicht darum, anderen Medienunternehmen zu schaden. Wir sind auch nicht gegen jegliche Förderung von Journalismus. Aber wir sehen es als unsere Pflicht an, uns gegen diese Verletzung der Pressefreiheit und die Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs durch den Staat zu wehren.

Die Gelder, um die es geht, sollen Verlagen helfen, den Übergang vom Geschäft mit gedruckten Zeitungen hin zu digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Nach dem Gießkannenprinzip verteilt der Staat Geld an Qualitätsmedien, aber auch an die bunten Blätter vom Bahnhofskiosk und Anzeigenblätter, die man ungefragt im Briefkasten findet. Gefördert werden allerdings ausschließlich Verlage, die drucken.

Digitale Medien wie Krautreporter erhalten nichts – denn wir erscheinen online. Diese Ungleichbehandlung verletzt unserer Ansicht nach die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein. Wie die vielen anderen reinen Online-Medien sollen wir dabei zusehen, wie die ohnehin privilegierten Druckverlage zusätzlich mit hunderten Millionen von Steuergeldern bedacht werden.

Wir bieten bezahlte Mitgliedschaften an und konkurrieren damit direkt mit den digitalen Abos der Druckverlage. Dass wir seit unserer Gründung 2014 digital und damit zukunftssicher Journalismus produzieren, wird uns zum Nachteil ausgelegt. Der Staat fördert nur die alten Medien und übergeht digitale Medien wie uns. Auch das verletzt die Pressefreiheit.

Seit Wochen sprechen wir über dieses Problem, haben darüber geschrieben, mit Forscher:innen, Lobbyist:innen und Politiker:innen gesprochen. Jetzt gehen wir den Rechtsweg. Sollte Minister Altmaier uns nicht bis zum 20. April bestätigen, dass er die Presseförderung in dieser Form unterlässt, gehen wir vor Gericht.

Das kostet eine Menge Geld. Doch für uns geht es hier ums Prinzip. Wir sehen es als Auftrag von Krautreporter als Genossenschaft, die unabhängigen Journalismus ermöglicht, für unsere Rechte und die anderer rein digitaler Medien einzutreten. Ihr, unsere etwa 15.500 Mitglieder, tretet mit eurer Mitgliedschaft für die Rechte unabhängiger Medien ein. Vielen Dank für diese Unterstützung!


Wenn ihr gut findet, wofür wir stehen und eintreten, erzählt euren Freund:innen und Bekannten von unserem Vorhaben. Schickt ihnen diesen Text. Und alle, die hier mitlesen und noch kein Mitglied sind: werdet es.

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