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Krise der CDU

Das Ende des deutschen Konservatismus

Eine Analyse von Georg Diez
etwa 8 Min. Lesedauer

Geschichte ist eine Aneinanderreihung von Zufällen, Missverständnissen, individuellen Fehlern und Fehleinschätzungen, die zusammen genommen einem größeren Plan gehorchen; das ist das Problem und der Grundwiderspruch der gegenwartsnahen Geschichtsanalyse, wie sich mal wieder in den tumultösen Tagen der Thüringer Travestie gezeigt hat.

Obwohl, Travestie: Auf der Oberfläche war es das, eine Zurschaustellung der fatalen Inkompetenz des führenden Politikpersonals: Lindner, Ziemiak, Annegret Kramp-Karrenbauer als Allererste, die sich weigerten, auch nur zu versuchen zu zeigen, dass sie die Rationalität wenigstens als Reling ihrer Argumente sehen. Wie soll man ernsthaft mit Vertretern einer Fünf-Prozent-Partei reden, die sich gerade mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten geputscht hat und gleichzeitig beteuert, sie wolle sich nicht von der AfD abhängig machen, sich unterstützen lassen, irgendwie kooperieren?

Somit war die Vernunft, oft gemeuchelt in diesen Tagen der großen und kleinen Trumps, eines der ersten Opfer der Erfurter Ereignisse – die auch eine Berliner Blasendemokratie offenbarten, deren Existenz allen bewusst war, deren Konsequenzen in der praktischen Politik allerdings selten so deutlich wurden. Der Schaden für die Demokratie, und um deren Überleben geht es ja mittlerweile immer offensichtlicher, wird immens sein, denn die Demokratie basiert doch auf der Möglichkeit und Annahme, mit Argumenten Mehrheiten zu erzielen. Jedenfalls in ihrer klassischen diskursiven Form oder Idealgestalt und nicht in der autoritären Orban- oder Trump-Variante.

„Enteignung“, „Umerziehung“ – dieser verramschte Diskurs lässt für wirkliche Veränderung keinen Platz mehr

Die Demokratie, mit anderen Worten, verändert sich gerade, die Gefahr ist, dass sie zu Ende geht oder wenigstens so dezimiert wird, dass sie in der Gestalt überlebt, aber nicht im Inhalt – und damit wird auch die tiefere Dramatik der vergangenen Tage deutlich; und mehr noch, der vergangenen Wochen und Monate, denn der „Dammbruch“, wie es oft genannt wurde, baute sich auf, staute sich auf durch eine ratlose und letztlich verantwortungslose Rhetorik von rechts, die alte Feindbilder des Kalten Krieges recycelte: All die Politiker:innen und Journalist:innen, die von „Umerziehung“ sprachen, wo es um Ökologie ging, oder von „Enteignung“, wo Gerechtigkeit die Frage war, und die „Sozialismus“ sahen, wo es nur darum ging, wenigstens die destruktivsten Kräfte des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form zu korrigieren, all sie sind mitverantwortlich für einen verramschten politischen Diskurs, in dem für Wut oder wirkliche Veränderung kaum Platz bleibt.

Die Demokratie also, auf die wir zusteuern, wird eine andere sein.

Sie wird Wahlen haben, aber keine Mehrheiten oder Lager im klassischen Sinn. Sie wird Parteien haben, aber andere. Sie wird sich nicht mehr so leicht nach rechts und links sortieren lassen, im bekannten Sinn, weil auch die Grünen keine im eigentlichen Sinn linke Partei sind, mit einer Gerechtigkeits- oder Umverteilungsagenda oder auch nur einem erkennbaren ökonomischen Profil. Wenn die beiden Parteien, die derzeit am stärksten profitieren, die Grünen und die AfD sind, dann bedeutet das vor allem, dass der Kapitalismus sich in vielem durchgesetzt hat: Die Grünen kümmern sich um die ökologischen Folgen. Die AfD bedient die kulturellen und auch ökonomischen Entfremdungsgefühle. Es ist eine Art Arbeitsteilung, an die Substanz des immer demokratiefeindlicheren Wirtschaftssystems wagt sich keine der beiden Parteien heran.

Das immerhin war bei SPD und CDU noch anders, wenigstens eine Weile. Auch sie bezogen ihre Legitimation aus der Tatsache, dass sie die Folgen eines allzu radikalen Kapitalismus abmilderten, ohne ihn in seinem Fundament zu attackieren. Die SPD versorgte die Arbeiter mit Aufstiegsperspektiven, mit dem Versprechen von wenigstens symbolischer Teilhabe, mit einer Form der Organisation, die als Gewerkschaft tatsächliche Verhandlungsmacht bekam. Ihr Ende, ihr Scheitern beruht auch darauf, dass sich diese Grundbedingungen der wirtschaftlichen Verhältnisse so dramatisch verändert haben. Durch 40 Jahre einer, und hier trifft das Wort eher zu, neoliberalen Umerziehung, die aus dem Menschenbild eines auf Erfolg versessenen und von Egoismus getriebenen Wesens ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem baute, das sich in Gewinner und Verlierer spaltete.

Wer mehr über den Neoliberalismus erfahren will: Der Historiker Quinn Slobodian beschreibt hier dessen Anfänge. Schlüsselsatz: „Für Neoliberale ist Demokratie in Ordnung – solange sie nicht bestimmte Grenzen überschreitet.“

Konservative wollen nicht nur „bewahren“, sie wollen auch zerstören

Die Aufgabe der CDU war es historisch immer gewesen, diese Spaltung, die die SPD von links zu verhindern suchte, von rechts zu konterkarieren. Das war das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die der Markenkern der Nachkriegs-CDU im Westen war. Sie verkörperte damit einen kleinen, einen historisch betrachtet allzu kleinen Teil einer weiteren konservativen Bewegung, die im eigentlichen Sinn nur teilweise konservativ war – das Bewahrende, das im Namen angelegt ist, ist zumindest irreführend, und es ist symptomatisch, dass sich der politische oder feuilletonistische Diskurs der vergangenen Jahre mit diesem Wort, dieser Wortbedeutung zufrieden gab.

Aber Konservative waren, und diese geschichtliche Perspektive ist wichtig in diesen historischen Tagen, nie allein oder auch nur zuerst konservativ im Wortsinn. Sie waren immer in verschiedene Lager gespalten, und sie waren, vor dem Schock und der dreifachen Herausforderung von Demokratie, Kapitalismus und Moderne, immer in der Bredouille, dass es eigentlich recht wenig zu bewahren gab. Sie mussten sich eigentlich das zu Bewahrende erst erfinden, sie waren damit Konservative im postmodernen Sinn. Sie erfanden sich eine Vergangenheit, die es nie gegeben hatte, um daraus ihren Markenkern zu machen. Eine Weile ging diese Täuschung, die auch eine Selbsttäuschung war, sehr gut. Mit dem Erlahmen der sozialen Marktwirtschaft in den 1970er Jahren ging auch diese Möglichkeit konservativer Selbstbeschreibung in einer immer individualistischeren und freieren Gesellschaft zu Ende.

Was damit zum Vorschein kam, war der andere Strang der konservativen Ideologie, die sich so gern unideologisch gab. Das beschreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Corey Robin sehr gut in seinem Buch „Der reaktionäre Geist“, in dem er den Ursprung des konservativen Denkens zu den Wurzeln der französischen Revolution zurückverfolgt: das revolutionäre Potential, das seinen Anfang in der Gegenrevolution hatte, die den demokratischen Prozess im Geist von 1789 und den Idealen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit aufhalten wollte.

Die Gegenrevolution fand in Edmund Burke ihren stärksten publizistischen Propagandisten, ein Vorbild Alexander Gaulands, der sich im Grunde nicht wirklich radikalisiert hat.

Gerade wenn radikale Bewegungen wie der Konservatismus verschwinden, werden sie gefährlich

Es ist die Welt um ihn herum, die sich verändert hat – der Konservatismus, Bollwerk gegen ganz rechts, hat seine Integrationskraft verloren und damit die Aspekte von antimodernem, nativistischem, nationalistischem und zunehmend rassistischem Denken freigelegt. Das alleine Annegret Kramp-Karrenbauer anlasten zu wollen, wäre ein Fehler. Bei ihr finden allerdings rhetorische Ratlosigkeit, konzeptionelle Leere und jede Abwesenheit von Charisma ihre perfekte Ergänzung. Ihr Scheitern aber ist weniger ein persönliches, das ist es auch, es ist mehr eine Abbildung der historischen Position der CDU als Trugbild eines plausiblen konservativen Sinnangebots.

Die CDU hat keine Mehrheit mehr, die sie unterstützt, und das macht die Situation so gefährlich. Es ist ein historisches Paradox, aber gerade in ihrem Verschwinden sind radikale Bewegungen, und in vielem gehören dazu auch die Konservativen, wie Corey Robin gezeigt hat, zu allem Möglichen in der Lage. Je dürftiger das gedankliche Potenzial und die politischen Gestaltungsoptionen werden, desto heftiger werden die Ausschläge, die Reaktionen. Die kommenden Kandidaten spiegeln bereits diese verzweifelte Sinnsuche des konservativen Lagers: Der neoliberale Scharfmacher Friedrich Merz, der nostalgische Soziale-Marktwirtschaftler Armin Laschet, der neokonservative Sicherheitsapostel Jens Spahn, der realistische Spieler und schwarz-grüne Opportunist (im eigentlichen Wortsinn) Markus Söder – sie alle sind Facetten einer konservativen Einheitspartei, die immer nur auf dem Papier existierte.

Und das war die gespenstischste Erfahrung der vergangenen Tage

In der ausdifferenzierten Welt, in der wir leben, wäre dieses Spannungsfeld kein Problem. In der politischen Realität allerdings, wie sie sich in der gegenwärtigen repräsentativen Regierungsform zeigt, zwingt das System dazu, diese Spannungen zu kaschieren und ein möglichst umfassendes Sinnangebot für die Wähler zu machen. Dass sich die Kluft zwischen Gesellschaft und Politik immer mehr weitet, auch. Die Konsequenz aus all dem ist die Amnesie, wie sie etwa Christian Lindner gezeigt hat, der, so schien es, schlicht vergessen wollte, wie dilettantisch er die ganze Sache gemanagt hatte.

Das Wort „Fehler“, das Lindner bei seiner Erklärung mit besonderer Genugtuung aussprach, schien ihm schon genug zu sein, seine Rolle in dem ganzen Fiasko zu minimieren. Und weil sich damit die beiden Parteien, die sich so gern „bürgerlich“ nennen, praktisch als in Thüringen unwählbar erwiesen haben, profitiert vor allem die AfD, neben der Linken, die eine sehr effektive Politik der Mitte (ja!) macht in diesem Land. Die Worte des Erschreckens und der Abscheu, die die Parteispitze aus Berlin nach Erfurt schickten, waren damit weniger dem tatsächlichen Umstand geschuldet, dass Faschisten an wesentliche Machtpositionen in Deutschland kommen könnten. Sondern längst wieder dem Wahlkampf gegen den Mitbewerber AfD, der sich, so Lindner sehr traurig, einfach nicht an die Spielregeln halten will.

Und das war dann, bei allem individuellen Versagen und allen systemischen Verengungen, die eigentlich gespenstischste Erfahrung der vergangenen Tage: wie wenig Format und Haltung die zentralen Akteure der früher einmal großen Parteien haben. Wie leicht sie sich vorführen lassen. Wie sehr sie bereit sein werden, das eigene Versagen zu kaschieren, indem sie behaupten, das, was gestern schwarz war, sei heute weiß. Oder umgekehrt. In diesem demokratischen Dämmerzustand, auf wen soll man da eigentlich noch setzen?


Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Susan Mücke; Fotoredaktion: Martin Gommel

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