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„Demokratie leben!“

Demokratie kostet Geld – was passiert, wenn die Regierung nicht mehr zahlen möchte

von Tarek Barkouni
etwa 9 Min. Lesedauer

Als Niels Gatzke die Absage in den Händen hält, ist nicht nur sein Job in Gefahr. Das Projekt könne leider nicht mehr weiter gefördert werden, steht ohne Begründung in dem Brief. Gatzke ist Projektleiter beim Verein „Perspektywa“, der in der Grenzregion zwischen Polen und den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg arbeitet. Gerade mal zehn Kilometer sind es von seinem Büro bis zur polnischen Grenze.

In manchen Dörfern der Region ist die Hälfte der Bewohner:innen polnisch, weil sie entweder in Deutschland arbeiten oder von den günstigen Mieten profitieren. Gleichzeitig gibt es in der Region gefestigte rechtsextreme Strukturen, die sich in Neonazi-Kameradschaften organisieren. Bei vergangenen Wahlen holte die NPD zum Teil Stimmen im zweistelligen Bereich. Deswegen hat Gatzke viel zu tun. „Die Ressentiments bearbeiten, das Zusammenleben gestalten und die Leute lieber miteinander als übereinander reden zu lassen“, beschreibt er seine Aufgabe. Menschen wie Gatzke sind auch dafür verantwortlich, dass Rechtsextreme nicht noch stärker werden, als sie es eh schon sind. Vor Ort gilt er deswegen teilweise sogar als Nestbeschmutzer.

Initiativen wie Perspektywa sind auf Geld von außen angewiesen, weil sie ihre Arbeit kostenlos anbieten. Für Veranstaltungen muss niemand Eintritt zahlen – auch um möglichst viele Menschen zu erreichen. Zivilgesellschaftliches Handeln kostet aber trotzdem Geld. Um Initiativen zu fördern, gibt es vier Quellen der Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschaftete Mittel und Förderungen aus öffentlicher Hand. Bei Perspektywa machen letztere 90 Prozent der Mittel aus, die bisher aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kamen. Bis zur Absage im September.

Nun ist Gatzke ratlos. Wie soll er weitermachen? Und was passiert mit der Region, wenn seine Initiative aufhören muss?

Demokratie ist nicht billig zu haben

Das Programm Demokratie leben! ist ein Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, es ist 2015 gestartet. Es soll, so die Selbstbeschreibung, das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt stärken. Die damalige Ministerin Manuela Schwesig sagte: „Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, wenn sie sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Sie brauchen verlässliche Strukturen und Planungssicherheit. Vertrauen und Dialog ist die Basis der Zusammenarbeit.“ Das schafft das Projekt vor allem mit einem: Geld. Geld für Projektarbeit, Geld für Mieträume und Geld für Mitarbeiter. Solche wie Gatzke, der in Löcknitz sitzt und daran arbeitet, dass sich Deutsche und Polen besser verstehen. Und der auch gegen die Rechtsextremisten kämpft, die in der Region aktiv sind.

Zu Beginn des Programms gab es jährlich 30,5 Millionen Euro, die unter den Projekten verteilt werden sollten. Die durften sich bei erfolgreicher Bewerbung über bis zu 200.000 Euro im Jahr freuen – fünf Jahre lang. Für das Programm gab es gleichzeitig immer mehr Geld. Bis auf 115,5 Millionen Euro stieg das Budget zuletzt. In ganz Deutschland arbeiteten 400 Initiativen damit, und weil die Förderung über fünf Jahre ging, hatten sie zumindest ein bisschen Planungssicherheit, konnten längerfristige Projekte anstoßen und Erfolge ihrer Arbeit erkennen.

Wenn die Kameras weg sind

Im Sommer änderte das Familienministerium dann das Förderprogramm grundlegend: Es sollten nur noch 100 sogenannte Modellprojekte gefördert werden. Außerdem sollte das Budget für Demokratie leben! ab 2023 um 75 Prozent sinken.

Projekte wie EXIT, einem Aussteigerprogramm für Neonazis und Islamisten, oder die Katholische Erwachsenenbildung Sachsen-Anhalt meldeten, dass sie ohne die Förderung von Demokratie leben! ihre Arbeit einstellen müssten. Eine Petition forderte, die Kürzungen zurückzunehmen. Und jetzt haben rund 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft einen offenen Brief geschrieben und sogar noch mehr Geld gefordert. 200 Millionen Euro wünschen sie sich, um ihre Arbeit für die Demokratie vernünftig zu machen.

Schließlich schritt die aktuelle Familienministerin Franziska Giffey ein und handelte noch eine Gnadenfrist aus. Auch nächstes Jahr sei die volle Finanzierung von 115,5 Millionen Euro sicher. Aber: In Zukunft werde man trotzdem nur noch 100 Modellprojekte finanzieren. Weil es aber laut Giffey an einer gesetzlichen Grundlage für langfristige Förderung fehlt, muss die Bundesregierung erst ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Erst dann sei es möglich, gute Projekte dauerhaft zu fördern.

Dabei ist eine Geschichte für die Familienministerin besonders peinlich: Bei einem Besuch in Chemnitz hatte sie 2018 nach dem Tod von Daniel H. und den rechtsextremen Aufmärschen Hilfe des Bundes versprochen: „Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch stärker unterstützen.“ Ein Jahr später sind auch die letzten Kameras weg. Und die Förderung für einen Aktionsfond in Chemnitz von 300.000 Euro auf 35.000 Euro im nächsten Jahr reduziert. Der Vorwurf der aus den Initiativen und Teilen der Politik kommt: Die Bundesregierung lässt die Initiativen besonders in den Regionen alleine, die eh schon mit dem Verlust von Strukturen zu kämpfen haben.

Wo Strukturen wegfallen, wächst der Rechtsextremismus

Was in den Regionen passiert, beschreiben Wissenschaftler:innen seit vielen Jahren, auch schon vor 2015. Die Aussage ist einfach: Wo sich etablierte Strukturen, wie zum Beispiel lokale Vereine, auflösen, Arbeitsplätze verloren gehen und junge Menschen abwandern, entsteht ein Desintegrationsprozess. Denen, die zurückbleiben, oft arbeitslos, fehlt ein kultureller und kommunikativer Ankerpunkt.

Wer sich für das Thema interessiert, dem kann ich folgende zwei Bücher empfehlen, die mir bei der Recherche aufgefallen sind:
Think Rural! und Strategien der extremen Rechten

Früher waren Freiwillige Feuerwehr, Schützen- und Fußballverein Orte, an denen Integration in die Dorfgemeinschaft stattfand. Mit der Verstädterung ändert sich das massiv. Der Datenreport Zivilgesellschaft zeigt: Heute ist jeder dritte Verein in einer Großstadt angesiedelt. Und die, die auf dem Land noch da sind, verlieren immer mehr an Mitgliedern. Dabei belegen Untersuchungen, dass Engagement in lokalen Gruppen zu einer höheren Lebenszufriedenheit führt.

Diese Entwicklung trifft den Osten besonders stark, wo Dörfer und Städte massiv Einwohner verloren haben. Dierk Borstel ist Wissenschaftler und hat sich vor zehn Jahren bereits mit den Strategien der extremen Rechten befasst. In einer Neubetrachtung des Textes, den er diesmal mit Claudia Luzar verfasst hat, steht der interessante Satz: „Investiert wurde in Straßen und Gebäude, weniger jedoch in Bildung und menschliche Perspektiven.“ Die Folge: Rechtsextreme füllen die Lücken. Erst mit Volksfesten und Kinderspieltagen, dann mit menschenverachtender Ideologie. Was das bedeutet, konnte man in den 1990er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und vor vier Jahren in Freital beobachten. Oder auch in Löcknitz, wo NPD-Lokalpolitiker eine Veranstaltung von Perspektywa stürmten und dabei rechtsradikale und antipolnische Parolen riefen, wie Gatzke erzählt.

Die beiden Männer sind später übrigens freigesprochen worden. Die zuständige Richterin kritisierte Gatzke sogar dafür, dass er die Rechsextremen nicht an der Veranstaltung habe teilnehmen lassen. Sie sei doch öffentlich gewesen. Perspektywa hätte die eingeforderte Weltoffenheit selbst nicht gehabt.

Borstel und Luzar schreiben im gleichen Text aber auch, dass bürgergesellschaftliche Initiativen helfen können, diese Entwicklung zumindest zu verlangsamen. Was passiert also in einer Gegend, wenn die Bundesregierung weniger Geld geben will und die wenigen demokratiefreundlichen Initiativen verschwinden?

Vieles wird national aufgeladen

Gatzke will sich das nicht vorstellen: „Ich möchte jetzt kein böses Bild der Region malen.“ Aber er beobachtet jetzt schon eine Verschiebung des Sagbaren. Zwar habe die NPD in den letzten Wahlen stark verloren, aber die Stimmen seien einfach an die AfD gegangen. Und seit deren öffentlichen Erfolg habe sich das Zusammenleben in der Region verändert: „Manche fangen wieder an, rassistische und antipolnische Sprüche zu bringen. Vor allem das Vorurteil die Polen wären Sozialschmarotzer. Das war die letzten Jahre weg. Oft heißt es heute bei Streitigkeiten: ‚Ah, der ist halt Pole!‘ Vieles wird jetzt national aufgeladen.“

Es ist schwierig, die Wirkung von Demokratieprojekten wie Perspektywa direkt zu belegen. Gatzke hat aber ein Beispiel, von dem er glaubt, dass es seine Arbeit bestätigt. Er erzählt von der Gemeinde Nadrensee, wo besonders viele Polen wohnen, der Kontakt zwischen den Bevölkerungsgruppen aber sehr gering ist.

„Wir haben mit der Universität Warschau und Hamburg ein Forschungsprojekt durchgeführt, bei dem Student:innen dort wohnen und die Menschen zu ihrer Lebenssituation und dem Zusammenleben befragen.“ Zwei Mal hätten die Student:innen das gemacht. Zwischen den Befragungen lag eine Land- und eine Bundestagswahl. „In Nadrensee ist etwas passiert, was drumherum anders war. Die AfD hat zwischen den Wahlen acht Prozentpunkte verloren! Die Leute hatten das Gefühl, die da oben interessierten sich endlich für sie.“

Was Gatzke beschreibt, ist auch die Strategie, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während der Wahlkampfphase verfolgt hat. Zuhören, zuhören und ernst nehmen, war das Mantra, das man ihm am Ende des Wahlkampfes fast an den Augenringen ablesen konnte.

Manchmal reiche es aber auch einfach, den Menschen das Leben irgendwie zu erleichtern, sagt Gatzke. Das sei nicht immer teuer, sondern brauche einfach jemanden, der die Ideen habe und der sich darum kümmere. „Wir haben den Menschen zum Beispiel die Angst genommen, über die polnische Grenze in die Apotheke zu gehen. Jetzt müssen sie anstatt 25 Kilometer nur noch drei fahren. Das ist ein enormer Gewinn an Lebensqualität.“

Gatzke rechnet vor: „Unser Budget sind 160.000 Euro. Ich arbeite Vollzeit, und dann verteilt sich das auf mehrere Stellen. Im Prinzip sind es also zwei Vollzeitstellen. Dazu kommen Ausgaben für das Büro, ein Auto und die Ausgaben für die Veranstaltungen.“ Natürlich arbeite man in den Dörfern viel mit Freiwilligen zusammen. Aber die Projektarbeit selbst könne man nicht auf die Freiwilligen abwälzen.

Der Brief mit der Ablehnung ist für Gatzke das Ende seiner Arbeit: „Ich habe mein Büro schon gekündigt.“ Er glaubt, Demokratie leben! werde den Fokus in Zukunft mehr auf Jugendliche richten. Deswegen sei Perspektywa nicht mehr dabei: „Wir arbeiten mit Erwachsenen – Alteingesessenen und Neuzugezogenen – da fallen wir natürlich der Neujustierung zum Opfer“, sagt er.

Und jetzt?

Hört man Wissenschaftler:innen zu, dann gibt es mehrere Szenarien für die Zukunft.

Entweder: Die bisherige Entwicklung geht so weiter. Die ländlichen Gegenden verlieren immer weiter an demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und werden zu kulturell verödetem Brachland. Rechtsextreme füllen die Lücken und errichten ihre ganz eigenen Welten, wie es zum Beispiel in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern passiert.

Oder: Irgendwie schaffen es engagierte Menschen die demokratischen Lücken zu füllen. Borstel und Lazar formulieren es so: „Diese Regionen brauchen einen positiven Zukunftsentwurf, um sie sozial, ökonomisch und politisch zu stabilisieren.“ Wie so ein positiver Zukunftsentwurf aussehen kann, hat Josa Mania-Schlegel im thüringischen Kölleda beobachten können, wo ein Verein die Kommunalwahl dominiert. Und die AfD besiegt.


Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Verena Meyer.

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