Donald Trump

Trump und die Russland-Affäre – was du dazu wissen musst

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Die „Russland-Affäre” im US-amerikanischen Wahlkampf ist noch nicht ausgestanden. Noch immer untersuchen das FBI und Sonderermittler Robert Mueller, ob sich Russland in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt und dabei mit dem heutigen Präsidenten Donald Trump oder seinen Beratern zusammengearbeitet hatte. Hier findest du alles, was du wissen musst, um mitreden zu können.

Worum ging es nochmal?

Schauen wir zurück auf den Sommer 2016, auf die heiße Phase des Wahlkampfs um das mächtigste Amt der Welt: die Präsidentschaft der USA. Es ist auch die Zeit, als Hacker die Kommunikationsinfrastruktur und das digitale Wahlsystem der Vereinigten Staaten angreifen. Den größten Schaden tragen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihr Team davon – WikiLeaks veröffentlichte E-Mail-Korrespondenzen, die sie von ihrem privaten Server als Außenministerin versendet hatte, und erschütterte damit das Vertrauen der Wähler.

Facebook gab im September zu, dass russische Akteure 3.000 Anzeigen für 100.000 Dollar geschaltet hatten. Rund 126 Millionen Amerikaner bekamen diese Kampagne zu sehen, schätzt der Konzern. Zudem gab es Hackerangriffe auf Hunderte lokale Wahlbeamte und eine Firma, die Computersoftware für Wahlen herstellt. Auch wurden die Wähler-Datenbanken von 39 Staaten attackiert, um Daten zu verändern; hier blieb es zum Glück beim Versuch.

Die Geheimdienste der USA glauben, dass Russland hinter diesen Angriffen steckt. In einem Bericht vom 7. Januar 2017 formulieren die CIA, die NSA und das FBI den Vorwurf, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine „Beeinflussungskampagne” beantragt habe, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in den USA zu untergraben. Zudem habe der Kreml damit versucht, die Kampagne von Trump zu unterstützen.

Ein Jahr her ist das Ganze. Warum beschäftigen wir uns denn immer noch damit?

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Riesenskandal. Falls der Sonderermittler Mueller und sein Team beweisen können, dass Trump und sein nahes Umfeld über die Angriffe Bescheid wussten, könnte das weitreichende Konsequenzen haben, bis hin zu einer Strafverfolgung. Und schlussendlich geht es hier um Themen wie Vertrauen in die Demokratie, Manipulation bei den Wahlen und heikle außenpolitische Bündnisse.

Was sagt eigentlich Donald Trump zu den Vorwürfen?

Natürlich streitet er die Vorwürfe ab. Erst schwieg er lange dazu, dann schrieb er am 11. Januar 2017 auf Twitter, dass er nichts mit den Russen zu tun zu habe. Außerdem sieht er sich selbst als Opfer einer Verschwörung und bezeichnete die Ermittlungen mehrmals als „Hexenjagd”, ja sogar die „größte Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA”.

Welche Theorien sind denn gerade im Umlauf?

Je nachdem, zu welchem Lager man gehört, gibt es natürlich unterschiedliche Erklärungen für das, was gerade passiert. Im Kern lassen sich aber drei Theorien festhalten:

  • Donald Trump und einige seiner Mitarbeiter haben sich mit den Russen zusammengeschlossen, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
  • Durch die Absetzung von FBI-Direktor Comey hat Trump die Justiz in der Untersuchung der Russland-Affäre behindert.
  • Die mutmaßlichen Kontakte zu Russland waren nur ein Vorwand der Obama-Regierung, um Trump während des Wahlkampfs geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Und ist was an diesen Theorien dran?

Um einen Überblick zu gewinnen, ist es am besten, wenn wir uns auf die einzelnen Personen konzentrieren. Der bisher wichtigste Fall: Michael Flynn. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater hat sich am 1. Dezember 2017 schuldig bekannt, gegenüber dem FBI nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dies betraf einerseits die Kontakte aus dem Wahlkampfteam mit der russischen Regierung, andererseits auch seine eigenen Kontakte mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016. Diesen bat er, keine eskalierenden Gegenmaßnahmen gegen die verhängten Sanktionen zu ergreifen. Flynn kooperiert nun mit Sonderermittler Robert Mueller.

Wer ist dieser Mann?

Flynn hat eine klassische Militärkarriere hinter sich: Seit seinem Bachelorabschluss 1981 war er in der Armee in verschiedenen Bereichen eingesetzt, unter anderem als Fallschirmjäger und in Afghanistan. 2012 wurde er zum Direktor der Defense Intelligence Agency – von dieser Anstellung wurde er zwei Jahre später abberufen. 2015 geriet Flynn wegen Lobbyismus unter Druck: Konkret handelte es sich dabei um ein Treffen an einer Gala des russischen TV-Senders „Russia Today” – sein Platz war neben dem von Wladimir Putin, zudem wurde er vergütet.

Aber da war doch auch noch etwas mit dem Wahlkampfmanager von Trump?

Paul Manafort, genau. Auch der Wahlkampfmanager von Trump ist kein unbeschriebenes Blatt. Vor der Kampagne für die Präsidentschaft von Donald Trump war er Wahlkampfmanager für verschiedene Diktatoren wie Ferdinand Marcos (Philippinen), Siad Barre (Somalia), Daniel Arap Moi (Kenia) und Mobutu Sese Seko (Demokratische Republik Kongo). Auch im Bürgerkrieg von Angola war er involviert: Ihm wird vorgeworfen, den Krieg durch Waffenlieferungen bewusst verlängert zu haben. So weit zu seiner Vorgeschichte.

Ab 2005 hat er seine Kontakte in Russland und in der Ukraine intensiviert; bis zu den Bürgerprotesten 2013/2014 war der ehemalige Staatspräsident Viktor Janukowitsch sein Klient.

Ui, Manafort scheint mächtige Freunde zu haben. Aber was hat das alles mit der Russland-Affäre zu tun?

Die Frage ist berechtigt, denn dazu lässt sich nur indirekt ein Zusammenhang herstellen. Bei den Ermittlungen steht die Frage im Zentrum, ob sich das Wahlkampfteam von Trump – und Manafort als Wahlkampfleiter im Speziellen – mit russischen Kontakten abgesprochen hatten. Es besteht der Vorwurf, dass es diese Kontakte gab, um an belastende Informationen zu Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton zu gelangen.

Im März 2017 wurde schließlich in verschiedenen Medien berichtet, dass Manafort und der russische Oligarch Oleg Deripaska einen Millionendeal abgewickelt haben. Manaforts Aufgabe war es demnach, die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fördern. Zudem war er auch am Treffen mit der russischen Anwältin beteiligt, zusammen mit Donald Trump Jr. und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Am 30. Oktober 2017 wurde Manafort in Washington angeklagt. Die Anklageschrift enthält zwölf Punkte, unter anderen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und den Verdacht auf Geldwäsche.

Manafort erhielt von Trump übrigens kein Gehalt für seine Anstellung.

Okay. Flynn, Manafort. War es das?

Nein. Im Zuge der Ermittlungen standen auch Trumps Sohn, Schwiegersohn und sein Justizminister im Visier.

Was soll Trumps Sohn gemacht haben?

Der älteste Sohn von Trump, Donald Trump junior, arbeitete nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften für das Immobilienunternehmen seines Vaters, seit dessen Amtsübernahme ist er CEO von The Trump Organization. Bereits im Juli 2017 wurden die Medien auf ihn aufmerksam, als bekannt wurde, dass er ein Treffen mit einer russischen Anwältin namens Natalia Veselnitskaya organisiert hatte. Diese hatte ihm belastende Informationen über die damalige Präsidentschaftskandidatin und Wahlkampfgegnerin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen.

Beim Treffen dabei waren auch Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Damit wurde erstmals ein Russland-Kontakt des engsten Wahlkampfteams um Trump in „kollusiver” Absicht – also um Clinton zu schaden – nachgewiesen. Die Anwältin Veselnitskaya selbst behauptet allerdings, nie über solche Informationen verfügt beziehungsweise angeboten zu haben.

Kollusion ist ein juristischer Begriff für das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen.

Im November 2017 wurden Kontakte von Trump Jr. zu WikiLeaks publik; nach einem Bericht von The Atlantic veröffentlichte er den Nachrichtenverlauf gleich selbst auf Twitter:

Darin schrieb WikiLeaks beispielsweise im Oktober 2016: „Hey Don. Wir haben eine ungewöhnliche Idee. Spiel uns eine oder mehrere Steuererklärungen deines Vaters zu.” Im Dezember 2016 schlugen sie ihm vor, WikiLeaks-Gründer Julian Assange als US-Botschafter für Australien vorzuschlagen. Der Fall ist brisant, weil WikiLeaks die gehackten E-Mails über Hillary Clinton veröffentlichte und ihr damit sehr schadeten.

Der Schwiegersohn war Jared Kushner, oder?

Genau. Der Ehemann der Präsidententochter Ivanka Trump geriet Juli 2017 ins Schlaglicht der Medien, als bekannt wurde, dass auch er bei dem Treffen mit der russischen Anwältin gewesen war. Über E-Mail-Korrespondenzen fand das FBI heraus, dass er sich auf das Treffen einließ, weil die Anwältin belastende Informationen über Hillary Clinton anbot.

Kushner und Trump jr. hatten behauptet, dass bei dem Treffen über ein aufgelöstes Adoptionsprogramm gesprochen worden sei, das US-Bürgern in der Vergangenheit erlaubte, russische Kinder zu sich nach Hause zu holen. Bis zu diesem Leak war es Kushner jedoch „entfallen”, seine russischen Kontakte zu erwähnen.

Und du hattest den Justizminister erwähnt …

Im März 2017 wurden zwei Treffen des US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter Kisljak im Sommer 2016 bekannt. Allerdings hatte er im Januar unter Eid erklärt, dass es „keine Kommunikation mit den Russen” gegeben habe. Möglicherweise kam es auch zu einem dritten Treffen am 26. April 2016, als beide bei einer außenpolitischen Rede Trumps im Washingtoner Mayflower Hotel anwesend waren. Kisljak seinerseits hat in Berichten an die russische Regierung erklärt, dass es in den Treffen um den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ging. Jeff Sessions ist aktuell im Ausstand und hat sich zurückgezogen.

Ich habe den Überblick verloren …

Kann ich verstehen, es ist auch echt ziemlich verworren. Deshalb nochmals kurz zusammengefasst:

  • Michael Flynn ist der ehemalige Nationale Sicherheitsberater. Er hat zugegeben, Kontakte mit russischen Vertretern, unter anderen mit dem russischen Botschafter, verschwiegen zu haben.
  • Paul Manafort war der Wahlkampfmanager von Trump. Ihm wird vorgeworfen, Kontakt mit der russischen Regierung gehabt und diese kollusiv genutzt zu haben. Die Anklageschrift, in der ihm unter anderem Geldwäsche und Verschwörung vorgeworfen wird, bezieht sich auf seine vorherige Arbeit als Lobbyist.
  • Donald Trumps Sohn, „Don Jr.”, ist durch ein mysteriöses Treffen mit einer russischen Anwältin und Kontakten zu WikiLeaks aufgefallen.
  • Trumps Schwiegersohn Jared Kushner war zusammen mit Manafort und Trump Jr. bei dem Treffen dabei. Zudem hatte er „vergessen”, Kontakte zu Russland zu erwähnen.
  • Jeff Sessions hat sich als Justizminister mehrmals mit dem russischen Botschafter Kisljak getroffen, obwohl er zuvor erklärt hatte, keine Kontakte zu russischen Vertretern zu haben.

Was ist mit Donald Trump selbst?

Der macht, was er immer macht: sich in Unberechenbarkeit und Unentschlossenheit üben. Mal findet er sehr lobende Worte für die russische Regierung, mal wendet er sich von dieser strikt ab und will nichts mit Putin zu tun haben, oder er schweigt einfach. Brisant ist die Entlassung des FBI-Direktors Comey vom 9. Mai 2017. Trump hatte Comey nach eigener Aussage nach Flynns Absetzung vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters gebeten, die Ermittlungen gegen diesen einzustellen. Comey widersetzte sich. Nach zwei weiteren Bitten des Präsidenten, die Comey als unangebrachte Einmischung in die Autonomie der Bundespolizei empfand, setzte Trump den FBI-Direktor schließlich ab. Das hat Sonderermittler Robert Mueller veranlasst, gegen Trump wegen Justiz-Behinderung zu ermitteln.

Trump selbst erklärte, er habe auf Empfehlung von Justizminister Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein gehandelt, und gab als Begründung die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton an. Am Morgen nach Comeys Entlassung traf Trump sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem russischen Botschafter in der USA, Sergei Kisljak. Laut New York Times soll Trump dabei gesagt haben: „[Comey] war verrückt, ein echter Spinner. Ich stand sehr unter Druck wegen Russland. Der ist weg. ”

Zudem weiß man um die zahlreichen Geschäftskontakte des US-Präsidenten zu russischen Geschäftsmännern. Diese sind aber nicht politischer Natur, sondern betreffen sein Unternehmen. Allein in Florida haben 63 Personen mit russischen Pässen oder Adressen Immobilien im Wert von 98 Millionen Dollar gekauft. 2008 verkaufte Trump zudem das wohl teuerste Haus in den USA an einen russischen Milliardär für 95 Millionen Dollar. Da Trump – im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Präsidentenamt – seine Steuererklärung nie öffentlich gemacht hatte, sind Finanzfragen und -beziehungen sehr unklar.

Die Frage, ob russischen Stellen eine Aufhebung von Sanktionen zugesagt worden ist, ist noch nicht beantwortet worden. Trump selbst sind weder Kenntnis noch Auftrag für diese Kontakte nachgewiesen worden.

Wie wird so etwas eigentlich ermittelt?

Der Skandal startete ja im Sommer 2016, als Barack Obama noch im Amt war. Unter dessen Führung hatte die Abteilung Gegenspionage des FBI bereits erste Ermittlungen zu den Hackerangriffen eingeleitet. Im Frühjahr 2017 gab es schließlich eine parteiübergreifende Initiative, um Untersuchungskommissionen zu den Manipulationsvorwürfen einzurichten. Nachdem Trump Comey rausgeschmissen hatte, gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein am 17. Mai 2017 die Ernennung von Robert Mueller als Sonderermittler bekannt, der breite Befugnisse haben würde.

Mueller hat sich nun ein Team aus verschiedenen Anwälten und Zeugen aus Trumps Reihen zusammengestellt, die mit ihm kooperieren – unter anderen Michael Flynn und George Papadopoulos. Auch letzterer hatte Kontakte zu Russland während seiner Tätigkeit als Wahlkampfberater verschwiegen; noch ist unklar, wie gefährlich er Trump und seinem Team werden könnte, da er nun möglicherweise belastende Interna verrät.

Warum braucht es einen Sonderermittler?

Ein Sonderermittler wird in den USA immer dann eingesetzt, wenn der reguläre Staatsanwalt wegen Handlungsunfähigkeit oder einem Interessenkonflikt für einen Fall disqualifiziert ist. Als Sonderermittler agiert man als unabhängige Institution und kann unter anderem Einblick in geheime Dokumente verlangen, Zeugen vorladen und Fälle anklagen. In dieser Affäre wurde ein Sonderermittler ernannt, da der eigentlich zuständige Justizminister Jeff Sessions sich als in der Sache befangen erklärt hatte.

Sind diese Ermittlungen wirklich unabhängig?

Das ist eine Frage, die in letzter Zeit rege diskutiert wurde. Vor allem republikanische Kreise kritisieren die Stellung von Sonderermittler Mueller heftig; sie werfen ihm unter anderem vor, über illegale Wege an die privaten E-Mails der Wahlkampfmitarbeiter gekommen zu sein. Zudem kam heraus, dass einige Mitarbeiter in Muellers Team für die Wahlkampagne von Hillary Clinton gespendet hatten – woraufhin Trump erklärte, es sei eine Schande, was mit dem FBI passiert sei.

Seitens der Republikaner gab es gar Vorschläge, einen Sonderermittler zur Überprüfung des Sonderermittlers oder einen anderen Sonderermittler für Clintons E-Mail-Affäre einzusetzen.

Die Demokraten wiederum sind dem Ermittler positiv gestimmt, obwohl er von zwei Republikanern ernannt wurde. Bei einer allfälligen Absetzung würden sie sich wohl für einen neuen Sonderermittler einsetzen, der nicht mehr unter Aufsicht des Justizministeriums steht.

Was sagt eigentlich Russland zu der ganzen Sache?

Natürlich widerspricht man dort den Vorwürfen, aber auch auf russischer Seite lässt sich eine Ambivalenz wahrnehmen, die für viel Unklarheit sorgt: Putin selbst sprach beispielsweise in seiner alljährlichen Pressekonferenz von „deutlichen Erfolgen” in der amerikanisch-russischen Beziehung und nannte die Ermittlungen eine „Erfindung” und „Wahnsinn”. Der russische Botschafter wiederum hatte in abgehörten Gesprächen davon gesprochen, dass er sich mit Justizminister Sessions über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ausgetauscht hatte. Und die Anwältin, mit der sich Trump Jr., Trump-Schwiegersohn Kushner und Ex-Wahlkampfleiter Manafort getroffen hatten, verneinte, je belastende Informationen über Clinton angeboten zu haben.

Letzte Frage: Wenn ich auf dem Laufenden bleiben will. Welche Quellen würdest du da empfehlen?

  • Die Washington Post hat einen wunderbaren Überblick über die Verbindungen von russischen und amerikanischen Politikern gemacht, der laufend aktualisiert wird und bis 1986 zurückreicht. In einer interaktiven Grafik sind die einzelnen Beziehungen zudem genau aufgezeichnet.

  • Wer sich lieber auf Social Media informiert, sollte unbedingt Maggie Haberman folgen, die als Korrespondentin, zuständig für das Weiße Haus, für die New York Times arbeitet.

  • Bequem übers Postfach berichtet zudem Matt Kiser mit seinem Newsletter „What The Fuck Just Happened Today” über alles, was in Washington passiert.


Beim Erarbeiten des Textes hat Rico Grimm geholfen; Theresa Bäuerlein hat gegengelesen; das Aufmacherbild hat Martin Gommel ausgesucht (Wikipedia).