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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt, Folge 4

Die neun mächtigsten Menschen der USA, verständlich erklärt

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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps und nach dreieinhalb anstrengenden Jahren im Amt gibt es viele Befürchtungen und noch mehr offene Fragen zu den US-Wahlen am 3. November.

Bevor wir loslegen: Ich glaube, heute wirst du es schwer haben, mich für dein Thema zu begeistern. Gewaltenteilung, Oberster Gerichtshof, dieses Zeug klingt schon so, dass ich gar keine Lust habe ...

Na, wenn dir Selbstbestimmung von Frauen, Gleichberechtigung von LGBTQ+, Wahlrecht von Schwarzen und der mögliche vorzeitige Tod von Millionen Menschen egal ist, dann bitte.

Ernsthaft? Darunter geht es nicht?

Zumindest nicht, wenn ich mir gerade die Stimmung unter den Linken in den USA anschaue. Seit dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg glauben viele, dass jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fortschritt auf dem Spiel steht: Die von Donald Trump vorgeschlagene Richterin Amy Coney Barrett vertritt sehr konservative, sehr religiöse Ansichten und gilt als „Textualistin“, also eine Juristin, die für eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung aus dem Jahr 1787 steht. Für sie gilt nicht, was die Gründerväter gemeint haben könnten, sondern was direkt im Dokument steht. Deshalb sind Abtreibungen, Ehe für alle und Krankenversicherung bedroht. Schon in der Woche nach der Wahl am 3. November verhandelt der Supreme Court darüber, Obamacare abzuschaffen – eine Gesundheitsreform, durch die 20 Millionen Menschen eine Versicherung bekamen.

Also: Ja, ich will dir etwas über die Judikative in den USA erzählen, über die Aufgaben des Obersten Gerichtshofs, darüber, wie der langfristig immer mehr zum Spielball zwischen Demokraten und Republikanern wurde – aber im Kern geht es darum, warum die Demokratie im wirtschaftlich wichtigsten Land der Welt extrem bedroht ist. Sie zerbricht, wenn die Trennung von gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt immer mehr verwischt wird.

Okay, dann legen wir los. Ein paar Fragen hätte ich nämlich tatsächlich. Nummer eins, bevor es richtig losgeht: Warum war jetzt eigentlich Ruth Bader Ginsburg so ein Star? In Deutschland kenne ich niemanden vom Bundesverfassungsgericht.

Das war eigentlich auch lange bei Ginsburg so. Sie hatte sich aber als Anwältin einen Ruf als Feministin erarbeitet, die entschieden für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintrat. In den 1970er Jahren hat sie vor einem komplett männlichen Supreme Court in fünf von sechs Fällen gegen die Diskrimierung wegen des Geschlechts gewonnen. Unter anderem hatte sie auch einen Fall gewonnen, wonach Witwer mit Kind die gleichen Sozialleistungen wie Witwen unter denselben Umständen bekommen. Das war ihr Trick: Sie war die Anwältin für einen männlichen Kläger und konnte so auf die Benachteiligung von Männern abzielen. Hatte sie dann den Fall gewonnen, konnte sie argumentieren, dass, wenn Männer nicht diskriminiert werden dürfen, auch Frauen generell gleichgestellt sein müssten.

Ein paar Urteile zu gleichem Geld für Männer und Frauen? Das ist schön, aber jetzt ja noch nicht so wahnsinnig sexy.

Korrekt. Richtig los ging es mit dem Kult um Ginsburg, als sie schon über 80 Jahre alt war: 2013 schrieb sie einen feurigen „Dissent“, eine Begründung als Richterin in der Minderheit für ihre Meinung.

Es ging um einen Fall, der es einzelnen Staaten erlaubt, das Wahlrecht in Teilen zu verändern, ohne dass dies von einem nationalen Aufsichtsgremium überprüft werden würde. Die Befürchtung der Linken damals: In der Praxis würde dadurch der „Voting Rights Act“ für gleiches Wahlrecht für alle im rechten Süden der USA abgeschafft und Schwarzen und anderen Benachteiligten würde das Wahlrecht entzogen. Das Argument der konservativen Gegenseite war, dass es den Voting Rights Act nicht mehr brauche, schließlich habe man doch über Jahrzehnte ein gleiches Wahlrecht erreicht.

Ginsburg schrieb: „Das ist, als ob man mitten in einem Regenschauer den Schirm wegwirft, weil man ja bisher nicht nass geworden ist.“

Das war das erste Mal, dass sie einer breiten Öffentlichkeit mit ihren einprägsamen Sprachbildern und klaren, furchtlosen Haltungen auffiel. Es entstand ein Tumblr-Account namens „Notorious RBG“ in Anlehnung an den Rapper „Notorious BIG“. 2018 gab es einen Dokumentarfilm, der in Nordamerika fast 15 Millionen Dollar einspielte. Ein Spielfilm über ihr Leben kam auf fast 39 Millionen Dollar und Kate McKinnon spielte die für ihre bis ins hohe Alter als extrem fit bekannte Ginsburg mehrfach bei Saturday Night Live. Ginsburg wurde zur Ikone.

Einen besonders schönen Nachruf auf sie gibt es bei den öffentlichen Radiosendern von NPR, wo die bekannte US-Journalistin Nina Totenberg von ihrer fünf Jahrzehnte umfassenden Freundschaft zu RBG erzählt.

Das ist ja jetzt alles eher Popkultur. War sie denn auch am Supreme Court so besonders, stand sie da allein mit ihren Meinungen?

Es gibt Historiker, die sagen, dass sie am Supreme Court zwar mit ihren starken Minderheitenmeinungen auffiel, aber letzten Endes kaum zum Zünglein an der Waage wurde, wenn es darum ging, die entscheidende Stimme für eher linke Fragen zu sein. Als Anwältin sei sie noch revolutionär gewesen, nach ihrer Berufung als Richterin ans Verfassungsgericht war sie dann schlicht Teil von linken Mehrheiten.

Aber genau dieses Verhältnis zwischen linken und rechten Richter:innen will Trump jetzt verändern, die neue Kandidatin Amy Coney Barrett ist sehr konservativ. Es gibt neun Richter:innen am SCOTUS (dem „Supreme Court of the United States“, eine Abkürzung wie POTUS für den Präsidenten und FLOTUS für die First Lady), bisher stand es 5:4 für die von den Republikanern besetzten Richter. Aber der eigentlich konservative John Roberts, der meist als der Richter der Mitte gilt, hat in manchen Fragen zuletzt mit den vier Demokraten-Richter:innen gestimmt. Solche Einzelfall-Mehrheiten wären mit Barrett viel eher vorbei, stattdessen würde es wohl eine gefestigte Ausrichtung nach rechts geben, glaubt das Nachrichtenportal Fivethirthyeight.

Wie kriegt man überhaupt den Job als Richter:in?

Der Präsident schlägt jemanden vor, dann gibt es Anhörungen im Justizausschuss des Senats und schließlich eine Abstimmung vor allen 100 Senator:innen, bei der man eine einfache Mehrheit braucht. Übrigens ein Unterschied zu Deutschland, wie Frank Bräutigam bei der Tagesschau gut erklärt: Hier gibt es oft noch gemäßigtere Kandidat:innen, weil diese mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat bestätigt werden müssen – beide bestimmen die Hälfte der Richter:innen.

Ah, und für die in Deutschland nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden ja Stimmen aus beiden politischen Lagern gebraucht, in den USA reicht aber die Mehrheit im Senat? Das klingt schonmal mehr parteigetrieben. Was noch?

Korrekt, ja. Außerdem geht es allein schon damit los, dass der Präsident, der ja auch einer Partei angehört, eine:n Kandidat:in vorschlägt. Es ist über Jahrhunderte aber völlig normal gewesen, dass man Richter (hier reicht wirklich das Maskulinum, die erste Frau war Sandra Day O’Connor 1981) aus dem anderen politischen Lager vorgeschlagen hat. Mit dem Rücktritt des Richters John Paul Stevens im Jahr 2010 war das dann aber endgültig vorbei. Er war liberal, aber vom republikanischen Gerald Ford 1975 vorgeschlagen worden.

Seit seiner Neubesetzung 2010 hat kein Präsident bei einer Nominierung mehr die eigene Parteilinie verlassen, erklärt die BBC in einem Überblick mit Unterschieden zu Großbritannien.

Zurück ins Jahr 2020: Aktuell haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen im Senat. Damit müssten vier von ihnen gegen Barrett stimmen, weil bei 50:50 Stimmen der Vizepräsident Mike Pence entscheidet und der ja Republikaner ist. Bisher haben erst zwei Senatorinnen Bedenken angemeldet, noch vor der Wahl die Kandidatin durchzuwinken und sie auf Lebenszeit zur Richterin am Supreme Court zu ernennen. Sollte nicht massiver Protest auf der Straße noch dafür sorgen, dass andere Senator:innen um ihre Wiederwahl bangen und sie sich deshalb umentscheiden, dann können die Demokraten nicht viel tun.

Wie gesagt, lange Zeit wäre das alles überhaupt gar nicht so wichtig gewesen, denn die Neubesetzung der Richterposten war ein sehr zivilisierter Prozess: Es war zweitrangig, ob die Kandidat:innen von einem Demokraten- oder einem Republikaner-Präsidenten vorgeschlagen wurden. Sie wurden in der Regel mit breiten Mehrheiten bestätigt. Fun Fact: Die linke Ginsburg kam auf 96 zu 3 Stimmen. Heute wäre das völlig unvorstellbar. Und das liegt ganz wesentlich an einem Mann und seinem über Jahrzehnte verfolgten Plan, Gerichte konservativ zu besetzen und so das Leben in den USA zu prägen: Mitch McConnell.

Den kenne ich nicht.

Solltest du aber. Ich halte ihn für einen der einflussreichsten und gleichzeitig gefährlichsten US-Politiker der letzten Jahrzehnte. Dabei würde ich noch nicht einmal sagen, dass er ein überzeugt-konservativer Ideologe ist, sondern dass er einfach nur Macht anhäufen will. Ihm sei die Rücksicht darauf fremd, was die breite Mehrheit von ihm denke, schreibt die Washington Post.

McConnell führt seit 2007 die Republikaner im US-Senat, ist so etwas wie ein Fraktionschef. Seit 2015 ist er Mehrheitsführer, weil die Republikaner mehr Senator:innen stellen. In den letzten beiden Jahren von Barack Obamas Amtszeit als Präsident konnte er so auch Vorhaben der Demokraten blockieren. Darauf kommen wir gleich noch einmal zurück.

McConnell hat früh erkannt, wie wichtig es ist, Bundesrichter:innen zu besetzen und er hat mit dem Wahlsieger 2016 einen Präsidenten gefunden, der ihn dabei entschieden unterstützt. Trump war gerade einmal dreieinhalb Jahre im Amt, aber hatte laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research bis Juli 2020 bereits 194 von 792 aktiven Posten besetzt. Viele von ihnen sind sehr jung, viele von ihnen sind sehr konservativ. Barack Obama kam in acht Jahren auf 312 von den heute noch aktiven Richter:innen.

Ich muss das wirklich unterstreichen, denn es geht hier um eines der wenigen politischen Gebiete, auf denen Trump wirklich effizient arbeitet. Inzwischen sind es noch ein paar mehr, Wikipedia listet bis 24. September 2020 218 Bundesrichter:innen. Kein Präsident des letzten Jahrhunderts hat die Judikative der USA auf mehreren hohen Gerichtsebenen so entschieden beeinflusst, schreibt das Nachrichtenportal Vox.

Zurück zu McConnell: Er hat einmal in einer Rede zu den Höhepunkten seiner politischen Karriere gesagt: „Einer meiner stolzesten Momente war es, dass ich Barack Obama in die Augen geschaut und gesagt habe: Mr. President, Sie werden den offenen Posten am Supreme Court nicht besetzen.“

Wie bitte? Das geht mir zu schnell: Welcher Posten am Supreme Court nun schon wieder?

Im Frühling 2016 ging es darum, nach dessen Tod einen Ersatz für den sehr konservativen Richter Antonin Scalia zu finden. Damals waren fünf Richter von republikanischen und vier von demokratischen Präsidenten ernannt worden. Barack Obamas Kandidat Merrick Garland hätte dieses Verhältnis gedreht, der Gerichtshof wäre nach links gerückt.

Doch McConnell hat sich hingestellt und einfach abgelehnt, Garland überhaupt anzuhören. Sein Argument: In einem Wahljahr sollte kein Richterposten besetzt werden. Es könnte ja sein, dass die Wähler sich eigentlich schon einen anderen Präsidenten wünschen und dann sollte dieser auch die Gelegenheit haben, einen Richter auszusuchen. McConnell hat das eiskalt durchgezogen, er hatte im Senat die Stimmen dafür beisammen. Und er hatte sogar Erfolg: Trump gewann die Wahl, schlug den konservativen Neil Gorsuch vor und die Republikaner hatten verhindert, dass der Court nach links wandert.

Ja, aber Moment: Wir haben doch jetzt auch ein Wahljahr. Plötzlich sind die Republikaner doch dafür, noch vor der Wahl jemanden zu bestimmen?

Logo. Jetzt ist es ja zu ihrem Vorteil. Sie wollen Barrett noch bestätigen, bevor möglicherweise Biden Präsident wird oder die republikanische Mehrheit im Senat kippt.

Wenn du mich fragst: Schlimm ist eigentlich noch nicht einmal, dass sie ihre Macht anwenden – wenn du die Stimmen beieinander hast, dann kannst du sie auch nutzen. Aber dann stell dich halt nicht vorher hin und erfinde eine Regel, die du bei der nächsten Gelegenheit über den Haufen wirfst.

McConnell argumentiert, dass er damals ja auch schon gemeint habe: Nur wenn die Partei mit Senatsmehrheit und die Partei des Präsidenten sich unterscheide, solle im Wahljahr von einer Neubesetzung abgesehen werden. Jetzt, 2020 sei das ja die gleiche Partei und deshalb dürfe abgestimmt werden. So hat er das aber 2016 nicht ausgedrückt.

Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem sowieso schon Minderheiten zu viel in der US-Politik bestimmen.

In den USA gibt es doch nur zwei große Parteien, das hast du doch letztens noch groß erklärt. Wie kann da eine Minderheit bestimmen? Irgendjemand kommt doch immer auf mindestens 50 Prozent, wenn es nur zwei Parteien gibt?

Naja, gehen wir alle drei Gewalten durch: An der Spitze der Exekutive steht der Präsident. Der wird aber nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch ein Wahlleute-Gremium. Dort kannst du eine Mehrheit haben, ohne bei den absoluten Stimmen vorne gelegen zu haben. In Trumps Fall hieß das 2016, dass er rund drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton bekam und trotzdem die Wahl gewann. Eine Mehrheit der Wähler:innen war gegen ihn.

Dann haben wir die gesetzgebende Gewalt, den Kongress, der aus Repräsentantenhaus und Senat besteht. Im Senat sitzen für jeden Bundesstaat unabhängig von dessen Größe oder Wirtschaftskraft zwei Senator:innen. Jetzt sind aber die Republikaner besonders in ländlichen Staaten erfolgreich, an den Küsten, beispielsweise in Kalifornien und im Bundesstaat New York regieren Demokraten. Kalifornien hat 39,5 Millionen Einwohner:innen, Wyoming hat knapp 600.000 – im Senat sind beide gleich wichtig. Ein Ergebnis: Die Republikaner stellen zwar wie gesagt 53 Senator:innen, diese repräsentieren aber nur 153 Millionen Bürger:innen. Die Demokraten kommen auf 47 Senator:innen (wenn man die formal unabhängigen, aber mit den Demokraten stimmenden Angus King und Bernie Sanders dazu zählt), aber auf 168 Millionen Bürger:innen.

Bleibt noch die das Gesetz überwachende Gewalt und auch in der Judikative entstehen gerade Mehrheiten auf Basis von Minderheiten: Wird Barrett bestätigt, dann hätte Trump, der Wahlverlierer in absoluten Stimmen, drei Kandidat:innen besetzt: George Bush, der ja 2000 die Wahl auch ohne eine Mehrheit bei den absoluten Stimmen gewann, hatte zwei Richter ernannt.
Inklusive Barrett wären damit fünf der neun Richter:innen von Minderheitspräsidenten ernannt worden, drei davon unter Trump von einem Block an Senator:innen bestätigt, der für weit weniger als die Hälfte der US-Amerikaner:innen steht.

Kritik gibt es auch daran, dass die letzten beiden Trump-Nominierungen ganz oben auf einer einflussreichen Liste der nie demokratisch legitimierten „Federalist Society“ standen. Darauf landen nur Richter:innen aus unteren Instanzen, mit klar konservativer Ideologie in ihren Entscheidungen und Kommentaren. Die „Federalist Society“ ist ein einflussreicher Zusammenschluss aus insgesamt rund 70.000 Konservativen und Libertären, also Menschen, die auf einen so schwachen Staat wie möglich setzen und dem offenen Markt alles überlassen wollen.

In der Society sind außerdem viele Textualist:innen wie Barrett, die für eine enge Auslegung der Verfassung kämpfen. Diese Gruppe stellt über Monate eine Liste mit Empfehlungen für den Gerichtshof zusammen und hat diese 2016 nach Scalias Tod und im September 2020 allgemein im Vorfeld der Wahlen vorgelegt. Sie versucht, auch Einfluss auf andere Richter:innenposten zu nehmen und sucht außerdem nach Jurist:innen, die mit ungewöhnlichen Minderheitsmeinungen aufgefallen sind, heißt es in einem Artikel zu ihrer Arbeit beim rechten Sender Fox News. Im Grunde sind es sehr einflussreiche Einflüsterer.

Man kann sich der konservativen Richtung Amy Coney Barretts sicher sein. Sie ist schon von Interessengruppen „gevetted“ worden, wie es in den USA heißt: Sie wurde nicht nur auf mögliche Skandale durchleuchtet, sondern gilt eben auch ideologisch schon lange als Darling der Rechten. So sehr, dass sie sogar bei Trumps zweiter Richterbesetzung 2018 als Kandidatin hoch gehandelt wurde. Damals soll Trump aber gesagt haben, dass er sich Barrett „für Ginsburg“ aufsparen wolle.

Dann lass mich noch einmal zählen: Es stand fünf zu vier für republikanische Präsidenten. Jetzt ist eine linke Richterin gestorben, sie soll durch eine Konservative ersetzt werden. Das hieße: sechs zu drei?

Korrekt. Und wie gesagt: auf Lebenszeit. Übrigens auch ein Unterschied zu Deutschland, wo die Amtszeit der 16 Richter:innen an den zwei Senaten des Verfassungsgerichts nach maximal zwölf Jahren endet, oder am Ende des Monats, in dem die Person 68 Jahre alt wird.

Es ist ja im Prinzip ein Wahnsinn, dass all diese politische Verantwortung auf den Schultern von Ginsburg lastete, einer Frau, die trotz Chemotherapie mit 87 Jahren bis zuletzt gearbeitet hat und in den Jahrzehnten zuvor zwei Mal den Krebs überwunden und sich mit 85 Jahren drei Rippen gebrochen hatte. Und genau dieser Frau wird dann auch noch der ihrer Enkeltochter gegenüber geäußerte letzte Wunsch verwehrt, dass doch bitte mit einer Nachbesetzung bis zum neuen Präsidenten zu warten sei.

Gibt es denn gar keine Möglichkeit, dass diesem Wunsch Ginsburgs noch Folge geleistet wird? Ist die Nominierung Barretts wirklich so sicher?

Ich fürchte, McConnell und Trump wollen an ihrem strammen Zeitplan festhalten und so bliebe nur noch die Chance, dass sich weitere Senator:innen gegen Barrett entscheiden. Aus freien Stücken dürfte das kaum geschehen, sondern nur, wenn sie spüren, dass es zu viel Gegenwind von ihren Wähler:innen geben könnte. Besonders Cory Gardner aus Colorado könnte sich vielleicht noch umentscheiden, denn dem Republikaner droht laut Umfragen der Verlust seines Postens. Ohne massiven Protest wird es also nicht gehen.

Puh. Und es gibt auch langfristig keine Aussicht darauf, dieses System in den USA etwas zu entpolitisieren?

Einige Demokraten haben dazu Ideen. Der einstige Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wollte beispielsweise die Zahl der Richter:innen auf 15 erhöhen: Fünf bestimmt von Republikanern, fünf von Demokraten und fünf, die von den ersten zehn gewählt werden. In der US-Verfassung ist nicht festgehalten, wie viele Richter:innen am Supreme Court sitzen. Der Vorschlag hatte bisher nicht viel Dynamik bekommen, aber es mehren sich jetzt Stimmen, die sich für ein solches Court-Packing aussprechen, sollte Joe Biden die Wahl gewinnen und die Demokraten die Mehrheit im Senat bekommen.

Auch eine Beschränkung der Amtszeit ist bereits vorgeschlagen worden, beispielsweise vom ebenfalls erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang. Noch mehr Ideen hat die Initiative Fix the Court.

Du siehst aber am Ende auch Folgendes: Von Interessengruppen gut geheißene und stramm konservative Richter:innen werden von einem Präsidenten und einem Mehrheitsführer mit Machtinstinkt so durchgepeitscht, dass die Parteibasis einen begeisterten Grund für ihre nächste Wahl bekommt. Frühere Gepflogenheiten werden verletzt, weil es zu verlockend ist, das zu bekommen, was man will. Und deshalb gibt es diese Reformvorschläge zwar, vorerst haben bei einer Bestätigung von Barrett die Konservativen aber ihr Ziel erreicht, auf Jahrzehnte die US-Politik mit Hilfe der Judikative entschieden nach ihrem Willen prägen zu können.


Abseits von dieser Serie an Beiträgen bei Krautreporter schreibe ich jede Woche meinen Newsletter: „WTH, America?“, in dem es auch um meine Wahlheimat und diese wahnsinnig komplizierten Wahlen geht. Ich widme mich einem wöchentlich wechselnden Schwerpunktthema, von dem ich glaube, dass es in seiner Komplexität noch nicht in Deutschland angekommen ist, blicke auf aktuelle Umfragen und empfehle ein Stück (Pop-)Kultur. Den kostenlosen Newsletter kannst du hier abonnieren.


Redaktion: Theresa Bäuerlein, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Martin Gommel

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