„Ich bin die beste Gewerkschaft!“

„Ich bin die beste Gewerkschaft!“

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http://www.youtube.com/watch?v=ToUe4avgwpQ


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Interview Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)

Interview Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei)

Interview André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter)


Den Europäischen Polizeikongress zu besuchen, ist gar nicht so einfach. Auch wenn man sich rechtzeitig akkreditiert und angemeldet hat, heißt dies nicht automatisch, auch direkten Zugang und Freilauf im Kongresszentrum zu bekommen. Nachdem die Organisatoren vor Ort eine Weile so taten, als würden wir keinen Zugang bekommen, wurde die Akkreditierung dann doch noch gefunden. Aus den Augen wollte man uns aber nicht lassen: Während unseres Besuches hatten wir durchweg eine Begleitung an der Seite, die uns mit freundlichen Hinweisen versorgte.

Uns interessierte weniger, was alles Interessantes und Erschreckendes auf dem Kongress vorgetragen wurde. Wir gingen stattdessen der Frage nach dem Selbstverständnis der 260.000 deutschen Polizisten nach. Dieses Selbstverständnis ist mit der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht einheitlich repräsentiert. Was unterscheidet sie, wo setzen sie ihre Schwerpunkte, welche Politik verfolgen die drei?

Den Anfang macht Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir sind eine Beamtenbund-Gewerkschaft. Ich würde uns eher als konservativ bezeichnen.“ Die Konkurrenz untereinander belebe zwar das Geschäft, aber: „Ich bin die beste Gewerkschaft!“ Wendt will einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Sein Problem: „Wir bekommen zu wenig bezahlt. Wir sind zu wenig Leute.“ Allzu schlimm ist die Lage nicht. „Es geht uns zwar immer schlecht, aber fürchterlich geht es uns auch nicht.“

94.000 der 260.000 Polizisten in Deutschland gehören Wendts Gewerkschaft an. Er fordert die 15.000 Polizistenstellen zurück, die in den vergangenen 20 Jahren gestrichen worden seien. „Weil die Polizei jünger werden muss. Wir sind in der Demografie-Falle. Es gibt manche Dienststellen, die einen Altersdurchschnitt von weit über 40 haben. Wenn da der Streifenwagen vorfährt, steigen schon mal gerne 110 Lebensjahre aus, obwohl nur zwei Polizisten drin sind.“ Wendt zählt TV-Sendungen wie Toto & Harry zu den realistischen Darstellungen moderner Polizeiarbeit. „Das ist der Polizeidienst, wie er gemacht wird. Der ist sehr lebensnah, die lösen die Probleme der Leute. Das hat nicht immer etwas mit Terrorismus und Cybercrime zu tun, sondern manchmal auch damit, dass sich die Oma morgens halb zwei ausgesperrt hat.“

„Wir brauchen den bewaffneten Sozialarbeiter“

Wenn Wendt über die Forderungen seiner Gewerkschaft spricht, ist er eindeutig. „Ich kümmere mich um eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausstattung, bessere Ausrüstung und bessere Bewaffnung.“ Den Vorwurf, die Polizei in Deutschland werde immer paramilitärischer, kann er nicht nachvollziehen. „Wir brauchen nicht den Rambo, sondern – wir sagen immer ein bisschen despektierlich – wir brauchen den bewaffneten Sozialarbeiter. Er muss natürlich bewaffnet sein für gefährliche Situationen. Aber er muss auch deeskalierend sein. Unsere beste Waffe ist das Wort.“

Als es um den NSU-Komplex geht, versucht sich Rainer an Selbstkritik: „Das ist uns teilweise zutiefst peinlich, was teilweise an handwerklichen Fehlern gemacht wurde. Manchmal waren es auch politische Vorgaben, die falsch gewesen sind.“ Geheimdienste und Polizeibehörden hätten aufgrund der Trennung der Dienst zu wenig miteinander gesprochen. „Informationen sind nicht geflossen.“ Das ändere sich jetzt.

„Wir sind die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland“

Als es um die Strafverfolgung von Polizisten geht, erzählt Wendt,dass in seiner aktiven Zeit mehr als 100 Mal Strafanzeige gegen ihn gestellt worden sei. „Ich bin aber nie angeklagt oder verurteilt worden. Das ist bei 95 Prozent der Fälle der Fall. Nur ganz, ganz wenige, weit unter 100 Fälle, werden in Deutschland überhaupt jährlich angeklagt und etwa 30, 40 führen zur Verurteilung, wobei wir jeden Tag millionenfach einschreiten. Da sieht man also: Polizei ist schon eine Institution, die fest auf rechtsstaatlichem Boden steht. Wir sind die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland, weil es keine einzige Organisation gibt, wo sich über 260.000 Leute rund um die Uhr um die Menschenrechte kümmern. Das sind wir und nicht zum Beispiel Amnesty International.“


https://www.youtube.com/watch?v=j4MlDEjDKOA

Danach lernen wir Oliver Malchow kennen. Er ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und grenzt sich sofort von Wendts Gewerkschaft ab. „Wir sind die Größten mit 175.000 Mitgliedern. Es gibt eine unterschiedliche Herkunft. Wir sind nicht organisiert im Deutschen Beamtenbund, sondern im Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir haben uns entschieden, Teil der Gesellschaft zu sein. Nicht bündisch zu sein. Wir sind Arbeitnehmervertreter. Es geht um die Frage: Fühle ich mich als Polizeibeschäftigter der Arbeitnehmerbewegung zugerechnet oder nicht? Wir haben uns vor vielen Jahren entschieden, um unseren Zielen nahe zu kommen, nämlich Bürgerpolizei zu sein, bei den Kollegen sein zu müssen, die eben Bürgerinnen und Bürger sind. Wir sind die Rechtsstaatlichen.“

Nur was soll eine Bürgerpolizei sein? „Unser Ziel ist es nicht, Staatsmacht zu sein. Natürlich haben wir das Gewaltmonopol und sorgen dafür, dass es Recht und Gesetz gibt und dies auch umgesetzt wird. Aber wir wollen das alles im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung, weil wir nur so gute Arbeit machen können. Wir müssen uns rechtfertigen für unser Handeln. Wir wollen den Bürgern erklären, warum wir so sind.“

Malchows Polizisten wollen nicht militärisch organisiert, sondern eine zivile Polizei sein. „Wir sind weggegangen von paramilitärischer Ausbildung, von paramilitärischer Bewaffnung. Das ist ein Prozess, der vor über 30 Jahren eingeleitet wurde und den wir auch maßgeblich mitbetrieben haben. Wir waren es, die keine Bewaffnung mit Maschinenpistolen wollten. Wir waren es, die die Frage gestellt haben, warum muss die Polizei Handgranaten werfen?“ Sein Kollege Wendt vom Beamtenbund habe dagegen relativ wenig Probleme mit dem Einsatz von Distanzwaffen, sagt Malchow. „Distanzwaffen braucht man vielleicht in Chile bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder aber bei deutlichen Ausschreitungen in der Türkei oder ich weiß nicht, in was für einem anderen Land. Aber nicht in Deutschland!“

„Es wird nicht hilfreich sein, die Drogen freizugeben“

Peng & Bumm machten deutsche Polizisten nur sehr selten, erklärt Malchow. „Die Anwendung von Schusswaffen auf Menschen ist in Deutschland sehr, sehr gering. Das zeigt, dass die Ausbildung und auch das Bewusstsein, was richte ich damit für Schäden an, sehr ausgeprägt ist. Und da spricht für gute Ausbildung und gute Leute.“ Von seinen 175.000 Mitgliedern sind 40.000 Frauen. „Es werden immer mehr. Weil natürlich hauptsächlich Männer in den Ruhestand gehen.“

Schließlich kommen wir auf das Thema Drogenpolitik zu sprechen. „Ich glaube nicht, dass es hilfreich sein wird, die Drogen freizugeben. Und das Thema Kriminalisierung von Menschen: So schlimm ist das alles nicht, was Kriminalisierung anbelangt. Sondern man hat eine Straftat begangen. Es gibt ein Gespräch mit der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ist bereit, das Verfahren bei Erstkonsumenten einzustellen, wenn es diese Bescheinigung von der Drogenberatung gibt.“ Ist Oliver für Pilotprojekte wie Coffee Shops im Görlitzer Park in Berlin? „Wir sind nicht für Kifferstände.“ Das Beispiel Niederlande bestätige ihn. „Wo ist der Vorteil und die Notwendigkeit das zu verändern? Eine Liberalisierung dieses Themas bedeutet für junge Menschen, dass nicht mehr in dem Umfang Abschreckung vorhanden ist.“

Eigenverantwortlich mit dem eigenen Körper umzugehen, zählt für Malchow nicht. „Was heißt Eigenverantwortung? Am Ende stehen Menschen, die gesundheitliche Schäden haben, die Süchte haben, und die auch volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, wenn wir mal übers Ganze gucken. Von der Eigenschädigung ganz abgesehen. Warum soll ich denn bei einer weichen Droge so einen Irrweg gehen? Etwas als Verbot auszusprechen, gesellschaftlich zu sagen, das wollen wir nicht, hat auch etwas mit Orientierung zu tun.“

Die Orientierungsfrage führt uns zum Straßenverkehr. „Wenn ich das legalisiere, dann hat das Auswirkungen – trotz alledem – auf die Frage von Fahrtauglichkeit. Also ist die Benutzung von Kraftfahrzeugen im bekifften Zustand erlaubt?“, fragt Malchow. Natürlich nicht. Drink & Drive ist schließlich auch falsch.

Nur warum kann mir der Führerschein heutzutage noch immer weggenommen werden, wenn mir in einem Test nachgewiesen wird, dass ich vor zwei Wochen vor der Polizeikontrolle gekifft habe? Ist das nicht pervers? „Wenn der Wirkstoff noch da ist und dadurch meine Reaktionsfähigkeiten eingeschränkt sind, hat das nichts mit Perversität zu tun. Dann hat das mit der Gefahr zu tun, die in einer Legalisierung drinsteckt. Weil eben der Konsument nicht genau weiß, ob er fahrtüchtig ist oder nicht. Wenn ich etwas getan habe, was – vor welcher Zeit auch immer – dazu geführt hat, dass ich nicht fahrtauglich bin, dann darf ich nicht fahren. Wenn ich das aber gar nicht weiß, bin ich trotzdem eine Gefahr. Da bin ich trotzdem eine Gefahr für mich selber oder andere, die am Straßenverkehr teilnehmen.“

Dass aus Amerika gerade eine Marihuana-Legalisierungswelle herüberschwappen könnte, interessiert den Chef der Gewerkschaft der Polizei nicht. „Nur weil es in Amerika in zwei oder drei Staaten gemacht wird, heißt es doch nicht, dass die amerikanische Gesellschaft das Bild ist, was ich mir vorstelle. Ich habe ja ein ganz anderes. Die trinken den Alkohol ja auch aus der Papiertüte.“


https://www.youtube.com/watch?v=wOImiy_c4ag

Abschließend treffen wir André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Was den BDK wohl so besonders macht? „Wir sind die einzige Vertretung für die Kriminalpolizei in Deutschland. Es können alle Mitglieder werden, die in der Richtung Kriminalitätsbekämpfung tätig sind.“

Wozu ist seine Gewerkschaft eigentlich da? „Wir beraten bei allen Gesetzen, die man sich vorstellen kann. Wo sind die Schwerpunkte, wo müsste man verbessern, wo sind die Knackpunkte? Das ist ein großer Teil. Wir machen aber auch viel Aus- und Fortbildung. Überall, wo sich die Länder aus Finanzgründen zurückziehen müssen und sagen, wir können nicht mehr in die Ausbildung investieren, sind wir da mit unserer Kripo-Akademie und bieten deutschlandweit Fortbildungsmaßnahmen an. Diese Lücke, die der Staat sozusagen nicht schließen kann, das machen wir dann.“

Schulz sagt, es gebe zu wenig Kriminalbeamte in Deutschland. Aktuell seien 18 bis 20 Prozent aller Polizisten bei der Kriminalpolizei. Besser wären 30 Prozent. Bei der Kripo sind nicht nur Polizisten. „Biologen, Chemiker, IT, Forensiker, IT-Fachleute, Wirtschaftsprüfer... Das ist eine Riesen-Bandbreite, die bei uns arbeitet.“

Nachdem nicht ganz klar ist, ob die Kripo dafür sorgen kann, dass die NSA die Deutschen nicht überwacht, kommen wir auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu sprechen. „Wenn ich jemanden erklären würde, meiner Mutter zum Beispiel, was ist die VDS denn wirklich, würde sie sagen, das ist nicht so weiter wild: Früher habe ich fünf Euro zahlen müssen, das hieß Einzelverbindungsnachweise. Da musste ich Geld für geben. Heute ist es Teufelswerk. Parallel kamen Geschichten wie Snowden, wie NSA dazu. Wie soll die Polizei eigentlich einem Bürger draußen erklären, dass wir wirklich das mildeste Mittel nehmen und seine Grundrechte schützen wollen, wenn andere staatliche Behörden sich eigentlich nicht drum scheren und wirklich kontraproduktiv insgesamt für die Sicherheitsbehörden Deutschlands agieren?“

Ist Schulz für die Vorratsdatenspeicherung? „Es gibt nichts anderes. Wenn man heute guckt: Digitale Gesellschaft oder digitale Kommunikation... Wie kommunizieren Menschen miteinander? Es gibt eigentlich nur die digitale Lösung. Es gibt Spuren, die wir haben, auf die wir zugreifen können. Oder es gibt keine Spuren, auf die wir zugreifen können. Wenn man darauf verzichtet, kann ich zum Beispiel in vielen Bereichen Strukturen nicht nachweisen!“ Attentate ließen sich nicht verhindern, aber es gehe auch darum, was nach einem Anschlag passiert. „Wenn man einen Anschlag hatte, muss die Kriminalpolizei alles daran tun, die Mittäter, die Helfer, die Beschaffer, zum Beispiel Geld- und Waffenbeschaffer, die nächste Terrorzelle zu identifizieren. Das hat in Paris geklappt, weil man gleich eine Woche später eine Terrorzelle in Brüssel ausheben konnte aufgrund der Auswertung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein Bereich, wo wir sagen: In Deutschland völlig ideologisiert, also völlig überzogen in diesem Bereich, weil es einfach ein technischer Aspekt ist und auch der Bürger nicht überwacht wird.“

Andrés großes Thema ist die kriminalistische Beweisführung im 21. Jahrhundert. „Alibi-Überprüfung zum Beispiel. Wenn ich dich fragen würde, wo warst du um die und die Uhrzeit an dem und dem Tag... Dann sagst du: Ich war auf jeden Fall nicht da, dann gucke ich doch mal, wo ist dein Handy eingeloggt, über welche Wlans, auf dem Weg dorthin. Und könnte nachvollziehen und sagen: Du lügst aber, weil du da warst. Dein Handy war nämlich da zu diesem Zeitpunkt. Das wäre Beweisführung im 21. Jahrhundert. Und auf dem Weg sind wir aber noch ganz am Anfang. Das heißt, wir als Gesellschaft müssen die Diskussion Wie gehen wir mit unseren Daten zukünftig um, was wollen wir erlauben? noch viel intensiver führen müssen als heute.“

„Es gibt so gut wie keine Verschlüsselung, die wir nicht knacken könnten“

Wir stoßen auf die Frage, wann man zum Terroristen wird. Warum gilt die Planung, die Vorbereitung einer Tat als Terrorismus? „ Wenn ich einfach nur überlege, ich will dich umbringen, ist es straffrei. Wenn ich gewisse Vorbereitungen treffe, ich kaufe mir vielleicht schon einmal ein Messer, um dich umzubringen. Wenn ich es in der Schublade habe, ist es straffrei, weil ich noch nichts gemacht habe. Wenn ich mich mit dir verabrede, das Messer schon einmal mitnehme, auch noch nichts mache, bin ich wahrscheinlich schon in dem Bereich, wo man Vorbereitungshandlung sagt, zumindest im Versuch eines Tötungsdeliktes. Da kommen auch noch andere Aspekte dazu. Das ist genau das, warum wir solche Schwierigkeiten haben heutzutage: Wann ist ein Gefährder ein Gefährder?“, fragt der BDK-Chef.

Die Frage sei schwer zu beantworten. „Das ist die Kunst von Verfassungsschutz und Polizei: Sie versuchen herauszufinden, wer ist gefährlich? Und wer ist traumatisiertes Opfer, wenn er wiederkommt und sagt: Um Gottes Willen, ich habe mir das ganz anders vorgestellt. Das gibt es auch! Wir wissen über viele nicht, ob sie ausgereist sind oder wieder da sind. Alles wissen wir gar nicht. Das ist genau der Punkt: Wir wissen es nicht zu 100 Prozent. Wir können nur das tun, was menschenmöglich machbar ist. Auch rechtlich machbar ist. Dazu müsste man zum Beispiel solche Auswertungen von Kommunikationsspuren haben: A, wo man vielleicht wusste, das war ein Täter, hat mit B und C kommuniziert. Natürlich weiß ich noch nicht, was B und C gemacht haben. Aber B und C sind vielleicht kriminalistisch interessant. Ich gucke mir B und C mal ein bisschen genauer an. Da gibt es verschiedene Maßnahmen. Das wird das Problem sein, wenn wir in Deutschland einen Terroranschlag wirklich zu bedauern haben: Eventuell wussten wir auch, wer das war, wir konnten es aber nicht verhindern. Das ist dann wirklich tragisch.“

Schulz findet, Vorratsdatenspeicherung sein kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung. „Wozu gibt es denn das Kraftfahrtbundesamt?“, versucht der BDK-Chef zu erklären. Er und seine Kollegen hätten kein Interesse daran, irgendwelche Bürger auszuspionieren.

Als wir auf das Thema Verschlüsselung von Kommunikationswegen kommen, macht Schulz eine klare Ansage. „Es gibt so gut wie keine Verschlüsselung, die wir nicht knacken könnten.“ Schon Modelle wie das neue iPhone 6 mit eingebauter Verschlüsselung stellen ihn vor Probleme. Aber einen absoluten Schutz für geheime Kommunikation gebe es nie. Das sei auch gut so, gerade weil es immer um schwere und schwerste Kriminalität gehen kann. „Der Normalbürger wird davon nicht betroffen sein“, verspricht der Gewerkschaftschef.

Was fordert der BDK, was die anderen nicht verlangen? „Wir fordern ein Unternehmensstrafrecht.“ Auch in der Drogenpolitik fordert André ein Umdenken. Der Krieg gegen Drogen sei schließlich gescheitert. „Zwischen einer und vier Tonnen Drogen werden pro Tag in Deutschland konsumiert.“ Wie sinnvoll soll es denn sein, wenn ab und zu mal 100 Kilogramm beschlagnahmt werden, fragt Schulz. Das fortschrittlichste Modell einer Drogenpolitik sei in Portugal zu finden: Prävention statt Repression.


Gespräche: Tilo Jung; Produktion: Alex Theiler; Transkripte: Anne Juliane Wirth