So viele extrem rechte Politiker haben die Deutschen schon in ein Amt gewählt

So viele extrem rechte Politiker haben die Deutschen schon in ein Amt gewählt

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Wenn wir vom Rechtsruck in Deutschland reden, ob als Journalisten, Bürger oder Politiker - dann reden wir eigentlich von einer „gefühlten Wahrheit.” Zwar gibt es unbestreitbare Indizien, zum Beispiel die Zunahme von Angriffen auf Geflüchtete, oder die Wahlerfolge der Partei Alternative für Deutschland - allerdings stehen wir dann bei der Interpretation dieser Indizien wieder allein mit unserer Wahrnehmung. Für die einen ist Rassismus eine Ideologie, für die anderen Mittel des Protests.

Selbst Wahlergebnisse sind Interpretationssache - das zeigt sich nach jeder Bundestagswahl an den „Aufträgen”, die die jeweiligen Parteien aus dem Votum lesen, als wäre es Kaffeesatz. Die CDU hat bei der letzten Bundestagswahl 8,5 Prozentpunkte eingebüßt, sah darin aber einen „klaren Auftrag, die gute Regierungsarbeit fortzusetzen” (Angela Merkel), die SPD hat 5,2 Prozentpunkte verloren, und sah darin „das unmissverständliche Signal, in die Opposition zu gehen” (Martin Schulz).

Dass die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen sogar mehr Stimmen als die CDU bekam, allgemein im Osten Deutschlands besser abschnitt als die „Volkspartei” SPD, war für viele Beobachter und Beobachterinnen ein Beleg für den Rechtsruck in den Neuen Bundesländern. Viele „Ossis” verstanden ihr Wahlverhalten jedoch als un-ideologischen Protest gegen die etablierten Parteien. Zuletzt rangierte die AfD in der Sonntagsfrage in Sachsen wieder zehn Prozentpunkte hinter der CDU. In diesen (virtuellen) Verlusten der AfD in den Meinungsumfragen hat jedoch - zu Recht - bisher niemand geglaubt, einen „Linksruck” in Sachsen zu erkennen. Während sich also Meinungen schnell ändern können, auch tatsächliche oder vorgebliche rechtsextreme Meinungen, sind Mandate meist fix für mehrere Jahre.

Warum berufen wir uns also so oft auf Meinungen und gefühlte Wahrheiten, wenn wir vom Rechtsruck reden, statt uns auf die messbare Anzahl der rechtsextremen Mandate zu berufen?

Zum einen ist natürlich auch das nicht die ganze Wahrheit. Zum anderen hat es bisher schlichtweg noch niemand gemessen - denn alle politischen Mandate in Deutschland auszuwerten, ist eine Mammutaufgabe. Neben Bundes- und Landtagswahlen werden in insgesamt 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie gut 11.000 selbständigen Städten und Gemeinden Menschen als Repräsentanten gewählt, jedes Jahr werden also mehrere Zehntausend Mandate vergeben.

In Deutschland ist immer Superwahljahr.

Einen genauen Überblick über die Zahl der zu vergebenen Mandate gibt es nicht. Selbst die Landeswahlleitungen kennen teilweise nicht einmal die Zahl der zu wählenden Gremien. So meldete die Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt zu den dortigen Wahlen 2014, es würden 799 Ortschaftsräte gewählt werden. Tatsächlich belief sich die Zahl auf 987, von denen einige wenige mangels Kandidierenden später oder gar nicht gewählt wurden.

Die Recherche zu kommunalen Mandaten ist sehr aufwändig, da es meist keine zentralen Verzeichnisse gibt und die verfügbaren Daten oft ungenau oder fehlerhaft sind. Sollten Daten nicht mehr aktuell sein, oder etwas fehlt, bitten wir um Unterstützung durch einen kurzen Hinweis – wenn möglich mit Quellenangaben. Stand der Recherche: Januar 2018

Dieser Artikel und die dazugehörende Karte liefern erstmals einen umfassenden Überblick darüber, wie stark die AfD wirklich ist und wie viele rechtsextreme Mandate es in Deutschland insgesamt gibt.

Die drei offensichtlichsten Schlüsse aus dieser intensiven Datenrecherche sind überraschend.

  • Insgesamt sind nur etwa ein Prozent aller in Deutschland vergebenen Mandate an (extrem) rechte Politiker und Politikerinnen (inklusive AfD) gegangen.
  • Relativ gesehen hat der Osten Deutschlands nicht mehr rechtsextreme Politiker und Politikerinnen gewählt als der Westen Deutschlands.
  • Die anstehenden Wahlen werden wohl tatsächlich für einen Rechtsruck sorgen - dieses Jahr im Westen und nächstes Jahr im Osten Deutschlands .

Insgesamt konnten wir 2.355 Mandate ausmachen, die auf kommunaler Ebene an Parteien oder Kandidaten rechter Parteien wie der AfD, NPD, Republikanern rechter Wählergemeinschaften oder an Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen gingen.

Es gibt eine Vielzahl von kommunalen Parlamenten für die verschiedenen Gebietsgliederungen. Zu den erwähnten 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie gut 11.000 selbständigen Städten und Gemeinden kommen in einigen Bundesländern Bezirke bzw. Regionen und Gemeindeverbände. Viele ehemals selbständige Gemeinden sind nach Eingemeindungen und Fusionen heute Ortsteile. In einigen Bundesländern werden auch hierfür Vertretungen gewählt, teilweise aber nicht direkt von der Bevölkerung, sondern indirekt von den Räten der jeweiligen Gemeinde.

Berücksichtigt wurden für diesen Artikel nur die direkt gewählten Gremien, ein paar wenige Bürgermeister und ein kurz vor seiner Wahl aus der AfD ausgetretener Bürgermeister in Teuchern (Sachsen-Anhalt).

In indirekt gewählten Gremien wie zum Beispiel Regionalversammlungen in Nordrhein-Westfalen, Amtsausschüssen in Brandenburg und Schleswig-Holstein oder Bezirksbeiräten in Baden-Württemberg kämen noch einmal gut 100 rechte Sitze hinzu.

Da wir nicht alle Rechten kennen, die nicht für bekannte, rechte Parteien oder Listen antreten, muss die Aufstellung als unvollständig angesehen werden. Außerdem gibt es auch Übertritte von bisher nicht als rechts bekannten Personen zu rechten Parteien oder Listen. Nicht immer wird dies von Medien aufgegriffen.

Die Alternative für Deutschland (AfD)

Unbestritten wird die extreme Rechte aktuell von der Alternative für Deutschland (AfD) dominiert. Bei den Kommunalwahlen der letzten Jahre hat die Partei mindestens 1.474 Mandate erhalten. Insgesamt 66 dieser Sitze sind unbesetzt, weil es entweder nicht genügend Bewerber und Bewerberinnen gab, nach Mandatsverlust keine Nachrücker mehr auf der jeweiligen Liste standen oder die Nachfolge noch nicht bestimmt wurde. Von den 1.408 besetzten Sitzen haben 155 Frauen inne, was einem Anteil von elf Prozent entspricht. Zu einigen der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen liegen keine Altersangaben vor. Die 1.361 mit Geburtsdaten sind im Durchschnitt gut 55 Jahre alt.

Mehr als 200 der für die AfD Gewählten haben der Partei mittlerweile den Rücken gekehrt. Oft ging es dabei um gekränkte Eitelkeiten oder persönliche Streitereien. Mindestens 74 Austritte gehen auf die Abspaltungen unter Bernd Lucke und Frauke Petry zurück.

Einige wenige AfD-Mitglieder sind als Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen oder über andere Listen zu Mandaten gekommen. Weitere mindestens elf sind von Republikanern, DSU, CDU, FDP, SPD, LINKEN oder Wählergemeinschaften zur AfD gewechselt.

Aktuell hält die AfD 1.258 Mandate als AfD. Unter den 1.192 besetzten Mandaten sind 135 Frauen (11,3 Prozent). Der Altersdurchschnitt beträgt soweit bekannt 55 Jahre. Einige der Verordneten halten mehrere Mandate, beispielsweise im Kreistag und Gemeinderat. Netto verteilen sich die 1.192 besetzten Mandate auf 1.063 Personen. Auch hier beträgt der Durchschnitt der vorliegenden Altersangaben etwa 55 Jahre.

In den Bundesländern ist die AfD sehr unterschiedlich stark vertreten. Dies liegt in erster Linie nicht an der Stärke der Partei in der jeweiligen Region, sondern vor allem an den unterschiedlichen Zeitpunkten, an denen gewählt wurde.

In Thüringen erreichte die damals noch deutlich gemäßigtere AfD parallel zur Europawahl am 25. Mai 2014 ganze fünf Kommunalmandate. Der Strukturaufbau der Partei kam für die Wahlen schlicht zu spät. Schon vier Monate später war Björn Höcke Fraktionschef im Landtag. Ähnlich ist die Situation in Bayern (März 2014 elf Mandate). In Schleswig-Holstein fanden die Wahlen schon im Mai 2013 statt. Bei Ablauf der Einreichungsfrist für die Kandidaturen war die Partei gerade erst gegründet. Die einzigen drei Mandate dort gingen aus Übertritten hervor.

In Hessen und Niedersachsen fanden flächendeckende Kommunalwahlen erst im März und September 2016 statt. Mit 728 hält die AfD allein in diesen beiden Ländern nahezu die Hälfte der insgesamt 1.474 durch Wahlen erreichten Sitze. Bei den aktuellen AfD-Mandaten sind es 699 von 1.285, also mehr als die Hälfte.

Der Ost-West-Vergleich ergibt eine ungefähr der Bevölkerung entsprechende Verteilung der Mandate. 312 erreichte Mandate im Osten stehen 1.162 im Westen gegenüber, also ein Verhältnis von fast 1 zu 4. Bei den aktuellen AfD-Sitzen kippt das Verhältnis mit 273 zu 985 schon deutlich in Richtung Westen. Nach den Kommunalwahlen 2019 könnte sich das Verhältnis deutlich zugunsten des Ostens verschieben, da die AfD dann – anders als 2014 – genug Zeit hatte, ihre Strukturen aufzubauen.

Die Abspaltungen von der AfD

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) beziehungsweise ihre Vorgängerpartei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) von Bernd Lucke hatten insgesamt mindestens 61 Sitze durch Übertritt aus der AfD, sechs davon im Osten. Aus Wahlen für ALFA gingen 19 Sitze hervor. Mittlerweile sind 22 der Verordneten ausgetreten, so dass die Partei auf aktuell 58 Sitze kommt, darunter sechs Frauen. Das Durchschnittsalter liegt hier bei gut 58 Jahren.

Die von Frauke Petry und Markus Pretzell initiierte Blaue Partei spielt mit ganzen fünf Mandaten in Kommunalvertretungen praktisch keine Rolle. Petry erklärte, sich vor allem auf die Blaue Wende als „Bürgerforum“ zu konzentrieren. An Wahlen wird sich die Partei wohl nur punktuell beteiligen. Schwerpunkt dabei dürfte die Landtagswahl in Sachsen 2019 werden.

In Stuttgart gründeten ehemalige AfD-Funktionäre mit der Demokratischen Liberalen Liga noch eine andere Partei, die bisher – soweit bekannt – ohne Mandat ist.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Vor fünfzig Jahren stellte die NPD Fraktionen in sieben der zehn westdeutschen Landtage. Angaben zu Kommunalmandaten in dieser Zeit sprechen von deutlich vierstelligen Zahlen. Heute befindet sich die Neonazi-Partei (wieder einmal) im Niedergang. Bei den Wahlen zu den aktuellen Kommunalvertretungen erlangte sie gerade noch 364 Sitze – inklusive Einzelbewerbern und Einzelbewerberinnen mit NPD-Parteibuch.

Spätestens nachdem die Partei im Sommer 2014 in Sachsen aus dem Landtag flog, verloren viele ihrer Mitglieder das Vertrauen in zukünftige Erfolge. Einige der Jüngeren, die damals die Partei verließen, sind heute bei den Identitären, Einprozent und als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten zu finden. Sicherlich haben auch Kämpfe um die dann deutlich weniger zu vergebenen Posten und persönliche Konflikte dazu beigetragen, dass seit 2014 mindestens 37 Mandatsträger und Mandatsträgerinnen die NPD verließen, die meisten davon im Osten.

Heute stellt die NPD noch 326 kommunale Verordnete. Darunter sind nur 68 aus dem Westen Deutschlands, also ein Fünftel. Nur jedes dreizehnte NPD-Mandat wird von einer Frau gehalten. Von den 25 weiblichen Verordneten der Partei wohnen sieben im Osten. Das Durchschnittsalter liegt mit etwa 47 Jahren ganze acht Jahre unter dem Schnitt bei der AfD.

Vierzehn weitere Mandate werden von Listen gehalten, die fälschlich oft als NPD-Tarnlisten bezeichnet werden. Damit sind Wählergemeinschaften gemeint, deren Kandidierende als NPD-Mitglieder und/oder Neonazis bekannt sind, aber unter unverdächtigen Listennamen wie Alternative für Torgelow (AfT) oder Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) antreten. Aber auch Listen mit eindeutigeren Namen wie Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) konnten einzelne Sitze für sich verbuchen.

Die insgesamt 385 besetzten Mandate der Kategorie NPD/Die Rechte verteilen sich auf 286 Personen, die im Durchschnitt 47 Jahre alt sind.

Wie sich zuletzt in Hessen gezeigt hat, kann die NPD bei Wahlen punktuell wie in Wetzlar durchaus von der aktuellen, rassistischen Stimmung profitieren – allerdings nur ohne gleichzeitigen Antritt der AfD. Insgesamt wird die Partei auch bei den kommenden Wahlen einen Großteil ihres Potentials an die neue Konkurrenz verlieren. Inhaltlich sind die Unterschiede schließlich kaum noch auszumachen.

Die Rechte

Die Partei Die Rechte konnte lediglich sieben Mandate in Hamm und Dortmund erlangen. Hinzu kommt ein Mitglied in Brandenburg, das auf der NPD-Liste kandidiert hat. Durch Übertritte aus der NPD hat die Partei aktuell auch drei Mandate in Thüringen.

Die Pro-„Bewegung“

Die Pro-„Bewegung“ ist mit gemeinsam agierenden, miteinander vernetzten Gruppen in verschiedenen Bundesländern aktiv. Teilweise ist es schwierig, eine Zugehörigkeit zum Pro-Netzwerk zu konstatieren. Wahllisten, die ein Pro vor dem Ortsnamen tragen, gibt es zu Hunderten. Aktuell zählen wir 79 Pro-Mandate in fünf Bundesländern, darunter 19 Frauen, also fast ein Viertel. Nach wie vor ist Nordrhein-Westfalen mit 61 Mandaten die Schwerpunktregion. Das Durchschnittsalter liegt wie bei der AfD bei 55 Jahren.

Pro Deutschland (Pro D) hat sich am 11. November 2017 aufgelöst. Mitglieder und Mandatsträger wurden vom scheidenden Bundesvorstand aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Ob es tatsächlich zu Übertritten kommt, ist unklar. Pro D steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD für eine Mitgliedschaft. Möglich ist aber die parteilose Vertretung der AfD als Mandatsträger. Da die Angaben in den kommunalen Informationssystemen bisher noch Pro D als Partei angeben, wurden diese Angaben übernommen. Danach kommen Pro D und Pro NRW aktuell auf jeweils 25 Mandate.

Die Republikaner

Die Zeiten der Republikaner (REP) im Europaparlament, mehreren Landtagen sowie durch Übertritte sogar im Bundestag sind lange vorbei. Einige Landesverbände existieren nicht mehr. Trotzdem hat die Partei in einigen Regionen – fast ausschließlich im Westen – nach wie vor eine Basis und hält aktuell noch 83 Mandate, wovon acht auf Frauen entfallen. Die 72 Verordneten, zu denen Altersangaben vorliegen, sind im Durchschnitt 61 Jahre alt. Bei den nächsten Kommunalwahlen 2019 und 2020 wird die Partei voraussichtlich weiter an Boden einbüßen.

Christlich-fundamentalistische Parteien

In diesem Spektrum gibt es eine Reihe Kleinparteien, die zwar wenige Mandate halten. Da ihre Ideologie aber nicht zuletzt durch die AfD und den Marsch für das Leben in letzter Zeit wieder Konjunktur hat, haben wir ihnen eine eigene Kategorie zugeteilt. Das Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) kommt aktuell auf 14 Sitze. Einige davon werden offiziell noch der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF) zugerechnet. Diese ist aber 2015 mit der Partei Bibeltreue Christen (PBC) zum Bündnis C fusioniert. Dazu kommt ein Stadtrat und Ortsbürgermeister, der seine Mandate früher für die PBC inne hatte.

Auf vier Mandate und einen Bürgermeister kommt außerdem die CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM).

Sonstige Parteien

Auf die Vielzahl der rechten Kleinstparteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen im Detail einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen. Auch statistische Auswertungen sind für diesen Bereich wenig sinnvoll. Kurze Einordnungen finden sich jeweils bei den Anmerkungen zu den einzelnen Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen.

Ausblick

Die Kommunalwahlen Anfang Mai in Schleswig-Holstein werden das Übergewicht des Westens nochmals steigern. Und auch die beiden Landtagswahlen 2018 betreffen mit Bayern und Hessen zwei Westländer. Mit Hessen schließt sich für die AfD der Kreis. Dort hatte sie 2013 für wenige Monate durch den Übertritt eines FDP-Abgeordneten ihr erstes Landtagsmandat. Bei den Wahlen parallel zur Bundestagswahl im selben Jahr trat sie erstmals auf Landesebene an und verpasste den Einzug knapp. In diesem Jahr wird sie nach Union, SPD, FDP und Grünen erst die fünfte Partei sein, die in allen Landtagen und dem Bundestag sitzt.

Im Jahr 2019 stehen in Hamburg, Bremen und acht Flächenländern inklusive den Ost-Ländern Kommunalwahlen an. Bis dahin wird die AfD ihre Strukturen weiter ausbauen. Die Wahlkreisbüros, die ihr durch die Landtags- und Bundestagsmandate zur Verfügung stehen, könnten dabei sehr helfen. Immerhin hat die Partei viele hunderte hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung und ist dadurch in der Fläche ansprechbar. Nicht zu vernachlässigen sind auch die vielen bezahlten Stellen in den Geschäftsstellen der kommunalen Fraktionen in größeren Gemeinden und Kreistagen.

Im Sommer 2019 könnte sich die Zahl der kommunalen AfD-Mandate also noch einmal deutlich steigern. Vermutlich bleiben dann auch viele Sitze unbesetzt, weil die der AfD nach den Ergebnissen zustehenden Sitze die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen übersteigen werden.
Daneben ist zu erwarten, dass die Liberal-Konservativen Reformer um Lucke aus dem Europaparlament verschwinden werden. Im Herbst werden dann die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt. Alle Umfragen deuten eine mögliche Verdopplung der letzten Ergebnisse an. Gleichzeitig werden die „Abweichler“ unter den bisherigen Abgeordneten ihre Sitze verlieren. Frauke Petry bleibt dann nur noch ihr Mandat im Bundestag.

AfD-Anteil an allen Landtagsmandaten liegt bei 9,0 Prozent

Neben den 2.355 Mandaten in kommunalen Gremien sitzen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen in mittlerweile 14 Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament.

Die AfD ist inzwischen in 14 Landtagen vertreten. Insgesamt hat die Partei hier bei den Wahlen seit 2014 186 Sitze erreicht, von denen aktuell 26 von Frauen besetzt werden (14 Prozent). Durch Austritte hat die AfD zwischenzeitlich 24 ihrer Sitze verloren, aktuell werden von der Partei 162 Mandate gehalten, davon 20 von Frauen.

Die Ausgetretenen halten ihre Mandate mittlerweile für eine ganze Reihe anderer Parteien: Ein Sitz verstärkt die SPD, zwei wechselten zur CDU, ein Abgeordneter zur Familienpartei, zwei zu den Bürgern in Wut. Auch die wichtigsten AfD-Abspaltungen verfügen aktuell über Landtagsmandate: die LKR ein Mandat in Bremen, die erst am 20. Januar 2018 als Partei gegründeten Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) vier und die Blauen nach unserer Zählung acht in drei Ländern. Zu weiteren fünf aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten liegen uns keine Angaben vor.

Der AfD-Anteil an allen Landtagsmandaten liegt bei 9,0 Prozent, bei den als AfD gewonnenen Mandaten bei 10,3 Prozent. Zum Vergleich: Die FDP kommt auf einen Anteil von 5,5 Prozent, Die Linke auf 8,7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf 10,9 Prozent, die SPD auf 28,8 Prozent, die Union auf 34,7 Prozent und Sonstige (außer ex-AfD) auf 1,2 Prozent. Unter den Sonstigen in Bremen findet sich auch ein Vertreter der Bürger in Wut.

Die AfD-Fraktion im Bundestag besteht aus 92 Abgeordneten, darunter zehn Frauen. Für die AfD gewählt, aber nicht mit in die Fraktion gegangen sind auch Frauke Petry und Mario Mieruch. Sie sitzen als fraktionslose Abgeordnete für die Blaue Partei im Bundestag.

Die AfD-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich nach dem Bruch der Partei mit ihrem früheren Bundesvorsitzenden Lucke 2015 größtenteils dessen neuer Partei ALFA angeschlossen. Aktuell hält die ALFA-Nachfolgerin LKR fünf der sieben Mandate, die 2014 an die AfD gingen. Mit Marcus Pretzell hat ein weiterer Mandatsträger die AfD Richtung die Blauen verlassen. Jörg Meuthen, der gerade aus dem Landtag nach Straßburg gewechselt ist, wird die AfD bis zur Europawahl 2019 allein vertreten.

Für die NPD sitzt lediglich der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt im Europaparlament. Zwischenzeitlich saß die Partei für zwei Legislaturperioden in den Landtagen von Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2006 bis 2016), konnte diese Wahlerfolge seit dem Aufstieg der AfD aber nicht mehr wiederholen.


Dieser Artikel ist eine Recherche von Rechtes Land. Das ist ist ein Online-Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Mit Hilfe von Datenanalysen werden dort Schwerpunkte rechter Aktivitäten und Strukturen sichtbar gemacht. Rechtes Land wird betrieben vom apabiz – dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. Seit vielen Jahren recherchiert das apabiz zur extremen Rechten, informiert über Neonazis und andere Rechte und betreibt das größte öffentlich zugängliche Facharchiv zum Thema in Deutschland. Das Material und die Analysen stehen allen Interessierten zur Verfügung. Das Projekt Rechtes Land lebt von Spenden und erhält keine Förderung.

Text: Tilo Giesbers, Christian Gesellmann; Redaktion: Christian Gesellmann; Produktion: Susan Mücke und Christian Gesellmann; Fotoredaktion: Martin Gommel, Aufmacherbild: Wikipedia / Olaf Kosinsky.