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Meinungsfreiheit

So trauen sich Menschen wieder, ihre Meinung zu sagen

von Stella Schalamon
etwa 16 Min. Lesedauer

Petra Beckmann arbeitet als Ermittlerin einer Strafverfolgungsbehörde in Nordrhein-Westfalen. Dafür besucht sie manchmal Gefängnisse, um Insass:innen zu vernehmen. Und: Die 48-Jährige ist SPD- Mitglied. Einmal erzählte sie ihrem Ortsverein in Unna, in der Nähe von Dortmund, von ihrer Arbeit: Ihr war bei ihren Gefängnisbesuchen aufgefallen, dass ein Großteil der Insass:innen einen Migrationshintergrund hat. Sie sprach darüber – doch niemand sagte etwas.

„Das war, als ob mir alle den Rücken zukehrten, als ob sie nichts mit mir zu tun haben wollen“, sagt Petra am Telefon. Alle gingen schließlich zur Tagesordnung über, auch nach der Sitzung wurde Petra nicht mehr darauf angesprochen. Die Situation liegt schon ein paar Jahre zurück, sie denkt aber heute noch daran. Verlassen wollte sie die SPD deshalb nicht. Sie sagt: „Ich bin kein scheues Reh und lasse mich nicht davon beeinflussen. Mich hat es nur erschreckt, dass man bestimmte Sachen nicht sagen darf.“

Mit ihrem Eindruck ist Petra nicht allein. 63 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie stimmten diesem Satz zu: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.“ Betitelt ist die Studie mit „Grenzen der Freiheit“.

Auch junge Menschen sehen das ähnlich. In der Shell-Jugendstudie 2019 stimmten 68 Prozent der befragten Jugendlichen folgender Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“ Beide Studien machten Schlagzeilen. Dann wurden im Oktober Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Uni durch Proteste verhindert und eine Lesung des CDU-Politiker Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst. Alles wurde in eine große Debatte geworfen, mitten drin die große Frage: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Die FDP beantragte aus diesem Anlass im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit. Die ganze Debatte (81 Minuten) kannst du dir in diesem Video bei Phoenix ansehen.

Meinungsfreiheit schützt vor Widerspruch nicht

Ich finde diese Frage interessant und wollte von der KR-Community mehr darüber wissen. Doch bevor wir anfangen, müssen wir eine Sache klären. Weil die Debatte oft schiefläuft. Denn es geht nicht um die Frage, ob man bestimmte Dinge „überhaupt noch sagen dürfe“. Sagen darf man alles Mögliche. Schon Thilo Sarrazin durfte 2010, als sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ erschienen war, in sehr vielen Talkshows sagen, dass man nichts mehr sagen dürfe. Er durfte das alles. Ihm wurde nur ziemlich heftig widersprochen.

Oft wurde in der Debatte diese Frage gestellt: Gibt es überhaupt (noch) Meinungsfreiheit in Deutschland? Ja, die gibt es. Meinungsfreiheit, Artikel 5 des Grundgesetzes, ist juristisch gesprochen ein sogenanntes Schutzrecht. Es gilt gegenüber dem Staat: Der Staat darf seine Bürger:innen nicht bestrafen oder verfolgen, wenn sie sich im Rahmen der Gesetze frei äußern (also, wenn sie zum Beispiel niemanden beleidigen oder bedrohen oder zu Hass aufrufen). Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass man vor Widerspruch seiner Kolleg:innen, Freund:innen oder Parteigenoss:innen geschützt ist.

Es geht hier also nicht um die Frage: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit? Sondern: Warum sind so viele vorsichtig mit ihrer Meinung? Trauen sich die Menschen zu sagen, was sie denken?

98 Mitglieder der Community haben mir geantwortet

Ich habe die KR-Community gefragt: „Wurdest du schon einmal wegen deiner Meinung ausgegrenzt?“ 98 Personen haben mir geantwortet. Und tatsächlich: 69 von ihnen haben das schon selbst erlebt. 15 haben es zumindest bei anderen beobachtet. Das ist viel. Es sind Geschichten von Verunsicherung, Einsamkeit und auch ein bisschen Wut.

Als ich die Antworten auf die Umfrage las, hatte ich den Eindruck, dass es ein großes Bedürfnis gibt, darüber zu sprechen. Als ich dann mit einigen KR-Leser:innen sprach, merkte ich, dass das Bedürfnis quer durch alle Lager geht. Und am Ende hatte ich die Idee, dass die Lösung viel näher liegen könnte als gedacht.

Aber was heißt „ausgegrenzt“? Teilnehmer:innen der Umfrage konnten zwischen drei Antworten auswählen: Isolierung, Mobbing und berufliche Nachteile. Oder sie konnten eine eigene Antwort angeben.

Isolierung

Isolierung wird mit 60 Mal am häufigsten genannt. Das kann verschiedenes bedeuten: Leser:innen wurden nicht mehr zum Essen eingeladen, andere ignoriert. Simon, 25, wurde aus einem Internetforum verbannt. Ich habe mit ihm gemailt, weil ihm das lieber war, als zu telefonieren.

Simon sagt: „Offline habe ich fast nur mit Menschen zu tun, die eine ähnliche Meinung haben. Das ist Gift für den Geist.“ Um über den Tellerrand zu schauen, wollte er sich an Diskussionen beteiligen, in denen andere Perspektiven vertreten sind. In einem Unterforum von Reddit erhielten seine Postings, in denen er etwa Umweltaktivistin Luisa Neubauer für ihr Fliegen kritisierte, allerdings wenig Zuspruch. Nachdem er unter einem Video von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kommentierte, dass zum Teil Menschen direkt aus libyschen Gewässern gerettet würden, wurde er verbannt. Erst für einen Tag, dann für eine Woche und schließlich permanent. Seine Bitten, den Bann aufzuheben, wurden ignoriert, seine Postings gelöscht.

Mobbing

19 Leser:innen sagen, sie wurden gemobbt, weil sie ihre Meinung äußerten. Darunter die 24-jährige Elina aus Hamburg. Ihr sind die Themen Feminismus und Gleichberechtigung sehr wichtig. Das war auch schon zu ihrer Schulzeit so. Ging es im Politikunterricht um etwas, wie die Eignung von Frauen für Führungspositionen, wurde sie für ihre Meinung aufgezogen. Mit Sticheleien wie „Ach, stell dich mal nicht so an, weil Frauen es einfach nicht hinbekommen Karriere zu machen“ oder „Du bist aber auch eine Hardcore-Feministin“ versuchten Mitschüler:innen, sie zu provozieren.

Das war zwar kein schwerwiegendes Mobbing, aber für Elina trotzdem schlimm. Sie fühlte sich ziemlich allein damit, als Außenseiterin. „Noch nicht mal meine Mitschülerinnen haben zu mir gestanden“, sagt sie am Telefon. „Meist aus Angst, nicht mehr ansprechend auf die Jungs zu wirken.“ Mittlerweile geht es Elina besser, weil sich ihr Umfeld geändert hat.

Berufliche Nachteile

Zwölf der Befragten gaben an, wegen einer Meinungsäußerung im Beruf Nachteile erlitten zu haben. Zwei haben es bei anderen mitbekommen. Leider waren die wenigstens bereit, mir mehr zu erzählen. Bei einigen stellten sich die Nachteile auf Nachfrage als unangenehme Situationen heraus oder das Gefühl, vielleicht die eine oder andere berufliche Chance nicht bekommen zu haben.

Andreas, 33, aus Rosenheim hat das zum Beispiel angegeben. Er versucht, in Diskussionen verschiedene Sichtweisen einzubringen, um sie spannender und interessanter zu machen. Dafür fühlt er sich manchmal in eine Schublade gesteckt. Er kann sich gut vorstellen, dass ihm dadurch unterbewusst die eine oder andere berufliche Chance nicht angeboten wird, hat das aber noch nie spürbar erlebt.

Kündigungen wegen Meinungsäußerungen sind erlaubt. Ist jemand zum Beispiel im öffentlichen Dienst tätig und fällt durch rechtsradikale Äußerungen auf, darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dieser Person fristlos kündigen. In diesem Beitrag aus der Zeit wird die Rechtslage erklärt.

Ich habe in der Umfrage gefragt, bei welchen Themen sich die Leute ausgegrenzt fühlten. Es gab sechs Themen zur Auswahl und die Möglichkeit, andere anzugeben. Die meisten Teilnehmer:innen wählten das Thema politische Korrektheit, dicht gefolgt von Migration und Geschlechterfragen. Einige gaben das Thema Klima an, es war nicht auf der Liste.

„Political Correctness“ ist ein politisches Schlagwort, das ursprünglich aus den Vereinigten Staaten kommt. In einer alten Bedeutung beschreibt es, wie es das Merriam-Webster’s Collegiate Dictionary definiert, die „Vorstellung, dass Sprache und Handlungen abgeschafft werden sollten, die Gefühle anderer Menschen verletzen“ (besonders, wenn es um Fragen von „race and gender“, also – grob übersetzt – immer dann, wenn es um Fragen von Geschlecht, Hautfarbe und Minderheiten geht).

Später wurde der Begriff von US-amerikanischen Konservativen und Rechten als abwertende Fremdzuschreibung benutzt. Viele Linke und Linksliberale vertreten aber weiterhin diese Prinzipien: Sie gehen davon aus, dass Sprache nicht nur beschreibt, sondern auch Wirklichkeit konstruiert. In diesem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung wird das ausführlicher erklärt. Ein Beispiel: Spricht jemand allein von „Professoren“ einer Universität, kommt das Bild auf, dass nur Männer lehren und eine akademische Karriere machen können. Weil das aber nicht so ist und es deshalb wichtig ist, auch die Professorinnen zu repräsentieren, kann man gendern. „Professoren“ und „Professorinnen“ nennen oder Schreibweisen wie „Professor*innen“, „Professor_innen“ oder „Professor:innen“ verwenden. Gesprochen werden sie mit einer Pause: Professor(Pause)innen.

Diese Schreibweisen weisen außerdem darauf hin, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, sondern viele Gender, also Geschlechtsidentitäten. Bei unserer Geburt wird uns dieses Gender anhand der Geschlechtsmerkmale zugewiesen. Ein Baby mit Penis bekommt eine männliche Geschlechtsidentität, ein Baby mit Vulva eine weibliche. Es gibt aber Personen, für die das nicht stimmt. Etwa, weil ihre Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, sie sich als die andere Geschlechtsidentität, beide oder keine der Geschlechtsidentitäten männlich oder weiblich definieren. Auf „Genderdings“ wird der Begriff Gender noch etwas ausführlicher erklärt.

Beim Thema Migration fühlen sich Kritiker und Unterstützer ausgegrenzt

Besonders überrascht mich, dass sowohl Leser:innen, die zum Beispiel dem Thema Migration kritisch gegenüberstehen, als auch die, die ihm positiv gegenüber stehen, deshalb ausgegrenzt wurden oder sich deshalb ausgegrenzt fühlten. Viel mehr als ein sogenannter Meinungs-Mainstream scheint das persönliche Umfeld zu bestimmen, was sagbar erscheint und was nicht.

Während Petra im SPD-Ortsverein für ihre Beobachtung zum Migrationshintergrund der Gefängnisinsass:innen abschätzige Blicke bekam, wurde der 27-jährige Felix aus dem gegensätzlichen Grund gemieden. Er setzt sich in Jüterbog in Brandenburg für Geflüchtete ein. „Ich bin kein Gutmensch“, sagt er am Telefon, „ich komme aus der Politikverdrossenheit und mache das wegen meiner Großeltern, die selber Kriegsflüchtlinge waren und mir von klein auf Empathie beigebracht haben.“ Aber als er in seiner Ausbildung zum Elektroanlagenmonteur davon erzählte, meinten seine Kolleg:innen abschätzig: „Warum machste das denn?“

Es kam zu wütenden Diskussionen, in denen sie über Geflüchtete wetterten und Felix versuchte dagegenzuhalten. Sogar sein Chef riet ihm, „den Scheiß mit den Diskussionen“ doch lieber sein zu lassen. Felix ließ sich aber nicht beirren. Als die Kolleg:innen das realisierten, unterhielten sie sich mit ihm nur noch über das Nötigste. Und er machte alleine Pause vorm Baucontainer. „Die Stimmung war schon feindselig, aber ich bin Gott sei Dank ein positives Gemüt.“

Anderen gehe das nicht so. Viele bei der Flüchtlingshilfe würden lieber gar nicht erzählen, dass sie sich engagieren. Felix aber bestärkt der Gegenwind in dem, was er tut. Nachdem Felix seine Ausbildung abgeschlossen hatte, lehnte er trotzdem ab, übernommen zu werden. Wegen der hitzigen Diskussionen. Er hat erstaunlicherweise nicht berufliche Nachteile als Form der Ausgrenzung angegeben.

Warum fällt es überhaupt so schwer, mit jemandem zu tun zu haben, der eine ganz andere Meinung hat als man selbst? Warum fühlen sich viele persönlich angegriffen, wenn ihnen jemand widerspricht? Ich fragte die KR-Leser:innen: Warum wurdest du ausgegrenzt? Ihre Erklärungsversuche reichten von „Weil Mainstream sein einfach ist“ bis zu „Menschen sind Menschen“. Oder, was mich besonders zum Schmunzeln brachte: „Weil es Männer gibt.“ Mir ging es hingegen wie ein paar anderen: „Keine Ahnung.“

Deshalb habe ich mit Paula-Irene Villa Braslavsky gesprochen. Sie ist Professorin für Soziologie und Gender Studies an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. 2017 nahm sie an einer Tagung zu Anti-Political Correctness an der Humboldt-Universität zu Berlin teil. Der Titel: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“

Das sagt die Soziologin dazu

Villa Braslavsky ist über das Ergebnis meiner Umfrage nicht überrascht. „Momentan gibt es einen sehr starken Diskurs darüber, dass man gar nichts mehr sagen darf.“ Wenn jemand angibt, wegen der eigenen Meinung ausgegrenzt zu werden, muss das aber nicht stimmen. „Aus der empirischen Sozialforschung wissen wir, dass es bei Selbstauskünften stets eine Kluft gibt zwischen dem, was Leute sagen, und dem, was sie tatsächlich erleben und tun.“

So, wie ich es manchmal bei meinen Nachfragen feststellte: Hat jemand davon geschrieben, berufliche Nachteile erlebt zu haben, klingt das drastisch. Dabei handelt es sich manchmal aber nicht um eine Kündigung, sondern um das Gefühl, möglicherweise berufliche Nachteile zu haben. Schon weniger drastisch.

Wieso werden Leute vorsichtiger mit dem, was sie sagen? Villa Braslavsky sagt: „Früher hat ein ganz kleiner Kreis miteinander gesprochen.“ Die Tagesschau, zwei Talkshows, drei führende Feuilletons. „Heute beteiligen sich viel mehr Leute an Debatten.“ Und das ist eine positive Entwicklung, sagt die Soziologin: mehr Auseinandersetzung und Kritik, ein Zeichen von Demokratie und Miteinander.

Die deutsche Gesellschaft geht heute aufmerksamer mit Begriffen um, sie denkt mehr nach. Da ist zum Beispiel das N-Wort. Viele lehnen das Wort aufgrund seiner rassistischen Geschichte ab. Aber manche erleben das als Zensur. Mehr zu der Geschichte dieses Wortes findet ihr in der Anmerkung.

Ich könnte das Wort an dieser Stelle ausschreiben, aber ich möchte das nicht. Es ist verletzend. Ironischerweise habe ich sehr lange dafür gebraucht aufzuschreiben, warum das N-Wort nicht mehr verwendet werden sollte. Mit einem Ausschnitt aus diesem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung möchte ich verständlich machen, warum:

„Ursprünglich kommt das N-Wort aus dem Lateinischen als Bezeichnung für die Farbe Schwarz: niger. Am Ende des 18. Jh. war jedoch das N-Wort bereits ein abwertender Begriff mit verletzendem Charakter, der durchaus strategisch genutzt wurde, um das Gefühl von Verlust, Minderwertigkeit und die Unterwerfung unter weiße koloniale Herrschaft zu implementieren.“

Villa Braslavsky nennt drei Gründe, die dieses Gefühl der Zensur verstärken:
Erstens: „Antagonistisches Debattieren“, übersetzt: eine Spaltung in Wir und Die. Die Vorstellung also, es gebe nur zwei Seiten, und dass man die andere rassistische/gutmenschliche Seite nicht mehr zum Abendessen einladen sollte – denn mit Gegner:innen isst man nicht.

Gucke ich mir die Antworten der KR-Community an, fallen mir viele Gegenüberstellungen auf: Mainstream-Meinung/eigene Meinung, rechts/links, alternativ/konservativ, ich/die Anderen, gut/böse.

„Du bist, was du sagst“

Der zweite Grund: Viele übersehen den Kontext der Äußerung: Sitze ich abends mit meiner WG zusammen, drücke ich mich anders aus als in einem Philosophie-Seminar oder auf Twitter. Äußere ich beim Abendessen mit meiner WG einen Gedanken, habe ich Zeit und Raum ihn zu erklären. Die anderen kennen mich und wissen, wie sie ihn einordnen können. Sogar im Philosophie-Seminar muss ich den Gedanken zwar vermutlich genauer begründen als zu Hause, ich habe aber immer noch Zeit und Raum dafür. Auf Twitter? Schwierig.

Villa Braslavsky meint, in manchen Gesprächen werde der Kontext einfach übersehen. Auf Twitter hat man wenig Platz und mit Menschen zu tun, die man kaum kennt und nicht einschätzen kann. Es werde so getan, als ob das, was man sagt, stets absolut so gemeint sei. Es gebe wenig Raum für Ironie, Schattierungen oder die Möglichkeit etwas nur ein bisschen zu meinen.

KR-Leser Leon schreibt, was ihn an Debatten stört: „Nicht nur mein Tun, sondern ich als Person, als Ganzes, wird verurteilt.“ Es kann passieren, dass ein Kommentar bewusst missverstanden wird und jemandem eine Meinung unterstellt wird, die er oder sie gar nicht hat. „Diese kurze und auf maximalen Effekt abzielende Sprachform erzeugt Angst, sich im Sprechen auszuprobieren“, sagt Villa Braslavsky. Oder zuzugeben: „Sorry, ich habe mich vertan.“

Jemand kann nur auf der Autobahn rasen, wenn andere Platz machen

Villa Braslavsky sagt am Telefon etwas, das wie eine große Warnung an die Gesellschaft klingt. Sie sagt, uns als Gesellschaft komme eine Einsicht abhanden: Dass jemand nur etwas öffentlich sagen kann, wenn er oder sie bereit ist, auf Widerspruch zu stoßen. Mit der Meinungsfreiheit ist es wie mit dem Autofahren: Jemand kann nur 230 Stundenkilometer auf der linken Spur fahren, weil andere Platz machen. Kritik, Maßhalten und Verzicht würden unmittelbar als totale Bedrohung der eigenen Freiheit gesehen. Sie nennt das: den Verlust des Sozialen.

Und Villa Braslavsky hat einen Ratschlag. Einen Ratschlag an die SPD-Genoss:innen von Petra, die sie nach der Geschichte aus dem Gefängnis ausgrenzten. Petra fühlte sich dadurch ungerecht behandelt. Es verunsicherte sie. Für Villa Braslavsky sind solche Reaktionen politisch höchst problematisch. Dadurch komme das Gefühl auf, dass „das System falsch sei“. Dass man etwas tun müsse, dass sich alles ändern müsse. Es fehle das Vertrauen, trotz Streit an der Position der anderen interessiert zu sein und sich darin zu respektieren. Dieses Vertrauen ist die Basis einer demokratischen Öffentlichkeit. „Wird es in Frage gestellt, ist das für eine pluralistische Demokratie wie unsere sehr giftig.“

Was hilft?

Villa Braslavsky hat eine Strategie: Sie rät zu spiegeln. Man müsse jemanden, der sich nicht ernst genommen fühle, so ernst nehmen, wie er oder sie es selbst gar nicht erwarten würde: „Du kannst alles sagen. Und wenn du das sagst, nehme ich dich so ernst, dass ich dich sogar bitte, mir nochmal zu erklären, was du damit meinst.“

Klingt einfach, ist es manchmal aber nicht. Was, wenn jemand etwas Rassistisches sagt? Villa Braslavsky empfiehlt auf pauschale Begrifflichkeiten wie „Du Rassist“ zu verzichten, weil sie das Gespräch sofort beenden. Stattdessen lohne sich auch hier die Nachfrage: Wie meinst du das? Das gehe natürlich nicht immer: „Wenn mich jemand bedroht, etwa weil ich Jüdin oder Professorin für Gender Studies bin, klappt das nicht.“

Frage ich bei den KR-Leser:innen nach, was sie sich als Reaktion gewünscht hätten, höre ich immer wieder: Respekt. Offenheit. Auch das von Villa Braslavsky angesprochene Vertrauen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten.

„Einfach ein Okay, das sehe ich anders“, hätte sich Felix aus Jüterbog von seinen Arbeitskolleg:innen gewünscht. Vielleicht noch eine interessierte Nachfrage, warum er sich überhaupt in der Flüchtlingshilfe engagiert. „Man muss sich ja nicht überzeugen lassen, mehr miteinander sprechen wäre schon schön“, sagt er. Auch Petra hätte sich gewünscht, dass ihre Parteigenoss:innen mit ihr ins Gespräch gekommen wären, anstatt einfach zu schweigen.

Miteinander reden, den Dialog suchen. Felix und Petra wünschen es sich, Villa Braslavsky hat schon eine Strategie dafür gefunden. Also lasst uns bitte die Debatte darüber beenden, was man eigentlich noch sagen darf. Und anfangen darüber zu reden, wie wir miteinander reden. Und wie wir zuhören.


98 Leser:innen haben an meiner Umfrage teilgenommen. Vielen Dank Mariana, Susann, Stefan, Antonia, Barbara, Nick, Andre, Ferdi, Merle, Nina, Lisa, Diana, Becky, Linda, Jose, Christian, Axel, Ulrike, Björn, Alexander, Jörg, Dietrich, Stephan, Dirk, Werner, Reinhard, Jörg, Nicole, Ute, Peter, Petra, Kerstin, Andreas, Inga, Til, Elina, Lea, Stefanie, Marie, Anna, Lars, Monika, Peter, Tanja, Thomas, Christoph, Philipp, Vera, Torsten, Maria, Cynthia, Milan, Hank, Martin, Simon, Felix, Lynn, Anna, Franco, Fred, Bert, Matthias, Alexander, Karl, Walter, Sebastian, Alexander, Leon, Falk, Sally, Vera, Bent und allen, die anonym geantwortet haben.

Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel.

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