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Krise der CDU

Die Werteunion, einfach erklärt

von Christian Gesellmann
etwa 11 Min. Lesedauer

Die Werteunion hat 4000 Mitglieder. Die CDU mehr als 100-mal so viele. Warum soll ich mich überhaupt für so einen kleinen parteinahen Verein interessieren?

Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der CDU und AfD fanden viele Werteunion-Mitglieder gut. Jetzt, nach dem Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Wahldebakels von Erfurt, sucht die Partei mal wieder nach ihrer Mitte, nach Herz und Hirn ihres Konservatismus. Und die Werteunion sucht mit, bezeichnet sich als den „konservativen Markenkern“ der Union. Hardliner Friedrich Merz ist auch ihr Kandidat für die AKK-Nachfolge.

Der Gründer der Werteunion, Alexander Mitsch, spendete zweimal Geld an die AfD. Ralf Höcker, Mitbegründer und Pressesprecher bis vor wenigen Wochen, soll sogar einen Schreckschussrevolver bei dem von einem Erfurter Neonazi betriebenen Onlineshop „Migrantenschreck“ bestellt haben. Die Werteunion zu verstehen, bedeutet zu verstehen, in welche Richtung sich die größte Volkspartei unseres Landes gerade entwickelt.

Georg Diez hat diese Frage in seinem Text auch aufgegriffen. Seine These:

„Die CDU hat keine Mehrheit mehr, die sie stützt, ihre Ideologie des Konservatismus zerfällt und ihre Führungsfiguren stolpern von Krise zu Krise. Das Problem daran ist: Gerade in ihrem Verschwinden sind politische Bewegungen zu allem Möglichen in der Lage.“

Wer oder was ist die Werteunion genau?

Ein eingetragener Verein mit Sitz in Plankstadt, einem 10.000-Einwohner-Ort in Baden-Württemberg. Gegründet wurde sie 2017 im benachbarten Schwetzingen, und zwar von Alexander Mitsch. Für Mitsch war die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter im Herbst 2015 ein „Wendepunkt“ im Leben, erklärte er einer badischen Lokalzeitung. Er glaubte, „eine Art Staatsversagen“ zu erleben, eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und er hatte dabei „kein gutes Gefühl.“

Im Oktober 2015 gründete Mitsch zunächst ein Forum namens „Konrads Erben“, das sich an Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung richtet. Im März 2017 gründete er dann den Verein „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“, der als Dachverband für mehrere Gruppen fungieren soll, die den angeblichen Linkskurs der Unionsparteien unter Angela Merkel kritisieren. Dazu gehören neben „Konrads Erben“ unter anderem die „Aktion Linkstrend stoppen“ (gegründet 2010), der „Berliner Kreis“ (2010) und die „Christdemokraten für das Leben“ (1985), eine erzkonservative Gruppe von Abtreibungsgegnern, die im sächsischen Annaberg-Buchholz bis 2016 den „Marsch für das Leben“ organisierte.

Erst seit Mitte 2018 nennt sich dieser neue Dachverband „Werteunion“. Nach eigenen Angaben gehören mittlerweile rund 4.000 beitragszahlende Mitglieder dazu, von denen rund 80 Prozent Mitglied von entweder CDU oder CSU sind. Die Werteunion ist kein Teil der CDU: 2018 beschlossen Vorstand und Präsidium, sie nicht als offizielle Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen.

Die CDU hat mehrere Unterorganisationen, die einen besonderen Status in der Partei haben. Sie machen im Prinzip Lobbyarbeit für ihre jeweiligen Zielgruppen: Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, Studenten, Christen, Vertriebene und Flüchtlinge sowie Senioren. Als am einflussreichsten gelten die Junge Union (JU) mit rund 110.000 Mitgliedern sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit rund 20.000 Mitgliedern.

Prominente Mitglieder der Werteunion sind unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der am Regierungsprogramm der Sächsischen Union zur Landtagswahl 2019 mitgeschrieben hat, sowie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Und was fordert die Werteunion genau?

Im Prinzip ein Best-of konservativer und rechter Positionen der letzten 20 bis 30 Jahre. Wichtigstes Thema ist die Migration, immer verbunden mit einem damit angeblich einhergehenden kulturellen, wirtschaftlichen und moralischen Verfall der Gesellschaft, gefolgt von klassischen wirtschaftsliberalen Forderungen. Das hier sind die wichtigsten Forderungen aus dem Manifest der Werteunion und ihren Positionspapieren:

Die politischen Positionspapiere der Werteunion findest du hier, und ihr „Konservatives Manifest“ kannst du hier nachlesen.

  • Abtreibung: „Das Recht auf Leben ist allen Menschen zugesichert, auch den noch nicht geborenen. Durch geeignete Maßnahmen ist daher sicherzustellen, dass die Zahl der Abtreibungen erheblich gesenkt wird.“

  • Bildungspolitik: Ein „Ende der Frühsexualisierung“, die Abschaffung der Gesamtschulen, die „Wiedereinführung von Schulnoten und des leistungsorientierten gegliederten Schulwesens“ sowie „die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming.“

  • Innenpolitik: Für Angriffe auf Polizisten soll es zwingend Gefängnisstrafen geben; Freiheitsstrafen für Einbrüche sollen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen; Straftätern mit Migrationshintergrund soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen, ihre Angehörigen sollen ausgewiesen werden dürfen, falls sie Sozialleistungen beziehen. Ausländische Straftäter sollen abgeschoben werden; sollten sie dennoch ihre Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen, dann ohne einen Anspruch auf Resozialisierungsmaßnahmen; für minderjährige ausländische Straftäter soll es keine strafmildernden Umstände mehr geben dürfen.

  • Migrationspolitik: „Wir wollen eine Migrationspolitik, die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert.“ Die Obergrenze für Einwanderung soll auf 50.000 Personen pro Jahr festgelegt und auf hochqualifizierte Ausländer beschränkt werden; die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden; Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt sowie an den Landesgrenzen wieder eingeführt werden; die Polizei soll aufgerüstet, die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden dürfen.

  • Europapolitik: „Von den 32.500 Beschäftigten der EU-Kommission (2017) ist mindestens die Hälfte abzubauen. Entsprechende Kürzungen sind auch bei den anderen EU-Institutionen umzusetzen.“ Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll es nicht geben dürfen, zudem heißt es: „Wir lehnen jegliche Schulden- und Haftungsgemeinschaften ab. Sie benachteiligen diejenigen, die verantwortungsvoll wirtschaften. Weitere Rettungspakete für Euroländer dürfen nicht aufgelegt werden.“

  • Wirtschaftspolitik: Der Mindestlohn soll abgeschafft werden.

Wie viel Einfluss hat die Werteunion in der CDU?

Die ganze Sache hat eine lange Vorgeschichte. Eigentlich war die CDU der CDU schon immer zu links. 1987 sagte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, dass es keine Partei rechts von der Union geben dürfte. In den Neunziger Jahren gründeten frustrierte Konservative das „Christlich-Konservative Deutschlandforum“, 2010 die „Aktion Linkstrend stoppen“. Die Werteunion ist also mindestens der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien „wieder in die Mitte“ zu rücken beziehungsweise rechts keine andere Partei vorbeizulassen.

Nach der Gründungsveranstaltung in Schwetzingen bezeichnete Alexander Mitsch die 70 Teilnehmer als „heimatlose“ CDU-Mitglieder. Dazu gehören Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen. Durch ihre Größe kann die Werteunion Anträge auf Parteitagen stellen und Themen auf die Tagesordnung heben, außerdem sind ihre Mitglieder innerhalb der Partei gut vernetzt, und seit seiner Gründung hat der Verein mehr als 100 Veranstaltungen organisiert. Allerdings sollte ihr Einfluss nicht überschätzt werden, analysiert das antifaschistische Magazin „Der rechte Rand“:

„Statt einer echten Hausmacht in der Union verfügt die Werteunion eher über eine Diskursmacht im Sinne einer überproportionalen Wahrnehmung in den Medien. Ähnlich wie die AfD schafft sie es über das Prinzip der Provokation immer wieder in die Schlagzeilen. Die Medien springen über so manches Stöckchen, das ihnen diese Gruppierung oder einzelne Vertreter:innen hinhalten. Mitsch wurde so in den letzten Jahren zu dem bekanntesten CDU-Kreisvorstands-Mitglied.“

Wie funktioniert denn diese Masche mit den Medien?

Gehen wir zurück nach Schwetzingen, zum 25. März 2017, dem Gründungstag der Werteunion. Bei der Veranstaltung selbst ist die Presse ausgeschlossen. Am Abend nach der Veranstaltung erklärt Mitsch gegenüber der Nachrichtenagentur DPA: „Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus.“ Und: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“

Man muss dieses beiden Zitate im Kontext sehen. Nämlich den einer anderen wichtigen Veranstaltung, die zur gleichen Zeit nur zwei Autobahnenstunden entfernt in Sindelfingen stattfindet. Dort trifft sich der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. Die 250 Delegierten wählen Wolfgang Schäuble zum achten Mal in Folge an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl.

Während des Parteitags erinnert die CDU auch an die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957, einer der Grundsteine der heutigen EU. Landeschef Thomas Strobl sagt: „Wir sind die Erben Adenauers“, und spielt damit direkt auf Mitsch an, der aus seinem Meinungsforum „Konrads Erben“ gerade einen erzkonservativen Dachverband gemacht hat. Und auch der Fraktionschef Wolfgang Reinhart kann sich einen Seitenhieb nach Schwetzingen nicht verkneifen und „schreibt den Parteifreunden ins Stammbuch“, wie die Lokalzeitung berichtet, „dass kontroverse Diskussionen in die Parteigremien gehörten, nicht in separate Zirkel.“

Alexander Mitsch hat es also mit der Werteunion auf den Parteitag geschafft, ohne anwesend zu sein, und die Berichterstattung zu dominieren, ohne die Medien wirklich an sich ranzulassen.

Aber die CDU vergisst der CDU auch selten etwas. Bei den Wahlen zum Vorstand seines Kreisverbands eineinhalb Jahre später erzielt Mitsch nur noch das schlechteste Ergebnis aller 19 Kandidaten und verliert seinen Posten als Beisitzer.

Treibt die Werteunion die CDU in eine Koalition mit der AfD?

Es lohnt sich, an diesem Punkt nochmal genauer auf das berühmte Strauß-Zitat von 1987 zu gucken. Denn mit Blick auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, FDP und CDU ist Strauß’ Analyse regelrecht prophetisch. Sie stammt aus einer Zeit, in der mit den Republikanern eine rechtsnationale Partei in den Umfragewerten stark zulegte. Strauß führte das auf eine zu linke Politik der CDU unter Helmut Kohl zurück, und warnte ihn vor den Konsequenzen. Hier kannst du dir das Originalzitat anhören. Strauß sagt, er habe „hundert Mal“ mit Kohl besprochen, dass es rechts von der CDU/CSU „keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.“ Dann sagt er:

„Wir denken hier natürlich nicht an rechtsradikale Narren, mit denen wir gar nichts zu tun haben wollen, aber an normale demokratische konservative Kräfte, die bei uns ihre politische Heimat behalten müssen. Sollte die neue Politik der CDU diese Wähler abstoßen – nur fünf Prozent einer solchen Partei würden genügen, die ganze Spekulation über den Haufen zu werfen. Denn dann langt es für CDU/CSU und FDP zusammen nicht mehr.“

Mit ähnlichen Begründungen hatten die Unionsparteien in den Anfangsjahren der Bundesrepublik allerdings auch mehrere regionale nationalistische und monarchistische Organisationen eingegliedert. Der Geschichte der CDU und der anderen großen deutschen Parteien war ich in der Serie Wen soll ich wählen? auf der Spur. Ich reiste in die Gründungsorte der Parteien und traf zum Beispiel in Herford CDU-Mitglieder, die Rechtsradikalen ihre Fahnen klauten.

Mit der AfD hat sich nun aber doch erstmals eine Partei rechts von der CDU etabliert. Sie konnte Wähler von allen Parteien abziehen, die in den Parlamenten vertreten sind, und zusätzlich Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen.

Erklärter Hauptgegner der AfD ist aber die CDU, und ihr schadet sie strategisch, gezielt und erfolgreich. Nach dem Debakel von Erfurt hat die CDU nicht nur den Rücktritt ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdauen, sie hat auch große Verluste in den Umfragewerten hinnehmen müssen. In Thüringen steht sie derzeit mit zwölf bis 14 Prozent in den Umfragen deutlich hinter der AfD (24 bis 25 Prozent), bei den jüngsten Wahlen in Hamburg erhielt sie nur noch elf Prozent der Stimmen, und der Stimmanteil von 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 ist in den aktuellen Sonntagsfragen auf 25 bis 27 Prozent geschrumpft.

„Natürlich wäre es der maximale Erfolg für die AfD, wenn es ihr gelänge, die CDU noch weiter in die Selbstzerstörung zu treiben“, schreibt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. „Und angesichts der fatalen Lage der Partei bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitzenden ist dies keineswegs ausgeschlossen. Längst wird bereits ernsthaft über einen Rücktritt der Kanzlerin nachgedacht, um nicht auch noch den nächsten Parteivorsitzenden durch zu lange Wartezeit zu beschädigen. Sollte dies eintreten, erführe die AfD-Parole Merkel muss weg im Zuge einer durch den Tabubruch von Erfurt ausgelösten Kettenreaktion ihre Erfüllung.“

Nach der Thüringenwahl hat die Werteunion in der „Frankfurter Erklärung“ jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Man teile nicht die gleichen Werte und Ziele, heißt es dort. Aber auch wenn die Intention der Werteunion eine andere sein mag, faktisch hilft sie der AfD mehr als der CDU.

Konservativ, so das Selbstverständnis der CDU, ist das, was die CDU ist. Die Partei ist mit ihren über 400.000 Mitgliedern auch heute noch groß und pragmatisch genug, um das konservative Meinungsspektrum von Grün bis Braun abzubilden.

In dem Artikel Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU listet Krautreporter-Autor Stephan Anpalagan auf, wie die CDU Rechtsextremen den Boden bereitet, mit ihnen paktiert und zusammengearbeitet hat – immer und immer wieder.

Den Anhängern der Werteunion geht es aber gar nicht darum, neu auszuhandeln, was konservativ bedeutet, was es also unter den Bedingungen von heute bedeutet, „die Schöpfung zu bewahren.“ Es geht ihr darum, die CDU wieder nach rechts zu schieben im politischen Koordinatensystem. Leider hilft sie dabei ganz aktiv mit, eine Partei groß zu machen, die genau dieses politische Koordinatensystem komplett zertrümmern möchte.


Redaktion: Philipp Daum, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Martin Gommel.

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