Wie westliche Steuerzahler die Geschäfte von Orbáns Vertrauten ankurbeln

Wie westliche Steuerzahler die Geschäfte von Orbáns Vertrauten ankurbeln

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist kein Fan der Europäischen Union oder überhaupt der westlichen Länder – das hat er oft deutlich gemacht.

Einmal hat er Brüssel mit Moskau in den dunkelsten Zeiten des Kommunismus verglichen. Oft spricht er in einem mitleidigen Tonfall über den Westen, der in einer tiefen und vielleicht unumkehrbaren sozialen und ökonomischen Krise stecke. Als positive Beispiele hingegen nannte er vergangenes Jahr in einer Rede Länder der östlichen Hemisphäre, darunter Russland, China und die Türkei.

Was der Ministerpräsident nicht erwähnt: Einige Personen, die ihm persönlich nahestehen, haben aus der EU-Mitgliedschaft Ungarns enormen Nutzen gezogen. Seit Orbán 2010 wieder an die Macht gekommen ist, profitierten diese Unternehmen davon, dass sie an Projekten beteiligt waren, die teilweise oder ganz von der EU gefördert wurden – aus einem Budget, das hauptsächlich von westlichen Ländern bestückt wird.

Das trifft zum Beispiel für Lajos Simicska zu, der sich schon im Gymnasium mit Orbán angefreundet hat. Obwohl beide derzeit einen offenen Machtkampf austragen, waren sie bis vor kurzem enge Verbündete. Das gilt auch für Lőrinc Mészáros, der im gleichen Dorf wie Orbán aufgewachsen ist und jetzt als Vorsitzer der Stiftung fungiert, die ein Lieblingsprojekt des Ministerpräsidenten betreibt, nämlich eine Fußballakademie. Und es trifft auch für ein Familienmitglied Orbáns zu, István Tiborcz, den Mann seiner ältesten Tochter.

Es ist hinlänglich bewiesen, dass die Geschäfte dieser Menschen in den vergangenen fünf Jahren enorm von öffentlichen Ausschreibungen profitiert haben. Da der größte Teil der staatlichen Projekte in Ungarn zumindest teilweise von der Europäischen Union gefördert wird, kann auch davon ausgegangen werden, dass diese Unternehmen Geld von der EU bekommen haben. Das ganze Ausmaß ist allerdings schwer zu bestimmen, weil die Daten, die eine Nachverfolgung der EU-Mittel möglich machen würden, in eigenen Datenbanken der Regierung versteckt sind.

Die Journalisten von Direkt36 haben wochenlang Unterlagen von fast 300 staatlichen Aufträgen analysiert, die diese Unternehmen für sich gewinnen konnten. Diese Analyse – die auf Datenbanken der Regierung basiert und Daten der Anti-Korruptionsgruppe K-Monitor sowie von zwei Forschungsgruppen, Microdata und Corruption Research Center Budapest (CRBC) – legt nahe, dass jedes einzelne Unternehmen gewaltig vom EU-Budget profitiert hat.

Die Unterlagen zeigen, dass von der EU geförderte Projekte 88 Prozent des Werts der staatlichen Ausschreibungen ausmachen – in der Summe Milliarden von Euro – die an Unternehmen mit Verbindung zu Lajos Simicska vergeben wurden. Zwar sagt diese Zahl nicht unbedingt etwas darüber aus, wie groß der tatsächliche Anteil von EU-Mitteln an den Umsatzerlösen der Firmen war, aber sie zeigt, dass EU-geförderte Projekte einen Großteil ihres Geschäfts ausmachen. Noch höher ist die Quote an EU-Projekten bei den Firmen von István Tiborcz und Lörinc Mészáros, die gleichfalls Aufträge in einem Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Euro bekommen haben. Im Falle von Elios Innovatív, einem Energiekonzern, dessen Miteigentümer Tiborcz ist, liegt der Anteil bei 94 Prozent. Bei Lörinc Mészáros' Bauunternehmen Mészáros und Mészáros sind es 99 Prozent.

Die Analyse zeigt außerdem, dass diese Unternehmen bei fast einem Viertel der Ausschreibungen, die sie gewonnen haben, die einzigen Bieter waren. Das passt zu den Durchschnittszahlen der Ausschreibungen: Die CRCB-Daten belegen, dass zwischen 2010 und 2014 der Anteil der Ausschreibungen, bei denen es nur einen einzigen Bieter gab, zwischen 26 und 31 Prozent lag. Extrem häufig errang dabei Elios Innovatív einen völlig konkurrenzlosen Sieg: Das Unternehmen bekam im letzten Jahr mehr als die Hälfte seiner Verträge für EU-geförderte Projekte aus Ausschreibungen, bei denen es keine anderen Bieter gab.

Weder die Unternehmen noch das Büro des Ministerpräsidenten äußerten sich dazu auf Anfrage.

Wessen Geld?

Die von den Unternehmen gewonnenen Ausschreibungen betreffen sowohl gigantische, millionenschwere Bauvorhaben, als auch kleine PR-Veranstaltungen, die ein paar tausend Euro kosten. Gemeinsam ist diesen Projekten, dass sie vor Ort anzeigen müssen, dass die finanziellen Mittel von der EU kamen.

Der Grund dafür liegt in der Struktur des EU-Budgets. Jeder Mitgliedstaat trägt dazu bei, manche aber bekommen mehr zurück als sie eingezahlt haben, während andere weniger erhalten, als sie ursprünglich beigesteuert haben. In die erste Kategorie fallen vor allem die ärmeren Länder im Osten und im Zentrum Europas, zur zweiten Kategorie gehören größtenteils die reichen Mitgliedsstaaten im Westen und Norden, mit Deutschland, Dänemark und Schweden an der Spitze.

Zweck dieser ungleichen Verteilung ist es, den ärmeren Ländern dabei zu helfen, die reichen einzuholen. “Das ist eine Zielvorgabe der EU-Entwicklungspolitik. Seit den Römischen Verträgen ist Solidarität ein wichtiges Element der Gemeinschaft, zusammen mit wirtschaftlichen und anderen Formen von Integration”, sagt die Ökonomin Judit Kálmán vom Institute of Economics an der Hungarian Academy of Sciences, die sich dort schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der EU beschäftigt.

Als Empfänger des sogenannten Strukturfonds war Ungarn in den vergangenen Jahren einer der größten Begünstigen dieses Systems. “In der vorangegangenen Förderperiode, die von 2007 bis 2013 ging, waren wir pro Kopf gerechnet der zweitgrößte Nutznießer der Subventionen aus dem Strukturfonds”, sagt Kálmán. Im neuen Zyklus ist weniger Geld verfügbar, aber Ungarn rangiert immer noch an der Spitze der Empfänger — und an vierter Stelle, wenn man den Betrag ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße setzt.

Allerdings hat der „Economist“ aufgezeigt, dass die westlichen Mitgliedstaaten von diesem System auch profitieren. Zum einen dienen bestimmte Aspekte der Entwicklungspolitik (wie nachhaltiges Wachstum, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt) den Interessen der gesamten EU. Zum anderen haben Unternehmen der westlichen Mitglieder dank einer erweiterten EU auch Zugang zu größeren Märkten und können über ihre in ärmeren Ländern stationierten Tochterunternehmen Entwicklungsgelder beantragen — ein Beispiel ist die Audi-Fabrik in Ungarn. “Es gibt Kanäle, über die ein Teil des Geldes zurück in den Westen fließt”, sagt Kálmán.

Közgép, das Flaggschiff des Simicska-Imperiums, war schon vor 2010 ein wichtiger Akteur im Baugeschäft. Seitdem ist sein Umsatz jedoch um 50 Prozent gewachsen, und zwar auf fast 200 Millionen sowohl im Jahr 2012 als auch 2013. Der Umsatz von Mészáros’ Bauunternehmen Mészáros und Mészáros’ lag 2010 bei nur 2,8 Millionen, 2013 hatte er sich mit 31,8 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Elios Innovatív, das jetzt Orbáns Schwiegersohn anteilig gehört, wurde 2009 gegründet und fuhr innerhalb nur weniger Jahre einen millionenfachen Umsatz ein.

Staatliche Verträge scheinen bei diesem spektakulären Wachstum eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Obwohl keines der Unternehmen die Fragen von Direkt36 beantworten wollte, listen die Internetseiten von Közgép und Elios als Referenzen fast ausschließlich staatliche Projekte auf (für Mészáros und Mészáros konnten wir keine Internetseite finden). Auf Elios’ Liste stehen einige wenige Privatprojekte, aber es ist unklar, ob diese tatsächlich direkt von der Firma ausgeführt wurden, da bei mehreren dieser Kommentar steht: “Das ist der persönliche Verantwortungsbereich unseres Managers in diesem Geschäftsbereich.”

Ein neues Familienmitglied

Im Büro des Ministerpräsidenten mochte man nicht die Frage beantworten, ob Orbán darüber Bescheid wusste, dass Unternehmer aus seinen engeren Kreisen von EU-Entwicklungsprojekten profitiert haben.

Er hatte reichlich Zeit, das mit István Tiborcz zu diskutieren. Der 28-Jährige hat im September 2013 Ráhel geheiratet, die älteste Tochter des Premiers. Kurz vor der Hochzeit sagte Orbán dem Boulevardblatt Blikk: “Ich habe István zum ersten Mal vor fünf Jahren getroffen, aber seine Eltern kannte ich schon vorher. Sein Vater ist Arzt, die Familie besitzt ein florierendes landwirtschaftliches Unternehmen.”

Es gibt auch Fotos, die beide Männer gemeinsam zeigen. 2013 fotografierte man Orbán und Tiborcz im Haus des jungen Paars, wo sie den starken ungarischen Schnaps Pálinka tranken (Aufmacherbild).

Tiborcz betätigte sich schon früh als Geschäftsmann. Im Alter von 23 Jahren nahm er an der Gründung des Vorläufers von Elios Innovatív teil. Später war er als Berater tätig und arbeitete für Immobilienunternehmen. Vor kurzem haben er und sein Geschäftspartner laut Webmagazin Átlátszó eine Firma gekauft, die einen Hafen am Plattensee/Balaton betreibt, dem größten See Ungarns.

Tiborcz gibt keine Interviews, aber vor kurzem gab seine Frau einen Kommentar ab, dem man entnehmen kann, dass sie unter komfortablen Bedingungen leben: “Wir haben unsere eigene Familie mit meinem Mann, wir stehen auf eigenen Füßen, wir haben Erfolg, weil wir uns selbst anstrengen, und wir leben unser eigenes Leben”, schrieb sie auf Facebook, offenbar als Reaktion auf die Frage, wie sie es sich leisten könne, an einer Schweizer Privatschule zu studieren, die mehr als 58.000 Schweizer Franken kostet (57.450 Euro).

Ein Freund aus dem Dorf

Lőrinc Mészáros und Viktor Orbán kennen einander seit ihrer Kindheit. Sie sind auf die gleiche Grundschule in Felcsút gegangen, einem kleinen Dorf 45 Kilometer entfernt von Budapest. Der Ministerpräsident erwähnte ihre gemeinsamen Wurzeln, als er vor einem Jahr ein Gebäude in Felcsút einweihte. Er erinnerte sich daran, dass die Mészáros-Familie so sehr gegen den Kommunismus war, dass ihre Kinder in der Schule die einzigen waren, die nicht in die Pionierbewegung eintraten. “Sie konnten Lörinc noch nicht einmal ein Pioniertuch um den Hals binden”, sagte Orbán.

Ihre früheren Schulkameraden hingegen sagen, dass Orbán and Mészáros als Kinder keine enge Beziehung hatten. Mészáros ist drei Jahre jünger als Orbán, in diesem Alter macht das viel aus. In der Schule hatten sie außerdem einen sehr unterschiedlichen Status, sagen frühere Mitschüler, die anonym bleiben wollen, weil sie sich nicht öffentlich über diese beiden mächtigen Männer äußern möchten. Orbán wurde von seinen Altersgenossen damals schon als Anführer gesehen und war beliebt bei den Mädchen. Mészáros dagegen stand nie im Zentrum der Aufmerksamkeit, seine ehemaligen Mitschüler erinnern sich an ihn als einen unglücklichen kleinen Jungen.

Viktor Orbán in der Mitte, Lörinc Mészáros rechts

Image caption: Viktor Orbán in der Mitte, Lörinc Mészáros rechts

Copyright: Foto: Direkt36

Auch beim Fußball unterschieden sich die beiden. Orbán war ein engagierter Spieler, Mészáros, erinnert man sich, “hatte Angst vor dem Ball”. Trotzdem war es der Fußball, der die beiden Männer als Erwachsene zusammenbrachte. Mészáros sponserte Felcsúts Team, in dem Orbán noch in den 1990ern eingetragener Spieler war. Später wurde Mészáros Vorsitzender der Stiftung, die Orbán gründete, um eine Fußballakademie in Felcsút zu betreiben.

In seiner Heimat sah man Mészáros selbst vor 2010 schon als einen erfolgreichen Geschäftsmann an. Mittlerweile ist er sogar national bekannt, weil seine Baufirma in einige große, hauptsächlich EU-geförderte Projekte involviert ist. Diese Firma, Mészáros und Mészáros, hat von der EU außerdem 2011 und 2012 direkte Subventionen bekommen, um den Betrieb aufzubessern. Das Unternehmen empfing mehr als 300.000 Euro für “technologische” und “innovative” Entwicklungen, wie sich den Unterlagen entnehmen lässt.

Mészáros hat sich zudem in der Landwirtschaft betätigt, die von der EU stark subventioniert wird. Seit 2010 haben er, seine Familienmitglieder und seine Firmen mehr als 1,2 Millionen Euro an Agrarsubventionen bekommen, wie aus den Belegen hervorgeht.

Zerbrochene Freundschaft

Von den drei Geschäftsmännern hatte Simicska die längste und scheinbar tiefste Freundschaft zu Orbán. Die beiden freundeten sich im Gymnasium an und studierten später an der gleichen juristischen Fakultät. Den größten Teil ihres Erwachsenen-Lebens verbrachten sie damit, Fidesz aufzubauen, die Partei, die jetzt das Land regiert. Orbán kämpfte an der politischen Front, während Simicska hinter den Kulissen arbeitete, um einen soliden finanziellen Hintergrund zu bieten.

Simicska baute ein Imperium auf, das im wesentlichen von staatlichen Aufträgen abhängt. Sein Flaggschiff-Unternehmen ist Közgép, aber er ist auch in andere Industriezweige involviert. Seine Werbe- und Medienunternehmen haben seit 2010 ebenfalls lukrative staatliche Verträge erhalten, und viele dieser Projekte sind nachweislich von der EU gefördert worden. Seit 2010 haben Landwirtschaftsbetriebe, bei denen Simicska Miteigentümer ist, mehr als 22 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten.

Jetzt allerdings ist die einst unzerbrechlich wirkende Freundschaft zwischen Orbán und Simicska offenbar vorbei. Das erste Signal, dass sich die Beziehung verschlechterte, kam vor etwa einem Jahr, als Simicska persönlich nahestehende Menschen ihre Positionen in der Regierung zu verlieren begannen. Später stellte die Regierung Veränderungen vor, die den Interessen von Simicskas Unternehmen schadeten. Einige davon wurden wieder zurückgenommen, andere wiederum — wie eine Steuer auf Werbung und Änderungen in der Verteilung von Agrarsubventionen — blieben.

Lange jedoch gab es nur Gerüchte darüber, dass ihre persönliche Beziehung sich verschlechtert hatte. Orbán deutete in einem Interview im Dezember an, dass diese Gerüchte stimmen könnten. Gefragt, wie der angebliche Machtkampf mit Simicska ihre Freundschaft beeinflussen könnte, sagte er, dass “vielleicht das Leben die Sache lösen wird”.

Simicska aber machte vor kurzem klar, dass das nicht so bald passieren wird. “Orbán ist ein Wichser”, sagte er, wütend darüber, dass einige Führungskräfte in seinen Medienunternehmen plötzlich abgetreten waren — was Berichten zufolge auf die neue Medienpolitik der Regierung zurückging. Simicskas öffentliche Kritik — und seine Wortwahl — verblüffte viele Ungarn, aber eine ihm nahestehende Person sagte, dass er den Premier in privaten Gesprächen schon vor Monaten kritisiert hatte.

Trotzdem ist die indirekte Arbeitsbeziehung zwischen den beiden noch nicht zu Ende. Letzten Dezember vergab das Büro des Ministerpräsidenten einen Vertrag an eines von Simicskas Unternehmen, Mahir Exhibition and Event Organizer. Dessen Job ist es, Orbáns Büro dabei zu helfen, von der EU geförderte Projekte zu kommunizieren.

Der Weg der EU-Gelder

Sogar die gründlichste Analyse der öffentlichen Datenbanken zeigte nicht, wieviel EU-Gelder die Unternehmen bereits bekommen haben, die mit Orbáns innerem Zirkel verbunden sind. Einige Projekte laufen noch, die Unternehmen sind also noch nicht bezahlt worden. Und wenn man nur den Wert der Ausschreibungen in Betracht ziehen würde, die von den Firmen gewonnen wurden, würde das die Zahl stark verzerren.

Das liegt daran, dass die Firmen die meisten der Ausschreibungen als Teil von Konsortien gewonnen haben, und dass in den öffentlich zugänglichen Dokumenten nicht steht, wie die Mitglieder der Konsortien das Geld untereinander aufgeteilt haben. Közgép zum Beispiel führt 68 seiner 78 Projekte als Teil eines Konsortiums aus, es bekommt also wahrscheinlich nur einen Bruchteil der 2,1 Milliarden Euro aus seinen Verträgen, die mit EU-Projekten verknüpft sind. (Zwei weitere Simicska-Firmen, Dunántúli Telecommunications und Mahir Exhibitions and Events, haben zusätzliche Verträge im Wert von 32 Millionen Euro).

Viele EU-geförderte Projekte werden zum Teil auch von der nationalen Regierung gefördert. Das macht es ebenfalls schwer, den Weg des Gelds nachzuverfolgen. Die Aufteilung zwischen der EU und der nationalen Regierung variiert. Es gibt Projekte, die komplett von der EU finanziert werden, während andere weniger als die Hälfte bekommen.

Ähnliche Schwankungen finden sich in den Verträgen der Firmen von Simicska, Mészáros und Tiborcz, obwohl die Analyse von Direkt36 zeigt, dass der weitaus größte Teil ihrer Projekte mit bedeutenden EU-Subventionen gefördert wurden. Mindestens ein Drittel dieser Projekte sind vollständig EU-finanziert, ein weiteres Drittel hat wenigstens 75 Prozent seiner Finanzierung von der EU bekommen. Der Anteil ähnlich finanzierter Projekte könnte sogar noch höher sein, aber es war nicht möglich, alle Verträge zu analysieren, weil dafür die Daten fehlten.

Wenn die EU die Rechnung bezahlt

Wie die EU-Gelder geflossen sind, lässt sich unter den drei Unternehmensgruppen am einfachsten bei Elios Innovatív nachzeichnen, dem Energiekonzern, dessen Miteigentümer der Schwiegersohn des Premiers ist. Seit 2010 hat die Firma Verträge mit Bezug zu EU-geförderten Projekten im Wert von mehr als 20 Millionen Euro angesammelt.

Tiborcz war von 2009 bis zum Januar 2014 Mitglied des Vorstands und wurde über eine seiner Firmen im April 2014 zum Miteigentümer. Seine Beteiligung fiel mit dem Beginn von Elios’ jüngsten Erfolgen bei staatlichen Ausschreibungen zusammen.

In den zwei Jahren davor erhielt Elios nur für zwei staatliche Projekte den Zuschlag. Seit Anfang 2014 hat das Unternehmen 21 — größtenteils EU-finanzierte — Verträge erhalten, und zwar allein, also nicht als Teil eines Konsortiums. Fast die Hälfte davon hat eine hundertprozentige Förderung der EU. Der Rest bekommt ebenfalls einen hohen Anteil — 85 Prozent — an EU-Geldern.

Diese Erfolge seit Anfang 2014 sind auch deswegen erstaunlich, weil Elios mehr als die Hälfte der EU-geförderten Verträge als alleiniger Bieter zugesprochen bekam. Der Gesamtwert dieser Verträge liegt bei mehr als 10,8 Millionen Euro.

Im Januar 2015 hat die Firma einen Zuschlag im Wert von 2,7 Millionen erhalten, um das System der Straßenbeleuchtung in der ländlich geprägten Kleinstadt Zalaegerszeg zu verbessern. Elios war der einzige Bieter bei der Ausschreibung. Ein Sprecher des Bürgermeisters sagte, dass sie keine andere Wahl hatten, als Elios zum Gewinner zu erklären: “Da ein gültiges Gebot vorlag, musste das Verfahren dem Gesetz nach abgeschlossen werden, indem man einen Gewinner bekanntgab.”


Aufmacher-Foto: Orbán und Tiborcz trinken im Haus des jungen Paares „Pálinka“/ Direkt36