Globalisierung

Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle

etwa 9 Min. Lesedauer

Napoleon war kein kleiner Mann. Einstein war nicht schlecht in Mathematik, und im Mittelalter wussten viele Menschen sehr wohl, dass die Erde rund ist. Aber solange die historische Erzählung gut und spannend und trotzdem stimmig ist, schert sich das kollektive Gedächtnis manchmal nicht um die Wahrheit. Die Lüge führt die Feder in den Chroniken, und bis auf wenige Spezialisten bemerkt es niemand; es gibt so etwas wie echte Irrtümer der Geschichte.

Diejenigen, die die Gegner der EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada kritisieren, bemühen gerne die Geschichte. Der ganze Westen, seine Werte stünden bei dem Abkommen auf dem Spiel. Andere behaupten ohne jeden Beweis, dass Rechte die „heimlichen Anführer des Protests“ seien.

Offene Welt oder geschlossen? Jeder einzelne TTIP-Kritiker muss sich entscheiden

Diese Anschuldigungen sind absurd. Sie sind aber auch gefährlich für die Protestbewegung. Ein Gedankenspiel: Wenn die neo-nationalistische Rechte Marine Le Pen 2017 in Frankreich gewinnt, der Italiener Matteo Renzi mit seinen Verfassungsreformen scheitert und die AfD einen Überraschungssieg bei der Bundestagswahl einfährt, dann wäre der Sieg der Freihandelsgegner kein Sieg der Demokratie und der Gerechtigkeit mehr. Es böte sich in der Zukunft eine ganz andere Interpretation an: Die Anti-TTIP-Bewegung hat geholfen, Europa zu renationalisieren. Um diese Interpretation zu vermeiden, muss sie sich für etwas entscheiden, für eine Vision, die nicht nur aus Gegnerschaft besteht. Die Wahl ist dabei denkbar einfach: für eine offenere Welt oder dagegen.

Ihre selbstgesteckten Ziele haben die Demonstranten so gut wie erreicht: Sie haben verhindert, dass die Europäische Union Freihandelsabkommen abschließt, die ihrer Meinung nach zu intransparent ausgehandelt wurden und künftige, durch Parlamente kontrollierbare Regulierungen erschweren. Dass sie das schaffen würden, hätte noch vor drei, vier Jahren niemand gedacht. Handelspolitik war seit dem Zweiten Weltkrieg immer das Gebiet von Spezialisten, die mit komplizierten Argumentationen noch kompliziertere Rechtstexte über im wahrsten Sinne des Wortes kleinteilige Handelsgüter auslegten. Das änderte sich, als große Organisationen der Zivilgesellschaft das Thema aufgriffen und merkten, dass ihre Kampagnen ankamen bei der Bevölkerung. Greenpeace, Foodwatch und die Aktivistenplattform Campact brachten das Thema in die Öffentlichkeit und bewirkten ganz konkrete Änderungen, jedenfalls bei TTIP. Bei CETA war es dafür schon zu spät. Sie bewirkten:

1. Die TTIP-Verhandlungen sind dank der Kritiker transparenter geworden

Als 2013 Unterhändler der EU und der USA zum ersten Mal über das Freihandelsabkommen TTIP sprachen, kannten nur wenige Eingeweihte den Inhalt der Gespräche. Selbst EU-Parlamentarier, die im Agrar- oder Industrieausschuss saßen, durften nicht informiert werden; eine absurde Situation bei einem Wirtschaftsabkommen. Inzwischen hat sich die Situation ein bisschen verbessert. Die EU-Kommission stellt ihr Verhandlungsmandat online. Abgeordnete der Länder bekommen Einblick in die geheimen Papiere, müssen dafür aber Auflagen erfüllen, die an Schikane grenzen.

2. Im Falle der umstrittenen Schiedsgerichte hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt

Eigentlich sahen die Freihandelsabkommen vor – wie bei fast jedem anderen der mehr als 2.200 Handelsabkommen auf der Erde – etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien durch Schiedsgerichte klären zu lassen. Die Idee dahinter ist einleuchtend: Um zu vermeiden, dass die jeweilige nationale Justiz ihre „eigenen Leute“ oder den eigenen Staat bevorzugt, sollen unabhängige Dritte zu Gericht sitzen. Das sollten ursprünglich einmal privat ernannte Experten sein, die in geheimen Verfahren urteilen. Inzwischen hat aber die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malström angekündigt, sich dafür einzusetzen, die Richter öffentlich zu ernennen und die Verhandlungen zu öffnen. Außerdem betont sie, dass das ganze System reformiert werden müsse; so bringt sie einen Schiedsgerichtshof auf UN-Ebene ins Spiel.

3. Allen ist nun die Bedeutung internationaler Verträge klar

Nur dank der Anti-TTIP-Bewegung weiß eine breite Öffentlichkeit nun um die Gefahren internationaler Verträge, die auf traditionelle Weise ausgehandelt werden: dass sie Dinge für 30 Jahre oder länger festschreiben können, die kein Parlament mehr ändern kann. Bei Friedensverträgen war das sinnvoll und gewünscht, geht es um Schadstoffobergrenzen wird es zunehmend antidemokratisch, weil sich hier die Bedürfnisse schnell ändern können.

Kein EU-Handelsabkommen der Zukunft wird hinter diese drei Erfolge zurückfallen können. Allerdings hatten sie auch ihren Preis: Die tonangebenden Organisationen und Aktivisten haben immer den völligen Stopp der Freihandelsabkommen gefordert. Sie haben das damit begründet, dass die Verfahren, mit denen die Abkommen ausgehandelt werden, insgesamt zu undemokratisch seien. Die Vertreter der Konzerne würden zu häufig angehört werden, die Vertreter der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente zu wenig. Erst brauche es ein neues Verfahren, dann könne es auch neue Abkommen geben.

Die Anti-TTIP-Bewegung hat ein Grundprinzip der EU angegriffen. Hat sie eine Alternative parat?

Demonstration "Wir-haben-es-satt" im Januar 2015 in Berlin. Die Anti-TTIP-Bewegung besteht aus vielen kleinen Teilen. Eines davon ist die ökologische Linke.

Foto: Rico Grimm

Was die Aktivisten wollen, wirkt auf den ersten Blick selbstverständlich, legt aber die Axt an ein Grundprinzip der Europäischen Union: denn Handelsrecht ist allein Sache der Europäischen Union. Der EU wird immer wieder vorgeworfen, dass sie Kompetenzen an sich ziehe, die besser in den Ländern selbst verblieben. Dass es aber Sinn macht, dass die Länder, die in einem gemeinsamen Binnenmarkt zusammengeschlossen sind, auch gemeinsame Positionen in internationalen Handelsrunden formulieren, hat noch niemand bestritten.

Dass dieses alte Grundprinzip der Europäischen Union nun in Frage gestellt wurde, muss nicht schlimm sein – wenn es gute Vorschläge gibt, es zu verbessern.

Anruf bei Campact in Niedersachsen. Erst 2013, also Monate nach dem Start der Verhandlungen, hatte die Organisation begonnen, Kampagnen zu dem Thema zu fahren. Sie ließ keinen Klassiker des Volkszorns aus und betonte, dass TTIP Fracking und Gentechnik in Europa wahrscheinlicher machen könnte, redete von „Chlorhühnchen“. Die Kampagnen sind ein Erfolg, auch für die Organisation selbst. Spendenaufkommen und Etat steigen sprunghaft an. 2012 hatte Campact knapp 2 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 waren es 7 Millionen.

Frage an die Pressesprecherin von Campact:

„Haben Sie einen alternativen Vorschlag für ein EU-Freihandelsabkommen formuliert?“

„Nein.“

„Sie fordern, dass sehr viele Dinge ‚raus aus dem Vertrag‘ müssen. Haben Sie denn auch Wünsche für Dinge, die ‚rein‘ müssen?“

„Nein.“

„Haben Sie konkrete Vorschläge, wie ein neues Verfahren zur Aushandlung solcher Abkommen aussehen kann?“

„Nein.“

Die Organisation, die immer wieder Hunderttausende Unterschriften gegen TTIP & Co gesammelt hat, hat keine einzige Idee, was sie stattdessen will. Sie signalisiert: „Uns ist es egal, was danach geschieht oder wohin der Ärger fließt, den wir entfacht haben, oder was unser Erfolg eigentlich bedeutet.“ Sie überlässt die Deutung ihrer Arbeit anderen. Und da gilt: Geschichte schreibt, wer die besseren Geschichten hat. Manchmal ist es so einfach. In einer wahlgetriebenen Demokratie ist es sogar sehr oft so einfach.

Die Neo-Nationalisten feiern das Ende von TTIP

Untersuchungen zeigen, dass gegen TTIP eher die Mitglieder der linken und bürgerlichen Mittelschichten auf die Straße gehen. Es sind genau diejenigen, die Merkels Flüchtlingspolitik gutheißen, die mit viel Engagement dem Staat im vergangenen Jahr unter die Arme griffen, wenn er den Flüchtlingen nicht mehr helfen konnte. Gegen TTIP sind aber auch Menschen, die die Flüchtlingspolitik von Merkel und generell die ganze auf Diversität beruhende Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahre ablehnen. Die AfD will TTIP und CETA verhindern, weil es angeblich „unzulässig in nationales Recht eingreife“. Frankreichs rechte Frontfrau Le Pen geißelt das Freihandelsabkommen als „Atombombe für die Wirtschaft unseres Landes“, und Donald Trumps ganze Wirtschaftspolitik scheint nur aus Angriffen auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zu bestehen.

Ein Bauer macht sich Notizen am Rande der "Wir-haben-es-Satt"-Demonstration im Januar 2015 in Berlin.

Foto: Rico Grimm

Für diese Nachbarschaft können die TTIP-Gegner nichts; sie wehren sich sogar aktiv gegen eine Vereinnahmung ihrer Sache durch die AfD. Allein, das wird nicht reichen, um sich gegen den drohenden Mega-Trend der Renationalisierung zu stemmen.

Wenn die linksliberalen TTIP-Gegner eine offene Gesellschaft wollen, die nicht die Nation als Ausgangs- und Endpunkt der Politik sieht, müssen sie das klar sagen. Und zwar auf jenem Gebiet, auf dem sie sich bisher Glaubwürdigkeit verdient haben. Sie müssen eine Wirtschafts- und Europapolitik formulieren, an deren Ende nicht nur die Stärkung der Länderregierungen stehen kann. Sie müssen grundlegende Fragen beantworten: Wollen Sie nur TTIP verhindern oder auch die Europäische Integration? Ist Freihandel grundsätzlich gut? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dabei können sie sich nicht in hübsche Allgemeinplätze flüchten. Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr Wohlstand will jeder. Sie müssen eine konkrete Vision präsentieren und dann für diese genauso leidenschaftlich kämpfen, wie gegen die Freihandelsabkommen. Aus den TTIP-Gegnern müssen Befürworter einer Sache werden - welcher Sache genau, ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen.

In welcher Welt wollen die TTIP-Kritiker leben?

Es gibt Vorschläge. Organisationen wie Foodwatch oder Mehr Demokratie wissen im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner Campact sehr genau, was sie wollen. Auch der österreichische Attac-Gründer Christian Felber denkt über Alternativen nach. Foodwatch plädiert dafür, Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern. Der Verein Mehr Demokratie hingegen hat sehr detaillierte Vorschläge ausgearbeitet, um den Abschluss von internationalen Abkommen auf europäischer Ebene inklusiver und vor allem demokratischer zu gestalten.

Die TTIP-Gegner sind so gut wie am Ziel. Millionen von ihnen haben gegen die Mehrheit der europäischen Bürger und gegen den Willen der Landesregierungen die Freihandelsabkommen gestoppt. Wer so viel erreicht hat, trägt eine Verantwortung. Er kann nicht im Moment des Sieges einfach aufhören, wie es etwa der Brexit-Befürworter Nigel Farage nach dem Referendum in Großbritannien getan hat. Er muss die nächste Frage beantworten, die vielleicht größte: In welcher Welt will ich leben? In der gleichen Welt, in der die EU-kritischen Neo-Nationalisten leben wollen? Einfach, weil diese auch gegen TTIP sind? Oder befürworte ich die europäische Einigung? Befürworte ich auch freien Handel und eine Welt mit weniger Grenzen?

Darauf keine Antwort zu haben, könnte sich als historischer Fehler herausstellen. Schließlich gilt in der Wirtschaftspolitik das Gleiche wie in der Außenpolitik. Und auf diesem Feld war einer der größten Irrtümer der vergangenen Jahre der US-geführte Einmarsch in den Irak. Vor dieser katastrophalen Invasion hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell seinen Präsidenten George W. Bush noch gewarnt: Wenn wir die Regierung stürzen, ohne einen Plan für danach zu haben, droht Chaos. „If you break it, you own it“, rief Powell Bush entgegen. Wenn du es kaputt machst, wird es zu deiner Sache.

Die Zukunft des europäischen Freihandels, sie ist nun Sache der TTIP-Gegner.


Redaktion: Sebastian Esser; Produktion: Vera Fröhlich; Aufmacher-Foto: iStock / piccaya (Demonstration in Brüssel im September 2016)