Wie reiche Familien die Erbschaftsdebatte manipulieren

Wie reiche Familien die Erbschaftsdebatte manipulieren

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Eigentlich glaube ich daran, dass sich in einer fairen Debatte immer die besten Argumente durchsetzen. Aber meine Recherche zur Erbschaftssteuer hat diesen Glauben erschüttert. Sie ist ein Beispiel dafür, wie die reichsten Deutschen die Politik in diesem Land lenken können.

Es ist der 10. Juni 2016, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland tritt bei der Lobby-Veranstaltung Tag der deutschen Familienunternehmen auf die Bühne und fordert: noch mehr Lobbyismus.

Merkels Union möchte die Erbschaftssteuer so reformieren, dass möglichst wenige Unternehmenserben sie überhaupt zahlen müssen. Der Koalitionspartner SPD sträubt sich zu diesem Zeitpunkt – noch. Angela Merkel wendet sich deswegen an den Saal, in dem geladene Gäste vor allem aus der Wirtschaft sitzen, und will, dass sich deren Lobbyisten nochmal die SPD vorknöpfen: „Wenn Sie sich auch ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen, dann ist das sicherlich für die Einigkeit in der großen Koalition sehr hilfreich.”

Dieser Satz klingt – wie es für Merkel typisch ist – sehr harmlos. Aber er zeigt: Die reichsten Deutschen haben Einfluss bis ins Kanzleramt und weit darüber hinaus. Sie haben ein Klima geschaffen, in dem es niemanden aufregt, dass die Bundeskanzlerin öffentlich die Lobbyisten anspornen kann, noch mehr zu lobbyieren. Die Reichen haben das geschafft, indem sie die Debatte um Erbschaften in Deutschland gekapert haben. Sie schüren die Angst vor dem Jobabbau, in dem sie immer wieder behaupten, dass eine zu hohe Erbschaftssteuer Arbeitsplätze in Deutschland gefährden würde. Dabei können sie keinen stichhaltigen Beweis dafür vorlegen. Sie behaupten es einfach und kommen damit durch.

Die Reichen täuschen mit geschickt platzierten Botschaften die Bürger

Wer im Jahr 2017 in Deutschland zum obersten einen Prozent gehört, kann sich sehr sicher sein, dass seine Interessen gewahrt bleiben. Dafür müssen nicht tausende Lobbyisten losziehen, die in minutiöser Kleinarbeit die Politiker bearbeiten. Es reicht, mit geschickt platzierten Botschaften die Bürger zu täuschen und dafür zu sorgen, dass die Debatte nicht mehr fair ist.

Vor drei Jahren forderte das Bundesverfassungsgericht die Regierung auf, ein neues Gesetz zur Erbschaftssteuer vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht beanstandete damals, dass für Unternehmenserben zu viele, zu großzügige Ausnahmen im Gesetz vorgesehen waren. Das Gericht sah deswegen einen ehernen Grundsatz gefährdet: den, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Denn abgesehen von gewissen Freibeträgen hatten Privatleute kaum Chancen, der Steuer zu entgehen, wenn sie erbten. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, bis Ende Juni 2016 ein neues Gesetz vorzulegen, in dem die Unternehmer weniger Möglichkeiten hatten, die Steuer nicht zahlen zu müssen.

In den zwei Jahren zwischen dem Urteil des Gerichts und der Neuformulierung des Gesetzes rollte eine Lobbywelle über das politische Berlin hinweg. Die deutschen Großunternehmen, die von der Erbschaftssteuer betroffen wären, wollten weiterhin so viele Ausnahmen wie möglich in dem Gesetz stehen haben. Parteiübergreifend bestätigten Abgeordnete, dass sie so einen Druck noch nie erlebt hatten – das beklagten nicht nur die aus den Reihen der SPD oder der Grünen, von denen solche Beschwerden öfter zu hören sind. Auch CDU-Mann Ralph Brinkhaus sagte dem Handelsblatt: „Es wurde teilweise ziemlich übertrieben, was die Forderungen und die Tonlage angeht.”

Das Ergebnis: Der ohnehin schon lasche Entwurf aus dem Finanzministerium aus dem Winter 2016 wurde im Laufe der nächsten Monate vor allem auf Druck der CSU noch weiter entschärft. Von 100 Unternehmen, die vererbt werden, wird voraussichtlich nur eines überhaupt geprüft – was aber nicht bedeuten muss, dass tatsächlich Erbschaftssteuer anfällt. Wie konnte das passieren?

Unser politischer Prozess ist sehr anfällig für clever angelegten Lobbyismus

Die Abgeordneten wurden heftig bearbeitet, und zwar vor allem von zwei Organisationen, Die Familienunternehmer und die Stiftung Familienunternehmen. Wie sie dabei vorgegangen sind, ist für ambitionierte Jung-Lobbyisten sicher ein Lehrstück in effizienter Arbeit. Aber für die einfachen Bürger muss es eine Warnung sein, weil es zeigt: Unser politischer Prozess ist sehr anfällig.

Vier Taktiken wandten die Lobbyisten an:

  • Sie wechselten das Thema. Aus einer Debatte über Erbschaften machten sie eine Debatte über Arbeitsplätze. Damit schürten sie Ängste, die in Deutschland tief verwurzelt sind.
  • Sie verschleierten Sachverhalte und konnten darauf bauen, dass es nur wenigen Experten auffällt.
  • Sie sicherten sich Zugang zu den Entscheidern durch „Informationsveranstaltungen”.
  • Sie spielten Politiker gegeneinander aus, partei- und fraktionsübergreifend.

Der erste Punkt ist der wichtigste, weil er den Grundstein für die komplette Argumentation der Großunternehmer und ihrer Lobbyisten legt. Sie sagen: Wenn die Steuer zu hoch ist, werden meine Erben Angestellte entlassen müssen, um sie bezahlen zu können – das schade dem Gemeinwohl. In Interviews, Schriften und Studien taucht dieses Argument oft zuerst, oft an prominenter Stelle auf. Zum Beispiel als Brun-Hagen Hennerkes, der Chef der Stiftung Familienunternehmen dem reichweitenstarken Nachrichtenportal Spiegel Online ein Interview gab. Hier taucht das Argument auf und hier und hier. Natürlich steht dieses Argument auch in dem Schreiben, das die Stiftung den Abgeordneten des Bundestags schickte. Es wird klar, dass dieses Argument das wichtigste für sie ist.

Und es verfängt. Norbert Walter-Borjans, der bis Mai 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen war und für das Land die entscheidenden Verhandlungen zur Erbschaftssteuer geführt hat, berichtete mir: „Ich habe Besuche von Betriebsräten bekommen, die sich fragten, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind. Obwohl die ja eigentlich für eine scharfe Erbschaftssteuer sein müssten und könnten.” Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel machte sich die Mühe zu betonen, dass nach der Reform keine Arbeitsplätze gefährdet seien. Aber auch die CSU übernahm das Argument.

Alexander Leipold, Politikwissenschaftler an der Fernuni Hagen, hat untersucht, wie die Debatte über die Erbschaftssteuer in den Medien ablief, beispielhaft erklärt an der FAZ: Er hat festgestellt, dass in der entscheidenden Phase die beiden Organisationen ASU die Familienunternehmer und die Stiftung Familienunternehmen der Debatte ihren Stempel aufdrücken konnten. Sie bildeten ein „hegemoniales Zentrum”, wie er schreibt. Walter-Borjans sagt: „Genau dahin ging die Lobby. Sie hat das Hauptziel verfolgt, die politische Seite zu verunsichern.”

Die Lobby kann ihr zentrales Argument nicht belegen

Dafür, dass das Arbeitsplatz-Argument eine so große Rolle spielt, ist es aber erstaunlich schlecht belegt. Ich hatte die Stiftung Familienunternehmen gebeten, mir ein Beispiel zu geben, das ihr Argument unterfüttert. Sie konnte es nicht, und 15 andere Verbände können es auch nicht belegen. Die Stiftung kann nicht einen Fall nennen, seit Gründung der BRD, in dem ein Unternehmer Angestellte entlassen musste, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen – und trotzdem warnt sie überall vor genau diesem Fall. Das Einzige, was sie mir schickte, war eine von ihr bezahlte Umfrage unter Unternehmern. Etwas mehr als 50 Prozent gaben an, „bei einer Nachfolgeregelung ohne Verschonungsabschlag” Angestellte entlassen zu müssen – womit wir bei der zweiten Taktik wären: der Verschleierung.

Wie plump die Stiftung mit dieser Umfrage die Fakten zu verschleiern versucht, wird sofort klar, wenn man sich den Satz genauer ansieht. Dort steht sehr deutlich die Bedingung „ohne Verschonungsabschlag”. Was sich dahinter verbirgt, ist einfach zu verstehen: Auf Teile des Erbes müssen unter bestimmten Bedingungen keine Steuern bezahlt werden. Wenn dieser Abschlag wegfiele, müssten sie Leute entlassen – das, und und nur das, gab die Hälfte der befragten Unternehmer an. Nur ist diese Information für die Debatte überhaupt nicht relevant: Denn es gibt keinen Akteur, der gefordert hätte, diesen Abschlag komplett und ersatzlos abzuschaffen. Nicht die Gewerkschaften, nicht die Grünen, nicht das Verfassungsgericht. Alle sagen: Wenn die Erbschaftssteuer wirklich und nachweisbar Arbeitsplätze gefährdet, muss es Regeln geben, die diese Gefahr senken. Diese Regeln gibt es und sie sind unstrittig: wenn der Betrieb weitergeführt und niemand entlassen wird. Selbst eine siebenjährige Stundung ist möglich. Die Stiftung Familienunternehmen verweist also auf eine Umfrage, deren Prämisse keine Rolle spielt.

Die Stiftung Familienunternehmen greift direkt in den politischen Prozess ein

Die Verschleierungs-Taktik funktioniert, weil man genau hinschauen und tief in der Materie stecken muss, um sie überhaupt zu erkennen. Die Fachpolitiker und ihre Mitarbeiter in den jeweiligen Parteien können das. Sie wollten die Kollegen und die Öffentlichkeit darauf hinweisen. Aber es gab einen Punkt, das habe ich öfter gehört, da drangen sie einfach nicht mehr durch. Niemand wollte sich dem Verdacht aussetzen, Arbeitsplätze zu gefährden.

Ihre Sicht der Dinge brachten die Lobbyisten aber nicht nur in Studien zum Ausdruck, sondern auch in „Informationsveranstaltungen” – das ist die dritte Taktik. In Wirklichkeit waren diese „Informationsveranstaltungen” Lobbytreffen. Die Stiftung Familienunternehmen wollte mir keine Auskunft geben, wie viele Veranstaltungen sie zu dem Thema im Vorfeld der Reform durchgeführt hat. Sie wollte auch nicht sagen, ob man an diesen Veranstaltungen nur auf Einladung teilnehmen konnte, und auch nicht, wo die Veranstaltungen stattfanden.

Allerdings fragte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus in einer parlamentarischen Fragestunde genau das ab. 12-mal traf die Bundesregierung demnach Vertreter der Stiftung oder des Familienunternehmer-Verbands. Die Lobbyisten sprachen mit dem Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit den beiden Staatssekretären Jens Spahn und Michael Meister.

Ein Treffen sticht besonders heraus. Es war nicht ganz so prominent besetzt, aber trotzdem wichtig. Denn hier saßen auch die jeweiligen Referatsleiter aus den Finanzministerien der größten deutschen Bundesländer mit am Tisch. Das hört sich erst einmal nicht besonders wild an, ist aber entscheidend. Denn diese Personen sind Beamte. Dass sie direkt mit Lobbyisten sprechen, ist nicht üblich. Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte mir, dass sie diese Beamten nicht einmal anrufen dürfe. Einer, der bei diesem Treffen mit den Referatsleitern im Jahr 2015 dabei war, beschrieb es als dreistündige „Abstimmungsrunde”, die von der Stiftung Familienunternehmen „parteilich moderiert” worden sei. Anders ausgedrückt: Die Stiftung hat direkt in den politischen Prozess eingegriffen.

Aber Interessenvertretung ist in einer Demokratie wichtig

Die Familienunternehmer haben beste Verbindungen in die Politik – denn manche Politiker sind selbst Unternehmer, zum Beispiel Christian von Stetten (CDU) oder Hans Michelbach (CSU). Im Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen sitzt mit Hans-Peter Friedrich ein ehemaliger Bundesinnenminister der CSU. Daran ist erstmal nichts verwerflich, das ist Teil der Demokratie. Jede Partei hat bestimmte Gruppen, deren Interessen sie vertritt: die Linke und die SPD die Gewerkschaften, die Grünen das ökologische Bürgertum und die Union eben auch die Wirtschaft. Nur dürfe eben keine Gruppe besonders privilegiert werden, so das Verfassungsgericht, das sei verfassungswidrig.

Womit wir bei der letzten Taktik wären. Sie ist besonders perfide. Lisa Paus von den Grünen sagt: „Die Stiftung hat sehr professionell Politiker angegangen und hat sich in scheinbar vertraulichen Runden Zitate aufgeschrieben, um sie anderen vorzuhalten oder sie herauszuposaunen. Zitate, hinter die die Politiker nicht zurückkönnen. So etwas habe ich bisher noch nicht erlebt.”

Das ist pikant, weil die Stiftung Familienunternehmen als gemeinnützig gilt. Der Staat, stellvertretend für uns Bürger, gewährt ihr Steuerprivilegien, weil er glaubt: „Was sie tut, ist gut für uns alle.” Laut Bundesfinanzministerium darf eine gemeinnützige Organisation nicht politischen Zwecken verschrieben sein, nur „gelegentlich” darf sie sich äußern. Weil die Organisation Attac sich sehr vehement für eine Finanztransaktionssteuer einsetzte, sprach ihr das zuständige Finanzamt zwischenzeitlich den Status der Gemeinnützigkeit ab. Dieser Logik nach dürfte die Stiftung Familienunternehmen längst nicht mehr gemeinnützig sein.

Aber darf Interessenvertretung gemeinnützig sein?

Und wem nützt es eigentlich, wenn die Stiftung quasi-geheime Runden organisiert und Politiker gegeneinander ausspielt? Die Stiftung will keine Angaben über ihre Förderer machen. Aber ein Blick in ihr Kuratorium, das den Vorstand und die Organisation überwacht, gibt Aufschluss:

Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn grenzt kleine und mittlere Unternehmen von Großunternehmen folgendermaßen ab: nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz und höchstens 500 Mitarbeiter.

Die Stiftung Familienunternehmen repräsentiert Familienunternehmen, die in der Mehrzahl milliardenschwere Großkonzerne sind, die mit dem Mittelstand nur gemein haben, dass sie inhabergeführt sind. Ein Verdacht drängt sich auf: Hier nutzen Familie Henkel (Umsatz ihrer Firma: 19 Milliarden Euro), Familie Trumpf (Umsatz: 2,81 Milliarden Euro) oder Familie Hager (1,9 Milliarden) den guten Ruf von Hunderttausenden echten Mittelständlern, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Der ehemalige NRW-Finanzminister sagt: „Ich bin selbst bei vielen Familienunternehmen gewesen. Deren Position ist Folgende: ‚ Wir wissen, dass wir uns an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen, aber wollen nicht, dass das Unternehmen pleite geht.‘” Aber die Lobbyverbände hätten darauf gedrungen, dass sie nicht einen Euro zahlen müssten, so Walter-Borjans.

Die Stiftung Familienunternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben elf Mitarbeiter, die in Berlin und München in bester Lage arbeiten. Sie fördert Lehrstühle und Dissertationen. Das muss sie, denn offiziell hat sie sich der Bildung als Stiftungszweck verschrieben. Damit begründet sie ihre Gemeinnützigkeit. Die unbekannten Stifter lassen sich das etwas kosten. Aber im Vergleich zu den Summen, die ihre Erben als Steuer abführen müssten, wenn es die ganzen Schlupflöcher und Ausnahmen nicht mehr gäbe, ist das nicht viel. Cansel Kiziltepe, die im Bundestag Berichterstatterin für die SPD bei der Erbschaftssteuerreform war, sagt: „Es geht um wenige, die ganz oben sind, die es betreffen würde. Es geht wirklich um die 1 Prozent oder die 0,01 Prozent – und für sie geht es sehr konkret um sehr viel.”

Die Ein-Prozent haben sich letztlich durchgesetzt. Die SPD beugte sich bei diesem Gesetz dem Druck der Familienunternehmer. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, schrieb mir: „Beim Scheitern einer Neuregelung drohte das Scheitern der gesamten Erbschaftsteuer.” Das hätten vor allem die Länder zu spüren bekommen, denen die Einnahme zustehen.

Fast alle, mit denen ich gesprochen habe, sind sich sicher, dass diese neue Reform wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Es wäre das fünfte Mal. Die nächste Regierung wird sich also sehr wahrscheinlich wieder damit befassen müssen. Wieder werden die Lobbyisten dann ausströmen, wieder werden sie dann vorgeben, Arbeitsplätze zu sichern, obwohl sie nur das Familienvermögen ihrer Meister schützen wollen. Und vielleicht wird die Kanzlerin dann immer noch Merkel heißen und am Rand stehen und applaudieren.

Wer dann verhindern will, dass die Lobbyisten wieder Erfolg haben – das habe ich bei dieser Recherche gelernt – muss die Debatte über die Erbschaftssteuerreform vom Kopf auf die Füße stellen. Den Reichen ist es gelungen, mit fadenscheinigen Argumenten ihre Sicht auf die Dinge durchzusetzen, sie haben das Thema so gesetzt, wie es ihnen nützt und der Allgemeinheit schadet. Die Mehrheit müsste eine andere Frage stellen, eine, die den Fakt aufgreift, dass in Deutschland Millionenvermögen steuerbefreit vererbt werden und so die Ungleichheit in der Gesellschaft zementiert wird. Aus einer Debatte über Arbeitsplätze müsste eine über Leistung und Gerechtigkeit werden.

Die Bürger könnten die Großerben fragen: „Was haben Sie eigentlich getan, um dieses Vermögen zu verdienen?” Darauf haben ihre Lobbyisten keine gute Antwort.


Theresa Bäuerlein hat bei der Erarbeitung dieses Artikels geholfen. Vera Fröhlich hat gegengelesen und Martin Gommel das Bild ausgesucht (istock/stevanovicigor)