Deutschland bekommt seine allererste Grundeinkommenspartei

Deutschland bekommt seine allererste Grundeinkommenspartei

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Sie hatten verloren, sogar ziemlich deutlich. Aber wie Verlierer wirkten die Organisatoren der Schweizer Kampagne für ein Grundeinkommen nicht, als im Juni nur ein Viertel der Wähler für dessen Einführung stimmten. In Interviews verwiesen die Aktivisten stur auf die ungeheure Zahl von Medienartikeln, die vor und nach der Abstimmung erschienen sind. Und auf eine Umfrage: Fast 70 Prozent der Befragten glaubten, dass sie bald wieder über ein Grundeinkommen abstimmen werden. Das Grundeinkommen ist eine Idee, deren Zeit kommen wird, sollte das wohl heißen.

Diese Grundüberzeugung führt auch manchmal zu Übertreibungen: Auf ihren Facebook-Seiten verlinken Aktivisten zum Beispiel euphorische Artikel, in denen Barack Obama ganz sachte andeutet, dass man vielleicht unter Umständen über neue Ideen nachdenken sollte, ohne das Wort Grundeinkommen in den Mund zu nehmen. Aber der Artikel wird behandelt wie eine offizielle Ankündigung – auch weil Redaktionen dem US-Präsidenten Worte in den Mund legen, die er nicht gesagt hat.

Auch die Deutschen waren sehr interessiert an dem Thema. Als ich – wie immer vor großen Recherchen – um Leserfragen zum Grundeinkommen bat, erreichten mich 287 Fragen, ein Rekord. Der dazugehörige Text gehörte zu den meistgelesenen des Jahres. Unzählige andere Medien berichteten, Politiker mussten Stellung beziehen. Diesen Schwung der Schweizer Abstimmung wollen jetzt Aktivisten vom „Bündnis Grundeinkommen“ nutzen und am 25. September in München eine Partei gründen, die nur eines will: in Deutschland ein Grundeinkommen einführen. So eine Partei hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Sie zeigt, wie wichtig dieses Thema in den vergangenen Jahren geworden ist. Sie zeigt aber auch, was dem politischen System der Bundesrepublik fehlt.

Das Grundgesetz kennt keine bundesweiten Volksabstimmungen wie in der Schweiz

Das Kernteam der Partei bilden aktive Piraten, Ex-Piraten und Aktivisten der Grundeinkommensszene in München. Sie verfolgten vor drei Monaten die Schweizer Abstimmung und waren begeistert. Genau das wollten sie auch in Deutschland: Landesweite Aufmerksamkeit für dieses Thema, das sie wichtiger alles andere fanden. Aber schon damals war allen klar, dass sie nicht einfach die Schweizer kopieren konnten. Denn das deutsche Grundgesetz kennt keine bundesweiten Volksabstimmungen. Sie mussten einen anderen Weg finden.

Ein Weg war der über die Parteien. Denn die vorhandene Szene der Aktivisten, die sich für das Thema einsetzen, ist zwar laut und lebendig - aber bei Wahlen und in den Parlamenten redet kaum jemand darüber. Zwar hatten die Grünen vor der Bundestagswahl 2013 versprochen, wenigstens eine sogenannte Enquete-Kommission im Bundestag einzurichten. Eine Arbeitsgruppe also, in der Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Wissenschaftlern gemeinsam über Positionen zu großen Zukunftsfragen beraten. Zusammen mit der Linkspartei wäre es möglich gewesen, so eine Kommission einzusetzen. Trotzdem hat es nie eine gegeben. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Aber auch andere hätten sich ohne weiteres des Themas annehmen können, denn jede große deutsche Partei hat Grundeinkommens-Modelle im Programm. Keine einzige aber wirbt offensiv für die Idee. Aus Sicht der Aktivisten hat sich die Bewegung etwas „totgelaufen“.

Man muss wissen: Das Grundeinkommen ist keine neue Idee. Sie ist mindestens 70 Jahre alt. Bereits vor und während des Zweiten Weltkrieges arbeiteten Wissenschaftler Pläne aus, wonach jedem Staatsbürger ein bestimmter Betrag ausgezahlt werden sollte, einfach so und ohne Bedingungen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Thema, als US-Präsident Lyndon B. Johnson Ende der 1960er Jahre eine Kommission einrichten ließ, um verschiedene Modelle durchzurechnen. Aber die Krisen der 1970er Jahre ließen keine Sozialexperimente zu. Erst 20 Jahre später begannen wieder Politiker aller Parteien, sich mit dem Thema zu beschäftigen, vor allem die Grünen setzten es früh auf die politische Agenda der Republik.

Immer mehr Menschen setzen sich für das Grundeinkommen ein

Heute ist das Thema wieder viel wichtiger geworden, weil immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten, gleichzeitig sich immer mehr Roboter in den Fabriken drehen und immer leistungsfähigere Computer den Menschen Arbeit abnehmen. Diese Veränderungen stellen das alte Sozialstaatsmodell und unseren Begriff von „Arbeit“ von Grund auf in Frage. Eine breite Koalition aus Silicon-Valley-Millionären, Sozialutopisten und ehemaligen Gewerkschaftlern kämpft inzwischen für die Einführung. In den Niederlanden und in Finnland gibt es bereits Modellversuche, um herauszufinden, welche Folgen ein Grundeinkommen für die Gesellschaft hätte. In Deutschland gibt es – noch – nichts Vergleichbares.

Um das Thema in Deutschland endlich ernsthaft auf die politische Agenda zu setzen, mussten sich die Aktivisten etwas Besonderes einfallen lassen. Was eine Parteigründung in Deutschland auslösen kann, hatten diejenigen von ihnen, die schon bei den Piraten dabei gewesen waren, aus nächster Nähe mitbekommen. Die Piraten hatten es geschafft, das politische Orchideenthema „Netzpolitik“ zu etablieren. Um den Newcomern nicht das Feld zu überlassen, schufen plötzlich auch die anderen Parteien entsprechende Ausschüsse und Experten-Stellen.

Einer der wichtigsten Momente in der Geschichte der Piratenpartei war die Bundestagswahl 2009. Damals erreichte die Partei zwei Prozent. Das mag sich nicht nach viel anhören, aber für eine in der breiteren Öffentlichkeit völlig unbekannte, gerade mal drei Jahre alte Partei war das ein erstaunliches Ergebnis. Zwei Prozent – da wollen die Gründer wieder hin. „Wenn du das erreichst, hören sie dir zu“, sagt Ronald Heinrich, der als Sprecher der Initiative fungiert. „Sie“ – damit meinte er die anderen Parteien.

Denn das wird das wichtigste Ziel der Partei sein: Aufmerksamkeit für das Thema Grundeinkommen zu schaffen und so die anderen Parteien zwingen, es voranzutreiben. „Die Partei ist eine Möglichkeit, etwas Verbindlicheres zu machen als nur Umfragen“, sagt Heinrich. „Wenn wir den Zeitplan bis zur Bundestagswahl 2017 einhalten, wird das Thema dann auf jedem Wahlzettel der Bundesrepublik auftauchen." Außerdem soll es darum gehen, der Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Plattform zu geben, die den „gesamten politischen Raum bespielen kann“.

Das soll bei Interviews in den Medien anfangen und bei der Vernetzung der einzelnen Initiativen aufhören. Die Fehler der Piraten will die Bewegung dabei unbedingt vermeiden: sich in Themen verzetteln, die nichts mit dem Kerngeschäft zu tun haben. Und sich ständig öffentlich zu streiten. Dafür verzichten sie darauf, so viele Mitglieder wie möglich aufzunehmen. Sie wollen die richtigen Mitglieder: Menschen, die für die Einführung eines Grundeinkommens kämpfen wollen.

Die Grundeinkommenspartei ist ein cleverer Hack des politischen Systems

Das alles zusammen gedacht, kommt einer kleinen Revolution in Deutschland gleich. Natürlich hat es vorher schon Parteien gegeben, die nur auf ein Thema setzen, aber keine wurde so konsequent als ein Werkzeug gedacht, das Aufmerksamkeit schaffen soll. Die Gründer nennen ihre neue Partei deswegen eine „Zweitstimmenpartei“. Sie wissen, dass sie nicht bald regieren werden, sie wissen auch, dass sie es vielleicht nicht in den Bundestag schaffen, aber das wäre trotzdem kein Misserfolg – wenn sie gleichzeitig das Thema setzen können. Darum geht es. Deutschlands erste Grundeinkommenspartei sieht nur aus wie eine Partei, im Grunde ist es aber eine institutionalisierte, bundesweite Volksabstimmung. Mit diesem cleveren Hack des politischen Systems füllt sie eine Lücke, die das Grundgesetz gelassen hat.

Auf der Webseite der zukünftigen Partei kann jeder schon heute eine Liste von Unterstützern einsehen. Der Vorsitzende des wichtigen Netzwerks Grundeinkommen ist dabei, genauso wie Aktivisten aus allen Landesteilen. Allerdings sehen nicht alle in der Szene die Gründung positiv. Arfst Wagner etwa, langjähriger Aktivist, meldete sich auf Facebook zu Wort und kritisiert den engen thematischen Fokus der Partei, die alles andere außen vor lässt: „Es gibt in einer globalisierten Welt keine ‚politischen Nebenthemen‘, weil die allermeisten Themen engstens miteinander verzahnt sind.“ Wagner ist aber nicht nur Aktivist, sondern auch Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein. Wenn es der neuen Grundeinkommenspartei gelingen kann, viele Wähler zu erreichen, wird seine Partei mit am Stärksten darunter leiden.

Als die Grünen beschlossen, doch keine Grundeinkommens-Kommission im Bundestag zu etablieren, hatten sie das gegenüber Aktivisten mit einem fehlenden „Resonanzboden in der Gesellschaft“ begründet. Aber als das Meinungsforschungsinstitut YouGov ein Jahr später die Deutschen fragte, ob sie ein Grundeinkommen einführen würden, sprachen sich 25 Prozent dafür aus. Aber was ist diese Umfrage bei einer Abstimmung wert, bei der es um viel mehr geht als darum, seine Meinung abzugeben? Dank der Grundeinkommenspartei kann Deutschland es bald herausfinden.


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Redaktion: Theresa Bäuerlein; Produktion: Esther Göbel; Aufmacher-Foto: Generation Grundeinkommen/flickr/_CC BY 2.0.