Und schon wieder rückt die AfD weiter nach rechts

Und schon wieder rückt die AfD weiter nach rechts

, etwa %minutes% Minuten Lesedauer

Im Foyer des Zentralgasthof von Weinböhla gibt Roland Ulbrich, Sprecher des rechten Flügels der sächsischen AfD, dem ZDF gerade ein Interview. Ein paar Meter hinter ihm stößt ein Mann im fliederfarbenen Hemd und Jeans seine beiden Gesprächspartner von sich, setzt seine Brille auf und läuft Richtung Kamera. Er reckt beide Arme in die Luft, die Hände zur Faust geballt, die Daumen zeigen nach unten. Er bleibt dicht hinter Ulbrich stehen.

„Hey, das wird aufgezeichnet“, ruft ein Mann vom ZDF.

„Ja“, sagt der Störer und lächelt etwas blöd, dann tritt er einen Schritt zur Seite, um halb zu Ulbrich und halb in die Kamera zu erklären: „Ich bin kein Neuer Rechter, und ich mag ihn nicht. Weil: Er erzählt Scheiße!“ Dann dreht er sich um und geht wieder davon. Sein Name ist Sven Itzek.

In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels stand, die Szene habe sich im Foyer des Kölner Maritim-Hotels abgespielt. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen!

Im Angelurlaub in Norwegen 2014 beschloss der 46-jährige Zwickauer Immobilienmakler Mitglied der Alternative für Deutschland zu werden. Er füllte den Antrag auf seinem Tablet-PC aus. Ein halbes Jahr später wird er der erste Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD Zwickau, der bereits zu seiner Gründung mehr Mitglieder hat als der Kreisverband der Grünen.

Im Jahr darauf wird Itzek in den Stadtrat gewählt. Er nimmt an Landes- und Bundesparteitagen teil. 2015 kandidiert er als Oberbürgermeister von Zwickau und erhält 13,3 Prozent der Stimmen. Im April 2017 ist er für 16 Sekunden in der ZDF „heute-show“ zu sehen (Link hier, ab 0:44 min), sein doppelter Daumen nach unten für Roland Ulbrich und die Neuen Rechten ist die klarste Abgrenzung gegen rechtsradikale Tendenzen in der AfD, die er jemals formuliert hat. Sie macht ihn zum Gespött der Nation. Kurz darauf tritt er als Vorsitzender seines Kreisverbandes zurück. Mit seinem kuriosen Auftritt im Fernsehen habe das nichts zu tun, sagt er selbst.

Ironischerweise geht es ihm aber nun genauso wie zuvor Bernd Lucke und zeitgleich Frauke Petry: Am rechten Rand zu tanzen, hat sie politisch erfolgreich gemacht. Sich von den Neuen Rechten abzugrenzen, wurde für sie zum Karriere-Killer. Und aus ihren Schatten treten jeweils Leute, die noch radikaler sind. Anhand der Laufbahnen von Lucke, Petry und Itzek lässt sich das gut nachvollziehen. Vielmehr aber noch an ihren politischen Erben.

Die Zwickauer AfD stand laut Itzek schon immer für eine Politik der „bürgerlichen Mitte“. Sagt auch sein Nachfolger Frank-Frieder Forberg. Zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl hat ihr Verband im Dezember 2016 aber einen Mann gekürt, der noch vor einem Jahr in einem lokalen sozialen Netzwerk unter Pseudonym zur Gründung von Milizen aufrief: der ehemalige Jesus-Freak und Hobby-Schütze Benjamin Przybylla.

AfD-Politiker Sven Itzek (links) und Frank-Frieder Forberg im Zwickauer Rathaus.

Foto: Ralph Köhler

Zum Zeitpunkt seiner Wahl war er wegen Hausfriedensbruchs (bei einer Gemeinderatssitzung im Nachbarort Reinsdorf) und Verleumdung (der Oberbürgermeisterin von Zwickau) angeklagt.

Der Direktkandidat des AfD-Kreisverbandes von Zwickau hat rechtsradikale Kontakte

Vielleicht haben die Zwickauer AfD-Mitglieder das nicht gewusst, kann ja sein. Aber der 37-Jährige hat als Teil der inzwischen auf Youtube gesperrten Gruppe „Kara Ben Nemsi TV“ (jetzt Indy Presse TV) auch regelmäßig Politiker und deren Familien verleumdet und eingeschüchtert sowie Stadtratssitzungen gestört – das war Stadtgespräch über Monate und hatte zur Folge, dass Film- und Tonaufnahmen im Zwickauer Stadtrat inzwischen verboten sind und während der Sitzungen mittlerweile acht Ordnungsamtsmitarbeiter rund um den gläsernen Bürgersaal des Zwickauer Rathauses Wache stehen.

Darüber hat auch das Fernsehen berichtet, der MDR und die ARD, in beiden Berichten wurde Przybylla namentlich genannt und im Bild gezeigt. Zum Kara-Ben-Nemsi-Netzwerk gehören auch stadtbekannte Rechtsextreme, deren Kontakte bis ins Terrornetzwerk des NSU reichten.

Eines der Mitglieder, Torsten „Torte“ G., stand auf der Telefonliste von Uwe Mundlos und arbeitete Ende der 90er-Jahre in einem rechten Szeneladen in Zwickau, der Ralf „Manole“ Marschner gehörte.

Marschner war gewalttätiger und extrem gut vernetzter Rechtsextremist, arbeitete zehn Jahre lang als V-Mann des Bundesverfassungsschutzes, bis er 2012 Hals über Kopf in die Schweiz flüchtete. Laut Aussagen von Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Marschner sowohl Beate Zschäpe in seinem Laden als auch die beiden Nazi-Uwes in seiner Baufirma beschäftigt.

Bundestagskandidat Przybylla selbst äußert sich gegenüber Medien nicht zu seinen Verbindungen in die rechtsradikale Szene. „Das geht Sie einen Scheiß an“, antwortet er klassischerweise auf Presseanfragen.

Beste Kontakte in die rechtsextreme Szene: Zwickauer AfD-Bundestagskandidat Benjamin Przybylla übt den Schulterschluss mit Pegida.

Foto: Ralph Köhler

Bei einer Demonstration der rechtsnationalen „Bürgeroffensive Deutschland“ im Januar diesen Jahres im Zwickauer Stadtzentrum ließ Przybylla vom Veranstalter ein Grußwort verlesen, in dem er sich wünschte, „dass die Verantwortlichen des Zersetzungsprozesses unseres Landes zur Rechenschaft gezogen werden“. Auch nicht gerade subtil.

Als „bürgerliche Mitte“ will man mit solchen Typen sicherlich nicht in einen Topf geworfen werden. Dabei prüft die AfD Zwickau nach eigener Aussage genau, wer bei ihr Mitglied wird. „Es gibt mit allen Bewerbern um eine Mitgliedschaft ein Aufnahmegespräch, das auch protokolliert wird. Anschließend muss der Vorstand zustimmen“, sagt Forberg. Die Bewerber müssen versichern, weder Mitglieder der Stasi noch der NPD oder anderer extremistischer politischer Organisationen gewesen zu sein.

In Sachsen zeichnet sich im Kleinen die Entwicklung der AfD im Großen ab

Es lohnt sich, vor allem von Sachsen aus auf die Entwicklung der AfD zu schauen, die im fünften Jahr ihres Bestehens in 13 von 16 Landesparlamente eingezogen ist und wahrscheinlich bald auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen (aktuelle Prognose: 7 Prozent Stimmanteil) sowie im Bundestag (7,5 Prozent) sitzen wird.

Aufgebaut wurde die Partei von konservativen Eliten wie dem ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, und einer Gruppe Wirtschaftsprofessoren um Bernd Lucke, die im Zuge der Finanzkrise vor allem eine Umverteilung des Reichtums fürchteten und sich gegen die Euro-Rettungspolitik sperrten.

Ihre Kernforderung war die Rückkehr zur D-Mark. Für die verblödeten Griechen, die den ganzen Tag in der Sonne rumgammeln und Oliven lutschen, sollte der deutsche Malocher nicht sein Sparbuch plündern müssen.

Ein impliziter Rassismus war in den Faule-Südländer-Sprüchen und den Isolationswünschen der AfD damals bereits verankert, allerdings versuchte sie vor allem die Ängste der Sparer und Anleger zu instrumentalisieren.

Lucke und Co. haben damit zu Beginn vor allem beleidigte „Rich People“ – nicht die Nicht-Wähler – eingesammelt, die sich nach dem Linksruck der CDU unter Angela Merkel und der Kabarettisierung liberaler Politik unter den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler nicht mehr von etablierten Parteien vertreten fühlten.

Die Ironie der Geschichte ist, dass sich im Osten dann für viele Wutbürger, deren Lebensrealität mit diesen Eliten gar keine Schnittmenge hat, die AfD als politisches Franchise anbot, um dem eigenen Ärger nicht mehr nur zu Hause oder am Stammtisch Luft machen zu müssen.

Da war plötzlich eine Partei, die einem Tausende Flyer und Plakate und allen möglichen Merchandise schickte, wenn man ihr nur eine sympathisierende E-Mail schrieb. Plötzlich hatte man eine Legitimation, um sich in eine Fußgängerzone zu stellen und über die verfehlte Politik der Regierung zu wettern – selbst wenn der Anlass ein Kommunalwahlkampf ist.

Aus Pöbelstammtischen erwuchsen erst Stadtrats- und dann Landratsfraktionen

Vor der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren habe ich Sven Itzek im Zwickauer Rathaus interviewt, im Büro seiner Fraktion. Hinter ihm hing ein Banner der AfD, auf dem Tisch lagen AfD-Flyer, er trank aus einer AfD-Tasse und das Parteilogo prangte auch auf seinen Wahlplakaten. Aber darauf angesprochen, was er von den fremdenfeindlichen Äußerungen seiner Parteigenossen im sächsischen Landtag halte, sagte er: „Dass ich Mitglied in der AfD bin, spielt eigentlich keine Rolle bei irgendwas.“

Für Leute wie Itzek war die Partei ein Vehikel zur politischen Ermächtigung, nichts anderes. Fremdenfeindliche Äußerungen und Ressentiments sind dabei weder Hindernis noch Bedingung.

Die Ossis in der AfD brachten neue Schwerpunkte mit. Sie fürchteten sich weniger darum, dass Kapital aus Deutschland in Rettungsschirmen für südeuropäische Krisenländer verloren gehen könnte – denn sie hatten ja kein Kapital – sie fürchteten sich vielmehr davor, dass die Südeuropäer nach Deutschland kommen und ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten.

Die fremdenfeindliche Komponente der AfD wurde dadurch dominanter – und sie lockte mehr Wähler an als das abstrakte D-Mark-Thema. Das wiederum stärkte den Ost-Flügel um Frauke Petry, deren innerparteilicher Machtzuwachs auch durch den Wahlkalender begünstigt wurde. 2014 wurde in drei ostdeutschen Ländern gewählt, und in alle drei Parlamente zog die AfD ein. 2015 gab es dann nur in Bremen und Hamburg Wahlen, beide liefen erfolgreich für die AfD, waren aber nicht wichtig genug, um die innerparteiliche Balance zu verschieben (anders nach der Baden-Württemberg-Wahl 2016, die Jörg Meuthen die Muskeln für den späteren Petry-Putsch verlieh).

Fremdenfeindlichkeit hatte sich im Wahlkampf als Erfolgsmittel bewiesen, Petry wusste die Karte perfekt auszuspielen. Und so wurde Fremdenfeindlichkeit zu einem sich selbst verstärkenden Element – exponentiell, seitdem Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas und Arabiens den Minderwertigkeitskomplex vieler Ostdeutscher an die Oberfläche spülten und prominente AfD-Mitglieder mit den Organisatoren der islamfeindlichen Pegida-Demos ebenso offen zu paktieren begannen wie mit den obskuren „Hooligans gegen Salafisten“, um ihre Verbundenheit mit dem „Volk“ zu beweisen.

Es liegt nahe, hier zumindest einen indirekten Zusammenhang zu dem Anstieg rechtsextremer Straftaten – von 137 auf 200 binnen zwei Jahren im Landkreis Zwickau und um 44 Prozent bundesweit – herzustellen.

Siehe dazu die Studie „Die Enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig, hier schön zusammengefasst von Spiegel Online. Eine hervorragend aufgearbeitete Datensammlung zur Entwicklung politisch motivierter Gewalt und Angriffen auf Politiker hat der Bayerische Rundfunk

Aus Pöbelstammtischen waren Stadtratsfraktionen, dann sogar Landtagsfraktionen geworden. Leute wie Henkel und Lucke sind längst ausgetreten.

Petry fällt jener Radikalisierung zum Opfer, die sie selbst mit angeschoben hat

Bernd Lucke, dem der Kurs der Partei zu rechtsnational wurde, wurde auf dem Parteitag im Juli 2015 in Essen ausgepfiffen, vor allem die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes pöbelten hier offen gegen Luckes „Weckruf“. Petry gewann den Flügelkampf. Kurz darauf trat Lucke aus. Als ich den Zwickauer Sven Itzek damals fragte, mit welchem Lager der AfD er denn mehr sympathisiere, sagte er: „Ein Adler kann nicht mit nur einem Flügel fliegen.“

v.l.n.r: Parteisprecher Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD 2013

Foto: Mathesar/Wikipedia

Die Dresdnerin Frauke Petry stand daraufhin mehr als ein Jahr lang zumindest visuell allein an der Spitze und hatte die Elite der Neuen Rechten um André Poggenburg, Beatrix von Storch und vor allem Björn Höcke im Schlepptau – und damit richtig gefährliche Leute, denn sie sind mit etablierten rechts-intellektuellen Strukturen vernetzt (dem Think Tank Institut für Staatspolitik, der Zeitung Junge Freiheit und der Burschenschaft Deutsche Gildenschaft zum Beispiel), die sie nun Dank der Wahlerfolge mit Steuergeld aufblasen können und mit denen sie die diffuse Fremdenfeindlichkeit der AfD-Wähler und -Mitglieder ideologisch unterbauen.

(Ideologie, Persönlichkeiten und Verbindungen der Neuen Rechten erklärt Krautreporter Rico Grimm ausführlich in diesem Artikel).

Dieser Radikalisierung fällt Petry nun selbst zum Opfer. Als sie beim Parteitag in Köln im April 2017 mit ihrem „Zukunftsantrag“ eine Abgrenzung vom rechten Rand forderte, scheiterte sie genauso damit wie Bernd Lucke zwei Jahre zuvor mit seinem „Weckruf“.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat der AfD in der Vergangenheit sein Bündnis mehrfach als Plattform angeboten. Sowohl der Bundesvorstand als auch der sächsische Landesvorstand um Petry hatte sich lange gegen gemeinsame Auftritte ausgesprochen.

In Sachsen machen AfD und Pegida nun gemeinsame Sache

Anfang April 2017 stimmte der Landesparteitag – in Abwesenheit Petrys – jedoch für eine Aufhebung des Abgrenzungsbeschlusses. Ende April sprach der Zwickauer Bundestagskandidat Benjamin Przybylla als erstes sächsisches AfD-Mitglied bei einer Pegida-Demo, und kurz darauf kündigte Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dessen Direktkandidatin für die Bundestagswahl Frauke Petry ist, eine gemeinsame Veranstaltung mit Lutz Bachmann vor der Dresdner Frauenkirche an. „Der Berliner Reichstag, das ist unser Ziel. Und dazu gehört die AfD, dazu gehört Pegida, dazu gehört die Identitäre Bewegung“, sagte Ermer.

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet, auch wenn sie sich selbst vom Rechtsextremismus abgrenzt. Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath: „Identitäre sagen: 'Wir haben eine ganz andere Form der Ideologie', die lässt sich aber unterm Strich auf genau dasselbe zusammenfassen: Alles Fremde gehört nicht zu Deutschland und hat keine Existenzberechtigung.“

Am gestrigen Montag demonstrierten dann Pegida und AfD erstmals gemeinsam in Dresden. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Matthias Scholz. „Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint.“

Anfang Mai 2017 hat sich der Kreisverband Zwickau per Misstrauensvotum von seinem Direktkandidaten Przybylla distanziert. Anlass dafür war eine Veranstaltung am 1. Mai, bei der neben dem Nürnberger Pegida-Chef Michael Stürzenberger (er bezeichnete den Islam als „Krebsgeschwür“ und wurde in Österreich wegen Volksverhetzung verurteilt) auch der Chefredakteur des Verschwörungsmagazins Compact, Jürgen Elsässer, als Redner auftrat.

Die AfD radikalisiert sich immer weiter – und die rechte Revolution frisst ihre eigenen Kinder

Przybylla hat die Veranstaltung „auf dem Hoheitsgebiet“ der AfD Zwickau abgehalten, obwohl er dazu „nicht autorisiert“ war, sagt Kreis-Chef Forberg. Wobei das Problem für Forberg nicht ist, dass Elsässer auf jeder Bühne, die sich ihm bietet, antisemitische Reden hält. Forberg stört sich ausschließlich daran: Elsässer ist „ein ehemaliger Linker, also im politischen Segment angesiedelter Streiter“.

Neben Elsässer hatte Przybylla als Redner auch noch Jens Maier auf die Bühne geholt. Der Richter aus Dresden ist Petrys größter Widersacher innerhalb der sächsischen AfD. Er hatte das Gedenken an die NS-Verbrechen vor kurzem als „Schuldkult“ denunziert und sich hinter Björn Höcke gestellt, in Zwickau verlangte er eine „Obergrenze von minus 200.000“ für Menschen fremder Herkunft und sprach von „Deutschlandabschaffern“ und „Alltagsdjihad“.

Das noch vor Kurzem so „stolze AfD-Mitglied“ Przybylla wirft Frank-Frieder Forberg heute öffentlich vor, ein V-Mann zu sein, der im staatlichen Auftrag „durch Verbreiten von blankem Schwachsinn“ die AfD zersetzen soll.

Dass die Umfragewerte für die AfD von ihrem zweistelligen Zwischenhoch wieder abgesunken sind und die Partei sich mal wieder in aller Öffentlichkeit zerstreitet, ist kein Grund zur Beruhigung. Denn aus dem Sammelbecken der Unzufriedenen ist längst ein Sammelbecken der Radikalen geworden – und die AfD radikalisiert sich immer weiter, das bemerken ihre Leitfiguren auf lokaler Ebene ebenso wie auf nationaler. Allerdings sind sie inzwischen entbehrlich geworden. Die rechte Revolution frisst ihre Kinder.


Gemeinsam mit Christian Gesellmann hat Esther Göbel am Text gearbeitet; gegengelesen hat Vera Fröhlich; Martin Gommel hat das Aufmacher-Foto ausgesucht (Flickr/Metropolico/CC BY-SA 2.0).