Es fehlen acht gute Ideen – dann funktioniert das Grundeinkommen

Es fehlen acht gute Ideen – dann funktioniert das Grundeinkommen

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Seit die Schweizer im vergangenen Jahr über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abgestimmt haben, hat die Idee einen Lauf. In allen Ländern des Westens formen sich Initiativen, die für das Grundeinkommen werben oder es sogar testen, in den Niederlanden, in Finnland und Kanada. In Deutschland sprechen sich wichtige Wirtschaftsführer wie der Siemens- und der Telekom-Chef dafür aus, die in ihrem Metier einflussreiche Satire-Sendung „Die Anstalt“ wirbt relativ unverhohlen für die Idee und das „Bündnis Grundeinkommen“ will die Idee schon zur Bundestagswahl wählbar machen.

Aber bedeutet das, die Einführung des Grundeinkommens steht kurz bevor?

Nein. Nüchtern betrachtet: Es gibt in Deutschland keine größere Partei, die ernsthaft für diese Idee wirbt. Es gibt noch nicht einmal - wie in Finnland oder den Niederlanden - richtige Feldversuche. Dabei gibt es auch in Deutschland immer mehr Menschen, die sich so ein Grundeinkommen wünschen. 75 Prozent der Deutschen befürworten es grundsätzlich. Die Idee dahinter ist sehr einfach: Jeder Mensch soll jeden Monat vom Staat eine bestimmte Geldsumme bekommen. Er muss dafür nicht arbeiten gehen, keine Anträge stellen oder andere Bedingungen erfüllen. Damit werde seine Existenz gesichert und seine Würde. (Falls ihr noch mehr Fragen habt, hier entlang. Da habe ich die Idee grundlegend erklärt.)

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was in Deutschland passieren müsste, damit das Grundeinkommen Realität wird, hatte ich vor vier Wochen eine Umfrage gestartet. Dreihundert Menschen haben mir inspirierende, nachdenkliche und ziemlich kluge Antworten geschickt. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer gaben an, das Grundeinkommen für „ein gutes Modell“ zu halten. Dieser Text ist also ein Spiegel der Grundeinkommens-Bewegung selbst, er zeigt, wo sie sich noch unsicher ist und welche Aufgaben sie vor sich sieht.

Ich fange mit jenen Antworten an, die die Teilnehmer nicht ganz so oft genannt haben und ende mit der einen Sache, die in unterschiedlichen Worten mehr als 100-Mal in den Antworten auftauchte. Ich unterscheide mit Absicht nicht zwischen eher abstrakten, konzeptionellen Fragen und sehr konkreten. Sollte das Grundeinkommen eingeführt werden, werden sowieso alle beantwortet werden müssen. Die Reihenfolge hier im Text spiegelt die Bedeutung der acht Herausforderungen wider.

Fragen nach der Finanzierung und der konkreten, verwaltungstechnischen Einführung habe ich ausgeklammert. Denn die kann nur beantworten, wer zuerst über die Höhe des Grundeinkommens gesprochen hat. Wer aber über die Höhe sprechen will, muss sich zunächst entscheiden, ein BGE einführen zu wollen. Und genau diese Debatte führen wir ja gerade.

Übrigens: Einen Link zu wirklich allen Antworten finden KR-Mitglieder in der Anmerkung rechts.

1. Die Jungen motivieren, weiter zur Schule zu gehen

In meiner Umfrage hat Georg eine auf den ersten Blick etwas abseitige Frage gestellt: „Lohnt sich in einer Welt mit Grundeinkommen eine Berufsausbildung für Jugendliche?“ Oder anders gefragt: Was sollte einen jungen Menschen dazu bringen, eine jahrelange Schul- und danach Ausbildung zu durchlaufen, wenn er weiß, dass er sein ganzes Leben lang ausgesorgt hat?

Die Frage ähnelt einem anderen Argument, das immer wieder gegen das Grundeinkommen vorgebracht wird, aber durch Umfragen entkräftet ist: Wenn es ein Grundeinkommen gäbe, würde niemand mehr arbeiten. Befragungen zeigen, dass Menschen dann sehr wohl noch arbeiten würden, nur eben weniger und in anderen Jobs.

Vielleicht wäre es bei den jungen Menschen mit der Bildung ähnlich, vielleicht würden sie freiwillig zur Schule gehen – auch in ihren rebellischen Phasen. Aber niemand weiß das. Es gibt keine Umfragen dazu und keine Versuche. Dabei müsste die Schule eine Schlüsselrolle einnehmen, um die Gesellschaft auf ein Grundeinkommen vorzubereiten. Dazu weiter unten mehr.

2. Verhindern, dass die Preise steigern

Für Christian und andere ist das eine große Herausforderung: Das Grundeinkommen so einzuführen, dass die Preise gerade für die Güter des täglichen Bedarfs nicht einfach um den gleichen Betrag steigen „und wir wieder bei der Ausgangssituation“ sind, das Grundeinkommen also keinen echten Einfluss auf das Leben der Menschen hat. Was steckt hinter Christians Überlegung?

Wenn plötzlich jeder Bürger ein garantiertes, vielleicht gar nicht mal sehr geringes Grundeinkommen in der Tasche hätte, könnten gerade die Supermärkte darauf reagieren und die Preise für Güter wie Butter, Brot und Milch anheben. Sie operieren heute mit sehr schmalen Gewinnspannen. Damit die Menschen sich trotzdem nicht weniger leisten können, müsste das Grundeinkommen jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst werden, argumentiert etwa hier das Netzwerk Grundeinkommen. Allerdings „kann auch die reale Veränderung der Rahmenbedingungen für manche Märkte sinnvoll sein“. Wie diese Veränderungen aussehen sollen, steht dort nicht und wird auch kaum diskutiert. Die Frage nach Preissteigerung und Rahmenbedingungen hängt auch stark davon ab, wer für das Grundeinkommen am Ende bezahlen würde.

3. Auch weiterhin den Kranken und Schwachen helfen

In den beiden großen Grundeinkommens-Gruppen auf Facebook (Gruppe 1 & Gruppe 2) lese ich immer wieder ein Argument. Es geht ungefähr so: Mit einem BGE könnte man die ganze Bürokratie abschaffen und das gesparte Geld direkt an die Bürger geben. Ich frage mich: Wollen wir das wirklich? Denn auch in einer BGE-Welt wird es noch Menschen mit Behinderung geben, Schwerkranke, Menschen, die gepflegt werden müssen. Die Bedürftigen zu versorgen, kostet mehr Geld als sie wiederum durch ein Grundeinkommen erhalten würden. Wie lösen wir diese Herausforderung? Wie kann unsere Gesellschaft diesen Menschen dann weiterhin helfen? Umfrage-Teilnehmer Sebastian hat diese Frage noch ein Stück weitergedacht: „Was machen wir mit Menschen, die nicht verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel Drogensüchtige – müssen die am Ende des Monats hungern?“

Ohne in die Details abzutauchen, ist klar: Auch mit einem Grundeinkommen wird es noch Krankenkassen geben müssen, Obdachlosenheime, Tafeln für Mensch und Tier, Entzugsstationen und die vielen anderen Einrichtungen, die die Menschen der modernen Gesellschaften erfunden haben, um sich umeinander zu kümmern. Denn jemanden einfach Geld zu geben, ist nicht immer eine Lösung.

4. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vermeiden

„Wie kann man die Grenze ziehen zwischen Inländern, die ein Grundeinkommen bekommen, und Ausländern, die es nicht bekommen, ohne Mauern hochziehen zu müssen?“, fragt Horst genauso wie einige andere. Für mich persönlich ist das auch eine entscheidende Frage. Und bisher habe ich nur Antworten gefunden, die den Kern der Frage, das eigentliche Problem, meiden oder auf absehbare Zeit völlig unrealistisch sind.

Die Schweizer Initiatoren der dortigen Volksabstimmung etwa, Daniel Häni und Philip Kovce, meiden in ihrem Buch „Was fehlt, wenn alles da ist?“ genau dieses Problem: “Migrationsfragen regelt das Einwanderungsgesetz. Es wird durch das Grundeinkommen weder verschärft noch gelockert.” Das ist völlig korrekt, aber auch unzureichend. Denn allein in Deutschland leben zum aktuellen Zeitpunkt laut Statistischem Bundesamt 8,7 Millionen Menschen, die keine Deutsche sind. Wie geht man mit ihnen um? Sollten die auch ein Grundeinkommen bekommen? Was passiert, wenn sie es nicht bekommen würden? Es entstünde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn die Menschen ohne Grundeinkommen müssten weiter arbeiten und sie wären, im Gegensatz zu den Menschen mit Grundeinkommen, gezwungen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Man könnte dieses Problem entschärfen, in dem man das Grundeinkommen EU-weit einführt. Denn von den gut neun Millionen Ausländern sind knapp die Hälfte Landsmänner und -frauen aus der Europäischen Union. Aber dann blieben immer noch sehr viele Menschen übrig, viele davon Geflüchtete aus Afrika und Asien, viele davon besonders gefährdet, auf dem Arbeitsmarkt ausgenutzt zu werden. Was tun?

Die Grundeinkommens-Bewegung ist sich selbst uneins. Eine Möglichkeit: Ein globales Grundeinkommen einführen, eines, das jeder Mensch auf Erden bekommt. Aber wie realistisch ist es, dass die Weltgemeinschaft eine weltweite Sozialbürokratie aufbaut, die dieses Grundeinkommen auszahlen könnte? Dass die Reichen im Norden dauerhaft mit substantiellen Summen die Armen im Süden finanzieren?

5. Apropos: Die Reichen überzeugen mitzumachen

Ein Grundeinkommen könnte jedem Menschen helfen - außer den Menschen, die das Geld nicht brauchen, weil sie so reich sind, dass sie sich und ihren Kindern allein aus den Zinsen ein Grundeinkommen zahlen können. Sie würden wahrscheinlich mehr Steuern zahlen müssen, ohne den gleichen Betrag durch ein Grundeinkommen wieder herauszubekommen. Johannes schrieb mir: „Die sagen dann, ‘naja, aber dann haben wir noch mehr faule Leute hier’“. Dieser Punkt ist deswegen wichtig, weil wohlhabende Menschen öfter wählen gehen, sich stärker in der Politik engagieren und so viel mehr Einfluss auf die Gesetze eines Landes haben als Arme. Ohne sie ist kein Staat zu machen und kein Grundeinkommen einführbar.

6. Sich selbst klar werden: Welchen Kompromiss bei der Höhe würdest Du schließen, um das Grundeinkommen einzuführen?

Es gibt Dutzende Beispielrechnungen zur Finanzierung des Grundeinkommens - es sind so viele, weil fast alle von einer unterschiedlichen Höhe ausgehen. Beim Feldversuch in Finnland etwa werden nur 560 Euro ausgezahlt, eine Summe, die wirklich nur das absolute Existenzminimum abdeckt, im Grunde auf Hartz-IV-Niveau liegt und deswegen von vielen BGE-Befürwortern abgetan wird. Die eine Seite der Kritiker sagt, die Finnen würden so gar kein „richtiges“ BGE zahlen, denn das müsste nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die kulturelle Teilhabe; die andere Seite kritisiert, die Summe sei so niedrig, dass das BGE, sollte es auf diesem Niveau im ganzen Land eingeführt werden, nur den Niedriglohnsektor vergrößern würde.

In meinen Augen sind beide Argumente nicht von der Hand zu weisen. Aber klar ist auch: Ein Grundeinkommen wird umso wahrscheinlicher, desto niedriger es ist. Denn dann könnten auch die in jedem Fall nötigen Steuererhöhungen niedriger ausfallen. Was aber wäre eine Summe, die dem Geist des BGE entsprechen würde und trotzdem realistisch ist? Oder sollte man das Grundeinkommen vielleicht gar nicht auf einen Schlag in der gewünschten Höhe einführen, sondern schrittweise und jedes Jahr ein bisschen anheben?

Darielle hat es in meiner Umfrage gut auf den Punkt gebracht. Sie meinte, dass die größte Herausforderung sei, „Politik und Wirtschaft zu überzeugen, nicht durch idealistische Ethik- und Glaubensgrundsätze, sondern durch konkrete Handlungsschritte“. Gibt es die bereits?

7. Den Menschen beibringen, ihre Freiheit zu nutzen

Sehr viele Grundeinkommens-Befürworter, die ich getroffen habe, haben in meinen Augen zwei Eigenschaften: Sie sind mutig und engagiert. Hannah Arendts „Vita Activa“, das tätige Leben, ist für sie kein weltfremder philosophischer Grundsatz, sondern tägliche Realität. Deswegen ist ihnen auch ein Argument besonders wichtig: Das Grundeinkommen schafft die Voraussetzungen für Tätig-Sein; es sichert den Unterhalt, es sorgt für ein Dach über den Kopf, es nimmt den Menschen die Angst, das zu tun, was sie wirklich möchten.

„Aber“, fragt in meiner Umfrage Christiane, die das Modell generell kritisch sieht, “ist der Großteil der Menschen überhaupt in der Lage, viel freie Zeit positiv zu nutzen?” Flo und Leonie (die dem BGE gegenüber positiv eingestellt sind) führen diesen Gedanken aus. Flo: “Ich fürchte, wenn für viele der Zwang zu arbeiten wegfällt, wissen sie gar nichts mit sich anzufangen, da sie keine Interessen und Berufungen im eigentlichen Sinn mehr haben (das haben sie in einer rein konsumbasierten Gesellschaft verlernt).” Und Leonie: “Ich erlebe oft Menschen, die daran zerbrechen, in keinem befriedigendem Anstellungsverhältnis zu sein. Sie werden depressiv, versuchen, sich umzubringen. Fühlen sich eben sinnlos und als Versager. Die meisten sind arbeitslos. Aber es scheint nicht primär das Geld zu sein, das fehlt. Jedenfalls ist es nicht das, was sie depressiv macht. Eine Einführung eines BGE würde vielleicht langfristig dazu führen, dass Menschen sich auch wieder über andere Aktivitäten definieren. Nicht nur über Arbeit im klassischen Sinne. Ich glaube dennoch, dass es sehr sinnvoll wäre, Maßnahmen zu planen, die Menschen helfen, ihren Wert jenseits des Jobs wiederzufinden.”

Wie könnten diese Maßnahmen aussehen? Was müssten wir in der Gesellschaft ändern, damit Menschen freie Zeit als Chance sehen und nicht als Bedrohung? Ideen wie die Demokratie-Kindergärten sind ein erster wichtiger Schritt, dort lernen schon die Kinder, selbständig zu denken, Verantwortung für sich, aber wichtiger noch, für das zu übernehmen, was sie umgibt. Genau dieser Ansatz müsste allerdings auch in allen Schulen verfolgt werden. Weniger Leistung, mehr Bewusstsein, was einen eigentlich zum Menschen macht. Müssten wir nicht vielleicht darüber nachdenken, Noten komplett abzuschaffen? Weil sie aus dem Industriezeitalter stammen und ein völlig falsches Signal senden: Wenn du gute Noten hast, reicht das, um im Leben zu bestehen. In solchen Schulen wäre auch der erste Punkt in dieser Liste („Gehen Jugendliche noch zur Schule?“) nicht mehr so schwerwiegend; die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass Menschen, die von früh an beigebracht bekommen haben, sich selbst zu beschäftigen, weiterzubilden und Verantwortung zu übernehmen, einfach so die Schule abbrechen.

8. Den Blick auf Arbeit und Einkommen ändern - grundlegend

Dieser Punkt haben die Teilnehmer meiner Umfrage sehr, sehr oft genannt. Sie haben einen Perspektivwechsel auf Arbeit und Einkommen als die mit Abstand größte Herausforderung beschrieben. Mark zum Beispiel schrieb mir: „Viele halten die Systeme und Denkweisen, die sie von Kindesbeinen an erlernt haben, für das Nonplusultra. Das ist verständlich, stellt aber gerade mit Blick auf das Bedingungslose Grundeinkommen die größte Hürde dar. Denn es setzt ein Menschen- und Weltbild voraus, das von dem abweicht, was wir kennen: das Vertrauen in andere Menschen, dass sie ohne Zwang und Existenzangst die besten Entscheidungen für sich selbst treffen können.“

Und diese prägnante Beobachtung von einem Befürworter: „Es ist ja eine noch größere Revolution, als von Agrar- über Industrie- zur Wissensgesellschaft. Da ging es ja immerhin beständig um ‘Arbeit’ als verbindendes Glied der Mitglieder der Gesellschaft. Jetzt soll aber jeder unabhängig von Arbeit versorgt sein. Das erfordert viele gedankliche Veränderungen und wird uns also entweder über einige Generationen beschäftigen oder als echte Revolution kommen.“

Den meisten Teilnehmern meiner Umfrage ist klar, dass die Zeit noch nicht reif ist für das BGE. Sie wissen, dass „Arbeit“ und “Leistung” in unserer Gesellschaft noch immer zu tief verankert sind, um die Mehrheit von einem Grundeinkommen überzeugen zu können. Erst muss sich das Denken ändern, dann kann auch ein BGE kommen, da sind sich die Befürworter einig.

Vielleicht lag es an meiner Fragestellung, aber niemand hat in der Umfrage darüber gesprochen, wie sich dieses Denken konkret ändern kann, darüber, was genau die Befürworter tun können, um den Bewusstseinswandel, den so viele als entscheidend ansehen, auch einzuleiten. Vielleicht ist genau das die schwierigste Frage für die Grundeinkommens-Bewegung: Wie kannst du in deinem Umfeld das Denken der Menschen ändern?


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Dein Rico Grimm

Esther Göbel hat beim Erarbeiten des Textes geholfen; gegengelesen hat ihn Vera Fröhlich; das Aufmacherbild hat Martin Gommel ausgesucht (istock/ vernonwiley)