Steuerhinterziehung

Was der Panama-Papers-Informant sagt – und was er meint

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Rücktritte, Ermittlungen, Gesetzesänderungen – John Doe hat die Welt verändert mit der Übergabe interner Unterlagen einer panamaischen Anwaltskanzlei, die auf Briefkastenfirmen spezialisiert ist, an die Süddeutsche Zeitung. Aber wer dieser John Doe ist, weiß nur er selbst. Deswegen ist dieses Manifest, das er vor ein paar Tagen veröffentlicht hat, bemerkenswert. Schon der erste Satz verrät, was ihn antreibt: „Die Ungleichheit der Einkommen, die Kluft zwischen Arm und Reich, ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.“ Weil die Ungleichheit alle Bereiche der Gesellschaft korrumpiere, so Doe. Mit seinem Leak wolle er auf die Helfershelfer der alltäglichen Korruption aufmerksam machen. Im Mittelpunkt vor allem die Anwälte, „die gut darin sind, den Buchstaben der Gesetze Genüge zu tun, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Sinn der Gesetze auf den Kopf zu stellen.“ Aber auch Medien, Politik und Wirtschaft erwähnt er.

Direkt im Anschluss fällt der obige Schlüsselsatz. Es ist ein explosiver Satz, dessen Sprengkraft erst auf den zweiten Blick deutlich wird.

1. Was Doe mit dem „vielfachen Versagen“ meint, macht er in den Absätzen vorher sehr deutlich: Politiker, die viel verkünden und nichts tun. Medien, die ihren Rechercheaufgaben nicht nachkommen. Anwälte, die gegen ihre Ethikrichtlinien verstoßen, solange der Preis stimmt. Es ist ein Rundumschlag – der berechtigt ist.

Denn die Bürger der westlichen Demokratien konnten in den letzten Jahrzehnten beobachten, wie sich Institution nach Institution selbst beschädigte, weil sie nicht jene Rolle spielte, die ihnen die Gemeinschaft zugedacht hatte. Die Staatsanwaltschaften, die Politik machten, wo Gerechtigkeit herrschen sollte. Die Medien, die informieren sollten, aber den Bundespräsidenten Christian Wulff jagten, als hätte er mindestens Landesverrat begangen, dann peinliche Fehler in der Berichterstattung über die Ukraine machten und schließlich kaum in der Lage sind, allen Stimmen der deutschen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Die Wissenschaft, die forschen soll, gerne auch im Dienst der Industrie. Aber eben nicht im Dienst der Industrie lügen darf. Die Banken, die die Wirtschaft nicht mehr mit Geld versorgten, sondern lieber ein gigantisches Roulette-Rad anwarfen, um zu zocken. Die Parteien, die nicht mehr gesellschaftliche Meinungen bündeln, sondern zu Ämterbeschaffungsapparaten geworden zu sein scheinen. Der Bundestag, der die Bevölkerung repräsentieren soll, aber im Kern beschädigt ist, wie so viele Parlamente, die durch Fraktionsdisziplin, ständige große Koalitionen und Eilverfahren zu reinen Abnickhäusern verkommen zu sein scheinen.

Vielleicht gab es in den letzten 20 Jahren nicht mehr Skandale als in der Zeit davor. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass einige Institutionen ihre Aufgabe so gut erfüllen wie noch nie. Aber viele Menschen sehen: Versagen eben dieser Institutionen. Dieser Eindruck zählt. John Doe sieht sogar, das wird bei Punkt drei klar: systemisches Versagen.

2. „Ethischer Niedergang unserer Gesellschaft“: Die ganzen Skandale der vergangenen Jahre haben den Glauben der Bürger in die moralischen Gebote der westlichen Gesellschaft erschüttert. Die Sonntagsreden klingen hohl, die Präambeln der großen Gesetzestexte blechern. Überall Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Das will John Doe mit diesem Satz sagen.

Logen nicht die USA, um im Irak einzufallen? Sprachen sich nicht die VW-Manager noch Millionen-Boni zu, nachdem US-Behörden den Abgasskandal aufdeckten? Regte sich die Bundesregierung nicht erst dann über die NSA-Überwachung auf, als auch das Telefon der Bundeskanzlerin betroffen war? Und wie viele Banker sind eigentlich für ihre Rolle in der Finanzkrise im Gefängnis gelandet?

Die Ironie ist: Diejenigen, die die moralischen Gebote am meisten benötigen, um ihre Macht zu legitimieren, scheinen am häufigsten gegen sie zu verstoßen. Im hohen Wort von den „gemeinsamem Werten“ sind eben nicht die „Werte“ wichtig, sondern die „Gemeinsamkeit“. Denn Werte sind aus einem bestimmten Blickwinkel nur ein Mittel zum Zweck: Sie helfen, eine Gesellschaft zu strukturieren, den Einzelnen ein Gefühl der Verbundenheit zu geben – und so die Ordnung, also auch die Macht der Herrschenden, zu festigen. Folgerichtig beschwören am häufigsten Eliten die „gemeinsamen Werte“: Politiker bei großen Reden, auch hohe Richter argumentieren mit ihnen, und selbst in der Wirtschaftswelt haben sie Einzug gehalten.

3. „Ein neues System, das wir noch Kapitalismus nennen“ – diese Worte sind bitter, in ihnen scheint sogar eine Spur Wehmut zu liegen. Ist John Doe vielleicht ein waschechter Liberaler? Das Wörtchen „noch“ signalisiert: Bald werden wir dieses System nicht mehr Kapitalismus nennen, weil alle erkennen, wie hohl es gewesen ist.

Der Kapitalismus hat sich, wie die Eliten und die Institutionen, selbst verraten. Seine höchsten Prinzipien wurden in den vergangenen Jahren in genau jenen Momenten beiseite gewischt, in denen diese Prinzipien den Kleinen und Machtlosen der Gesellschaft zugutegekommen wären.

Denn in Griechenland retten die anderen Euroländer und der IWF nicht die Bürger und ihr Land, nicht die Gesellschaft und ihre Werte, sie retten die Banken. Die wiederum stark mit den Banken in Rest-Europa verflochten sind. Sie retten also ihre eigenen Banken.

Das ist eine Reprise der Jahre 2008 und 2009, als Milliardensummen zum großen Erstaunen der Bürger urplötzlich vorhanden waren, um Finanzinstitute zu retten, die sich verzockt hatten. Vielleicht ist Bankenrettung in einer hochgradig verflochtenen Gesellschaft ein notwendiges Übel, vielleicht gibt es das wirklich, dieses „too big to fail“. Aber niemand sollte hinterher behaupten, dass es gerecht sei, dass Banken nicht pleitegehen können, aber der kleine Mann schon. Denn eigentlich müsste gelten: höherer Einsatz, höherer Gewinn, aber auch höherer Verlust. So ist es im Leben. Aber nicht mehr im Kapitalismus.

Auch der Markt, der zentrale Ort des kapitalistischen Systems, scheint immer dysfunktionaler zu werden. In den USA lässt sich beobachten, dass immer weniger Firmen immer höhere Gewinne einfahren. Am deutlichsten sichtbar ist das in der Tech-Branche, in der Amazon, Facebook, Google und Apple die Geschäfte unter sich aufteilen. Oligopole, manchmal auch Monopole (Internet-Suche) entstehen, und es gibt niemanden, der in der Lage wäre, diese Monopole zu beseitigen. Für eine neue Firma wird es so immer schwerer, Fuß zu fassen. Die alten Herren bleiben die neuen.

Ein ähnliches Bild in den Gesellschaften. Wenn Sie Murat heißen und ihr Großvater im türkischen Trabzon geboren wurde und Sie in Duisburg-Marxloh leben, dann können Sie die besten Noten und Zeugnisse haben, die besten Ideen, Sie haben es schwerer als andere. Zugegeben: Wer sich anstrengt und voll reinhängt, kann etwas werden, immer noch. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gesunken. Leistung lohnt sich nicht mehr so sehr wie früher.

Das erkennen gerade die Jungen. In den USA, dem kapitalistischen Mutterschiff, lehnen 51 Prozent der 18- bis 29-Jährigen den Kapitalismus ab. Mehr als die Hälfte.

4. „Ökonomische Sklaverei“ sei an die Stelle des Kapitalismus getreten, behauptet John Doe. Wenn wir seinem Bild folgen, dann wären die Reichen, die mit ihren Briefkastenfirmen Steuern hinterziehen, die neuen Sklavenhalter – und Anwälte ihre Hilfssheriffs.

Wenn Doe von Sklaverei spricht, spielt er aber nicht auf große Baumwollplantagen im Süden der USA an, auf NS-Zwangsarbeiter und osteuropäische Sex-Sklaven. Ihm geht es nicht um jene Situationen, in denen ein Mensch durch direkten körperlichen Zwang zum Arbeiten gebracht wird. Doe greift stattdessen auf ein Konzept zurück, das in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewann: die Lohnsklaverei. Ein Artikel, der Lohnsklaverei thematisiert, schafft es auf 140.000 Likes. In sozialen Netzwerken verbreiten sich solche Bilder sehr gut. Die Menschen scheinen sich ihn ihnen wiederzufinden:

Oft geliked: Solche im Internet kursierende Darstellungen finden großen Anklang.

Lohnsklaverei ist ein Konzept, das mit der industriellen Revolution und den Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels populär wurde. 1845 hat Engels Lohnsklaverei prägnant charakterisiert:

„Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, daß (sic!) der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muß, da er ja nicht der Sklave eines einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist. Für ihn bleibt die Sache im Grunde dieselbe, und wenn dieser Schein der Freiheit ihm auch einerseits einige wirkliche Freiheit geben muß, so hat er auf der andern Seite auch den Nachteil, daß ihm kein Mensch seinen Unterhalt garantiert, daß er von seinem Herrn, der Bourgeoisie, jeden Augenblick zurückgestoßen und dem Hungertode überlassen werden kann, wenn die Bourgeoisie kein Interesse mehr an seiner Beschäftigung, an seiner Existenz hat.“

„Ökonomische Sklaverei“ ist ein marxistisches Konzept, aber John Doe ist mit ziemlich großer Sicherheit kein Marxist. Nicht nur, weil er an anderer Stelle in seinem Manifest von „unseren Demokratien“ spricht und sich damit in eine liberale Traditionslinie stellt. Auch weil für Engels und Marx die „ökonomische Sklaverei“ ein Merkmal des Kapitalismus ist, sie in John Does Augen den Kapitalismus aber ersetzt hat.

Der Umkehrschluss verrät uns, dass Doe ein System für möglich hält, das die Vorzüge des Kapitalismus sichert, ohne Milliarden Menschen in die Lohnarbeit zu zwingen. Ein wahrhaft utopischer Gedanke! Leider beschreibt Doe an keiner Stelle, wie dieses System aussehen könnte.

Am Ende seines Manifests klingt Doe übrigens wieder wie ein Marxist alter Schule. Wenn sich nichts ändern werde, gäbe es nur einen Weg: Revolution.