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Kurdistan

15 Fragen und Antworten zum türkischen Angriff auf Nordsyrien

von Tobias Eßer
etwa 11 Min. Lesedauer

Warum greift die Türkei Nordsyrien an?

Die offizielle Antwort ist: Der türkische Präsident Recep Tayip Erdoğan möchte verhindern, dass im Norden Syriens ein „Terrorkorridor“ entsteht. Der Hintergrund aber ist: Erdoğan befindet sich seit Jahren im Kampf gegen kurdische Autonomiebestrebungen. Die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Anschläge gegen türkische Einrichtungen verübt. Im Norden Syriens kämpfen zwei kurdische Armeen, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Erdoğan bezeichnet sie als „PKK-Terroristen“. Mit den Bodenangriffen will er eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ in Syrien errichten, die die Türkei vor Terrorangriffen aus den kurdischen Gebieten schützen soll.

Warum gerade jetzt?

Es ist eine günstige Gelegenheit. Die Vereinigten Staaten ziehen derzeit ihre Truppen aus Syrien ab. Nach einem Telefonat mit Ankara begründete der amerikanische Präsident Donald Trump den Abzug in einer Pressemitteilung damit, dass der Islamische Staat (IS) „besiegt“ sei. Seine undiplomatische Twitterversion: Man wolle keine „sinnlosen Endloskriege“ mehr führen. In der Pressemitteilung kündigten die USA außerdem eine „von langer Hand geplante“ Militäroffensive der Türkei nach Nordsyrien an. Wie der Guardian berichtet, planten Türkei und USA ursprünglich, die „Schutzzone“ gemeinsam einzurichten. Das Weiße Haus hat allerdings nicht begründet, warum die Vereinigten Staaten die Umsetzung dieses Planes komplett der Türkei überlassen. Inzwischen haben die USA den türkischen Angriff auf Syrien verurteilt. Vizepräsident Mike Pence sagte am 14. Oktober, die USA würden „die Invasion der Türkei in Syrien schlicht nicht länger tolerieren“.

Und was ist dran an den Terrorvorwürfen von Erdoğan?

Den letzten kurdischen Anschlag in der Türkei gab es 2017, ganz unbegründet sind Erdoğans Anschuldigungen also nicht. Allerdings ist die Situation nicht mehr so schlimm wie noch vor ein paar Jahrzehnten. Die PKK, damals noch eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Partei, führte in den 1980er und 1990er Jahren viele Anschläge und Sabotageaktionen gegen türkische Einrichtungen durch.

Eine zentrale Rolle bei der Koordination der verschiedenen PKK-Splittergruppen spielt ihr Anführer Abdallah Öcalan, der 1999 erst aus Syrien ausgewiesen, und dann später vom türkischen Geheimdienst verhaftet wurde. Aus dem Gefängnis veröffentlichte Öcalan im Jahr 2013 eine Gewaltverzichtserklärung, in der er die PKK-Kämpfer:innen zum Rückzug aus der Türkei aufrief und sie anhielt, keine gewaltsamen Aktionen mehr durchzuführen. Doch noch immer attackiert die PKK türkische Ziele.

Öcalan veränderte seine Ideologie im Gefängnis. Nachdem er sich vom Marxismus-Leninismus entfernte, entwickelte der Anführer der PKK ein eigenes System des Zusammenlebens, den demokratischen Konföderalismus. Was genau diese Ideologie ist und warum sie gerade für die europäische Linke so interessant ist, habe ich in meinem Kurdistan-Artikel hier bei Krautreporter aufgeschrieben.

Warum kontrollieren die Kurden ein eigenes Gebiet in Syrien?

Ab 2014 konnte die von den USA geführte Internationale Militärkoalition gegen den IS die Terrormiliz zurückdrängen. Deutschland lieferte dafür Waffen an kurdische Kräfte im benachbarten Nordirak, entsandte Ausbilder in die irakische Hauptstadt Bagdad und klärte mit Tornado-Kampfflugzeugen die Stellungen des IS auf. Die syrische Armee hatte sich zu diesem Zeitpunkt weitestgehend aus Nordsyrien zurückgezogen, kurdische Einheiten kämpften an vorderster Front mit. Sie übernahmen die Kontrolle dort, wo der IS sich zurückzog. Seit sechs Jahren kontrollieren sie ein ständig wachsendes Gebiet von mittlerweile 50.000 Quadratkilometer – ein bisschen größer als Niedersachsen. Dort leben schätzungsweise vier Millionen Menschen.

Die Frontlinien des syrischen Bürgerkrieges 2019: Assad-treue Regierungstruppen kontrollieren die roten Gebiete, die FSA, Dschihadistenmilizen und türkische Einheiten halten die grün markierten Gebiete besetzt, die gelb eingefärbten Gebiete halten die Demokratischen Kräfte Syriens.

Die Kurd:innen etablierten nach dem Sieg gegen die dschihadistische Miliz eine Selbstverwaltung in Nordsyrien. (Mehr zum komplizierten Verhältnis zwischen Assad und den Kurd:innen erkläre ich später im Text. Westkurdistan – oder Rojava, wie die Gegend auf Kurdisch heißt – war bis zum türkischen Angriff eine der sichersten Regionen in Syrien). Und bis zum Start der türkischen Offensive gegen Kurdistan ging von kurdischen Einheiten keine koordinierte Attacke gegen die Türkei aus. Wie der Krieg in Nordsyrien verläuft und wo Gefechte stattfinden, wird auf diesem Portal regelmäßig aktualisiert.

Was plant Erdoğan in Nordsyrien, wenn seine Offensive erfolgreich sein sollte?

Anfang Oktober hielt Erdoğan eine Karte Syriens vor der UN-Vollversammlung hoch. Darauf waren Pläne für neue Siedlungen zu sehen. Er kündigte an, in der geplanten „Pufferzone“ in Nordsyrien mindestens eine Million geflüchteter Syrer:innen anzusiedeln, die sich momentan noch auf dem Gebiet der Türkei aufhalten. Ein namentlich nicht-genannter Mitarbeiter des US-Außenministeriums bezeichnete das gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als „vermutlich die verrückteste Idee, von der ich je gehört habe“. Denn die Siedlungsgebiete sind hunderte Kilometer von den Heimatgebieten der Flüchtlinge entfernt. Es würde die Bevölkerungszusammensetzung in Nordsyrien dramatisch verändern.

Vermutlich ist genau das Erdoğans Plan. Ein Blick in die seit über einem Jahr von der Türkei besetzte kurdische Provinz Afrîn zeigt, wie sich die Demografie verändert hat: Als die Türkei im Januar 2018 die ehemals kurdische Provinz besetzte (wie genau die Besetzung Afrîns ablief, haben Lars Hauch und Pawel Pieniazek für Krautreporter aufgeschrieben), ließ die türkische Staatsführung gezielt protürkische Geflüchtete aus anderen Teilen Syriens ansiedeln. Die Gesellschaft für bedrohte Völker beschreibt das so: „Ein Jahr nach Beginn der Besatzung sind alle Armenier und die etwa 1.200 kurdischen Christen geflohen. Der Anteil der Kurden an der Bevölkerung sank von 96 auf unter 35 Prozent.“

Wer kämpft da eigentlich gegen wen in Syrien?

Achtung, das wird jetzt ein bisschen kompliziert. Als der Arabische Frühling 2011 Syrien erreicht, kämpft dort zunächst die Armee des Machthabers Assad gegen die Freie Syrische Armee (FSA): Die besteht aus Zivilist:innen und desertierten Soldat:innen. Bald schließen sich auch Dschihadisten an.

Alles wird noch komplizierter, als der Islamische Staat im Jahr 2014 große Gebiete Nordsyriens erobert. Der IS kämpft nicht in erster Linie gegen Assad, sondern gegen kurdische Armeen und andere Rebell:innen. Die kurdischen Armeen YPG und YPJ schließen sich mit arabischen Stammeseinheiten und Rebellengruppen zusammen: Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) entstehen. Sie drängen den IS zurück – mithilfe der USA, die nicht mehr in Assad, sondern im Islamischen Staat ihren Hauptgegner sieht. Wer die Frühgeschichte des Syrien-Krieges besser verstehen will, sollte diesen Text lesen: „Der Syrien-Krieg, verständlich erklärt.“

Nach dem Sieg gegen den IS bekämpfen kurdische Truppen versprengte IS-Einheiten. Assads Truppen ziehen sich aus den kurdischen Gebieten zurück. Unterstützt von Russland und dem Iran erobert Assad von der FSA große Teile des Landes im Süden und Osten zurück. Im August 2016 greift die Türkei in den Konflikt ein. Ihr Hauptgegner: die Kurd:innen.

2016 wird die „Autonome Föderation Nord- und Ostsyrien“ ausgerufen – auf Kurdisch: Rojava. Assad duldet das, aber nur um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Denn er kämpfte ja parallel noch gegen die anderen Rebellengruppen. Die Bestrebungen nach einem kurdischen Staat unterstützt er natürlich nicht. Schließlich würde das bedeuten, dass er Teile seines Landes verlieren würde.

Also ist Assad eine Art „Zwangsverbündeter“ der Kurden?

Ja. Zwar hilft er den Kurd:innen im Kampf gegen die Türkei, allerdings zum Preis der kurdischen Autonomie. Für die kurdischen Teile der SDF ist das ein schwerer Schlag, allerdings scheint das Bündnis mit Assad das kleinere Übel zu sein. „Wenn wir uns zwischen Kompromissen und dem Völkermord an unserem Volk entscheiden müssen, werden wir natürlich die Kompromisse wählen“, sagte der Kommandant der SDF, Mazloum Kobani Abdi, dem britischen Telegraph.

Können die Kurd:innen diesen Kampf gewinnen?

Seit dem 13. Oktober haben die Kurd:innen mächtige Verbündete. Die SDF schloss ein Abkommen mit dem Assad-Regime und Russland. Als erste Maßnahme hat Russland eine Flugverbotszone im nordsyrischen Luftraum eingerichtet, um weitere Bombardements syrischer und kurdischer Dörfer zu verhindern.

Es stehen sich also gegenüber: eine Koalition aus SDF, Assad-Truppen und Russland gegen die Türkei und die Freie Syrische Armee (die immer noch ziemlich dschihadistisch beeinflusst ist).

In einer Koalition mit Russland und Syrien hat die SDF zumindest eine deutlich bessere Verhandlungsposition, um in Gesprächen mit der Türkei zu deeskalieren.

Warum sollten sich Russland und Assad plötzlich mit den Kurd:innen verbünden? Was versprechen sie sich davon?

Für Assad hat das Abkommen einige Vorteile. So soll die SDF in Gänze der syrischen Armee unterstellt werden, wie der Journalist Danny Makki berichtet. Die SDF soll Teil der 5. Legion werden, die derzeit unter russischer Kontrolle steht. Somit gewinnt Assad deutlich an militärischem Einfluss hinzu. Erstmals seit sechs Jahren könnte Assads Armee die Kontrolle über die ehemals kurdischen Gebiete erlangen. Dafür gesteht er ihnen laut Makki eine Teilautonomie in ihren Gebieten zu, die in einer neuen syrischen Verfassung festgehalten werden soll.

Das dürfte auch Russland gefallen, das eng mit der syrischen Regierung verbandelt ist und Interesse daran hat, dass Syrien weiter als ein geeinter und souveräner Staat besteht. Nach dem Abzug der US-Truppen ist Russlands Einfluss in Syrien noch einmal deutlich gestiegen. Putins Einfluss auf Erdoğan und Assad könnte zudem dafür sorgen, dass beide Machthaber miteinander über eine friedliche Lösung des Konfliktes verhandeln müssen, schreibt Susanne Güsten im Tagesspiegel.

Wie hat der Rest der Welt auf den türkischen Angriff reagiert?

Um es kurz zu sagen: erschüttert. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am 13. Oktober mit Präsident Erdoğan und forderte eine „umgehende Beendigung“ der Militäroffensive. Auch die Niederlande, Norwegen, Finnland und Frankreich verurteilten den Angriff und stoppten mit sofortiger Wirkung jedwede Waffenlieferung in die Türkei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Türkei dazu auf, in Syrien „zurückhaltend“ zu agieren und die Region nicht weiter zu destabilisieren. Allerdings hat die Türkei laut Stoltenberg „begründete Sicherheitsbedenken“, die jedoch nicht zu weiterem Leid führen dürften. Weltweit demonstrierten viele Menschen, um ihre Solidarität mit Rojava auszudrücken. In Berlin gingen 4.000, in Köln 10.000 Menschen auf die Straße.

Politiker wie Bundesaußenminister Heiko Maas und der belgische Europapolitiker Guy Verhofstad warnten zudem, der Islamische Staat könne in den Wirren des Krieges wiedererstarken.

Ist an diesen Sorgen was dran?

Die SDF bewachen viele Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer:innen und -Anhänger:innen gefangen sind. In den ersten Tagen haben die türkischen Streitkräfte gezielt Gefängnisse bombardiert, wodurch mehrere hundert IS-Kämpfer:innen flohen, wie die türkische Nachrichtenagentur Ahval berichtet.

Außerdem unterstützen dschihadistische Gruppen die türkische Armee bei ihrer Offensive. Gruppen wie Jaysh al-Islam (Armee des Islam) oder Ahrar al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens), die aus dschihadistisch-islamistischen Gruppen wie der al-Nusra-Front entstanden sind. Sie könnten die entflohenen IS-Gefangenen in ihre Reihen aufnehmen – denn mit terroristischen Mitteln kämpfen Teile der Freien Syrischen Armee schon: Während der ersten Tage des türkischen Angriffes auf Syrien filmten sich Dschihadisten bei der Exekution und Folter ihrer Gegner.

Stellen die entflohenen Gefangen auch eine Gefahr für Europa dar?

Erstmal nicht – momentan sind sie vor allem eine Gefahr für die Kurd:innen und ihre Verbündeten. Als die türkischen Streitkräfte am 11. Oktober 2019 die Grenzstadt Qamishli unter Artilleriefeuer nahm, explodierte im Stadtzentrum zeitgleich eine Autobombe. Wenige Stunden später bekannte sich der IS zu dem Anschlag. Die geflohenen Gefangenen eröffnen eine neue Frontlinie im Krieg zwischen Kurd:innen und der Türkei. Sollten die kurdischen Kräfte den Krieg verlieren, besteht allerdings die Gefahr, dass der IS neue Gebiete langfristig erobert und dort neue Terrorzellen ausbildet, die wiederum Terror in Europa verbreiten könnten.

Wie hoch ist die Gefahr, dass die Lage in Nordsyrien eskaliert?

Durch die angekündigte Intervention Russlands gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder können die Staatschefs der beiden Länder und die internationale Anti-IS-Koalition den türkischen Präsidenten davon abbringen, seine Offensive wie geplant durchzuführen. Dann besteht die Chance, dass der Konflikt abflaut.

Falls Erdoğan, Assad und Putin eine militärische Konfrontation nicht scheuen, könnte Syrien ein großer Krieg bevorstehen. Die türkischen Streitkräfte wollen kurdische Hochburgen wie Kobanê oder Manbij schnell einnehmen, um langwierige Häuserkämpfe zu verhindern – Syrien und Russland haben ebenfalls angekündigt, Einheiten in diese Städte zu schicken. Eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei (einem NATO-Mitglied) und Russland könnte andere regionale Kräfte wie Iran dazu bewegen, in den Krieg einzugreifen.

Wenn die Türkei als NATO-Mitglied angegriffen wird, bedeutet das dann, dass die anderen NATO-Länder ihr beistehen müssen. Müsste Deutschland in den Krieg eingreifen?

Wahrscheinlich nicht. In Artikel 5 des NATO-Vertrages steht, dass der Bündnisfall nur dann eintritt, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wurde. Da der Angriff auf Syrien von der Türkei ausging, liegt kein Bündnisfall vor.

Und selbst wenn die syrische Armee nun türkische Ziele jenseits der Grenze angreifen würde, müssen die NATO-Partner einstimmig den Bündnisfall beschließen, erklärt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, im Interview des Deutschlandfunks. Dass die anderen Mitgliedstaaten sich einstimmig dazu entschließen, die Türkei militärisch zu unterstützen, hält Schmid für ausgeschlossen.

Gibt es Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen?

Eine Lösung ist ohne Russlands Präsident Putin kaum möglich, denn das Land ist ein mächtiger Akteur in Syrien: Das Land unterhält in Tartus einen Militärhafen und unweit davon auch eine Luftwaffen-Basis, mindestens 63.000 russische Soldaten haben im Laufe der letzten vier Jahre laut russischer Regierung in Syrien gekämpft. Wie viele sich im Moment dort befinden, lässt sich nicht sagen.

Um seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, will Putin den syrischen Präsidenten Assad unbedingt an der Macht halten. Für die Kurd:innen der Region wäre eine militärische Allianz mit Assad und Russland vermutlich die beste Option. Als militärische Schutzmacht der Kurd:innen wird sich Russland aber wohl nicht aufspielen. Zu groß ist die Gefahr, dass der Krieg von Syrien aus zu einem Flächenbrand in der gesamten Region wird. Allerdings müssten die Kurd:innen in einer Allianz mit Assad Teile ihrer Autonomie aufgeben – wie so oft in ihrer Geschichte.


13 Leser:innen aus der KR-Community haben mir ihre Fragen zur türkischen Militäroffensive geschickt. Danke an Inka, Sara, Jan, Alexandra, Resit, Jen, Julie, Kim, Anne, Jakob, Marius, Sasch und Bi.

Redaktion: Philipp Daum/Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Verena Meyer.

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