Nicht nur Trump ist eine Gefahr für die Demokratie, auch die US-Geheimdienste sind es

Nicht nur Trump ist eine Gefahr für die Demokratie, auch die US-Geheimdienste sind es

Rico Grimm monogram
Verfasst von
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Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater tritt zurück und viele Menschen freut es. Trump ist in diesem Stadium seiner Amtszeit der unbeliebteste Präsident der jüngeren US-Geschichte. Selbst manche seiner Wähler wenden sich von ihm ab.

Wer sich über den Rücktritt aber ganz besonders gefreut haben wird: die US-Geheimdienste. Sie selbst waren es, die den Rücktritt von Michael Flynn durch gezielte Leaks ausgelöst haben. Selbst, wenn man nicht an die große Verschwörung glaubt: Wie Geheimdienste gerade Politik machen, sollte jedem Demokraten das Blut in den Adern gefrieren lassen. Früher haben sie sich wenigstens darum bemüht, geheim zu agieren. Heute üben sie ihre Macht in aller Öffentlichkeit aus. Die Geschichte der US-Wahlen 2016 ist eine Geschichte der Geheimdienst-Übergriffe.

Um den 29. Dezember (Trump war damals schon gewählt, aber noch nicht im Amt) rief Michael Flynn den russischen Botschafter in den USA an. Die beiden besprachen die Sanktionen, die die Obama-Regierung gerade gegen Russland verhängt hatte. US-Geheimdienste waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich in die Wahlen im November eingemischt hatte.

Die US-Geheimdienste haben Trumps Berater durch ein gezieltes Leak zu Fall gebracht

Flynn bat den Botschafter darum, dass Russland keine Gegensanktionen verhängt, die die zukünftige Zusammenarbeit erschweren könnten. Was dann auch nicht passierte. Flynns Fehler: Sein Telefonat könnte ein Gesetzesbruch gewesen sein, weil das US-Recht es „privaten Bürgern“ verbietet, diplomatisch tätig zu werden. Deswegen musste Flynn aber nicht zurücktreten. Der Vizepräsident Mike Pence zwang ihn dazu. Angeblich, weil Flynn ihm gegenüber die Unwahrheit gesagt hatte. Pence selbst hatte sich in einem TV-Interview noch schützend vor den neuen Sicherheitsberater gestellt.

Diese Vorgänge sind bestürzend, zeigen sie doch, welches Chaos in der neuen US-Regierung herrscht. Aber eine wichtige Frage stellen Wähler, ihre Volksvertreter, die Staatsanwälte und die Journalisten zu wenig: Wie konnte die Öffentlichkeit überhaupt von dem Telefonat von Michael Flynn erfahren? Weil US-Geheimdienste standardmäßig die Kommunikation der ausländischen Diplomaten in Washington überwachen. Es waren Mitglieder der National Security Agency (NSA) oder eines ähnlichen Dienstes, die den Reportern der Washington Post mitteilten, worum es in dem Telefonat ging.

Ein Motiv dafür hätten die Mitarbeiter der Geheimdienste: Flynn war bei ihnen wegen seines chaotischen und druckvollen Führungsstiles als Chef des Militärgeheimdienstes in Verruf geraten. Die Regierung Trump hat in sehr vielen Fragen andere Politikvorstellungen als die US-Geheimdienste. Dieses Vorgehen der Geheimdienste ist ohne Beispiel. 2006 konnte John Bolton nicht Botschafter bei den Vereinten Nationen werden, weil er von der NSA verlangt hatte, die Identität mehrerer zufällig abgehörter US-Bürger zu erfahren. Heute geben solche Informationen die Geheimdienste aus freien Stücken weiter.

Der Rücktritt des Beraters war nötig, aber das Verhalten der Geheimdienste ist besorgniserregend

Keine Frage: Der Rücktritt von Michael Flynn war nötig und berechtigt. Die Verbindungen von Donald Trumps Beratern und Wahlkampfhelfern zu Russland müssen untersucht werden, um das Amt des US-Präsidenten und die Integrität der amerikanischen Demokratie zu schützen. Denn sollte sich Russland aktiv in die US-Wahlen eingemischt und sie sogar entscheidend beeinflusst haben, wäre das ein Angriff auf einen der wichtigsten Grundpfeiler des amerikanischen Systems.

Aber rechtfertigt das Ziel wirklich die Mittel? Ist es angemessen, dass sich diejenigen Organisationen, die seit Jahren Gespräche von US-Bürgern und der ganzen Welt abhören, mitschneiden, auswerten, ganz ohne richterlichen Beschluss, hier direkt und gut sichtbar in die Arbeit der amtierenden und gewählten Regierung eingemischt haben? Um den Blick zu schärfen für das, was gerade in Washington passiert ist, hilft es, die Rollen anders zu besetzen: Was würde die Welt sagen, wenn die CIA den Nationalen Sicherheitsberater von Barack Obama durch gezielte Leaks aus dem Amt gedrängt hätten, weil ihr dessen Kuba-Politik nicht gepasst hat? Wenn der deutsche Bundesnachrichtendienst gezielt Informationen an Journalisten weitergibt, um den außenpolitischen Berater des Kanzleramtes zu schassen?

Eli Lake schreibt bei Bloomberg: „Ausgewählte Details aus privaten Gesprächen weiterzugeben, die das FBI oder die NSA abgehört haben – so kann der tiefe Staat die Reputation [von Menschen] zerstören, während er selbst anonym bleibt. So agieren Polizeistaaten.“ Als „tiefen Staat“ bezeichnet man Geheimdienste und Militärs, die innerhalb der normalen staatlichen Strukturen eigene Machtstrukturen aufgebaut haben.

Die US-Geheimdienste gehen inzwischen aber noch weiter. Sie geben nicht nur gezielt Informationen weiter, sondern halten sie auch ganz bewusst gegenüber dem US-Präsidenten zurück. Um ihre Quellen zu schützen, wie sie sagen. Das deckte das Wall Street Journal gerade auf. Gleichzeitig laufen sie gegen Stephen Feinberg Sturm, den Trump damit beauftragen will, die Arbeit der Geheimdienste zu „evaluieren“.

Wenn man alles zusammennimmt, dann ergibt sich ein Bild von Geheimdiensten, die in offener Rebellion zu einem demokratisch gewählten Präsidenten stehen. Und nach allem, was wir wissen, ist Donald Trump rechtmäßig gewählt, und wenn er es nicht wäre, wäre es Aufgabe der Volksvertreter und Gerichte, das festzustellen.

Schließlich zeigte sich schon vor Trumps Amtsantritt deutlich, welchen Einfluss Bürokraten der Sicherheitsdienste auf die amerikanische Demokratie nehmen können. Es war der Direktor des FBI, der wenige Wochen vor der US-Wahl haltlose Anschuldigungen gegen Hillary Clinton nochmal befeuerte, nur um sie letztlich wieder fallen zu lassen. Wahlforscher gehen davon aus, dass diese Aktion Clinton zwei Prozent der Stimmen kostete. Zur Erinnerung: Trump gewann nur, weil er in drei Bundesstaaten läppische 80.000 Stimmen mehr holte als seine Kontrahentin.

Gleichzeitig gab ein Putin-Berater nach den Wahlen zu, die Dokumenten-Plattform Wikileaks gezielt mit Informationen über US-Politiker versorgt zu haben. Diese Informationen wiederum stammten aus Hacks, die nach Einschätzung von IT-Sicherheits-Fachleuten von russischen Gruppen ausgeführt wurden; bewiesen ist das allerdings nicht.

Es ist eine süßlich-bittere Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die sich über diese Einmischungen beklagten, heute den Rücktritt von Trumps nationalem Sicherheitsberater feiern – ohne die Rolle der US-Geheimdienste zu erwähnen. Selbst der US-Journalist Glenn Greenwald, der berühmt wurde, weil Edward Snowden ihm seine Geheimnisse aus dem Inneren der NSA anvertraut hatte, applaudiert: „Es ist möglich, ich würde sogar sagen wahrscheinlich, dass die Motive [hinter dem Leak] eher rachsüchtiger als nobler Natur waren. […] Aber egal. Wichtig ist nicht das Motiv hinter den Leaks, sondern deren Wirkung.“

Greenwald ist es wichtig, die Methode „Leaken“ zu verteidigen, weil sie so eine große Rolle in seiner eigenen Arbeit spielt. Aber er übersieht etwas, was er nicht übersehen dürfte: Wenn mehrere, hochrangige Agenten von US-Geheimdiensten die Inhalte abgehörter Telefonate von US-Bürgern und zukünftigen Regierungsmitgliedern weitergeben, dann hat das nichts mehr mit der Tat eines Edward Snowden zu tun. Dann ist das keine Antwort des einzelnen Bürgers, der mit seinem Gewissen ringt und am richtigen Ort arbeitet, um auch Abhilfe zu schaffen. Dann ist das die Antwort einer Institution, die die größten Überwachungsfähigkeiten in der Geschichte der Menschheit angehäuft hat und mit dem demokratisch gewählten Präsidenten auf Kriegsfuß steht.


Redaktion: Sebastian Esser, Esther Göbel; Produktion: Vera Fröhlich; Foto: CC SA-BY 2.0