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Ungarn, Folge 1

Wie Viktor Orbán Deutschland manipuliert

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Wie Viktor Orbán Deutschland manipuliert
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Wie Viktor Orbán Deutschland manipuliert
Seit Jahrzehnten sind die Interessen deutscher Politiker:innen und die der ungarischen Regierung eng miteinander verknüpft, das zeigt diese Recherche unseres ungarischen Partnerprojekts Direkt36.

Nach monatelangen Recherchen unseres ungarischen Partnerprojekts Direkt36 veröffentlichen wir ihren fünfteiligen, investigativen Bericht. Die Journalist:innen um Szabolcs Panyi beschreiben, wie die deutsche Politik und Wirtschaft mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammenarbeitet, der dort seit Jahren eine „illiberale Demokratie“ errichtet.

Während ihrer Recherche haben die Journalist:innen von Direkt36 ausführliche Hintergrundgespräche mit zwei Dutzend Quellen geführt – aktiven und ehemaligen Regierungsbeamten, Diplomaten, politischen Vermittlern, Geschäftsführern und Analysten. Das Ergebnis: In den letzten Jahrzehnten hat sich zwischen deutschen Politiker:innen, großen deutschen Unternehmen und der ungarischen Regierung eine Beziehung voller Abhängigkeiten und gegenseitigem Nutzen entwickelt. Darunter leidet eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie: die Pressefreiheit.

In unserer Übersicht findet ihr die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Orbáns jahrzehntelange persönliche Beziehungen steuern sein Engagement in Deutschland

  • Die CDU und Orbán sind seit Jahrzehnten eng miteinander verwoben, seit Helmut Kohl in den 1990-er Jahren Orbáns politischer Ziehvater wurde.
  • Der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, Frank Spengler, ist einer der wichtigsten Verbindungsmänner in den deutsch-ungarischen Beziehungen.
  • Gerade nach Süddeutschland sind Orbáns Verbindungen weiter sehr eng, etwa zu den dort ansässigen Autofirmen.
  • In privaten Gesprächen sagt Orbán, dass Ungarn nur zwei wirklich wichtige Bezugspunkte habe: Russland und Deutschland. Von Russland beziehe Ungarn die Energie, von Deutschland die Arbeitsplätze.

Im zweiten Teil der Serie könnt ihr lesen, welche Rolle CDU und FDP bei Orbáns Aufstieg gespielt haben.


Orbán unterteilt klar in „gute“ und „böse“ multinationale Konzerne. Deutsche Autokonzerne profitieren

  • In Branchen, die stark staatlich reguliert werden, drängte die Regierung ausländische Firmen mit Sondersteuern aus dem Markt – so etwa die Telekom oder Banken. Denn hier will sie einen höheren Anteil inländischer Unternehmen haben.
  • In der Autoindustrie, in der ungarischen Unternehmen das Know-how fehlt, subventioniert die ungarische Regierung deutsche Firmen massiv. Jeder achte bis zehnte in Ungarn erwirtschaftete Forint ist mit der Automobilindustrie verbunden.
  • In den zehn Jahren der Fidesz-Regierung hat beispielsweise Audi in Ungarn gemessen an den Arbeitsplätzen viermal so viele Subventionen erhalten wie in Deutschland.
  • Viele deutsche Spitzenmanager in der Autobranche haben die Telefonnummer des ungarischen Außenministers und können ihn bei Bedarf um Hilfe bitten.
  • Orbán hat sich nach dem Dieselskandal bei EU-Verhandlungen für Schlupflöcher in der Regelung für Kfz-Emissionen eingesetzt, weil deutsche Autofirmen ihn darum baten.

Im dritten Teil der Serie könnt ihr lesen, wie deutsche Autofirmen von Ungarns Millionen-Subventionen profitieren.


Orbáns Wirtschaftspolitik ist stark zentralisiert, unter ihr geben deutsche Unternehmen demokratische Werte auf

  • Bei Handelsgesprächen empfiehlt die ungarische Regierung oft regierungstreue Firmen als Zulieferer-Firmen.
  • Deutsche Autofirmen weigern sich, Anzeigen in Ungarns führender unabhängiger Zeitung zu schalten.
  • Der Discounter Aldi nahm regierungskritische Zeitungen ganz aus seinen Regalen. Der Grund: Das Unternehmen befürchtete, die Subventionen der ungarischen Regierung zu verlieren.

Wie Aldi, Telekom und die Autoindustrie in Ungarn die Pressefreiheit verraten, lest ihr im vierten Teil.


Der ungarischen Regierung ist es gelungen, führende Persönlichkeiten des jüdischen Lebens in Budapest daran zu hindern, ihre Sorgen mit Angela Merkel zu teilen

  • Merkels letzte Station bei einem Besuch in Budapest 2015 war eine Synagoge der jüdischen Gemeinde.
  • Weil die Gemeinde sich vor dem wachsenden Antisemitismus in Ungarn fürchtete, wollte sie diese Sorge mit Merkel teilen. Das Gespräch sollte in einem Gang stattfinden, der als abhörsicher galt.
  • Die ungarische Regierung erfuhr von den Plänen und sendete unabgesprochen einen Vertreter des Außen- und Handelsministeriums.
  • Der Sprecher begleitete Merkel auf dem Gang und verhinderte so das Gespräch.

Welches Verhältnis Merkel zu Orbán hat, steht in Teil fünf der Serie.


EU-Sanktionen für das undemokratische Verhalten Ungarns sind unwahrscheinlich

  • EU-Mittel an rechtsstaatliches Verhalten zu koppeln, ist laut einer CDU-Quelle auch 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft „völlig unrealistisch“.
  • Innerhalb der CDU/CSU gibt es Streit, ob man Orbáns Fidesz-Partei aus der europäischen konservativen Parteienfamilie EVP rausschmeißen sollte.
  • Um den Konflikt zu vermeiden, wird die Union – als größte konservative Partei in der EVP – das Thema nicht angehen.

Wieso die Fidesz-Partei der CDU nicht so wichtig ist, lest ihr im sechsten und letzten Teil.


Text: Rebecca Kelber, Redaktion: Bent Freiwald, Schlussredaktion: Susan Mücke.

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