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© CDU / Laurence Chaperon

Wahlen zum CDU-Vorsitz

Die Merz-Frage: Kann ein Politiker sich ändern?

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Kann ein Mensch sich ändern? Können wir Vorlieben wechseln, eine Schwäche in eine Stärke verwandeln, eine tiefe Überzeugung ablegen und das Gegenteil vertreten? Kann ein Mensch das? Und wenn es um den speziellen Menschentyp Politiker geht: Wollen wir Bürger, dass er sich ändert? Das ist die wichtigste Frage, wenn es um die Zukunft von Friedrich Merz geht.

Denn da greift einer nach der Macht – erst in der CDU, dann im Staat – den Deutschland schon ausführlich in Augenschein nehmen konnte. Merz zog 1994 in den Bundestag ein, übernahm den Fraktionsvorsitz der CDU sechs Jahre später, schied 2009 wieder aus. Seitdem immer wieder: öffentliche Auftritte, Interviews und ein leises Flüstern in den Zirkeln des konservativen Deutschlands: So einen wie ihn! Der Merz! Bräuchte man jetzt! Aber sie!

Sie, die Merkel. Die ewige Vorsitzende der CDU. 18 Jahre hatte sie, was der Merz nun haben will. Sie wollte auch einmal, was der Merz schon hatte. Und wer überlegt, ob Friedrich Merz aus Brilon im Sauerland, Aufsichtsrat beim größten Vermögensverwalter der Menschheitsgeschichte, sich geändert haben könnte, eventuell, kommt immer wieder zu jenem Jahr 2002 zurück. Dem Moment, als die ostdeutsche Liberale dem westdeutschen Konservativen den Fraktionsvorsitz der CDU und damit die Chance auf das Kanzleramt nahm.

Was passiert, wenn Merz sich nicht geändert hat

Nach Merkels Rückzug brauchte Merz exakt 29 Minuten, um zu kandidieren. Was dann passierte, überraschte das ganze Land. Die gesamte CDU schien nur auf seine Wiederkehr gewartet zu haben. Merz steht für einen reinen, ernsten Konservatismus. Innere Sicherheit ist ihm wichtig. Nur übertroffen von seinem Faible für den freien Markt. Die Ehe für alle lehnt er ab, die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 kritisierte er. Wo Merz an ein Pult tritt, brilliert er als Redner. Auf gekonnt gesetzte Angriffe gegen die Sozialdemokraten und die Grünen folgen fachlich versierte Passagen. Einmal, 1999, gelang es ihm sogar, Gerhard Schröder aus der Reserve zu locken, der eigentlich immer dann am gelangweilsten aussah, wenn die die Opposition im Parlament über ihn sprach: Der Bundeskanzler der Republik Deutschland zeigte Friedrich Merz von der Regierungsbank den Vogel. Wer heute über dessen Rückkehr jubelt, will diesen streitbaren Typen zurück. Selbst in den Redaktionsräumen der linken taz, keine zwei Kilometer von der CDU-Zentrale entfernt, aber in Wirklichkeit auf einem anderen Planeten zu Hause, meinen sie: „Nehmt Friedrich Merz. Er ist nicht der Schlechteste”. Für die Debatte, für die Streitkultur.

Nicht die ganze CDU wartet auf ihn, natürlich nicht. Als die Schlagzeilenfanfaren der ersten Tage verklungen waren, hörte man die Zweifler: Die Christdemokraten haben sich geändert, und Deutschland ist ein anderes Land als 2009, als Merz die aktive Politik verließ. Sollte er noch der alte sein, werde er zwar in der CDU Erfolg haben, aber im Land scheitern. Wie Merkel zuverlässig die politische Mitte besetzen, das kann er nicht. Will Merz es ins Kanzleramt schaffen, sollte er nicht mehr der Merz von damals sein, der für eine politische Sturheit bekannt war, die sich vor allem um neoliberale Politik drehte, für Männer ohne Geldsorgen. Die sich immer wieder in Wutausbrüchen entlud. Nein, diesen Merz wollten sie nicht zurück. Er wäre dann – wie schrieb es doch die taz im besagten Artikel? – „Der Traumkandidat” der Linken.

Wen also hat Deutschland vor sich: den alten Merz? Oder einen neuen?

Im Sommer 2002 kämpfte Angela Merkel ihren bis dato härtesten Kampf. Sie hatte mit Entschiedenheit den Patriarchen Helmut Kohl zur Seite geschoben und Wolfgang Schäuble vom Vorsitz der CDU verdrängt und sah sich einer Phalanx mächtiger Männer gegenüber. Die wollten nicht sie ins Rennen um die Kanzlerschaft gegen Gerhard Schröder schicken, sondern Edmund Stoiber, den Ministerpräsidenten aus Bayern. Einer dieser Männer war Friedrich Merz. In den Archiven ist nachzulesen, dass niemand so leidenschaftlich für eine Niederlage Angela Merkels kämpfte wie er. Aber Merkel war ihm taktisch überlegen.

Als die neue Vorsitzende merkte, dass die Unterstützung der Partei noch zu schwach war, änderte sie ihre Taktik. Sie wolle der Partei einen Dienst erweisen: Stoiber solle Kanzlerkandidat werden. Beim legendären Frühstück in Wolfratshausen trug Merkel dem Bayern die Kandidatur an – rang ihm aber gleichzeitig ein Versprechen ab. Nach der Wahl sollte sie Fraktionsvorsitzende werden.

Wenn gewählt wird, bleibt Merkel kein Jahr mehr im Amt

Stoiber schlug ein, Stoiber verlor die Wahl, Stoiber hielt sein Versprechen. Und Friedrich Merz tobte, als er den Vorsitz seiner Fraktion verlor. Diese Zeit gebar eine Frage, die sich bei jedem CDU-Streit jetzt aufs Neue stellt: Wie gut kann Merz noch mit der Kanzlerin? Es ist eine Frage, die er auch in den letzten Wochen immer wieder beantworten musste. Er sagt der Kanzlerin einen „fairen, anständigen und loyalen“ Umgang zu. Aber sollte Merz gewinnen, wird Merkel kein Jahr mehr im Amt bleiben.

Das glaubt fast jeder, der das politische Berlin genauer beobachtet. Er könnte Neuwahlen fordern, wenn die SPD die Groko platzen lässt, mit ihm als Spitzenkandidaten. Oder diesen Bruch selbst herbeiführen. Oder Merkel tritt einfach von sich aus zurück, weil sie weiß, dass die Zeit dafür gekommen ist. Merz sagt zwar: „Ich muss mir nichts mehr beweisen.” Heißt: Seine Kandidatur habe keine persönlichen Motive. Aber mehr als eine kokette Finte ist das nicht: Niemand, der sich nichts mehr beweisen muss, reist einen Monat lang durch den dunklen, kalten November, um immer wieder die gleichen Fragen zu beantworten.

Merkel besiegte Merz – dank der Stimmen zweier ganz bestimmter Gruppen

Dass Merz gegen Merkel verlor, lag nicht nur an den Stimmen der CSU. Merkel hatte hart gearbeitet, um zwei Gruppen aus der Bundestagsfraktion auf ihre Seite zu ziehen, die es traditionell schwer hatten in der Partei: die Neuen und die Frauen. Es waren auch diese beiden Gruppen, die später die Grundlage von Merkels modernisierter CDU und damit ihrer Wahlerfolge bilden sollte. Ein gewisser Peter Altmaier etwa zog damals in den Vorstand der Bundestagsfraktion ein. Das sind Merkels Leute, die heute nicht ohne Kampf zulassen würden, dass ein Friedrich Merz die CDU wieder in eine konservierte konservative Vergangenheit führt, in der sich die alten Männer der Partei zwar heimisch fühlten, aber nicht die Wählerschichten, die Merkel für die CDU gewonnen hat.

Tatsächlich scheinen diese Schichten Friedrich Merz für den Moment völlig egal zu sein. Nicht sie wählen ihn zum Vorsitzenden der CDU, sondern die 1.001 Delegierten der Partei. Ihnen hat er sich in den vergangenen Wochen als Alternative zur Merkel-CDU präsentiert, in Inhalt und Form, in Herkunft und schierer Körpergröße (Merz ist fast zwei Meter groß).

Wahlplakate aus den Jahren (v.l. n.r.): 1998, 1989, 1998

© Wikipedia (Foto links, Mitte, rechts)

Müsste man Friedrich Merz' politische Positionen seines ersten politischen Lebens in einem Satz zusammenfassen, hilft dieses Zitat aus dem Jahr 2003: „Wenn in diesem Land eine Ehe leichter geschieden werden kann als ein Arbeitsverhältnis beendet, dann stimmt etwas nicht.” Gesellschaftlich konservativ, gegen einen ausufernden Staat, der zu viel regelt, für einen grundlegende Umbau des Sozialwesens.

Friedrich Merz ist der Vater zweier Worte, die sich im politischen Bewusstsein der Republik verankert haben. Die Bierdeckel-Reform stammt von ihm, mit der er für ein einfacheres Steuersystem warb, genauso wie die Leitkultur. Er war 2000 nur wenige Monate an der Spitze der Fraktion, da brachte er das halbe Land und große Teile der Partei gegen sich auf, weil er mit „dem Ausländerthema“ den kommenden Wahlkampf der CDU bestreiten wollte. Seine Unterstützer konnte man damals an einer Hand abzählen, er galt als so gut wie gescheitert. Aber er kämpfte sich heraus, in dem er Schröders rot-grüne Regierung unablässig mit neuen Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik vor sich hertrieb. Auch Angela Merkel gab zu, dass die Partei ihn für seinen Bierdeckel-Vorschlag liebte, dass die Mitglieder stolz darauf waren – was Merkel natürlich nicht daran hinderte, die Reform ohne viel Aufhebens abzuräumen, als es ihr politisch opportun erschien.

Er war mal: der coolste Typ der Partei

Friedrichs Merz erste Jahre in der Bundespolitik verliefen geräuschlos. Die Archive schweigen zu dieser Zeit. Bekannt ist, dass er sich in die Steuerpolitik einarbeitete und in dem entsprechenden Ausschuss als Obmann seiner Partei saß. Er konnte den Kurs seiner Fraktion bei diesem Thema prägen. Der Spiegel adelte ihn dann schließlich im Jahr 1999 in einem Porträt als „frische Kraft“. Zwölf Monate später setzte das damals im politischen Berlin noch wichtigere Magazin einen drauf und schrieb: „Merz repräsentiert einen Politikertypus, den es in der Union selten gibt: jung, wirtschafts- und finanzpolitisch versiert, redegewandt und medientauglich. Er ist fest verankert im konservativen Wertekorsett und weiß trotzdem, was gerade im Kino kommt.“ Einer wie Friedrich Merz war der coolste Typ der Partei. So war die CDU damals.

Kurz nachdem diese Texte veröffentlicht wurden, erschütterte aber um die Jahrtausendwende die Spendenaffäre die Partei. In einer Kampf-Abstimmung sicherte sich Friedrich Merz gegen die Kandidaten der Altvorderen den Vize-Vorsitz in der Fraktion und stieg zwei Jahre später zum Vorsitzenden auf. Zusammen mit der neuen Parteivorsitzenden Merkel und einem neuen Generalsekretär (Wer kennt noch Laurenz Meyer?) sollte er die Partei aus der Krise führen. Er war einer von drei weißen Rittern. Dass er heute wieder einer von dreien ist, die die CDU in die Zukunft führen sollen, ist eine schöne Pointe.

Die Metapher des weißen Ritters hat mir Friedrich Merz quasi aufgezwungen. Denn als ihm eine Aachener Karnevalsverein den „Orden wider den tierischen Ernst verlieh” kam Merz verkleidet, als weißer Ritter. Und hielt eine in Teilen abgeschriebene Büttenrede, die als Satire getarnt eine eisige Abrechnung mit Angela Merkel war.

Neben Merz treten auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer, für den CDU-Vorsitz an. Alle drei haben sich in den vergangenen Wochen der Partei in insgesamt neun Regionaltreffen vorgestellt. Wer in der CDU befürchtet hatte, dass Friedrich Merz nicht mehr Friedrich Merz sei, konnte durchatmen. Ausnahmslos jede Idee, die er den CDU-Mitgliedern vortrug, kannten sie schon:

  • Die Abschaffung des Asylgrundrechts fand er 2000 schon überlegenswert und wenn schon das nicht käme, sollte man Asylbewerbern wenigstens per Grundgesetz politische Tätigkeiten verbieten
  • Private Altersvorsorge wollte Merz damals durch Senkung der Sozialabgaben fördern
  • „Man muss auch nicht jeden Standpunkt der SPD übernehmen.” Diesen Satz, für den er auf den CDU-Treffen heute immer richtig viel Applaus bekam, hat er seiner Partei abgewandelt auch schon früher vorgehalten.

„Die Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD war bei der Bundestagswahl zu gering ausgeprägt, in der Außenpolitik und in der Wirtschaftspolitik auch.” Hier

Merz ist seinen Positionen treu geblieben, aber reicht das? In seiner aktiven Zeit hat er sich mit seiner Unerbittlichkeit Feinde gemacht. Bei Zeit Online tauchte eine Studie auf, in der Merz’ ehemalige Fraktionskollegen zu Wort kamen: „Neigung zur Dogmatik” unterstellten sie ihm, „ausgeprägte Eitelkeit” und „Selbstdarstellung”. Ein Abgeordneter sagte 2000, dass Merz niemand sei, „mit dem man ein Bier trinken geht”.

McKinsey macht die Einstellungstests

Wie ignorant Merz gegenüber Parteikollegen sein kann, zeigte sich ganz am Anfang seiner Amtszeit als Fraktionschef. Jeder, der eine neue Stelle antreten wollte, musste sich einem Einstellungstest unterziehen – durchgeführt von der Unternehmensberatung McKinsey. Ein Beamter musste seinen Schreibtisch im Finanzministerium wieder räumen, weil er angeblich nicht gut genug über die Preisgestaltung von Schnellrestaurants referiert habe.

Als CDU-Veteran Volker Rühe öffentlich für Merz warb, wusste der genau, welche Frage sich seine zweifelnden Parteigenossen gerade stellten. Merz sei vielleicht jetzt noch ausgewogener und abgeklärter als früher, behauptet Rühe.

Jeder Spitzenpolitiker hat eine Eigenschaft, die ihn stark macht. Angela Merkel ist die gewiefte Macht-Statikerin, der es mit Geduld und Ruhe immer wieder gelingt, die Bündel der Tagespolitik zusammenzubinden zu einem Kompromiss, mit dem jeder einigermaßen leben kann. Friedrich Merz ist keiner, der auslotet und abhorcht. Er sagt seine Meinung und fordert Gefolgschaft ein. Wer den Merz von heute mit dem Merz von damals vergleicht, findet viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Menschen können sich nicht ändern.

Parteien können es allerdings. Vielleicht holt eine CDU unter Merz rechts Wähler zurück, die sie in den vergangenen Jahren verloren hat und verliert doch gleichzeitig die Liberalen aus den Großstädten. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass die Delegierten der Christdemokraten Merz zu ihrem Vorsitzenden machen, weil er ganz der alte geblieben ist. Aber genauso groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei mit dieser Entscheidung hadert – aus ganz genau dem gleichen Grund.


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Redaktion: Sebastian Esser; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel.