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Massenproteste in HongKong

Was bei den Protesten in Hongkong auf dem Spiel steht – für China, Hongkong und für uns

von Alexander Görlach
etwa 11 Min. Lesedauer

Ich kam 2017 das erste Mal nach Hongkong, als Gastwissenschaftler an der City University. Mein Interesse galt – und gilt nach wie vor – den Demokratien in Ostasien und wie sich zum Aufstieg Chinas verhalten. Es war drei Jahre nach den Studenten-Protesten, der „Regenschirm-Bewegung“. Die Stadt war damals schon in einem Zwischenstadium zwischen Verzagtheit und Aufstand. Die Protagonisten des Protests standen vor Gericht, ihnen drohten lange Haftstrafen, um künftige Generationen von Studierenden vom Widerstand gegen Peking abzuhalten.

Für westliche Besucher ist diese Verzagtheit auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen, man muss mit den Leuten sprechen, vor allem den jungen Menschen, von denen viele mit mir nach den Gastvorlesungen diskutieren. Bei meinem letzten Besuch vor ein paar Wochen, Mitte Juli also, stand die Stadt Kopf. Die lange Verzagtheit hatte sich in einem Sturm des Protests entladen, rund zwei Millionen Menschen waren zeitweise auf den Beinen. Überall in der Stadt waren provisorische Tafeln aufgestellt, an denen die Protestierenden ihre Forderungen hefteten. Statt Verzagtheit spüre ich das Gefühl der Gefahr in der Stadt. Wie würde sich Peking verhalten, wenn die Proteste weitergingen? In etlichen Gesprächen mit Protestierenden, Akademikern und Journalisten habe ich versucht, die aktuellen Entwicklungen zu begreifen. Hier erkläre ich, was ich dabei verstanden habe.


Hongkong liegt in China. Wirklich? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch: 1997 wurde die Kronkolonie von Großbritannien an die Volksrepublik China zurück gegeben. Seitdem gilt „Ein Land, zwei Systeme“, ein Konstrukt, das Hongkong, obwohl es nun wieder chinesisch wurde, seine Eigenständigkeit, vor allem seine Demokratie und unabhängige Justiz bewahren sollte. China hat unterschrieben, alles war geklärt bis zum Jahr 2047. Das ist das Jahr, in dem der Vertrag ausläuft. Bis dahin sollte gelten, dass China und Hongkong zwei Seiten derselben Medaille sind und ihre Eigenarten gleichberechtigt nebeneinander existieren dürfen.

Hongkong liegt also in China! Wirklich? Wenn ich den Flughafen der Handelsmetropole mit ihren spektakuläre Hochhausschluchten erreiche, dann fühlt sich das erst einmal nicht chinesisch an: Google ist erreichbar, Wikipedia, auch Facebook und Twitter. In der nahegelegenen Volksrepublik China müssen die Menschen sich mit VPNs behelfen, die ihr Handy oder den Laptop mit Servern ausserhalb des Landes verbinden. Diesen technologischen Umweg hat die kommunistische Partei mittlerweile verboten. Noch setzt sie das Verbot nicht durch, aber alle Festland-Chinesen, die sich ins Internet einwählen, müssen damit rechnen, dass die Führung in Peking sie jederzeit zur Rechenschaft ziehen kann.

Zugezogene Chinesen lernen in Hongkong das andere System kennen: die Demokratie

Nicht so in Hongkong! Google Maps hilft zwar in der Stadt nur bedingt weiter, das hat aber nichts mit Zensur zu tun, sondern der Tatsache geschuldet, dass die eigentlichen Fusswege in zehn Metern Höhe liegen und nicht neben den Autostraßen, die Googles Kartenservice anzeigt. Denn Fußgänger laufen in Hongkongs kommerziellem Zentrum über Brücken und Stege, die gigantomanische Einkaufszentren miteinander verbinden. Dort spielt sich das Leben in der Stadt ab: zwischen den Luxusgeschäften speisen die Menschen in Restaurants, trinken Kaffee oder stoßen am Abend mit Cocktails an. Überall WiFi, überall Freiheit. 

Hongkong liegt ganz nahe an China, und so hat seine Freiheit seit 1997 rund eine Million Festland-Chinesen angezogen, die sich auf dem Eiland niedergelassen haben. Diese Zugezogenen haben zum einen die Immobilienpreise in die Höhe getrieben, zum anderen aber das „zweite System“, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kennen und schätzen gelernt und davon zu hause, auf dem „Mainland“ erzählt. Das hat dem 2014 neu bestimmten Präsidenten Xi Jinping nicht gefallen. Sobald er sein Amt antrat, bekam Hongkong härtere Zügel angelegt. 

Eine Frau schreit Polizeibeamte an, als diese am 27. Juli 2019 in Hongkong auf die Proteste im Distrikt Yuen Long zusteuern.

Unter diesem Präsidenten wurde Hongkong immer mehr zu China: die Freiheitsräume in der Stadt wurden und werden kleiner. Zeitgleich hat Herr Xi in der Volksrepublik die Uhren umgestellt, zurück zu einer ideologischen, kommunistischen Gangart. Marktwirtschaft und Kapitalismus werden eingehegt, der Staat wird zum Hauptfinanzierer der Wirtschaft. Hongkong, ein unabhängiges Handelszentrum, spielt in einer solchen Neuausrichtung nicht die Rolle, die es unter Präsident Xis Vorgängern gehabt hat. 

Nach der Kulturrevolution von Mao Tse Dong, in Zuge dessen hunderttausende Menschen verhungerten, kam Deng Xiapping an die Macht. Seine Reformen, die dieses Jahr 40. Geburtstag feiern, haben die Volksrepublik auf die Spur zum Erfolg geführt. Deng setzte auf die staatlich finanzierte Ökonomie eine Privatwirtschaftliche. Dort wurde nach den Gesetzmäßigkeiten des westlichen Kapitalismus operiert. Der Erfolg der Volksrepublik besteht genau darin. Wenn man möchte, kann man darin ein sozialdemokratisches Modell erkennen, wonach der Staat ein Akteur der Wirtschaft ist und diese mittels Subventionen und Investitionen stimuliert.

Neue Parole unter Präsident Xi: „Mein Land, mein System“

In den vergangenen Jahren, nach dem Amtsantritt von Herrn Xi, wurde der Privatsektor zurück gedrängt, überall müssen Vertreter der Partei mit in den Unternehmen sitzen und diese mit der Gangart Pekings synchronisieren. Zeitgleich leiht die Zentralbank Unternehmen Geld, die über ihre Anteile teils oder mehrheitlich vom Staat gehalten werden. Unter solchen Bedingungen kann man weder im Land noch als ausländischer Investor wissen, wo die chinesische Ökonomie wirklich steht. Hongkong als kapitalistscher Banken-Vorzeigestandort war vor Präsident Xi für Investoren aus China und dem Ausland essentiell, weil dort objektive Regeln und eine Einbettung in das internationale Bankensystem gegeben waren.

„Ein Land, zwei Systeme“ heißt nun unter dem neuen Anführer der Kommunistischen Partei in Peking „(M)ein Land, (m)ein System“. 2014 kam es zum ersten mal zu Massenprotesten in Hongkong gegen Herrn Xi und seine Führungsschicht. Die Studierenden, die damals für die Demokratie Hongkongs auf die Straße gingen, und sich mit aufgespannten Schirmen gegen das Pfefferspray der Polizei wehrten, gaben den Protesten einen Namen: die Regenschirm-Bewegung. Den Anführern der Proteste wurde der Prozess gemacht, Urteile ergingen. Die Stadt ist seitdem in Habtachtstellung: was wird der nächste Move Pekings sein?

Hongkong gehört zu China? Seit 2014 immer weniger.

Die Hongkonger beginnen, ihrer kulturellen Eigenart zu besinnen und sie auch ein Stückweit zu verklären. Es ist das, was immer geschieht, wenn eine Zentralgewalt Regionen einschränkt: die Fliehkräfte in der Peripherie werden größer und größer. Der Hongkonger Politikwissenschaftler Brian Fong beschreibt dies ausführlich in seiner “Centre-Periphery”-Theorie. Wenn das Machtzentrum den Druck auf seine Peripherie verstärkt, dann entsteht dort der Wunsch nach Loslösung vom Zentrum. Genau das lässt sich in Hongkong beobachten. Die Regenschirm-Bewegung gewinnt zu dem Zeitpunkt Momentum, in dem Präsident Xi versucht, die Rechte Hongkongs einzuschränken.

Die Proteste begannen mit einer Aktion der chinesischen Regierung

Dann versuchte die Regierung, Hongkong das so genannte „Auslieferungsdekret“ aufzudrücken und so den demokratischen Ambitionen der Hongkonger den Garaus zu machen. Es war der Auslöser für die gewaltigen Proteste, die Ende März begannen und seit Juni immer mehr Menschen anziehen. Denn laut dieses Dekrets sollte künftig jeder und jede auf Wunsch der Volksrepublik nach China ausgeliefert werden können. Das würde das Ende der unabhängigen Gerichtsbarkeit Hongkongs bedeuten! Niemand wäre mehr vor der Willkür Pekings sicher, Hongkonger oder Ausländer, Student oder Investmentbanker, alle könnten in Nullkommanichts nach China ausgeliefert werden: In ein Land, in dem es keine auf den Menschenrechten beruhende unabhängige Gerichtsbarkeit gibt. Hongkong wäre dann exakt wie China.

Anti-Auslieferungs-Demonstranten reagieren am 31. Juli 2019 in Hongkong auf ein Polizeifahrzeug vor dem Eastern Magistrates 'Court.

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Die Regierungschefin Hongkongs, Frau Carrie Lam, hatte ursprünglich damit gerechnet, dieses Abschiebedekret durchzusetzen. Daraus wurde nichts. Bis zu zwei Millionen der siebeneinhalb Millionen Einwohner gingen dagegen auf die Straße. Die Welt nahm Notiz. Der US-Kongress und das Europaparlament haben die Demokraten in Hongkong unterstützt. Peking, das an Hongkong wortbrüchig wird, ist der Verlierer. Das Dekret sei „tot“ sagte Carrie Lam, aber offiziell zurück nehmen will sie es nicht. Die Protestierenden nutzen diesen Moment, um eine generelle Reform der Demokratie und damit des Verhältnisses zu China zu fordern. Hongkong will seine Rechte verteidigen. „Hongkong liegt nicht in China“ ist einer der Slogans auf den Spruchbändern der Demonstranten. 

Wie es anders gehen könnte, zeigt Taiwan

„Ein Land, zwei Systeme“ gilt als gescheitert. Eine Entwicklung, die man eine Flugstunde von Hongkong entfernt, in Taiwan, ganz genau und mit wachsender Unruhe betrachtet. Taiwan sollte ebenfalls unter Deng Xiao Ping unter dem Schlagwort „Ein Land, zwei Systeme“, dem chinesischen Reich einverleibt werden. Warum ist Taiwan für die Volksrepublik China bedeutend? Taiwan wird in vielen Teilen der Welt als Ländername dieser Insel benutzt. Der eigentliche Name aber ist „Republik China“. Die kommunistischen Rebellen unter Mao Tse Dong haben den Bürgerkrieg 1949 für sich entschieden. Damit wurde die Republik China, die 1912 gegründet wurde, ausradiert. Sieger schreiben die Geschichtsbücher.

  • Die Anhänger der „Republik China“ zogen sich gegen die Besatzer, die das Festland in die „Volksrepublik China“ umtauften, auf die Insel Taiwan zurück, aber mit dem Ziel, das Festland alsbald von den Rebellen und Mao zurück zu erobern. Wenn man es also genau nimmt, dann ist das eigentliche China das auf der Insel Taiwan, das legitime China, das von Mao besetzt und in einem Bürgerkrieg unterjocht wurde. Bis in die ersten Jahrzehnten nach der Kulturrevolution haben auch die meisten Länder die Republik China noch anerkannt. 

Vor vierzig Jahren schließlich unterzeichneten die USA ein Abkommen mit Taiwan, das es vor der Volksrepublik, die damals noch längst nicht die wirtschaftliche Kraft von heute hatte, schützen sollte. Taiwan wurde zu einem der „asiatischen Tiger“ (mit Japan, Südkorea und Singapore), also eines jener Länder, die durch rasanten wirtschaftliche Aufschwung mega-reich geworden sind. Taiwan ist heute einer der größten und wichtigsten Chip- und Halbleiterhersteller der Welt. Würde die Insel morgen nicht mehr produzieren, hätten Apple und Co. Probleme.

Taiwan, die „ Republik China“, ist zudem seit 25 Jahren eine echte Demokratie, mit Mehr-Parteien-System, lebhaften politischen Debatten, einer engagierten Jugend. Es ist das erste ostasiatische Land, das die "Ehe für alle" eingeführt hat. Die Ministerin für digitale Demokratie ist eine Transgender-Frau. Auf Taiwan herrschen Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Etliche religiöse Institutionen sind nach der Machtübernahme der Maoisten vom Festland nach Taiwan geflohen. Der Vatikan unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan, nicht aber zum atheistischen China, in dem Muslime in der Provinz Xinjiang in Konzentrationslager gesperrt und Kirchen und Moscheen per Video überwacht werden. Taiwan ist nicht China. 

Die Vorgänger von Präsident Xi wollten Taiwan ebenfalls „Ein Land, zwei Systeme“ schmackhaft machen. Die Volksrepublik betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz – die Taiwaner sehen das naturgemäß anders. Auch auf der Insel kam es 2014 zu Protesten, der „ Sonnenblumen-Bewegung“. Auch in diesem Fall wollten sich die Studierenden dagegen wehren, dass China massiv Einfluss gewinnen wollte, und sie hatten damit Erfolg. Die pro-chinesische KMT-Partei wurde abgewählt, die nunmehr amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen gehört der Progressiven Fortschrittspartei an. Sie stellt sich im Januar 2020 zur Wiederwahl. Ihre Unterstützung für Hongkong, besonders die Aufnahme von politisch Verfolgten, hat ihre Beliebtheitswerte auf der Insel erheblich aufpoliert. Taiwan ist nicht China.

Letzte Option für Peking: Notstand ausrufen, Armee mobilisieren

Wenn die eigenen Polizeikräfte Hongkongs es nicht schaffen, die Ordnung wiederherzustellen, dann, das befürchten viele, könnte Peking die so genannte Volksbefreiungsarmee, die auch in Hongkong stationiert ist, aus den Kasernen beordern. Dann würde unter Umständen ein Notstandsgesetz gelten, das die Verfassung suspendiert. Alle, die demonstriert haben, wären dann der Willkür Pekings ausgeliefert. Auf Taiwan bereitet man sich auf politische Asylsuchende vor. „Ein Land, zwei Systeme“ wäre dann endgültig eine leere Hülse, in Hongkong wie in Taiwan. Hongkong wird daher auf Dauer einen Weg anstreben wie in Taiwan vorgezeichnet hat. Peking wird das nicht akzeptieren.

Demonstranten leuchten mit Smartphone-Taschenlampen während einer Kundgebung, die von Beamten am Chater Garden im zentralen Bezirk am 2. August 2019 in Hong Kong organisiert wurde.

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Es scheint, dass die Peripherie Chinas die Demokratie bevorzugt. Das heutige Taiwan und Hongkong verbindet mehr mit Deutschland und Kanada als mit der Volksrepublik. Gleichzeitig teilen beide dasselbe Erbe und sind durch Sprache und Kultur miteinander verbunden. Und in der Verfassung Taiwans steht sogar, dass Taiwan sich wieder mit der Volksrepublik China vereinigen soll.

Wie das gehen soll? Die Antwort darauf hat mir Taiwans Außenminister Jospeh Wu im Januar in einem Interview gegeben: Wenn die Volksrepublik eine Demokratie wird, meinte er, dann werden wir uns wiedervereinigen können. Das klingt wie ein frommer Wunsch, aber: die Demokratie, die in Taiwan und Hongkong gelebt wird, hat alles Potential, Menschen in der Küstenmetropole Shanghai oder Shenzhen, dem Standort der chinesischen Internetindustrie zu inspirieren. Selbst die Medien der Volksrepublik, in der zu Anfang kein Piep über die Proteste in Hongkong zu hören war, berichten nun. Manche Stimmen sagen, die Proteste erinnerten an die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989, bei denen Menschen getötet wurden und über die niemand im Land sprechen soll. Nun ist Tiananmen, kurz nach der 30. Wiederkehr des Schicksalsdatums, das auch in Hongkong mit Gedenken begangen wurde, wieder in vieler Munde. 

Völker der Welt, seht auf diese Stadt!

Hongkong hingegen teilt nicht dasselbe Erbe mit den Chinesen in Peking, die zur Ethnie der Han gehören: sie sprechen Kantonesisch und nicht Mandarin, sie haben eine eigene Geschichte, Kultur und Küche. Seit Präsident Xi an der Macht ist, hat er eine Überlegenheit der Han gegenüber den 55 anderen Ethnien in der Volksrepublik propagiert. Präsident Xi liegt hier also im globalen Trend, der zurück zu Rasse und Stamm will.  Umso stärker denkt Hongkong nun darüber nach, unabhängig von der Volksrepublik zu werden.  

Die Welt ist wieder in zwei Teile geteilt, die freie, demokratische Welt und die autokratische. Die Grenze verläuft in diesem Konflikt in Ostasien. Bei einer Panel-Diskussion in Hongkong vor zwei Wochen wurde ich gefragt, ob Hongkong das Ost-Berlin der Gegenwart sei. Soviel ist klar: Die Zukunft der Demokratie wird hier entschieden werden. Völker der Welt, seht auf diese Stadt!


Redaktion: Theresa Bäuerlein. Schlussredaktion: Rico Grimm. Fotoredaktion: Martin Gommel.

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