Die Vereinten Nationen, verständlich erklärt

Die Vereinten Nationen, verständlich erklärt

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Wetten, dass du immer nur von Problemen bei den Vereinten Nationen hörst? Der Sicherheitsrat weiß nicht, was er gegen Nordkorea tun soll, in Afrika gibt es eine riesige Hungersnot, und Donald Trump erzählt dauernd, dass er überhaupt kein Geld mehr für die UN bezahlen will.

Stimmt genau. Gib mir gleich zu Beginn mal eine Einschätzung: Sind die UN überhaupt sinnvoll – wie viel Einfluss haben die wirklich?

Gute Frage! War auch die am häufigsten gestellte Frage von den KR-Lesern im Vorfeld. Ich habe sie deshalb dem UN-Botschafter von Liechtenstein, Christian Wenaweser, gestellt, der mir für unseren Artikel viele Einblicke in seine Arbeit gegeben hat.

Er hat mir gesagt: „Die Leute sind oft stark fokussiert auf den Bereich Frieden und Sicherheit. Ich verstehe das sehr gut, das sind ja Kernfunktionen der UNO, und zum Beispiel in Syrien und anderen Konflikten hat sie nicht die Rolle gespielt, die man gerne sähe. Es ist aber einfacher zu erklären, was die UNO im Gesundheitsbereich oder im Humanitären erreicht. Das Thema Klimawandel, das könnte man anderswo gar nicht behandeln. Wenn man das macht ohne die kleinen Inselstaaten, dann geht es einfach nicht. Die sind primär betroffen und wenn die nicht mitreden können, dann muss man es erst gar nicht versuchen. Die Leute verstehen in der Regel schon, dass es die UNO braucht und man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht gäbe. Es ist aber eben oft so, dass die Leute die Bereiche am besten kennen, in denen die UNO schlecht dasteht.“

Man kann das auch kürzer sagen, wie der zweite UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld es mal getan hat: „Die UN sind nicht erschaffen worden, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren.“

Okay, das leuchtet ein. Dann aber jetzt der Reihe nach, ja? Fangen wir einfach an: Was sind die UN überhaupt?

UN steht für United Nations, also Vereinte Nationen, und ist ein Zusammenschluss von 193 Mitgliedsstaaten, plus Palästina und Vatikan als Beobachter – die dürfen an allen Runden teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Das Gremium ist 1945 entstanden und hat eine riesige politische Bedeutung: Viele Menschen finden, dass überhaupt erst die Mitgliedschaft in der UN definiert, ob ein Gebiet überhaupt ein Land ist.

Am 29.11.2012 haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus anerkannt. 138 der 193 Mitglieder stimmten dafür, neun dagegen, darunter die USA und Israel, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Durch die Aufwertung des völkerrechtlichen Status Palästinas erhielten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Palästina außerdem Vollmitglied der UNESCO. 137 der 193 Mitgliedstaaten der UN erkennen Palästina als unabhängigen Staat an.

Moment kurz: UN, Vereinte Nationen, UNO – das ist also alles dasselbe, ja?

Korrekt: englisch United Nations oder United Nations Organization und deutsch eben Vereinte Nationen, manchmal sieht man auch VN, aber eher selten.

Und die UN will genau was?

Den Weltfrieden. Klingt wie eine Antwort aus dem Bewerbungshandbuch für die Miss Universe – steht aber in der Charta der UN, genauso wie die weltweite Einhaltung des Völkerrechts, Schutz der Menschenrechte und die Förderung internationaler Zusammenarbeit überhaupt. Außerdem kümmern sich die UN darum, einander wirtschaftlich, sozial und humanitär zu unterstützen, zum Beispiel mit den Sustainable Development Goals, auf die komme ich noch zurück.

Dann kenne ich aber noch jede Menge andere Abkürzungen, zum Beispiel UNICEF. Sind das Teile der UN?

Richtig, es gibt eine ganze Liste von UN-Institutionen, damit verbundene Programme und Fonds. Die UN-Charta sieht sechs Institutionen vor: die Vollversammlung aller Mitglieder; das Sekretariat, also eine Art Hauptverwaltung, der auch der Generalsekretär vorsitzt; den Internationalen Gerichtshof; den Sicherheitsrat, den Wirtschafts- und Sozialrat und den seit 1994 inaktiven „Treuhandrat“, der im 20. Jahrhundert einige Kolonien Italiens und Japans verwaltet hat.

Zu diesen sechs Institutionen kommen 17 UN-Sonderorganisationen, die zu drei Gruppen gehören:

  • Die oft etwas skurril klingenden technischen Organisationen wie zum Beispiel der Weltpostverein oder die Weltorganisation für Meteorologie. Sie sollen die weltweite Zusammenarbeit dieser Berufe fördern.
  • Die Finanzorganisationen, allen voran der Internationale Währungsfonds IWF (der manchmal auch IMF abgekürzt wird, steht für International Monetary Fund).
  • Die sozialen und humanitären Organisationen, von denen beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation WHO häufig in den Schlagzeilen steht.

Neben diesen Organisationen gibt es noch Programme und Fonds, zu denen beispielsweise das von dir schon erwähnte Kinderhilfswerk UNICEF zählt. Das steht für United Nations Children's Fund. Aber auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) oder das World Food Programme, das jährlich rund 80 Millionen Hungernde unterstützt, zählen dazu.

Eine Übersicht (haha, „Übersicht“, es ist eher ein ziemlich kompliziertes Organigramm) findest du hier

Okay, das ist mir jetzt langsam ein wenig zu viel Theorie. Du arbeitest doch selbst manchmal als Journalist dort: Erzähl mir, wie es im Hauptquartier in New York aussieht.

Eigentlich wie beim Eurovision Song Contest, nur ohne Musik.

Okay, den Vergleich können wir gerne überspringen, ich habe deinen anderen Artikel gelesen. Konzentrier dich.

Pfft. Das Hauptquartier der UN ist mitten in Manhattan, dort sitzt der Generalsekretär und dort treffen sich zum Beispiel der Sicherheitsrat und die Generalversammlung – keine Sorge, auch darauf komme ich noch zurück. Das Hauptquartier liegt direkt am Fluss, dem East River – eigentlich eine hervorragende Immobilie.

Weil er nach dem Zweiten Weltkrieg die Idee der UN so gut fand, hat der US-Unternehmer John D. Rockefeller den Vereinten Nationen das Land geschenkt. Es erhielt den Status eines internationalen Territoriums – man ist also mitten in New York nicht mehr in den USA. 1951 wurde das Hauptgebäude fertig gestellt, es ist ein großes Rechteck, das ein bisschen wie eine Streichholzschachtel ausschaut. Weil das Gebäude so alt ist, hat es auch die Probleme der damaligen Zeit: Kürzlich musste es jahrelang renoviert werden, weil in den Wänden Asbest steckte.

Innen ist es wirklich wie bei Star Trek oder eben beim ESC: Lauter Menschen aus verschiedenen Ländern schwirren durch die Gänge, du siehst viele traditionelle Gewänder, hörst alle möglichen Sprachen und manchmal gibt es zur „Woche der Ozeane“ Tanzaufführungen. Hin und wieder passiert es auch, dass Prominente sprechen, selbst Beyoncé war schon eingeladen, immer mal wieder kommt Angelina Jolie vorbei, die ist ja auch UN-Botschafterin. Meine Kollegin stieß neulich fast mit dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler zusammen.

Besuchergruppen dürfen sich das Gebäude anschauen und zum Beispiel auch in einem ziemlich guten Restaurant dort essen, das einen fantastischen Blick über den Fluss hat. Und unten im Keller gibt es eine Poststelle, mit eigenen Briefmarken.

Das Restaurant heißt „Delegates Dining Room“, witzigerweise also DDR abgekürzt und nach Vorreservierung darf jeder dort zu Mittag essen. Es kostet 39,99 Dollar, Getränke und Trinkgeld sind extra. Reservierungen sind hier möglich.

Dieses Gebäude, die vielen Teilorganisationen: Das muss doch alles eine Menge Geld kosten. Wie viel denn genau?

Geht eigentlich. Das Budget der UN besteht aus drei wichtigen Teilen: dem Geld für die UN-Organisation an sich, dem für die Friedensmissionen und aus zusätzlichen freiwilligen Beiträgen, die beispielsweise für Katastrophenhilfe nach Erdbeben, Entwicklungshilfe oder Organisationen wie eben UNICEF benutzt werden und die individuell für jeden Grund verhandelt werden.

Der kleinste Teil davon ist der Haushalt der UN. Er beträgt für das Doppelbudgetjahr 2016/17 gerade einmal rund 5,5 Milliarden Dollar, weniger als 5 Milliarden Euro. Das klingt viel, ist aber eigentlich sehr wenig: Die Stadt Stuttgart stellt auch immer einen Doppelhaushalt auf und der liegt für 2017/2018 bei 6,7 Milliarden Euro.

Die aktuell 17 Friedensmissionen liegen dann bei etwa 6,8 Milliarden Dollar jährlich, hier gibt’s auch Kritik an der Organisation, denn manche der Missionen laufen schon länger als ein Jahrzehnt.

Und die freiwilligen Beiträge sind auf knapp 29 Milliarden Dollar in den vergangenen Jahren gestiegen. Klingt also viel und hat sich in den letzten 20 Jahren auch vervierfacht, aber alles zusammengerechnet gibt die Regierung der Welt damit nur rund halb so viel aus wie die Stadt New York, die ein Budget von gut 75 Milliarden Dollar pro Jahr hat.

Wow, also gar nicht so teuer. Wer zahlt denn das Geld?

Die Mitgliedsstaaten, allen voran die die USA, sie übernehmen rund 22 Prozent des Haushalts. Zählt man das UN-Verwaltungsbudget und das Geld für die Friedensmissionen zusammen, zahlen die USA etwa drei Milliarden Dollar jährlich – was zum Beispiel nach Meinung der konservativen Hardliner von FOX News viel zu viel ist. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge berechnet sich nach einem Schlüssel, der unter anderem die Wirtschaftsleistung und das Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt.

Deutschland ist der viertgrößte Geldgeber und steuert etwas mehr als sechs Prozent des Gesamtbudgets bei. Alle Töpfe zusammengerechnet, zahlen wir laut Deutscher Gesellschaft für die Vereinten Nationen etwa 1,9 Milliarden Dollar jährlich.

Und US-Präsident Donald Trump hat keine Lust auf die UN und diese Beitragszahlungen?

Nein, öffentlich nicht - man weiß ja nie so genau, was bei ihm Wahlkampf ist und was er in Wahrheit denkt. Er will auch dieses Jahr bei der UN-Generaldebatte dagegen ankämpfen, deshalb hatte er auch zum Beginn der Debatte dieses Jahr am Montag ein Sondertreffen gegen zu viel Bürokratie angesetzt. Darin hat er sich wie ein nerviger Typ aus dem Politik-Grundkurs verhalten, der mal einen Spiegel-Artikel oberflächlich gelesen hat und dann alle belehren will.

Naja, er kämpft ja gegen alles an, was international und einigermaßen sinnvoll ist, oder? Warten wir mal ab, würde ich sagen. Aber: Was ist denn die Generaldebatte?

Ein Treffen aller Mitgliedsstaaten zum Auftakt eines neuen UN-Jahres – der sogenannten Session –, zu dem viele Länder ihre Regierungschefs schicken. Diese Generaldebatte beginnt dieses Jahr am Dienstag, den 19. September, und alle waren im Vorfeld sehr gespannt, was Trump in seiner Rede sagen wird.

Oft sind diese Reden für umstrittene Staatschefs wichtige Möglichkeiten, sich auch im Heimatland stark zu präsentieren. Teilweise sind die Auftritte sehr skurril und kontrovers, aber auch das ist Teil der UN: Selbst Diktatoren wie zum Beispiel Robert Mugabe aus Zimbabwe dürfen auftreten. Viele erinnern sich auch noch daran, wie 1960 Fidel Castro auftrat, rund viereinhalb Stunden sprach – und dass er in seinem Hotelzimmer angeblich lebende Hühner hielt, was aber History als Gerücht bezeichnet. Die Versammlungen sind also in jedem Fall schlagzeilenträchtig und werden viel beachtet. Aktuell sind wir übrigens bei Session 72.

72. Session? Also gibt es die UN seit 1945?

Richtig. Einen bis heute existierenden ersten Vorläufer gab's schon 1865, die International Telegraph Union, die für den Austausch zu Informations- und Kommunikationstechnologien steht.

So richtig in Fahrt kam die Idee einer engeren länderübergreifenden Zusammenarbeit aber erst nach dem Ersten Weltkrieg. Damals sollte ein internationales Gremium helfen, künftige Kriege zu vermeiden. Dieser Völkerbund hatte etwas mehr als 50 Mitglieder – er konnte sich aber nie richtig als wichtige internationale Größe etablieren, vor allem, weil die USA nicht dabei waren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war dann Schluss für den Völkerbund. Im Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten, die im Krieg auf Seite der Alliierten gekämpft hatten, die UN-Charta. Ganz grob vereinfacht kann man sagen, dass es bis heute das wichtigste Ziel der UN ist, dass nie wieder ein so schlimmer Krieg passiert.

Deutschland wurde 1973 aufgenommen, als 133. und 134. Mitglied, also damals Westdeutschland und die DDR. Dass es so lange gedauert hat, lag auch daran, dass Westdeutschland allein vertreten sein wollte, aber Russland mit einem Veto die Aufnahme blockiert hat. Erst als Westdeutschland den Alleinvertretungsanspruch aufgegeben hat, wurden beide Länder UN-Mitglieder. Seit dem 3. Oktober 1990 wird das Land nur noch als „Deutschland“ geführt.

Gibt es denn einen Chef bei der UN, einen Kanzler oder Premierminister?

Ja, es gibt den Generalsekretär, seit 1. Januar 2017 ist das der Portugiese António Guterres, vorher war es Ban Ki-Moon aus Südkorea. Acht Generalsekretäre gab es vor Guterres – und es waren alles nur Männer, was gerade bei der letzten Wahl der UN auch viel Kritik einbrachte. Der Prozess ist recht intransparent, einige Länder schicken ihre Kandidaten ins Rennen und versuchen sie ins rechte Licht zu rücken, häufig spielt auch Proporz eine Rolle, zum Beispiel die Berücksichtigung verschiedener Kontinente. Am Ende empfiehlt der Sicherheitsrat einen Kandidaten, den dann die Vollversammlung abnickt.

Ich fand Kofi Annan ja am besten.

Die Diskussion darüber, was einen guten Generalsekretär auszeichnet, ist immer wieder schwierig. Viele loben weiter den zweiten Amtsinhaber, Dag Hammarskjöld aus Schweden. Das hat aber vielleicht auch mit seinem Tod zu tun, er wird deswegen möglicherweise ein wenig verklärt. Hammarskjöld war 1961 ausgerechnet im Grenzgebiet zwischen Kongo und dem heutigen Sambia unterwegs, um dort in Friedensgesprächen zu vermitteln. Sein Flugzeug stürzte ab, und mit ihm starben alle 16 Insassen. Bis heute ist unklar, ob ein Pilotenfehler, ein technischer Defekt oder ein Abschuss durch eine der Konfliktparteien zum Absturz führte.

Zurück zur UN. Neben den Unterorganisationen, von denen du sprachst, gibt es also diese Vollversammlung? Was darf die denn entscheiden?

Zur Voll- oder manchmal auch Generalversammlung kommen die Mitgliedsstaaten zusammen und diskutieren weltpolitische Fragen. Zum Auftakt der Session kommen zur Generaldebatte die Regierungschefs oder Regierungsmitglieder, danach erledigen Diplomaten die Arbeit.

Wichtig ist, dass jeder Mitgliedsstaat nur eine Stimme in der Generalversammlung hat, egal, wie groß die Landesfläche, die Einwohnerzahl oder die Wirtschaftskraft ist. Je nach Tragweite der Entscheidung wird eine einfache bis hin zur Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind aber nicht völkerrechtlich bindend. Die Länder müssen sich also nicht daran halten.

Wie bitte: Die Länder müssen sich an die UN-Entscheidungen nicht halten? Das sind also nur ein paar sanft formulierte Ideen oder wie?

Ja und nein: Sanft und präzise formuliert trifft es, denn es ist wirklich so, dass in der UN-Sprache ein Unterschied darin liegt, ob zum Beispiel das Handeln eines Staates „besorgniserregend“ ist, „verurteilt“ oder gar „auf das Schärfste verurteilt“ wird – Diplomatensprache eben, da ist vieles sehr präzise und gleichzeitig eben oft vorsichtig formuliert.

Aber was die Beschlüsse der Vollversammlung angeht, so sind diese zumindest sanft formulierte Ideen, hinter denen die Mehrheit aller Staaten der Welt steht. Es gibt zwar keine Sanktionsmechanismen, falls ein Land sich nicht an eine Entscheidung hält, aber UN-Befürworter argumentieren, dass es allein schon reicht, die Mehrheit der Welt hinter sich zu haben, um Veränderungen zu bewirken.

Das klingt aber ziemlich zahnlos, ich verliere gerade mein Interesse. Was soll das denn dann überhaupt?

Allein, dass es die UN, ihre Debatten, ihre Beschlüsse und die Resolutionen gibt, ist viel wert. Nimm die Millennium Goals, also die Ziele zu Reduzierung von Armut und Hunger, Verbesserung von Bildung. Es gab zwischen 2000 und 2015 acht Ziele auf vier Gebieten, und dass bei manchen davon überhaupt versucht wurde, weltweit Daten zu messen, war schon ein Erfolg. 2015 wurden sie durch die SDG, die Sustainable Development Goals ersetzt, also durch 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung.

SDG – Was war das noch mal?

So ungefähr der tollste Vertrag, den die Menschheit je geschlossen hat.

Na, klar. Was steht denn da drin?

Wie gesagt, es gibt 17 Teilkapitel darin, und sie reichen von „Bildung für alle“ über „Ungleichheit verringern“ bis zu „Ozeane erhalten“. Und du hast schon recht: bloß, weil es die SDG gibt, heißt das noch lange nicht, dass sie überall verwirklicht sind. Aber seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2016 gibt es jetzt überall auf der Welt diesen Rahmen. Vereinfacht gesagt: Wenn du eine Bildungsinitiative in Burkina Faso betreibst, kannst du jetzt mit den SDG in der Hand zu deinem Dorfvorderen gehen und ihn daran erinnern, dass sich sein Land zur gleichen Bildung für Mädchen verpflichtet hat. Das ist ein Riesenfortschritt.

Jetzt hast du Burkina Faso genannt, in den Medien sieht man aber ja immer wieder vor allem größere Länder, die Einfluss auf die UN ausüben wollen. Was hat dir der Liechtensteiner UN-Botschafter gesagt: Wie findet der überhaupt Gehör - und warum hast Du eigentlich überhaupt Liechtenstein gefragt?

Weil das doch Teil des UN-Konzepts ist: Jeder hat eine Stimme, egal wie groß oder wie klein, wie reich oder wie arm. Dass Russland oder die USA in der Welt häufig ihre Interessen durchsetzen können, ist doch klar, aber ich wollte wissen, ob das bei der UN anders ist und Kleine wirklich gleichberechtigter sind. Sie erlangen oft deshalb Bedeutung, weil sie gezielt zu einzelnen Themen innerhalb der UN arbeiten, die für ihr Land besonders wichtig sind.

„Die meisten konzentrieren sich schon, vor allem die Kleinen, denn wir können nicht alles machen“, meinte Wenaweser zu mir. „Wir haben uns deshalb bewusst Themen gesucht und besetzt, von denen wir wussten, da können wir eine unabhängige Stimme sein und etwas Eigenständiges beitragen. Die meisten Staaten haben eine gewisse Prioritätensetzung und es gibt ein paar Große, die machen alles.“

Liechtenstein zum Beispiel hatte Ende vergangenen Jahres eine Resolution geschrieben, wonach im Syrienkrieg Beweise für schwere Menschenrechtsverbrechen gesammelt werden sollen. Es geht da noch gar nicht darum, dass jemand vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen wird, sondern, dass es später überhaupt Beweise geben könnte.

Liechtenstein hat die Initiative vorangetrieben, Unterstützerländer gesucht und dann in der Generalversammlung zur Abstimmung gebracht. Das ist auch ein gutes Beispiel für die Taktik vieler kleinerer Länder: ein Themengebiet suchen und dort Veränderungen bewirken. „Internationale Strafjustiz, Rechtsstaatlichkeit insgesamt, Stärkung des Völkerrechts, wenn man es noch allgemeiner formulieren will“, zählt Wenaweser für Liechtenstein auf.

Aber dann lese ich immer wieder vom „Sicherheitsrat“. Ist der Teil der Vollversammlung?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste und mächtigste Gremium der UN. Er kann tatsächlich einiges beschließen, zum Beispiel Sanktionen gegen Länder wie Nordkorea, Beobachtermissionen von Diplomaten oder sogar die Entsendung von Streitkräften. Möglich ist aber auch erst einmal der Versuch einer Schlichtung.

Wer sitzt im Sicherheitsrat?

15 Staaten: Fünf, die immer dabei sind, und zehn, die nach zwei Jahren wieder ausscheiden, jeweils fünf nach einem Jahr. Man nennt die beiden Gruppen die ständigen und die nicht-ständigen Mitglieder. Die fünf Ständigen sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die zehn anderen sind immer drei aus Afrika, zwei aus Asien, ein Staat aus Lateinamerika, einer aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa und der übrigen Welt. Eine aktuelle Liste gibt es hier.

Und Deutschland?

Kandidiert alle acht Jahre für einen solchen Sitz und war bisher fünf Mal nicht-ständiges Mitglied, zuletzt 2011/12. Im Sommer 2018 entscheidet sich, ob Deutschland auch 2019/20 wieder zum Zuge kommt, bisher steht fest, dass Belgien und erstmals Israel als weitere Kandidaten um die zwei Plätze antreten werden. Gleichzeitig hat Deutschland seit Mitte der 90er Jahre das Ziel, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Zwischenzeitlich forderte man dann, dass die EU als Union einen solchen Sitz bekommen solle, seit einem guten Jahrzehnt geht es aber wieder um Deutschland allein. Zusammen mit Japan, Brasilien und Indien bilden wir die G4-Staaten, die um eine Erweiterung des Sicherheitsrats kämpfen. Sie machen das den anderen schmackhaft, indem sie beispielsweise auch anbieten, zu Beginn 15 Jahre lang auf das Vetorecht zu verzichten.

Ja, genau, das ist eigentlich das, was ich immer wieder vom Sicherheitsrat höre: dass da irgendwas durch ein Veto blockiert wird.

Das stimmt. Eigentlich reicht eine Mehrheit von neun Stimmen, um im Sicherheitsrat etwas zu beschließen, aber die fünf ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Und weil China, Russland und die USA häufig sehr verschiedene Interessen haben, machen sie auch oft davon Gebrauch, aktuell sieht man das häufig beim Syrienkrieg.

Botschafter Wenaweser hat mir aber auch erzählt, dass Frankreich und Großbritannien seit 28 Jahren ihr Recht nicht mehr nutzen. „Sie haben ein praktisches Moratorium über den Gebrauch des Vetos eingesetzt. Beide Länder würden sich schwertun, es je wieder einzusetzen, weil es einen hohen politischen Preis hätte.“ Er glaubt, dass es zu diplomatischen Problemen führen würde, wenn die Staaten von ihrer aktuellen Praxis abrücken würden.

Trotzdem klingt das ja ungerecht: In der mächtigsten Institution der gesamten UN sitzen fünf Länder, die über alles bestimmen können. Wird sich das mit dem Veto jemals ändern?

Das habe ich den Botschafter auch gefragt, und optimistisch war er nicht. „Wir wissen natürlich, dass die USA nicht Mitglied dieser Organisation wären, wenn sie das Veto nicht hätten. Und die Abschaffung des Vetos ist rechtlich eigentlich nur hypothetisch machbar“, hat er mir erklärt.

„Es müsste von der Generalversammlung beschlossen werden, dass die UNO-Charta umgeschrieben wird. Die Änderung müsste dann von zwei Drittel der Staaten akzeptiert werden, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder – das heißt, die können das Veto eigentlich nur selbst abschaffen. Das ist eine so irrationale These, dass wir hier sehr wenig Zeit mit ihr verbringen.“

Wie arbeitet eigentlich ihr Journalisten, wenn ihr über die UN berichtet?

In ziemlich kleinen Büros, oft sind vier oder fünf Arbeitsplätze auf zwanzig Quadratmeter gepresst. Aber ansonsten ist die Arbeit wie die von anderen Parlamentsreportern: Es gibt tägliche Pressekonferenzen, es gibt den unabhängigen Kollegen, der als Watchdog die Institution ständig infrage stellt, es gibt die ewig dauernden Sitzungen, während derer viele Kollegen vor der Tür hocken, in der Hoffnung, dass jemand rauskommt und eine Entscheidung verkündet. Aber, kleiner Fun Fact: Die Büros für Journalisten dort sind mietfrei.

Jetzt willst du mich mit unnützem Wissen überzeugen, geschenkt. Aber gut: Erklär mir Dein Fazit zur UN.

Unter dem Strich ist es doch so: Die UN sind 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Und jetzt haben sie einen großen Anteil daran, dass auf einem Planeten, der in den dreißig Jahren zuvor zwei verheerende Kriege erlebt hat, seit siebzig Jahren kein solcher Weltkrieg mehr ausbrach. Das ist doch auf jeden Fall ein Riesenerfolg. Dazu kommt der Austausch zu Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, den Abbau von Atomwaffen …

… aber es gibt weiter die vielen regionalen Kriege und massive Unterschiede zwischen Nord- und Südhalbkugel, zwischen Arm und Reich.

Absolut korrekt, vor allem der Völkermord in Ruanda mit über einer Million Toten gilt immer noch vielen als unverzeihliches Versäumnis, bei dem die UN viel früher hätte eingreifen sollen. Aktuell wiederholt sich das in Syrien: Die Regeln der UN sind so starr (zum Beispiel durch das Veto) und gleichzeitig so unverbindlich (z. B. durch eher weich formulierte Resolutionen), dass sie zum Riesenproblem werden. Hinzu kommt aber auch, dass in vielen Ländern die Regierungen Vorgaben durch die UN als Eingriff in ihre nationale Souveränität betrachten.

Da bringst du mich auf eine letzte Frage. Wie ist das eigentlich mit Trump und den anderen neuen Rechten: Verändern die auch die Stimmung bei der UN oder machen die Diplomaten einfach unbehelligt weiter ihr Ding?

Das habe ich zum Abschied Wenaweser auch gefragt. „Man merkt das schon“, hat er geantwortet. „Außenpolitik ist in den meisten Staaten einem weiten Publikum ohnehin schwer zu verkaufen, und ein wichtiger Teil dieser populistischen Bestrebungen ist der Rückzug aufs Nationale – das ist natürlich nicht hilfreich für außenpolitische Agenden. Die Staaten sind zum Teil nicht mehr so bereit, außenpolitisch zu investieren. Das liegt zum Teil daran, dass sie selbst nicht an Außenpolitik glauben – eben, weil sie diese Art Politiker sind – oder sie machen sich Sorgen wegen einer innenpolitischen Dynamik, die sie glauben, bedienen zu müssen.“

Oh Mann, wenn selbst so ein Insider pessimistisch ist ...

Ist er gar nicht. Am Ende unseres Interviews hat er dann noch einmal zusammengefasst, wie begeistert er immer noch von der Institution ist. „Die UNO ist einfach der Ort, an dem alle Staaten zusammenkommen und miteinander sprechen. Es ist doch überhaupt nicht selbstverständlich, dass es so etwas überhaupt gibt. Meine Eltern haben das nicht gekannt“, meinte er.

„Es gibt niemanden auf der Welt, der das wirklich infrage stellt. Auch die Nordkoreaner sagen ja nicht: ‚Wir kommen nicht mehr zur UNO.‘ Das ist schon sehr bemerkenswert.“

Und dabei hatte er das gleiche Leuchten in den Augen wie du gerade?

Yup.


Beim Erarbeiten des Textes hat Rico Grimm geholfen; Theresa Bäuerlein hat gegengelesen; Martin Gommel hat das Aufmacherbild ausgesucht (CC BY-SA 2.0 / Wikipedia)