Was die Wahl für Großbritannien und die EU bedeuten könnte

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Frithjof Stöppler war einer der Experten bei der KR-Wahlparty zu Großbritannien. Hier fasst er diese irre Wahl nochmal zusammen. Wir dachten, dass seine Analyse nicht in der Kommentarspalte verschwinden sollte. Bei der Krautreporter-Wahlparty hatte Rico Grimm Mitglieder aus der Community, die einen engen Bezug zu Großbritannien haben, zur Diskussion eingeladen. Sie begleiteten gestern und heute den Verlauf des Wahlabends.

Das Wahlergebnis

Tory: 331 Sitze (+28), 36,9% Stimmen
Labour: 232 Sitze (-25), 30,4% Stimmen
SNP: 56 Sitze (+50), 4,7% Stimmen
Ukip: 1 Sitze (-1), 12,6% Stimmen
DUP: 8 Sitze (0), 0,6% Stimmen
Greens: 1 Sitze (0), 3,8% Stimmen
LibDem 8 Sitze (-49) 7.9% Stimmen

(Ohne die kleineren Sinn Fein, Plaid Cymru, SDLP, UUP, Independent etc.)


Cameron regiert, alle anderen treten zurück

Als Reaktion auf die Ergebnisse gab es bereits drei Rücktritte von Parteichefs: Labour, LibDem, Ukip, Farage allerdings halbherzig mit Rückkehroption. Um die Neubesetzung der Spitzenpositionen der drei Parteien wird es in absehbarer Zeit einen heftigen Wettstreit geben, besonders bei Labour. Dort werden die Blairites, also die Anhänger der New Labour-Politik von Tony Blair, sicher versuchen, ihren Einfluss wieder erstarken zu lassen. Entweder sie werden versuchen, selbst den nächsten Parteichef zu stellen oder zumindest Königsmacher zu sein. Bei Ukip ist eine Rückkehr von Nigel Farage denkbar, immerhin bleibt er als MEP der Partei ohnehin sehr präsent und sein Rückzug war sehr halbherzig (Ich mache erstmal Sommerurlaub und dann entscheide ich). Die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht dort für September an. Interessant ist auch die Tonlage, mit der sich die drei zurückgezogen haben: Miliband hat die Labour-Partei kämpferisch auf die Oppositionsarbeit eingeschworen, während Nick Clegg seine LibDems zur Reflexion ermahnte. Grundsätzlich bekam er aber Beifall für die Einschätzung, seine Partei habe es geschafft, das „Schlimmste der Tory-Politik zu verhindern“.

Was die Wahl für Schottland bedeutet

Ein weiteres Ergebnis ist ein „national divide“ zwischen Schottland und Rest-UK. Dieser Aspekt wird die politische Landschaft in Westminster und darüber hinaus mit den 56 SNP Sitzen nachhaltig verändern. SNP ist den Konservativen ggü. sehr kritisch („they hate the Tories‘ guts“, sagen viele). Die Frage wie es mit der UK Union weitergeht, wird eins der dominierenden Themen der Zukunft sein. Schottland dürfte weiter in Richtung Unabhängigkeit streben; sowohl, weil gegen die Austeritäts-orientierte Tory-Politik, als auch, weil Schottland in der EU bleiben will. Cameron kündigt zwar an, für ein Gesamt-UK regieren zu wollen. Als überzeugend schätzten das einige Kommentatoren aber nicht ein. Besonders die Schotten erwarten keine Verbesserung, weil sie nach dem Referendum in 2014 sehr enttäuscht von Camerons (Nicht-)Reaktion waren. Diese Enttäuschung, auch darüber, dass Labour gemeinsam mit den Tories für die „Better Together“-Kampagne im Referendum gekämpft hat, dürfte das unerwartet gute Abschneiden der SNP erklären. Hätte Labour damals allerdings die SNP unterstützt, hätte ihnen die Tories die Schuld für die schottische Unabhängigkeit gegeben, was sie unwählbar gemacht hätte. Abgesehen davon schätze ich Labour (bislang) ohnehin als Gegner der Unabhängigkeit ein. Ob es nun als Zwischenlösung eine Entwicklung hin zu einem föderalistischen Systems geben wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es m.E. nicht.

Macht euch auf eine Brexit-Debatte gefasst

Das Thema EU-Kritik und gegebenenfalls Austritt wird bis zum Referendum 2017 ein dominantes Thema bleiben. Aus deutscher/europäischer Sicht sicher das Wichtigste. Cameron sagt, er wolle, dass UK in der EU bleibt. Er macht diese Empfehlung aber vom Erfolg der Verhandlungen mit der EU abhängig. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs dieser Verhandlungen wird allerdings selbst in UK eher skeptisch eingeschätzt. Noch gibt es keine Reaktionen anderer Staatschefs, und auch die Themen sind, abgesehen von der Freizügigkeit, noch unklar. Und exakt dieses Thema Freizügigkeit wird nicht verhandelt werden, wie Merkel, Hollande und andere bereits klar gemacht haben. Sofern das so bleibt, wird Cameron wohl den Austritt vorschlagen. Stimmt das Volk in 2017 dagegen, müsste er dann wohl seinen Hut nehmen (der Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird als sein Nachfolger gehandelt), eine dritte Amtszeit hat er ohnehin ausgeschlossen. Allerdings ist es unklar, ob Cameron überhaupt die Deckung seiner Partei bekommt, um überzeugend pro-EU zu mobilisieren: geschätzte 50% der Tories sind nämlich für einen EU-Austritt. Rechnet man da vom Wählerpotenzial, dann sind das ca. 18,5% von den Tory-Wählern und nochmal ca. 12,6% von Ukip, in Summe also knapp ein Drittel der Bevölkerung. Dieses Drittel kann erstarken, besonders wenn etwaige Verhandlungen mit der EU scheitern. Dies wird die Drohgebärde der Tories ggü. den europäischen Partnern. Ein Brexit hätte als Konsequenz vermutlich einen Scoxit der Schotten aus der britischen Union und sofortige Aufnahmeverhandlungen mit der EU. Die Schotten sind selbst dem Euro nicht unaufgeschlossen und wollen fraglos in der EU bleiben. Spannend wird es also bleiben.

In der Innenpolitik bleiben die alten Themen aktuell

Anstehende innenpolitische Themen bleiben die üblichen Verdächtigen: Die Wohnsituation, Zugang zu Bildung, Chancengleichheit, Zunahme von Armut und die wirtschaftliche Entwicklung. Es wird sich zeigen, inwiefern die Tories hier liefern können. In Sachen Bildung hat sich der Zugang zunächst in den letzten Jahren deutlich verteuert, was u.a. zur Abwahl der LibDems beigetragen hat – die liberalen Jungwähler sind schwer enttäuscht von Clegg. Weiter sind da noch die Austeritätsmaßnahmen, die die Tories weiter mit aller Schärfe verfolgen wollen, um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren. Zwölf Milliarden Pfund sollen so im Sozialsystem künftig p.a. eingespart werden. Unpopuläre Einschnitte stehen also bevor. Wo genau diese erfolgen, haben die Tories vor der Wahl nicht verkündet. Aber die absolute Mehrheit wird bei der Durchsetzung sicher hilfreich sein. Auch die Frage der Modernisierung der Infrastruktur (Bahn, Straßen und Internet) und auch der Nuklearanlagen behalten einige Sprengkraft. Die Schotten wollen, dass „England“ sein Atom-U-Boot Trident aus Schottland abzieht, in England gibt es dafür aber keine taugliche Basis. Wenn, wäre es eine im Südwesten des Landes.

Eines ist Cameron bei seiner Politik relativ sicher: Die Unterstützung der Medien. Bis auf das Tabloid Daily Mirror und den alteingesessenen Guardian haben die Tageszeitungen ausnahmslos die Konservativen unterstützt. Wie Stefan Niggemeier schön übersichtlich dargestellt hat, teilweise in nicht besonders schöner Weise. Generell gibt es seitens der Medien zwar Kritik an der verbreiteten Angst und dem rauen Ton der Tory-Regierung, unterstützen tun die meisten Medien Cameron trotzdem; gleiches gilt auch für einige Firmen, die mit teils befremdlichen Methoden den Wahlkampf unterstützten. Zum Medienimperium Murdoch wurde bereits einiges gesagt, aber auch dieses wird Cameron auf die Probe stellen: Er muss seine Versprechen ggü. ‚big business‘ wie Verwaltungsabbau und weitere Privatisierungen liefern, sonst liefern ihn in die Murdoch-Medien, und zwar ans Messer der nächsten Wahl.

Nun geht es um die Posten

Als erstes Thema nach der Wahl steht nun die Besetzung der Ministerien an. Hier wird besonders die Person des Foreign Secretary sehr wichtig. Von der Wahl dieser Person hängt maßgeblich die Härte der Verhandlungen mit der EU ab. Dem aktuellen Finanzminister George Osborne wurden zwar Ambitionen nachgesagt, er wurde aber bereits als Finanzminister bestätigt und wird zusätzlich Stellvertreter Camerons. Weitere Posten bleiben aber noch offen.

Es bleibt also spannend im United Kingdom. Und dadurch auch in der EU.