Der russische Hebel: Warum die Ukraine nicht zur Ruhe kommt

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Die Bewohner von Donezk trauten ihren Ohren nicht. Es war Anfang Dezember, da schwiegen nach einigen Tagen besonders heftigen Beschusses plötzlich die Geschütze. Zuvor hatten sich über Monate trotz des im September in Minsk vereinbarten Protokolls Separatisten und Ukrainer rund um den Flughafen der Stadt aufs Heftigste bekämpft. Nun war plötzlich Ruhe. Die Menschen atmeten auf, und als die Ruhe auch in den Januar hinein hielt, da kam Hoffnung auf, dass aus dem Krieg zumindest ein „dauerhaft eingefrorener Konflikt“ werden könnte.

Am 5. September unterzeichneten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE ein grundsätzliches Protokoll, auch die Unterschriften von Plotnizkij und Sachartschenko stehen darunter, allerdings ohne Funktionsbezeichnung. Am 19. September unterzeichneten die gleichen Vertreter das Memorandum spezifisch zur Waffenruhe und der Entflechtung entlang der Kontaktlinie.

Quelle: www.mapz.com

Die Hoffnung zerschlug sich Mitte Januar: Seitdem wird an praktisch allen Teilen der Front so heftig gekämpft wie seit dem Sommer nicht mehr. Und die ukrainischen Streitkräfte sind in der Defensive: Sie haben den Flughafen Donezk verloren, im nordöstlich von Donezk gelegenen Debalzewe droht tausenden von Soldaten der Einschluss in einen Kessel, im Süden haben die Separatistenführer eine Offensive auf die von den Ukrainern gehaltene Großstadt Mariupol angekündigt. Kiew könnte ein militärisches Fiasko wie im August bevorstehen, möglicherweise ein noch schlimmeres.


Das Versagen der Diplomatie

Am 12. Januar empfing Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Berlin die Außenminister der Ukraine und Russlands. Das Treffen blieb ohne Ergebnis, und eines war danach klar: Der „Friedensgipfel“ im kasachischen Astana, der eigentlich schon für Mitte Januar geplant war und auf dem sich die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin über grundsätzliche Fragen einigen sollten, würde nicht stattfinden. Seit den Minsker Vereinbarungen im September 2014 ist es trotz dutzender Vermittlungsversuche nicht gelungen, eine Einigung bezüglich grundsätzlicher Fragen zu finden. Die Positionen Kiews und Moskaus sind zu weit voneinander entfernt.


Die Interessen des Kremls

Der russischen Regierung geht es immer noch um dieselben Punkte wie im Sommer:

1) Russisches Territorium: Die (zumindest inoffizielle) Anerkennung der Tatsache, dass die Krim Teil Russlands ist. Hier liegt die russische Schwarzmeerflotte, die Halbinsel hat für Russland eine hohe symbolische und strategische Bedeutung. Die Versorgungslage der Halbinsel ist jedoch weiterhin äußerst problematisch. Die geplante Brücke vom russischen Festland wird in frühestens drei Jahren fertig sein, bis dahin bleibt der Landweg über ukrainisches Territorium der wichtigste Versorgungskorridor.

Immer wieder wurde in den Medien darüber spekuliert, ob die Separatisten einen Landkorridor zur Krim entlang des Asowschen Meeres freikämpfen würden. Die ursprünglichen Pläne für „Noworossija“ würden einen solchen Landkorridor tatsächlich vorsehen. Momentan ist davon jedoch auch von Seiten der Separatisten keine Rede. Das Maximum der Forderungen ist die Kontrolle über die Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk.

Hier hat Kiew in den letzten Monaten den Druck erhöht: Nachdem die Ukraine den Frischwasserzufluss auf die Krim im Frühjahr gestoppt und damit einen Teil der Landwirtschaft auf der Halbinsel schwer getroffen hatte, gab es kurz vor Neujahr vermehrt Stromblockaden, die die gesamte Insel für Stunden ohne Elektrizität ließen. Auch der Transport auf die Insel ist erschwert. Seit Dezember sind die Nahrungsmittelpreise auf der Halbinsel deshalb um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen.

Wasserstopp: Getroffen wurde insbesondere der auf der Halbinsel weit verbreitete Weinanbau sowie der Reisanbau. Der russische Landwirtschaftsminister schätzte die möglichen Verluste 2014 im Frühjahr auf bis zu 5 Milliarden Rubel - zum damaligen Zeitpunkt etwa 90 Millionen Euro (Hinweis: Der Link führt zu einem Text auf Russisch)

Stromblockade: Mehrfach im Dezember wurde die Stromzufuhr unterbrochen, etwa am 24.12.2014 für zwei Stunden. Die Ukraine erklärt das damit, dass die Halbinsel die vertraglich festgelegten Verbrauchsgrenzen überschritten habe. (Hinweis: Die Links führen zu Texten auf Russisch)

Preissteigerungen: Ein Teil der Preissteigerungen ist auf den gesunkenen Rubelkurs zurückzuführen, der Importgüter massiv verteuert. Massiv teurer geworden sind aber auch aus Russland stammende Grundnahrungsmittel wie Buchweizen (um 33,6 Prozent), Eier (um 66,6 Prozent) und Zucker (um 38,3).(Hinweis: Der Link führt zu einem Text auf Russisch)

2) Die NATO: Zwar haben mehrere NATO-Länder, darunter Deutschland, signalisiert, dass ein Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht, aber es steht der Satz aus dem Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels in Bukarest von 2008: „Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder [gemeint sind Georgien und die Ukraine] Mitglieder der NATO werden.“

„NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO. We agreed today that these countries will become members of NATO.“(Quelle: NATO)

Kurz vor Neujahr gab das ukrainische Parlament im Dezember per Gesetz den neutralen Status des Landes auf und machte damit den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft frei. Diese ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Kiewer Regierung als Ziel festgeschrieben. Präsident Poroschenko will das ukrainische Volk jedoch in einem Referendum über einen Beitritt entscheiden lassen.

Die einzige Möglichkeit, einen NATO-Beitritt der Ukraine langfristig auszuschließen, ist aus Moskaus Sicht, der Ukraine einen für Jahrzehnte ungelösten territorialen Konflikt zu bescheren. In Moldau heißt die Garantie für Russland Transnistrien, in Georgien Abchasien und Südossetien, und in der Ukraine wird die Garantie der Donbass sein.

Es gilt die ungeschriebene Regel,dass kein Land mit ungelösten territorialen Konflikten in die NATO aufgenommen werden kann. (Quelle: Deutsche Welle)

3) Das Gas: Die Ukraine schuldet der russischen Gazprom Milliardenbeträge, aus russischer Sicht momentan 2,44 Milliarden Dollar. Mit Vermittlung aus Brüssel konnten sich beide Seiten vor Beginn des Winters darauf einigen, dass die Ukraine zumindest einen Teil der Schulden bezahlt. Brüssel fürchtet, dass Russland bei einer Eskalation des Konfliktes den Gashahn zudrehen könnte, und osteuropäische Länder ohne Gas bleiben. Denn durch die Ukraine verlaufen die wichtigsten Pipelines für den Export russischen Gases.

Auch die Gasspeicher auf dem Gebiet der Ukraine sind für den russischen Gasexport von großer Bedeutung.

3,1 Milliarden Dollar konnte die Ukraine dank westlicher Kredite bis Neujahr überweisen, woher das Geld für weitere Zahlungen kommen soll, ist unklar. Nach dem Scheitern des russischen Großprojektes „South Stream“, das die Bedeutung der Ukraine als Transitland bedeutend reduziert hätte, muss Russland den Transit durch die Ukraine nun langfristig sicherstellen. An einer dauerhaft tragfähigen Lösung ist auch Brüssel interessiert. Wichtige Fragen sind hierbei die Höhe des Gaspreises für die Ukraine und die Höhe der Gebühren, die Gazprom für den Transit an die Ukraine zahlen muss.

Die 3,1 Millarden Dollar wurden in zwei Tranchen gezahlt: http://neftegaz.ru/news/view/131943/und http://neftegaz.ru/news/view/133479/ (Links zu Texten auf Russisch)

Stattdessen führen die ukrainische Naftogaz und Gazprom jedoch derzeit vor dem Schiedsgericht Stockholm Klage gegeneinander. Naftogaz fordert eine Revision der Gaspreise und behauptet, in Wirklichkeit schulde Gazprom der Ukraine Milliardenbeträge.


Die Überlebensfähigkeit der Volksrepubliken

Die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die sich seit dem Frühjahr von der Ukraine losgesagt haben, sind momentan nicht überlebensfähig. Die Ukraine hat die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen sowie die Überweisung von Löhnen und Renten in den von Separatisten kontrollierten Gebieten eingestellt, die Industrie liegt brach. Ein Grund für die brachliegende Industrie ist, dass die Ukraine viele wichtige Transportwege in der Region hält. Dazu gehören Eisenbahnknotenpunkte wie Jasinuwataja nördlich von Donezk, der Ort Debalzewe, über den die Verbindungsstraße zwischen Luhansk und Donezk verläuft, die am Asowschen Meer gelegene Hafenstadt Mariupol sowie bis zuletzt der Flughafen Donezk.

Zur Lage der Industrie in den „Volksrepubliken“: Der Spiegel.

Zwar haben die Volksrepubliken eigene Behörden aufgebaut und treiben Steuern ein, aber angesichts der brachliegenden Wirtschaft hängen sie weitgehend am Tropf Russlands: Das Geld für die im Dezember erstmals ausgezahlten Renten und Gehälter kam aus Moskau. Aber Moskau, wegen des sinkenden Ölpreises und der Sanktionen selbst finanziell angezählt, kann sich das auf Dauer nicht leisten. Deshalb müssen die Volksrepubliken das von ihnen kontrollierte Gebiet erweitern und insbesondere die Transportwege unter ihre Kontrolle bringen. Immer wieder äußerten die Vertreter der Volksrepubliken den Anspruch, die gesamten Gebiete Luhansk und Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen. Derzeit kontrollieren sie nur etwa ein Drittel der Verwaltungsgebiete.

Geld aus Moskau: Mehrere Behördenvertreter äußerten sich dementsprechend, etwa der Bürgermeister von Stachanow (Der Spiegel) sowie Boris Litwinow, ehemaliger Leiter des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik (Badische Zeitung)

Kontrolle der Transportwege: Die von den Separatisten kontrollierten Gebiete sind zwar untereinander verbunden, allerdings ist etwa ein großer Umweg notwendig, um von Donezk nach Luhansk zu gelangen, weil die Ukrainer Debalzewe kontrollieren.


Die Ukraine macht mobil

Am 15. Januar beschloss das ukrainische Parlament die dritte Mobilisierungswelle seit Beginn des Konfliktes mit Russland. 50.000 Mann sollen in einer ersten Phase einberufen werden und nach einer wenige Wochen dauernden militärischen Ausbildung in den Krieg geschickt werden.

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak könnten 2015 insgesamt 104.000 Ukrainer einberufen werden. Eine Entscheidung darüber wird jedoch von der weiteren Entwicklung des Konfliktes im Osten abhängen. (Quelle auf Russisch)

Doch die militärischen Rückschläge, insbesondere der Verlust des Flughafens von Donezk, gefährden die Mobilisierung: Über Monate hatten ukrainische Politiker und Journalisten die Kämpfer im Flughafen als „Cyborgs“ gepriesen und als Symbol für die Unbesiegbarkeit der Ukrainer überhöht. Die Separatisten stellen nun Videoaufnahmen getöteter ukrainischer Soldaten und Erniedrigungen von Kriegsgefangenen ins Netz, und natürlich finden die Bilder ihren Weg in die Köpfe der Ukrainer.

Zum Beispiel dieses Video (mit Altersbeschränkung).

Am vergangenen Dienstag (27. Januar) postete der ukrainische Präsidentenberater Jurij Birjukow vorläufige Ergebnisse der Mobilisierung: In manchen Gebieten haben 37 Prozent der Wehrpflichtigen das Staatsgebiet der Ukraine verlassen, regionale Behörden sabotieren die Einberufung.

Inzwischen hat Birjukow den Post wieder gelöscht. Hier ein Screenshot.
Zum Inhalt des Posts: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2015/01/27/7056588/view_print/ (Hinweis: Links führen zu Texten auf Russisch)

Und Wladimir Putin ätzte, sein Land werde wohl die Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Bürger im Wehrpflichtalter verlängern: Wer sich der Wehrpflicht entziehe, sei im Recht, weil er ohnehin nur „Kanonenfutter“ werden könne.


Wie stark ist Russland an dem Konflikt beteiligt?

Die Panzer, GRAD-Raketenwerfer, Maschinengewehre und sonstiges Kriegsgerät der Separatisten werden aus Russland geliefert . Seit Mitte Januar sind diese Lieferungen wieder verstärkt worden. Alexander Schutschkowskij, einer der bekanntesten russischen Unterstützer der ostukrainischen Separatisten, schrieb Mitte Januar auf seiner Facebook-Seite: „In die Region sind ernsthafte Maschinen und ernsthafte Jungs gekommen.“ Zum Waffenarsenal der Separatisten gehört etwa seit kurzem das System „Buratino“, ein Raketenwerfer, dessen Wirkung noch über jene der gefürchteten GRAD-Raketenwerfer hinausgeht.

Waffenlieferung aus Moskau: Das haben mir mehrere Augenzeugen im russischen Grenzort Donezk im Sommer sowie Augenzeugen in der Stadt Anthrazyt (Gebiet Luhansk) im Dezember berichtet. Auf der Straße von Anthrazyt in westlicher Richtung waren im Dezember deutlich frische Spuren von Panzern zu sehen. Im August erklärte der Führer der Donezker Volksrepublik Alexander Sachartschenko öffentlich, man habe „150 Stück Militärtechnik“ bekommen, davon „30 Panzer, der Rest Schützenpanzer und Panzerwagen“. Sachartschenko erklärte nicht, woher das Militärgerät stammt. Im nächsten Satz berichtete er jedoch von "1.200 Soldaten, die im Zuge von vier Monaten auf dem Gebiet der Russischen Föderation ausgebildet“ worden seien. (http://www.kommersant.ru/doc/2547236)

Schutschkowskij in einem Facebook-Post vom 16.1.2015 (auf Russisch).

Lieferung von „Buratino“-Raketenwerfer: Das schreibt etwa der seit Wochen in Donezk arbeitende, prorussische Journalist „John Trust“ am 13.1.2015 in einem Facebook-Post (auf Russisch).
Auch das ukrainische Militär hat den Einsatz des „Buratino“-Systems bestätigt. (Quelle auf Russisch)

Russische Spezialisten bilden Einheiten der „Volksrepubliken“ aus. Wie stark reguläre russische Militäreinheiten an den Kämpfen beteiligt sind, ist umstritten. Wahrscheinlich ist, dass russische Einheiten zu einzelnen Operationen eingesetzt werden und dann das Land wieder verlassen. Der ukrainische Sicherheitsrat meldete Mitte Januar, zwei Bataillonsgruppen des russischen Militärs hätten die Grenze überschritten, lieferten jedoch keinerlei Beweise. Vergangenene Woche erklärte dagegen der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko, man habe zwar Beweise für den Einsatz russischer Bürger und Armeeangehöriger in Kampfgruppen der Separatisten, man kämpfe jedoch nicht gegen reguläre Einheiten der Russischen Armee.

Russische Ausbilder: Das erklärten mir im Herbst Freiwillige in Donezk, die sich gerade zum „Wehrdienst“ im Bataillon „Vostok“ gemeldet hatten.

Grenzüberschreitung russischer Soldaten: Wer Russisch kann: unian.net
„Bataljono-taktitscheskije gruppy“ (BTG) sind Einheiten des russischen Militärs, die aus etwa 450 bis 500 Soldaten bestehen und auf der Basis von Bataillonen für Kampfeinsätze formiert werden.

Ella Poljakowa, Leiterin der St. Petersburger Organisation russischer Soldatenmütter, berichtete im Januar, dass sie vermehrt Angehörige von Wehrpflichtigen anrufen würden, die von ihren Kommandeuren dazu gezwungen würden, sich vertraglich als Berufssoldaten zu verpflichten. Poljakowa erklärte, sie habe mit Berufssoldaten der 18. Brigade gesprochen, die in die Ukraine geschickt worden seien.

Gleichzeitig verfügen jedoch auch die Volksrepubliken über bedeutende militärische Verbände. Deren Organisation in eine reguläre und führbare Armee hatten die von Moskau unterstützten Führer in Luhansk und Donezk während der vergangenen Monate betrieben. Konkurrierende Feldkommandeure wurden entweder aus dem Land gedrängt oder getötet. Die politische und militärische Führung haben – zumindest oberflächlich – nun nicht mehr russische Staatsbürger .

Führende, aus Russland stammende Figuren der Separatisten wie Igor Strelkow, Alexander Borodaj und Nikolaj Kosizyn verließen die Republiken über die letzten Monate.

Konkurrierende Feldkommandeure: So wurde etwa der Kosaken-Ataman (Befehlshaber) Nikolaj Kosizyn im November nach Russland vertrieben.Zwischen ihm und dem gewählten Premier der Luhansker Volksrepublik Igor Plotnizkij hatte es schwere Konflikte gegeben.Getötet wurden über die letzten Monate mehrere Feldkommandeure, darunter etwa der lokale Kosakenchef von Anthrazyt mit dem Rufnamen „Prapor“, der Kommandant der Stadt Perwomajsk Jewgenij Ischtschenko sowie der Kommandeur einer„Spezialeinheit“ mit dem Rufnamen „Batman“. Alle drei waren erklärte Feinde Plotnizkijs und verweigerten die Unterordnung.


Wie geht es weiter?

Eine weitere aktive Kriegsphase würde die Ukraine aus verschiedenen Gründen teuer zu stehen kommen. Möglich ist auch ein erneuter schwerer militärischer Rückschlag. Im August hatte Kiew nach anfänglichen militärischen Erfolgen eine schwere Niederlage erlitten und dabei hunderte Soldaten und einen Großteil der Militärtechnik verloren. Dadurch zwang Moskau Poroschenko zu Verhandlungen mit den Separatisten , die in das in Minsk vereinbarte Protokoll mündeten.

Die Opferzahlen sind bis heute umstritten. Offiziell wurden 127 ukrainische Soldaten getötet, der Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Donbass“, Semen Sementschenko, geht jedoch von über tausend getöteten ukrainischen Soldaten aus. (Quelle auf Russisch)

Militärtechnik: Präsident Poroschenko erklärte Ende September, 60 bis 65 Prozent der Militärtechnik seien zerstört. (Quelle auf Russisch)

Offiziell weigert sich Poroschenko, Verhandlungen mit den Separatisten zu führen. Von ukrainischer Seite führt der ehemalige Präsident Leonid Kutschma die Verhandlungen, auf russischer Seite Moskaus Botschafter in Kiew, Michail Surabow. Die OSZE wird von der Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini vertreten.

Der militärische Konflikt im Donbass ist ein Hebel, mit dem der Kreml die Ukraine in den Staatsbankrott treiben kann. Der Krieg kostet Kiew pro Tag allein etwa fünf bis sieben Millionen Dollar, ganz zu schweigen von der täglichen Zahl an Toten und Verletzten, sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung. Bei einer Fortsetzung des militärischen Konfliktes werden jedoch auch westliche Investoren einen Bogen um die Ukraine machen. Die ukrainischen Währung Hrywnja erreicht immer neue Tiefstände, die Reserven der ukrainischen Nationalbank lagen im Dezember unter 10 Milliarden Dollar.

Krieg kostet täglich fünf bis sieben Millionen Dollar: Diese Ziffer nannte die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko am 23.1.2015. (Quelle auf Russisch)

Auch der Westen drängt Poroschenko zu raschen Lösungen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bereit, der Ukraine mit Milliardenkrediten zu helfen, die wichtigsten Bedingungen sind jedoch ein Ende des militärischen Konfliktes und radikale Reformen Kiews. Auch die OSZE dringt im Zuge der von Poroschenko eingesetzten „Trilateralen Kontaktgruppe“ auf neue Verhandlungen mit den Separatistenführern. Die ersten Versuche Ende vergangener Woche scheiterten: Kiew verlangt von den Volksrepubliken die Entsendung der „Premierminister“ der Volksrepubliken. Deren nach Minsk entsandte Vertreter traten am Samstag angesichts der militärischen Lage selbstbewusst auf: Sie wollen nicht mehr mit Ex-Präsident Leonid Kutschma verhandeln. Für eine Teilnahme der „Premierminister“ verlangen sie einen Vertreter der aktuellen Kiewer Regierung. Das heißt: Sie wollen mit Kiew auf Augenhöhe verhandeln, was Präsident Poroschenko bislang strikt ablehnte. Der kennt für die Separatisten nur ein Wort: Terroristen.

Die USA stärken der Kiewer Regierung in dieser Situation demonstrativ den Rücken, indem sie amerikanische Waffenlieferungen in Aussicht stellen - wenn auch nicht „in der nahen Zukunft“. Das soll jedoch vor allem den Druck auf Russland erhöhen. Barack Obama will ungern tiefer in den militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen werden. Trotz allem braucht er Russland an anderen Fronten, insbesondere in den Atomverhandlungen mit Iran und im Kampf gegen die ISIS-Terroristen.

Sollte Kiew aufgrund der militärischen Lage zu neuen Gesprächen im Minsk-Format gezwungen sein, könnten nur das Minsker Protokoll vom 5. September und das zwei Wochen später unterzeichnete Memorandum die Grundlage sein. Die Dokumente sehen als einen der wichtigsten Punkte die schrittweise Errichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone entlang der Kontaktlinie - sprich Front - vor.

Der Annex zum Protokoll vom 19. September, der den Verlauf der Pufferzone regelt, wurde nicht veröffentlicht.

Die Separatisten stellen allerdings die im September festgelegte Kontaktlinie in Frage, weil sie sich über den Herbst an mehreren Stellen zu ihren Gunsten verschoben hat. Die neuen Gebietsgewinne über die letzten Wochen könnten dazu führen, dass die Separatisten die territorialen Vereinbarungen grundsätzlich neu verhandeln wollen. Gelingt es den Separatisten in den nächsten Tagen, den Kessel um Debalzewe zu schließen, können sie Forderungen stellen.

Das Aufmacher-Bild hat Martin Gommel herausgesucht (istock / AndrewKravchenko)