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Wie es aussieht, wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernimmt

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Der sorgfältig inszenierte Dreiklang kam an wie ein Paukenschlag. Mit gleicher Zielsetzung, aber je nach Amt unterschiedlichen Akzenten stimmten Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor genau einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz Öffentlichkeit und Politik darauf ein, dass Deutschland künftig außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“, mahnte der Bundespräsident. „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, sagte der Außenminister. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, warnte die Verteidigungsministerin.

Joachim Gauck ahnte schon, dass diese Forderungen nicht nur auf Verständnis stoßen würden. „Deutschland solle mehr zahlen, so meinen die einen, Deutschland solle mehr schießen, so sagen die anderen. Und die einen wie die anderen sind davon überzeugt, dass 'mehr Verantwortung' vor allem mehr Ärger bedeute“, befürchtete das Staatsoberhaupt. „Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.“

Ein Jahr später, kurz vor der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende, ist eine Befürchtung der Kritiker von damals nicht eingetreten: Das militärische Engagement der Bundeswehr wurde in diesen zwölf Monaten nicht ausgeweitet. Im vergangenen Jahr beschlossen Regierung und Parlament einen einzigen neuen Einsatz, der nur kurze Zeit dauerte und zudem selbst bei der Opposition kaum auf Widerspruch stieß: Den Schutz eines deutschen Kriegsschiffes für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf See.

Selbst die Ende Januar dieses Jahres beschlossene neue Irak-Ausbildungsmission ist mit 100 Soldatinnen und Soldaten nicht nur vergleichsweise klein, sondern auch angesichts des Kampfeinsatzes anderer europäischer Staaten gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ recht zurückhaltend. Nach den offiziellen Meldungen des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages waren am 29. Januar 2014 rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Am 28. Januar 2015 waren es nach diesen offiziellen Zahlen knapp 2.600.

Militärisch, so scheint es jedenfalls, hat sich die angekündigte stärkere deutsche Verantwortung nicht niedergeschlagen. „Die öffentliche Debatte hat sich sehr stark auf das Militärische konzentriert. Und oberflächlich scheint es deshalb, dass Deutschland nicht allen Erwartungshaltungen entsprochen hat, vor allem aus den USA“, sagt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag. Dennoch habe Deutschland „faktisch in der europäischen Politik eine Führungsrolle übernommen“. Das habe sich vor allem in der Ukraine-Krise ausgezahlt: „In der Russland-Politik wäre die Kombination von Sanktionen und Gesprächsbereitschaft ohne Deutschland nicht möglich gewesen.“

Das Engagement in der Ukraine-Krise hat eine militärische Seite

Dass die Bundesrepublik sich an dieser Stelle massiv engagiert hat, sieht auch Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer politischen Denkfabrik, die auch die Bundesregierung berät. „Bei den Bemühungen um die Lösung des Ukraine-Konflikts hat Deutschland sehr viel Verantwortung übernommen. Dabei ging es nicht um den Einsatz von Soldaten oder um finanzielle Anstrengungen, sondern um das Engagement gemeinsam mit anderen“, würdigt der Wissenschaftler die Bemühungen der Regierungspolitik. "Es gab zahllose Telefonate mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin, viele Einladungen des Außenministers nach Berlin, koordiniert mit seinem französischen und polnischen Kollegen. Da wurde das Selbstverständnis als Ordnungsmacht in Europa deutlich, zusammen mit anderen in der EU.“

Selbst wenn die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister dennoch bislang keine greifbaren Verbesserungen in der Ukraine gebracht haben, habe es sich gelohnt, resümiert der Wissenschaftler: „Es ist bewundernswert, wie viel Engagement Deutschland da reingesteckt hat.“

Zu dem Engagement in der Ukraine-Krise gehörte allerdings, auch wenn das öffentlich weit weniger wahrgenommen wurde, eine militärische Seite. Wie andere NATO-Staaten schickte Deutschland Soldaten in die östlichen Mitgliedsländer der Allianz, um sie des Rückhalts im Bündnis zu versichern – eine Unterstützung, die vor allem Balten und Polen dringend angemahnt hatten. Die Deutsche Marine führte einen Minensucherverband, der demonstrativ in der Ostsee patrouillierte. Deutsche Abfangjänger verstärkten die Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen. Aber zugleich, darauf legt SPD-Mann Annen Wert, setzten sich die Deutschen in der NATO dafür ein, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen: „Mit unserem Einfluss haben wir dafür gesorgt, dass die NATO-Russland-Grundakte vom Bündnis weiterhin anerkannt wird.“ Das wäre „ohne einen sehr aktiven Einsatz deutscher Politik“ nicht möglich gewesen.

Die NATO-Russland-Grundakte (hier in offizieller Übersetzung des Auswärtigen Amtes) schuf 1997 die Voraussetzungen für eine Kooperation der Allianz mit Russland. Unter anderem verpflichtete sich das Bündnis darin, keine Atomwaffen auf dem Gebiet der damals neuen, östlichen NATO-Mitgliedsstaaten zu stationieren. Auch auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ verzichtete die Allianz. Allerdings ist nicht genau festgelegt, welche Truppenzahl damit gemeint ist.

Kein militärischer Schwerpunkt, dafür mehr Diplomatie – nur erfreuliche, wenn auch nicht immer erfolgreiche Nachrichten von einem Jahr mehr deutscher Verantwortung? So eindeutig ist das Bild nicht.

Zwar hebt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, neben den Ukraine-Anstrengungen auch die anderen Einsätze hervor, zu denen Deutschland sich im vergangenen Jahr entschloss: „Gradmesser für die angekündigte Übernahme von mehr Verantwortung sind beispielsweise unser Engagement im Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak oder die Ebola-Epidemie in Westafrika.“

Doch andere, auch kleinere Nationen machten Deutschland in diesen Fällen vor, wie massives Engagement auch aussehen kann. Für Deutschland war es schon ein bislang unbekanntes und ziemlich umstrittenes Wagnis, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen zu beliefern. Andere europäische Staaten griffen deutlich massiver ein: Dänemark, Belgien und die Niederlande beteiligten sich mit Kampfflugzeugen an Luftangriffen auf die IS-Terrormiliz. Allerdings folgte das deutsche Vorgehen der innenpolitischen Lage wie den verfassungsrechtlichen Grundlagen: An der „Koalition der Willigen“ unter US-Führung, die den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ organisiert, kann sich die Bundeswehr nach derzeitiger Rechtsauffassung nicht mit einem Kampfeinsatz beteiligen.

Aber auch bei den internationalen Bemühungen gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika folgte Deutschland mit einiger Verzögerung den Bemühungen der USA und anderer Staaten – über dann eilends aufgerufene Freiwillige.

Auch ein älteres Versprechen Deutschlands wurde nicht eingelöst

SWP-Wissenschaftler Markus Kaim sieht deshalb beim Rückblick auf das deutsche Engagement der vergangenen zwölf Monate „ein gemischtes Bild“. Nicht nur, weil die Beschränkung auf Waffenlieferungen und Ausbilder in Kurdistan die Frage offenlässt: „Was wollen wir erreichen?“ Zumal gerade in der deutschen Politik beklagt werde, dass der Irak zu zerbrechen drohe und die Spaltung in Kurden, Sunniten und Schiiten entlang religöser und ethnischer Linien bevorstehen könnte. „Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, auch irakische Soldaten auszubilden?“

Darüber hinaus, erinnert Kaim, ist ein weit älteres Versprechen Deutschlands auch nach der Münchner Ankündigung nicht eingelöst worden. Denn schon seit Jahren gilt die Zusicherung aller großen Parteien, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen um Frieden und Stabilität weltweit zu unterstützen. Doch „bei der Unterstützung der Vereinten Nationen, vor allem bei Blauhelm-Missionen, hat Deutschland im zurückliegenden Jahr nicht wirklich Verantwortung übernommen. Es gibt derzeit gerade mal rund 200 deutsche Polizisten und Soldaten in UN-Einsätzen.“

Angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Demokratischen Republik Kongo oder dem Südsudan, mahnt der Politikwissenschaftler, müsse Deutschland da etwas tun, wenn es seinem eigenen Anspruch gerecht werden wolle. Andererseits dürfe sich die Bundesrepublik nicht „in Klein-Missionen verzetteln“. Denn „eine Lehre aus dem Jahr 2014 sollte sein, dass die Priorität die Peripherie Europas sein muss. Da brennt es.“

Doch bleibt diese Prioritätensetzung aus? Zumindest scheint das Problem erkannt: „Im UN-Rahmen sollten wir uns stärker engagieren“, räumt der SPD-Außenpolitiker Annen ein, warnt aber: „Zur Verantwortung gehört auch, dass wir Entscheidungen treffen und uns da engagieren, wo wir Interessen haben – und wo wir kompetent sind.“

Aus der Sicht einiger ausländischer Verbündeter bleibt Deutschland allerdings mit der angekündigten Übernahme von mehr Verantwortung deutlich hinter Versprechen und Möglichkeiten zurück. Zum Beispiel aus Sicht der Polen. Justyna Gotkowska, wissenschaftliche Beobachterin der deutschen Sicherheitspolitik am „Centre for Eastern Studies“ in Warschau, warf Mitte Januar der Bundesregierung in ihrer Studie „Das schwache Glied?“ unverblümt vor: „Die deutsche Vorliebe für Dialog und Kompromiss in Konfliktsituationen regionaler wie globaler Dimension könnte zunehmend ein Risiko für den Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO werden.“

Die Studie „A weak link? Germany in the Euro-Atlantic security system“ im englischen Original hier.

Die Klage, wenn sie denn zutrifft, muss kein Vorwurf sein: Schließlich ist die deutsche Politik seit Jahrzehnten stolz darauf, auf Dialog und Kompromiss gerade in Konfliktsituationen zu setzen. Aber auch die Bereitschaft, wie andere Bündnismitglieder parallel eine glaubwürdige militärische Abschreckung aufzubauen, scheint zuzunehmen.

Für die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO, auf die sich die Mitgliedsländer im vergangenen September bei ihrem Gipfeltreffen in Wales verständigt hatten, bot Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker auf Geheiß seiner Ministerin und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ein deutsches Panzergrenadierbataillon an – für den Testlauf, wie schnell die sogenannte Feuerwehrtruppe in den östlichen Ländern präsent sein kann. Die Übungen, einschließlich des Transportes nach Polen, sind für den Sommer bereits geplant.

Der Testlauf hat damit die Zustimmung beider Koalitionspartner, obwohl vor allem bei den Sozialdemokraten die neue NATO-Abschreckung auch kritisch gesehen wird. „Ich wundere mich“, sagt SPD-Mann Annen, "dass es darüber noch keine größere Debatte gibt“.


Aufmacherfoto: Zwez/MSC: Bundesaußenminister Steinmeier (re.) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Der Text wurde gesprochen von Alexander Hertel von detektor.fm